1. Physikalische und biologische Grundlagen

Das Grundprinzip der biologischen Abluftreinigung basiert auf der Übertragung der Schadstoffe aus der Gasphase in eine wässrige Phase, in der sie durch Mikroorganismen abgebaut werden können (Bio- oder Chemosorption). Dieser Prozess lässt sich in drei Schritte unterteilen:

1. Stofftransport: Die zu behandelnden Schadstoffe (z. B. Geruchsstoffe wie Schwefelwasserstoff oder VOCs) diffundieren aus der Gasphase in den Biofilm, der die Filtermedien oder das Füllmaterial im Reaktor umhüllt.

2. Absorption/Adsorption: Die Schadstoffe lösen sich in der wässrigen Phase des Biofilms.

3. Biologische Degradation: Mikroorganismen (Bakterien, Pilze, Hefen) oxidieren die Schadstoffe im Zuge ihres Stoffwechsels.

Die Effizienz hängt maßgeblich von der Bioverfügbarkeit der Schadstoffe sowie der Zusammensetzung der mikrobiellen Population ab. Ein stabiles Milieu – insbesondere hinsichtlich pH-Wert, Temperatur und Feuchtigkeit – ist für das Überleben der Mikroorganismen essenziell.

2. Anlagentypen und Verfahrenstechniken

In der Praxis haben sich drei Hauptverfahren durchgesetzt, die je nach Schadstofffracht und Volumenstrom gewählt werden:

• Biofilter: Hierbei handelt es sich um ein Festbettreaktorsystem, bei dem das kontaminierte Gas durch ein organisches Trägermaterial (wie Rindenmulch, Torf oder Kompost) geleitet wird. Die Mikroorganismen siedeln sich direkt auf diesem organischen Material an. Biofilter sind kostengünstig und ideal für große Volumenströme mit niedrigen Schadstoffkonzentrationen, erfordern jedoch eine genaue Überwachung der Feuchtigkeit, um ein Austrocknen des Filters zu verhindern.

• Biotrickling-Filter (Tropfkörper): Diese Systeme nutzen inerte Trägermaterialien (z. B. Kunststoffelemente oder Keramik). Über eine kontinuierliche oder intermittierende Berieselung mit Nährlösung wird der Biofilm feucht gehalten und überschüssige Biomasse oder Stoffwechselprodukte werden abgewaschen. Dies macht sie besonders geeignet für Stoffe, die bei ihrem Abbau Säuren bilden (z. B. Schwefelwasserstoff), da der pH-Wert über die Waschflüssigkeit kontrolliert werden kann.

• Biowäscher: Hier findet die Schadstoffaufnahme in einer Wäschereinheit (Absorptionskolonne) statt. Die biologische Reinigung erfolgt separat in einem nachgeschalteten Belebungsbecken (analog zur Abwasserreinigung). Dieses Verfahren ist technologisch komplexer, erlaubt aber eine sehr präzise Steuerung der Prozessparameter.

3. Aktuelle Entwicklungen: Steigerung der Leistungsfähigkeit

Im Jahr 2026 konzentriert sich die Entwicklung in der biologischen Abluftbehandlung vor allem auf drei Bereiche:

Präzise Prozesssteuerung durch Digitalisierung

Die Implementierung von Online-Sensorik zur Echtzeitmessung von Parametern wie Ammonium, Nitrat, pH-Wert und der Stoffkonzentration im Zu- und Ablauf ermöglicht eine automatisierte Steuerung der Prozessbedingungen. Algorithmen passen die Nährstoffzufuhr oder die Berieselungsintensität an die aktuelle Belastung an, was die Stabilität erhöht und den Betriebsmittelverbrauch minimiert.

Behandlung schwer abbaubarer Stoffe

Zunehmend rücken komplexere organische Verbindungen in den Fokus. Hierbei werden gezielt spezialisierte mikrobielle Konsortien kultiviert oder „geimpft“. Durch den Einsatz von Voroxidationsstufen (z. B. UV-Licht oder Ozon) werden zudem Molekülstrukturen vorab aufgebrochen, sodass sie für die nachfolgenden Mikroorganismen besser zugänglich und biologisch abbaubar sind. Dies erschließt der Biologie Einsatzgebiete, die früher ausschließlich thermischen Verfahren vorbehalten waren.

Kompaktheit und Modularität

Industrieunternehmen fordern aufgrund begrenzter Platzverhältnisse zunehmend modulare Systeme. Die Entwicklung kompakterer Hochleistungsfüllkörper mit vergrößerter spezifischer Oberfläche ermöglicht kleinere Reaktorvolumina bei gleicher Abbauleistung. Zudem ermöglichen standardisierte Container-Lösungen eine schnelle Implementierung und Skalierbarkeit für dezentrale Standorte.

4. Vorteile und Anwendungsbereiche

Die biologische Abluftbehandlung bietet eine hohe ökologische Bilanz. Sie benötigt keine fossilen Brennstoffe für den Betrieb (im Vergleich zur thermischen Nachverbrennung) und erzeugt keine gefährlichen Abfallströme wie verbrauchte Aktivkohle. Anwendungsgebiete finden sich heute vor allem in:

• Kommunalen Kläranlagen: Zur Beseitigung von Gerüchen (z. B. H₂S-Eliminierung).

• Lebensmittelindustrie: Behandlung fetthaltiger oder aromatischer Abluftströme.

• Abfallwirtschaft: Behandlung von Abluft aus Rotteanlagen oder Sortierhallen.

• Chemische Industrie: Reinigung von Prozessabgasen, die leicht wasserlösliche Lösungsmittel enthalten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die biologische Abluftbehandlung durch ihre Robustheit und Betriebssicherheit weiterhin ein zentraler Baustein des industriellen Umweltschutzes bleibt. Die Verbindung von biologischem Know-how mit moderner digitaler Mess- und Regelungstechnik führt zu einer neuen Generation von Anlagen, die noch effizienter und zuverlässiger bei der Einhaltung strenger Emissionsgrenzwerte unterstützen.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen. Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Lärm ist eine weit verbreitete Umweltbelastung, die sich negativ auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen auswirken kann. Im Rahmen von Genehmigungsverfahren für neue Anlagen oder Änderungen bestehender Anlagen spielt die Beurteilung von Lärmemissionen daher eine zentrale Rolle. Die Schallprognose, -beurteilung und Plausibilitätsprüfung sind dabei unverzichtbare Instrumente, um sicherzustellen, dass die gesetzlich festgelegten Immissionsrichtwerte eingehalten werden und die Bevölkerung vor schädlichen Lärmeinwirkungen geschützt wird.

Schallprognose

Die Schallprognose dient dazu, die zu erwartenden Schallpegel an bestimmten Immissionsorten (z.B. Wohnhäusern, Schulen) zu berechnen. Dabei werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, wie:

• Schallquellen: Art und Anzahl der Schallquellen (z.B. Maschinen, Verkehr), deren Schallleistungspegel und Abstrahlcharakteristik
• Schallausbreitung: Die Ausbreitung des Schalls in der Luft wird durch meteorologische Bedingungen (Wind, Temperatur) und die Beschaffenheit der Umgebung (Bebauung, Vegetation) beeinflusst.
• Immissionsorte: Die Lage der Immissionsorte in Bezug auf die Schallquellen bestimmt die Entfernung und damit die Abschwächung des Schalls.

Methoden der Schallprognose:

• Rechnerische Verfahren: Basierend auf physikalischen Gesetzen werden Schallpegel mit Hilfe von Softwareprogrammen berechnet.
• Messungen: An bestehenden Anlagen können Schallpegel gemessen werden, um die Prognose zu kalibrieren.
• Kombination aus Rechnung und Messung: Häufig wird eine Kombination beider Verfahren eingesetzt, um ein möglichst genaues Ergebnis zu erzielen.

Schallbeurteilung

Die Schallbeurteilung dient dazu, die prognostizierten Schallpegel mit den gesetzlich festgelegten Immissionsrichtwerten zu vergleichen. In Deutschland sind die maßgeblichen Vorschriften im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) enthalten.

Immissionsrichtwerte:

• Ortsbezogene Richtwerte: Die Richtwerte unterscheiden sich je nach Art des Gebiets (z.B. Wohngebiet, Gewerbegebiet).
• Zeitbezogene Richtwerte: Es gibt unterschiedliche Richtwerte für Tag und Nacht.
• Frequenzbezogene Richtwerte: Die Richtwerte können für verschiedene Frequenzbereiche gelten.

Plausibilitätsprüfung

Die Plausibilitätsprüfung dient dazu, die Ergebnisse der Schallprognose und -beurteilung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei werden folgende Aspekte betrachtet:

• Annahmen: Wurden alle relevanten Faktoren berücksichtigt? Sind die verwendeten Modelle und Parameter angemessen?
• Rechenverfahren: Wurden die Berechnungen korrekt durchgeführt?
• Ergebnisse: Sind die Ergebnisse plausibel und stimmen sie mit den Erwartungen überein?

Maßnahmen zur Lärmminderung:

Sollten die prognostizierten Schallpegel die Immissionsrichtwerte überschreiten, sind Maßnahmen zur Lärmminderung erforderlich. Mögliche Maßnahmen sind:

• Technische Maßnahmen: Schalldämmung, Schallisolierung, Schalldämpfer
• Organisatorische Maßnahmen: Änderung der Betriebsabläufe, Beschränkung der Betriebszeiten
• Bauliche Maßnahmen: Lärmschutzwände, Lärmschutzdächer

Bedeutung für Genehmigungsverfahren

Die Schallprognose, -beurteilung und Plausibilitätsprüfung sind für Genehmigungsverfahren von großer Bedeutung, da sie sicherstellen, dass neue Anlagen oder Änderungen bestehender Anlagen nicht zu einer unzumutbaren Lärmbelästigung führen.

Fazit

Die Beurteilung von Lärmemissionen im Rahmen von Genehmigungsverfahren ist ein komplexer Vorgang, der eine sorgfältige Planung und Durchführung erfordert. Durch den Einsatz moderner Berechnungsmethoden und Messtechniken kann eine hohe Genauigkeit der Ergebnisse erreicht werden. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der Schutz der Bevölkerung vor Lärm sind dabei oberste Ziele.

Möchten Sie sich zu einem bestimmten Aspekt der Schallprognose, -beurteilung oder Plausibilitätsprüfung vertiefen? Mögliche Themen sind:

• Spezielle Schallquellen (z.B. Industrieanlagen, Verkehr, Freizeitlärm)
• Besondere Schallprobleme (z.B. Tieffrequenzlärm, Impulslärm)
• Messverfahren und Messgeräte
• Software zur Schallberechnung
• Rechtliche Rahmenbedingungen

Die durch Kopp‐Assenmacher & Nusser Rechtsanwälte vertretene Antragstellerin stellt u.a. OSB‐Platten her und verkauft diese bundesweit. Bei OSB‐Platten handelt es sich um harmonisierte Bauprodukte, die in den Anwendungsbereich der harmonisierten Norm EN 13986 und damit unter die EU-BauPVO fallen. Anforderungen an VOC‐Emissionen (volatile organic compounds) werden durch die harmonisierte Norm nicht aufgestellt. Die Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV‐TB) enthält hingegen mit den „Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes (ABG)“ produktbezogene Anforderungen an VOC‐Emissionen aus OSB‐Platten. Eine der MVV‐TB entsprechende Regelung existiert im Hinblick auf Anforderungen an VOC‐Emissionen ebenfalls in der Verwaltungsvorschrift über Technische Baubestimmungen Baden‐Württemberg (VwV-TB). Danach dürfen OSB‐Platten bestimmte Grenzwerte für VOC‐Emissionen nicht überschreiten. Die Antragstellerin wendet sich mit einem Normkontrollverfahren gegen die Aufstellung von Anforderungen an VOC‐Emissionen durch die VwV‐TB. Sie ist zum einen der Ansicht, dass die Aufstellung von Anforderungen an VOC‐Emissionen gegen das Marktbehinderungsverbot des Art 8 Abs 4 BauPVO verstößt, weil die maßgeblichen Produktanforderungen für OSB‐Platten in der abschließenden harmonisierten Norm EN 13986 festgelegt worden sind. Zum anderen fehle es derzeit an gesicherten Forschungsergebnissen hinsichtlich gesundheitsschädlicher Auswirkungen von VOC‐Emissionen sowie erst recht an einer fachlichen Grundlage für die Festlegung der streitgegenständlichen Grenzwerte; die Anforderungen seien daher dem Vorsorgebereich zuzurechnen. Letzteres ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 73a BW LBO gedeckt.

Das Normkontrollverfahren hat Erfolg. Die Aufstellung von Anforderungen an VOC‐Emissionen für OSB‐Platten durch die VwV‐TB ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 73a BW LBO gedeckt und somit unwirksam. Die angegriffene Regelung der VwV‐TB konkretisiert die gesetzlichen Anforderungen für bauliche Anlagen nach § 3 Abs. 1 BW LBO und stellt einen tauglichen Antragsgegenstand eines Normkontrollverfahrens dar. § 73a BW LBO gestattet eine Konkretisierung der Anforderungen für bauliche Anlagen in der VwV‐TB jedoch nur, soweit hierdurch gewährleistet werden soll, dass insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen nicht bedroht werden und bauliche Anlagen ihrem Zweck entsprechend ohne Missstände nutzbar sind. Tatbestandliche Voraussetzung für die Aufstellung zusätzlicher Anforderungen an VOC‐Emissionen ist demnach das Vorliegen einer abstrakten Gefahr, während ein Gefahrenverdacht oder eine bloße Besorgnis nicht ausreichen. Der VGH Baden‐Württemberg konnte jedoch – trotz einer umfassenden Auseinandersetzung mit dem verfügbaren Forschungsstand – keine hinreichend abstrakte Gefahr für die menschliche Gesundheit im Hinblick auf von OSB‐Platten potenziell ausgehende VOC‐Emissionen feststellen, welche die Festlegung konkreter Summengrenzwerte für VOC‐Emissionen in Anhang 8 VwV‐TB als gerechtfertigt erscheinen lässt. Da die angegriffene Regelung der VwV‐TB bereits nicht den Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage entspricht, kommt es auf eine Unionsrechtswidrigkeit nicht mehr an. Jedoch stimmte das Gericht der Antragstellerin darin zu, dass der EU‐BauPVO das System der Vollharmonisierung zu Grunde liegt, welches den Mitgliedstaaten aufgrund von Art. 8 Abs. 4 EU-BauPVO grundsätzlich verbietet, zusätzliche nationale produktbezogene Anforderungen an harmonisierte Bauprodukte aufzustellen.

Anmerkung: Die Bedeutung des Urteils geht weit über den entschiedenen Fall hinaus. Zwar gilt das Urteil zunächst unmittelbar nur für die VwV‐TB Baden‐Württemberg, dennoch hat die Entscheidung auch Bedeutung für die Rechtslage in anderen Bundesländern, da die in Baden‐Württemberg angegriffenen Regelungen auch in anderen Bundesländern nahezu identisch umgesetzt worden sind. Dementsprechend sind Normenkontrollverfahren in weiteren Bundesländern anhängig. Die Ausführungen des VGH Baden‐Württemberg betreffen zudem nicht nur die Anforderungen an VOC‐Emissionen aus OSB‐Platten. Schließlich gilt das gesetzliche Erfordernis der Gefahrenabwehr grundsätzlich für alle normkonkretisierenden Anforderungen an bauliche Anlagen durch Technische Baubestimmungen. Um die Eignung der Regelungen zur Gefahrenabwehr beurteilen zu können, muss der Regelungssetzer sich u.U. auch vertieft mit den verfügbaren wissenschaftlichen Grundlagen des Regelungsthemas befassen. Neben Anhang 8 MVV‐TB dürften beispielsweise auch die „Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich der Auswirkungen auf Boden und Gewässer (ABuG)“ (Anhang 9 MVVTB) von dieser Problematik betroffen sein.

Quelle: Kopp-Assenmacher & Nusser Rechtsanwälte PartGmbB

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen den Ruhrverband als Betreiber einer kommunalen Kläranlage geltend. Zum Zeitpunkt der Erkrankung wohnte und arbeitete der Kläger in der Gemeinde, in der der beklagte Ruhrverband die kommunale Kläranlage betreibt, in die neben kommunalen Abwässern auch Abwässer einer ortsansässigen Brauerei eingeleitet werden. Der Beklagte hat das der Kläranlage zugeführte legionellenbelastete Abwasser in den Fluss Z eingeleitet.

Das kommunale Wasserversorgungs-, Kanal- und Abwassersystem betreibt die verbandsangehörige Gemeinde selbst. Die Gemeinde hat der Kläger nicht verklagt.

Der Kläger hat in dem Klageverfahren behauptet, seine Legionelleninfektion sei durch das Einatmen legionellenhaltiger Aerosole verursacht worden, die von der Kläranlage und von der Luft über dem Fluss Z ausgegangen seien. Er habe die legionellenhaltigen Aerosole auf dem in unmittelbarer Nähe zur Kläranlage gelegenen Firmengelände seines Arbeitgebers eingeatmet.

Das OLG Hamm hat die Klage in der Berufungsinstanz abgewiesen.

Der Beklagte hat mit dem Betrieb der kommunalen Kläranlage eine hoheitliche Aufgabe wahrgenommen. In Betracht kam daher ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 34 Grundgesetz (GG).

Nach den gerichtlichen Feststellungen fehlt es jedoch an einer dem Beklagten anzulastenden schuldhaften Amtspflichtverletzung. Denn es sei nicht festzustellen, dass der Beklagte bei dem Betrieb der Kläranlage gegen gesetzliche Vorschriften oder sonstige von ihm bei der Abwasserbehandlung und –beseitigung zu beachtende Regelungen verstoßen habe, die zumindest auch dem Schutz des Bürgers vor einer Erkrankung mit Legionellen zu dienen bestimmt sind.

Wasserrechtlich ist vorgeschrieben, dass bei dem Betrieb von Abwasseranlagen, zu denen Kläranlagen gehören, die „Anforderungen an die Abwasserbeseitigung“ eingehalten werden müssen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)). Die für Abwasserbeseitigungsanlagen und daher auch für Kläranlagen geltenden Anforderungen richten sich nach § 57 WHG und nach der Abwasserverordnung (AbwV). Zur Reduzierung oder Begrenzung der im Abwasser befindlichen Schadstoffe muss ein Verfahren angewandt werden, das dem Stand der Technik (§ 3 Nr. 11 WHG, Anlage 1 zum WHG, AbwV) entspricht. Zusätzliche Anforderungen, die über den wasserrechtlich vorgeschriebenen Stand der Technik hinausgehen, können durch die zuständige Behörde in dem Erlaubnisbescheid festgesetzt werden.

Nach den gerichtlichen Feststellungen waren solche weitergehenden Anforderungen in dem wasserbehördlichen Erlaubnisbescheid zum Betrieb der Kläranlage nicht geregelt. Danach war der Anlagenbetreiber weder zur Überwachung des Abwassers auf Legionellen verpflichtet, noch hatte er die Pflicht, im Abwasser enthaltene Legionellen auf einen bestimmten Grenzwert zu reduzieren.

Die nach dem Stand der Technik geltenden Mindestanforderungen für das Einleiten kommunaler Abwässer und von Brauereiabwässern sind in der AbwV geregelt. Die Überprüfung und Behandlung des Abwassers auf Legionellen ist nicht vorgeschrieben. Das Gericht stellt außerdem fest, dass auch die aufgrund europarechtlicher Vorgaben in das WHG aufgenommenen, den Stand der Technik konkretisierenden BVT-Merkblätter weder zum damaligen Zeitpunkt Regelungen betreffend die Behandlung und Reduzierung von Legionellen in Abwasserbeseitigungsanlagen enthalten haben, noch aktuell solche Regelungen enthalten. Auch sonstige technische Vorschriften, Empfehlungen oder VDI-Richtlinien gibt es hierzu nach den gerichtlichen Feststellungen bis heute nicht. Der abwasserbeseitigungspflichtige Beklagte hat folglich die für den Bau und Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen und für die Einleitung von Abwasser geltenden Anforderungen eingehalten. Deshalb liegt auch kein Verstoß gegen das im WHG normierte Gebot vor, Abwasser so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird (§ 55 Abs. 1 WHG). Ob die Vorschrift drittschützende Wirkung hat, was die Voraussetzung dafür ist, dass der Kläger bei einem Verstoß des Beklagten gegen diese Vorschrift Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten geltend machen kann, hat das Gericht daher offengelassen.

Ersichtlich nicht einschlägig waren die für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen geltenden Betreiberpflichten (§ 5 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG). Denn weder die Kläranlage als solche noch ihre einzelnen Anlagenteile sind immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen nach der dafür maßgeblichen Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV). Auf die diesbezügliche Drittschutzproblematik kam es daher nicht mehr an.

Nach den gerichtlichen Feststellungen hat der Beklagte auch nicht gegen immissionsschutzrechtliche Pflichten verstoßen, die für die Betreiber immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen gelten (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). In Bezug auf die von dem Anlagenbetreiber nach dem Stand der Technik zu ergreifenden Maßnahmen zur Verhinderung vermeidbarer schädlicher Umwelteinwirkungen seien wirtschaftliche Erwägungen zu berücksichtigen. Besonderheiten im Umfeld der konkreten Anlage hätten außer Betracht zu bleiben. Nach der Auffassung des Gerichts war der Beklagte nicht bereits vor dem Legionellenausbruch in der von ihm betriebenen Kläranlage verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Denn bis zu diesem Zeitpunkt seien kommunale Kläranlagen in Fachkreisen nicht als relevante Emittenten von Legionellen eingeordnet worden.

Abschließend stellt das Gericht noch fest, dass auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) den Abwasserbeseitigungspflichtigen nicht verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die über den Stand der Technik hinausgehen (§ 41 Abs. 1 IfSG). Von der gesetzlichen Ermächtigung, durch Rechtsverordnung in Bezug auf das Abwasser Regelungen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen, hat das Land Nordrhein-Westfalen keinen Gebrauch gemacht (§ 41 Abs. 2 IfSG).

Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG war auch deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger nicht nachweisen konnte, dass seine Erkrankung auf den – nach seiner Behauptung – rechtswidrigen Betrieb der Kläranlage zurückzuführen war.

Ausgeschlossen war auch ein Schadensersatzanspruch nach § 89 Abs. 1 Satz 1 WHG, der neben § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG anwendbar ist wegen des Einleitens der Abwässer der Kläranlage in den Fluss Z zwar lag die durch § 89 Abs. 1 Satz 1 WHG vorausgesetzte nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit infolge der Einleitung bakterienverseuchten Abwassers vor. Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das OLG Hamm aber festgestellt, dass ein Schadensersatzanspruch gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 WHG zwar gegen eine Gemeinde als Betreiber in der Abwasserkanalisation in Betracht komme, die Abwasser aus ihrer Kanalisation in ein Gewässer einleite (BGH, Urt. v. 11.01.1971 – III ZR 217/68 –). Eine Haftung des Kläranlagenbetreibers gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 WHG sei in Fällen wie dem vorliegenden nach der ständigen Rechtsprechung des BGH hingegen ausgeschlossen. Nach dem Gesetzeszweck des § 89 WHG könne der Betreiber einer Kläranlage nicht haftbar gemacht werden, wenn die Anlage ordnungsgemäß gearbeitet habe und die Kläranlage die ihr zugeführten Schadstoffe, zu deren Beseitigung sie weder bestimmt noch geeignet sei, lediglich weiterleitet habe. Nach der ständigen BGH-Rechtsprechung sei in diesen Fällen der Tatbestand des § 89 WHG einschränkend auszulegen und nicht von einem „Einleiten“ i.S.d. Vorschrift auszugehen (BGH, Urt. v. 30.05.1974 – III ZR 190/71; Urt. v. 07.11.2002 – III ZR 147/02 –). Das gelte vorliegend auch deshalb, weil nach den bindenden erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen der Betrieb der Kläranlage zu einer Verminderung der Legionellenbelastung geführt habe.

Zudem konnte der Kläger den für einen Schadensersatzanspruch gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 WHG erforderlichen Kausalitätsnachweis zwischen der behaupteten nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit des Flusses Z und seiner Erkrankung nicht erbringen. Nach der Entscheidung des OLG Hamm konnte sich der Kläger hier nicht auf eine in der Rechtsprechung anerkannte Beweiserleichterung bei der Anwendung des § 89 Abs. 1 WHG berufen. Dem OLG Hamm ist diesbezüglich beizupflichten, dass die nach der Rechtsprechung anerkannte Beweiserleichterung im Rahmen des § 89 WHG nur den Nachweis der Schadenskausalität in Bezug auf in das Gewässer gelangende Schmutzstoffe im Verhältnis zu anderen bereits im Gewässer befindlichen Stoffen betreffen kann. Die Beweiserleichterung konnte daher nur gelten, wenn festgestanden hätte, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit des Gewässers Z für die Erkrankung des Klägers ursächlich gewesen ist. Nach den tatsächlichen Feststellungen in dem Gerichtsverfahren stand aber nicht fest, dass sich der Kläger durch das Einatmen legionellenhaltiger Aerosole infiziert hatte, die von der Luft über dem Fluss Z ausgegangen waren, weil es auch möglich war, dass sich der Kläger durch von der Verdunstungskühlanlage der ortsansässigen Brauerei verbreitete legionellenhaltige Aerosole infiziert hatte.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.