REACH und GHS/CLP sind zwei wichtige Regelungen im Bereich des Chemikalienmanagements, die auf internationaler Ebene Anwendung finden.

REACH ist eine EU-Verordnung, die das Ziel hat, den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Risiken chemischer Stoffe zu verbessern. Sie legt Anforderungen für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien fest. Unternehmen, die Chemikalien herstellen oder importieren, müssen diese registrieren und Informationen über deren Eigenschaften, Verwendung und potenzielle Risiken bereitstellen. REACH stellt sicher, dass gefährliche Stoffe identifiziert und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, um ihre sichere Verwendung zu gewährleisten.

GHS/CLP ist ein weltweit harmonisiertes System zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien. Es wurde entwickelt, um eine einheitliche und verständliche Kommunikation über die Gefahren chemischer Stoffe zu gewährleisten. GHS definiert Kriterien für die Klassifizierung von Chemikalien hinsichtlich ihrer physikalischen, gesundheitlichen und umweltbezogenen Gefahren. CLP bezieht sich speziell auf die Umsetzung von GHS in der EU. Gemäß GHS/CLP müssen Chemikalien entsprechend ihrer Gefahrenmerkmale gekennzeichnet und sicher verpackt werden, um die Gefahren für Menschen und die Umwelt zu minimieren.

Durch REACH und GHS/CLP werden Informationen über die Eigenschaften und Gefahren chemischer Stoffe bereitgestellt und eine einheitliche Kennzeichnung und Verpackung gewährleistet. Dies erleichtert den sicheren Umgang mit Chemikalien, schützt die Gesundheit der Verbraucher und Arbeitnehmer und reduziert Umweltauswirkungen.

Beide Regelungen werden kontinuierlich aktualisiert, um den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den sich wandelnden Anforderungen gerecht zu werden. Dies ermöglicht eine fortlaufende Verbesserung des Chemikalienmanagements und trägt zur nachhaltigen Nutzung von Chemikalien bei.

Insgesamt sind REACH und GHS/CLP wichtige Instrumente, um den Schutz von Mensch und Umwelt im Umgang mit Chemikalien zu gewährleisten. Sie tragen dazu bei, potenzielle Risiken zu identifizieren, zu kommunizieren und angemessene Schutzmaßnahmen zu treffen, um die sichere Verwendung von Chemikalien zu fördern.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der von der Klägerin hergestellte Stoff Dimethyldisulfid (DMDS) in bestimmten Verwendungen am klägerischen Unternehmensstandort lediglich als „Zwischenprodukt“ i.S.v. Art. 18 i.V.m. Art. 3 Nr. 15 REACH‐VO eingesetzt wird. Das DMDS wird in einem Umfang von unter 100 t/Jahr in einem Steamcracker, einer Aromatenanlage sowie in einer Propandehydrierung verwendet, um in Schwefelwasserstoff umgewandelt zu werden, der sodann in einer weiteren chemischen Reaktion zur Sulfidierung von Metallinnenflächen führt, die eine Metallsulfidschicht bildet. Als Schutz vor Versprödungen ist die Bildung einer Metallsulfidschicht im Innern der eben genannten Anlagen erforderlich. Die Klägerin hat DMDS im Jahre 2010 mit einer jährlichen Menge von weniger als 1.000 t pro Jahr als Zwischenprodukt gemäß Art. 18 i.V.m. Art. 3 Nr. 15 lit. c) REACH‐VO registriert. Die Registrierung betrifft u.a. die drei streitgegenständlichen DMDS‐Verwendungen zur Bildung einer Metallsulfidschicht. Nach Anhörung der Klägerin stellte die Struktur‐ und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) mit Bescheid vom 3.4.2017 fest, dass das DMDS bei den beschriebenen Verwendungen kein Zwischenprodukt i.S.v. Art. 3 Nr. 15 der REACH‐VO sei. Daher sei ab dem 1.6.2018 eine umfangreiche Registrierung nach Art. 6 und Art. 10 REACH‐VO vorzunehmen, sofern die ab diesem Zeitpunkt maßgebliche Mengengrenze von 1 t pro Kalenderjahr erreicht wird. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin erfolgreich Klage vor dem VG Neustadt erhoben. Dabei hat das Gericht eine Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der Beklagte mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Insbesondere bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. So hat sich das VG Neustadt im Hinblick auf die Einordnung des DMDS als Zwischenprodukt i.S.v. Art. 3 Nr. 15 REACH‐VO letztlich auf das Grundsatzurteil des EuGH vom 25.10.2017 (Az.: C‐650/15 P) gestützt. Hiernach kommt es für die Einordnung eines chemischen Stoffs als Zwischenprodukt nur auf den Wortlaut des Art. 3 Nr. 15 REACH‐VO an. Auch der in Art. 3 Nr. 15 enthaltenen Klammerzusatz „Synthese“ habe entgegen der Ansicht des Beklagten keine eigenständige rechtliche Bedeutung, so dass es auf eine vom Beklagten in Anlehnung an einen ECHA‐Leitfaden vertretene fachchemische Auslegung des Synthese‐Begriffs nicht ankommt. Ferner enthält Art. 3 Nr. 15 REACH‐VO kein zusätzliches Kriterium, dass im Hinblick auf den Umwandlungsprozess eines Stoffes eine Differenzierung nach Haupt‐ oder Nebenzwecken ermöglicht. Unerheblich ist daher, welchen Zweck die chemische Umwandlung eines Stoffes hat. Die Einstufung eines Stoffes als Zwischenprodukt richtet sich somit nur nach der Frage, ob der jeweilige Stoff hergestellt wird, um in einer chemischen Weiterverarbeitung in einen anderen Stoff umgewandelt zu werden. Vor diesem Hintergrund wird das DMDS als Zwischenprodukt i.S.v. Art. 3 Nr. 15 REACH‐VO eingesetzt, weil es nach einer chemischen Weiterverarbeitung eine Metallsulfidschicht in der Aromatenanlage, Propandehydrierung und in den Steamcrackern bilden soll.

Quelle: Kopp-Assenmacher & Nusser Rechtsanwälte PartGmbB

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Die Behörden werden die Kennzeichnung und Bewerbung einzelner Produkte prüfen, Produkte erwerben und analysieren. Gegenstand der Prüfung ist insbesondere die Frage, ob Lieferanten Sicherheitsdatenblätter bereitstellen, soweit gesetzliche Pflichten bestehen, und ihren weiteren Informationspflichten genügen. Die Behörden werden hierzu die eigene Analyse mit den Informationen der Abnehmer abgleichen.

Art. 32 REACH-VO verpflichtet den Lieferanten eines Stoffes als solchem oder in einer Zubereitung (Gemenge, Gemische oder Lösungen aus zwei oder mehreren Stoffen), der kein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung stellen muss, seinem Abnehmer wesentliche Informationen zur Verfügung stellen. „Abnehmer eines Stoffes oder einer Zubereitung“ ist ein nachgeschalteter Anwender oder Händler, dem ein Stoff oder eine Zubereitung geliefert wird, Art. 3 Ziffer 34 REACH-VO.

Art. 33 Abs. 1 REACH-VO verpflichtet den Lieferanten eines Erzeugnisses (Gegenstand/ Produkt), das einen besonders besorgniserregenden Stoff in einer relevanten Konzentration enthält (also insbesondere krebserzeugend, erbgutverändernd, fortpflanzungsgefährdend oder persistent etc. ist), dem Abnehmer des Erzeugnisses die ihm vorliegenden, für eine sichere Verwendung ausreichenden Informationen zur Verfügung zu stellen. „Abnehmer eines Erzeugnisses“ ist ein industrieller oder gewerblicher Anwender oder Händler, dem ein Erzeugnis geliefert wird; Verbraucher fallen nicht darunter, Art. 3 Ziffer 35 REACH-VO.

Verbraucher können Informationen darüber verlangen, ob Erzeugnisse einen besonders besorgniserregenden Stoff in einer relevanten Konzentration enthalten, Art. 33 Abs. 2 REACH-VO.

Des Weiteren soll die Einstufung und Kennzeichnung von Produkten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (GHS-VO) überprüft werden.

Auch Biozidprodukte werden geprüft.

Für den Vollzug chemikalienrechtlicher Bestimmungen sind in Deutschland die Überwachungsbehörden der Bundeländer zuständig.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte