Die Errichtung von Photovoltaik (PV)-Anlagen, insbesondere von Freiflächenanlagen, erfordert eine solide rechtliche Grundlage. Neben dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zivilrechtlichen Aspekten spielt das Baurecht eine entscheidende Rolle. Dieser Bericht beleuchtet die spezifischen baurechtlichen Rahmenbedingungen für PV-Projekte, insbesondere für Freiflächenanlagen, und geht dabei gezielt auf die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen ein.

Baurechtliche Grundlagen für PV-Projekte

PV-Anlagen, insbesondere Freiflächenanlagen, gelten grundsätzlich als bauliche Anlagen und unterliegen somit den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB). Die Errichtung erfordert in der Regel eine Baugenehmigung.

Zentrale Aspekte des Baurechts:

• Flächennutzungsplan: Die Zulässigkeit einer PV-Anlage hängt maßgeblich von den Festsetzungen im Flächennutzungsplan ab.
• Bebauungsplan: Liegt ein Bebauungsplan vor, sind dessen Festsetzungen bindend.
• Baugenehmigung: Für die Errichtung einer PV-Anlage ist in der Regel eine Baugenehmigung erforderlich.
• Immissionsschutz: Die Anlage darf keine unzulässigen Immissionen verursachen (z.B. Schattenwurf, Lärm).
• Naturschutz: PV-Anlagen können Eingriffe in Natur und Landschaft darstellen und bedürfen daher einer naturschutzrechtlichen Prüfung.

Herausforderungen bei der Baurechtsschaffung für PV-Freiflächenanlagen

• Flächenkonkurrenz: Die Suche nach geeigneten Flächen für PV-Freiflächenanlagen ist oft schwierig, da Flächen auch für andere Nutzungen (z.B. Landwirtschaft, Naturschutz) benötigt werden.
• Genehmigungsverfahren: Die Genehmigungsverfahren für PV-Freiflächenanlagen sind komplex und zeitaufwendig.
• Anwohnerbeteiligung: Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist für die erfolgreiche Umsetzung von PV-Projekten von großer Bedeutung.
• Technische Anforderungen: Die Anlagen müssen den technischen Anforderungen entsprechen, um eine sichere und effiziente Energieerzeugung zu gewährleisten.

Aktuelle Entwicklungen und Trends

• Privilegierung von PV-Freiflächenanlagen: In den letzten Jahren wurden die baurechtlichen Rahmenbedingungen für PV-Freiflächenanlagen teilweise erleichtert. So gibt es beispielsweise Privilegierungen für Anlagen in bestimmten Gebieten oder unter bestimmten Voraussetzungen.
• Agri-Photovoltaik: Die Kombination von Landwirtschaft und Photovoltaik gewinnt an Bedeutung.
• Bürgerbeteiligung: Die Beteiligung von Bürgern an PV-Projekten wird gefördert.
• Digitalisierung: Digitale Planungsinstrumente und Simulationen erleichtern die Planung und Genehmigung von PV-Anlagen.

Ausblick

Die Bedeutung von PV-Freiflächenanlagen wird in Zukunft weiter zunehmen. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, sind weitere Vereinfachungen der baurechtlichen Rahmenbedingungen denkbar. Mögliche Entwicklungen sind:

• Weitere Privilegierungen: Eine Ausweitung der Privilegierungen könnte den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen beschleunigen.
• Standardisierung von Genehmigungsverfahren: Durch die Entwicklung von standardisierten Verfahren könnten die Genehmigungszeiten verkürzt werden.
• Digitale Plattformen: Digitale Plattformen könnten die Kommunikation zwischen Behörden, Investoren und Bürgern erleichtern.
• Sektorenkopplung: Die Integration von PV-Anlagen in andere Sektoren (z.B. Wärme, Mobilität) wird neue Herausforderungen und Chancen für die Baurechtsgestaltung mit sich bringen.

Fazit

Die baurechtliche Gestaltung für PV-Projekte, insbesondere für Freiflächenanlagen, ist ein komplexes Thema, das sich ständig weiterentwickelt. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern, ist eine kontinuierliche Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich. Dabei müssen sowohl die Interessen der Investoren als auch die Belange des Umweltschutzes und der Bevölkerung berücksichtigt werden.

Die Qualität von Trinkwasser ist ein zentraler Bestandteil unserer Lebensqualität und Gesundheit. Um die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte sicherzustellen und mögliche Kontaminationen frühzeitig zu erkennen, sind regelmäßige Trinkwasserprobenahmen unerlässlich. Dieser Fachbericht beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, technischen Anforderungen sowie die praktische Durchführung von Trinkwasserprobenahmen.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Trinkwasserprobenahme sind in Deutschland primär in der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) geregelt. Sie legt die Anforderungen an die Qualität von Trinkwasser fest und definiert die Pflichten der Wasserversorgungsunternehmen sowie der Betreiber von Anlagen.

Wesentliche Aspekte der TrinkwV:

• Untersuchungspflichten: Die TrinkwV schreibt regelmäßige Untersuchungen von Trinkwasserproben vor, um die Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte zu überprüfen.
• Probenahmestellen: Die Auswahl der Probenahmestellen richtet sich nach der Art der Anlage und den zu untersuchenden Parametern.
• Probenahmeverfahren: Die Probenahme muss nach anerkannten Regeln der Technik erfolgen, um eine Verfälschung der Ergebnisse zu vermeiden.
• Untersuchungsparameter: Die zu untersuchenden Parameter sind in der TrinkwV festgelegt und umfassen physikalische, chemische und mikrobiologische Kennwerte.

Technische Aspekte der Probenahme

Die technische Durchführung der Trinkwasserprobenahme erfordert Fachwissen und Sorgfalt. Folgende Aspekte sind von Bedeutung:

• Probenahmegeräte: Es werden spezielle Probenahmegeräte verwendet, um eine sterile und kontaminationsfreie Probenahme zu gewährleisten.
• Probenahmebehälter: Die Probenbehälter müssen entsprechend den zu untersuchenden Parametern ausgewählt und gereinigt werden.
• Probenahmeverfahren: Die Probenahme erfolgt in der Regel durch Öffnen eines Hahns und Auffangen des Wassers in einem Probenbehälter.
• Probenkonservierung: Um die Stabilität der zu untersuchenden Parameter zu gewährleisten, sind häufig Konservierungsmaßnahmen erforderlich.
• Probenkennzeichnung: Jede Probe muss eindeutig gekennzeichnet werden, um eine eindeutige Zuordnung zu gewährleisten.
• Transport und Lagerung: Die Proben müssen unter geeigneten Bedingungen transportiert und gelagert werden, um eine Veränderung der Wasserqualität zu vermeiden.

Ablauf einer Trinkwasserprobenahme

1. Planung: Festlegung der Probenahmestellen, der zu untersuchenden Parameter und des Probenahmezeitpunkts.
2. Vorbereitung: Bereitstellung der erforderlichen Geräte und Materialien.
3. Probenahme: Entnahme der Wasserprobe unter Einhaltung der hygienischen Vorschriften.
4. Kennzeichnung: Eindeutige Kennzeichnung der Probe mit allen relevanten Informationen.
5. Konservierung: Durchführung der erforderlichen Konservierungsmaßnahmen.
6. Transport: Transport der Probe zum Labor unter Einhaltung der Kühlkette.
7. Analytik: Durchführung der erforderlichen Untersuchungen im Labor.
8. Auswertung: Auswertung der Analyseergebnisse und Erstellung eines Prüfberichts.

Herausforderungen und Trends

• Neue Schadstoffe: Die Identifizierung und Quantifizierung neuer Schadstoffe stellt eine Herausforderung dar.
• Mikrobiologische Risiken: Legionellen und andere pathogene Keime erfordern besondere Aufmerksamkeit.
• Digitalisierung: Der Einsatz digitaler Technologien ermöglicht eine effizientere Probenahme und Datenübertragung.
• Bürgerbeteiligung: Die Einbindung der Bürger in die Überwachung der Trinkwasserqualität gewinnt an Bedeutung.

Fazit

Die Trinkwasserprobenahme ist ein komplexer Prozess, der sowohl rechtliche als auch technische Aspekte umfasst. Durch eine sorgfältige Planung und Durchführung der Probenahme sowie eine zuverlässige Analytik kann die Qualität des Trinkwassers gewährleistet werden. Die kontinuierliche Anpassung an neue Herausforderungen und der Einsatz innovativer Technologien sind dabei von entscheidender Bedeutung.

Mögliche Vertiefungsthemen:

• Mikrobiologische Untersuchungen: Legionellen, coliforme Bakterien
• Chemische Untersuchungen: Schwermetalle, Pestizide, Arzneimittelrückstände
• Radioaktive Stoffe: Radon, Tritium
• Spezielle Probenahmesituationen: Großanlagen, Trinkwasserbrunnen
• Auswertung und Interpretation von Analyseergebnissen
• Qualitätssicherung in der Trinkwasseranalytik

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Digitalisierung und Automatisierung

• Digitale Zwillinge: Die Erstellung digitaler Zwillinge von Anlagen wird es ermöglichen, komplexe Prozesse zu simulieren und die Auswirkungen von Änderungen vorherzusagen.
• Künstliche Intelligenz: KI-basierte Systeme können zur Optimierung von Betriebsprozessen, zur Vorhersage von Störungen und zur Überwachung von Emissionen eingesetzt werden.
• Blockkettentechnologie: Durch die Nutzung von Blockketten können Daten transparent und manipulationssicher gespeichert und ausgetauscht werden.

Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft

• Nachhaltigkeitsbewertungen: Anlagenzulassungen werden zunehmend an strengeren Nachhaltigkeitskriterien gemessen, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen.
• Kreislaufwirtschaft: Die Integration von Kreislaufwirtschaftsprinzipien in die Anlagenplanung und den Betrieb wird eine zentrale Herausforderung darstellen.
• Ressourceneffizienz: Die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und die Minimierung von Abfällen werden immer wichtiger.

Partizipation und Akzeptanz

• Bürgerbeteiligung: Die Beteiligung der Öffentlichkeit an Genehmigungsverfahren wird weiter zunehmen, um die Akzeptanz von Anlagen zu erhöhen.
• Transparente Kommunikation: Unternehmen müssen transparenter über ihre Umweltauswirkungen kommunizieren und den Dialog mit der Bevölkerung suchen.

Anpassung an den Klimawandel

• Extreme Wetterereignisse: Anlagen müssen widerstandsfähiger gegenüber extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen, Dürren und Starkregen gestaltet werden.
• Klimaneutralität: Die Reduzierung von Treibhausgasemissionen wird ein zentraler Aspekt bei der Anlagenzulassung sein.

Neue Technologien und Stoffe

• Nanotechnologie: Die Anwendung von Nanotechnologien wirft neue Fragen im Hinblick auf die Risikobewertung und die Überwachung auf.
• Neue Stoffe: Die Zulassung neuer Stoffe und Produkte erfordert eine kontinuierliche Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Herausforderungen und Chancen

• Rechtliche Unsicherheit: Die schnelle Entwicklung in diesem Bereich führt zu einer gewissen Rechtsunsicherheit, die durch eine klare und zeitnahe Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen verringert werden muss.
• Fachkräftemangel: Der Fachkräftemangel in den Bereichen Umweltschutz und Ingenieurwesen stellt eine Herausforderung für die Umsetzung der neuen Anforderungen dar.
• Internationale Zusammenarbeit: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird immer wichtiger, um globale Umweltprobleme anzugehen.

Zusammenfassend: Der Bereich der Anlagenzulassung im Immissionsschutzrecht wird sich in den kommenden Jahren stark verändern. Die Digitalisierung, die Forderung nach Nachhaltigkeit und die Anpassung an den Klimawandel werden die zentralen Treiber sein. Unternehmen und Behörden müssen sich auf diese Entwicklungen einstellen und neue Lösungsansätze entwickeln.

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Der Ausgangszustandsbericht (AZB) bildet die Grundlage für zahlreiche Vorhaben, insbesondere in den Bereichen Bau, Umwelt und Industrie. Er dient als detaillierte Momentaufnahme eines bestimmten Zustands und ermöglicht so eine fundierte Planung und Bewertung zukünftiger Maßnahmen. In diesem Fachbeitrag werden die wesentlichen Aspekte des AZB, seine Erstellung und seine Bedeutung für verschiedene Anwendungsbereiche näher beleuchtet.

Was ist ein Ausgangszustandsbericht?

Ein Ausgangszustandsbericht ist eine umfassende Dokumentation, die den Zustand eines Objekts, eines Systems oder eines Bereichs zu einem bestimmten Zeitpunkt beschreibt. Er beinhaltet eine detaillierte Erfassung aller relevanten Merkmale, Eigenschaften und Bedingungen. Die Inhalte eines AZB können je nach Fragestellung und Anwendungsbereich variieren, umfassen jedoch in der Regel folgende Aspekte:

• Bestandsaufnahme: Eine genaue Beschreibung des aktuellen Zustands, einschließlich baulicher, technischer, ökologischer und sozialer Merkmale.
• Bewertung: Eine Einschätzung der Stärken und Schwächen des bestehenden Zustands sowie eine Identifizierung von Potenzialen und Risiken.
• Prognose: Eine Abschätzung der zukünftigen Entwicklung, sofern relevante Daten verfügbar sind.

Anwendungsbereiche des AZB

Der AZB findet in zahlreichen Bereichen Anwendung, darunter:

• Bauwesen:
  • Vor Baumaßnahmen zur Dokumentation des Ist-Zustands
  • Bei Sanierungsmaßnahmen zur Bewertung des Schadensumfangs
  • Für die Erstellung von Energiepässen
• Umwelt:
  • Im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen
  • Bei der Erstellung von Landschaftsplänen
  • Für die Überwachung von Umweltauswirkungen
• Industrie:
  • Für die Dokumentation von Produktionsanlagen
  • Im Rahmen von Risikoanalysen
  • Für die Erstellung von Betriebsanleitungen
• Immobilien:
  • Für die Bewertung von Immobilien
  • Bei der Erstellung von Wertgutachten

Erstellung eines AZB

Die Erstellung eines AZB erfolgt in mehreren Schritten:

1. Definition des Ziels: Klärung des Zwecks des AZB und der zu untersuchenden Aspekte.
2. Datenerhebung: Sammlung relevanter Daten durch Befragungen, Recherchen, Messungen und Inspektionen.
3. Analyse: Auswertung der erhobenen Daten und Identifizierung von Mustern, Trends und Zusammenhängen.
4. Dokumentation: Erstellung eines umfassenden Berichts, der die Ergebnisse der Analyse übersichtlich darstellt.

Inhalte eines typischen AZB

• Allgemeine Informationen: Objektbeschreibung, Standort, Eigentümer, Nutzung
• Bestandsaufnahme:
  • Bauliche Bestandteile (Materialien, Konstruktion, Zustand)
  • Technische Anlagen (Heizung, Lüftung, Sanitär)
  • Umweltrelevante Aspekte (Boden, Wasser, Luft)
  • Soziale Aspekte (Nutzung, Bewohner, Umgebung)
• Bewertung:
  • Stärken und Schwächen des Bestands
  • Potentiale und Risiken
  • Vergleich mit Referenzwerten (z.B. Normen, Richtlinien)
• Prognose:
  • Zukünftige Entwicklungen
  • Erwartete Veränderungen
• Empfehlungen:
  • Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands
  • Handlungsempfehlungen für die Zukunft

Bedeutung des AZB

Der AZB bietet zahlreiche Vorteile:

• Transparenz: Er schafft eine gemeinsame Grundlage für alle Beteiligten.
• Planungssicherheit: Er ermöglicht eine fundierte Planung zukünftiger Maßnahmen.
• Risikominimierung: Er hilft, potenzielle Risiken frühzeitig zu erkennen und zu bewerten.
• Nachhaltigkeit: Er trägt zur nachhaltigen Nutzung von Ressourcen bei.
• Rechtliche Sicherheit: Er kann als Nachweis für den Zustand dienen.

Fazit

Der Ausgangszustandsbericht ist ein unverzichtbares Instrument für eine Vielzahl von Aufgaben. Er ermöglicht eine umfassende Analyse des Ist-Zustands und bildet die Grundlage für eine erfolgreiche Planung und Umsetzung von Maßnahmen. Die Qualität eines AZB hängt maßgeblich von der Sorgfalt bei der Datenerhebung und der Tiefe der Analyse ab.

Möchten Sie sich zu einem bestimmten Aspekt des Ausgangszustandsberichts vertiefen? Mögliche Themen sind:

• Spezielle Anwendungsbereiche (z.B. Bauwesen, Umwelt, Industrie)
• Methoden der Datenerhebung (z.B. Befragungen, Messungen)
• Software zur Erstellung von AZB
• Rechtliche Anforderungen an AZB

Ich stehe Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

Mögliche Stichworte für eine weitere Recherche: Ausgangszustandsbericht, AZB, Bestandsaufnahme, Ist-Zustand, Soll-Zustand, Dokumentation, Bewertung, Analyse, Planung, Bauwesen, Umwelt, Industrie, Immobilien, Baumaßnahmen, Sanierung, Energiepass, Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP, Risikoanalyse, Betriebsanleitung, Wertgutachten, Datenerhebung, Befragung, Messung, Inspektion, Bericht, Dokumentation, Stärken, Schwächen, Potenziale, Risiken, Prognose, Empfehlung

Mögliche Schwerpunkte:

• Bauwesen: Gebäude, Baumaßnahmen, Sanierung, Gebäudeenergiepass
• Umwelt: Natur, Landschaft, Umweltauswirkungen, UVP
• Industrie: Anlagen, Produktion, Betrieb, Risikoanalyse
• Methoden: Befragung, Messung, Analyse, Bewertung
• Ziele: Planung, Entscheidung, Dokumentation, Optimierung

Lärm ist eine weit verbreitete Umweltbelastung, die sich negativ auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen auswirken kann. Im Rahmen von Genehmigungsverfahren für neue Anlagen oder Änderungen bestehender Anlagen spielt die Beurteilung von Lärmemissionen daher eine zentrale Rolle. Die Schallprognose, -beurteilung und Plausibilitätsprüfung sind dabei unverzichtbare Instrumente, um sicherzustellen, dass die gesetzlich festgelegten Immissionsrichtwerte eingehalten werden und die Bevölkerung vor schädlichen Lärmeinwirkungen geschützt wird.

Schallprognose

Die Schallprognose dient dazu, die zu erwartenden Schallpegel an bestimmten Immissionsorten (z.B. Wohnhäusern, Schulen) zu berechnen. Dabei werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, wie:

• Schallquellen: Art und Anzahl der Schallquellen (z.B. Maschinen, Verkehr), deren Schallleistungspegel und Abstrahlcharakteristik
• Schallausbreitung: Die Ausbreitung des Schalls in der Luft wird durch meteorologische Bedingungen (Wind, Temperatur) und die Beschaffenheit der Umgebung (Bebauung, Vegetation) beeinflusst.
• Immissionsorte: Die Lage der Immissionsorte in Bezug auf die Schallquellen bestimmt die Entfernung und damit die Abschwächung des Schalls.

Methoden der Schallprognose:

• Rechnerische Verfahren: Basierend auf physikalischen Gesetzen werden Schallpegel mit Hilfe von Softwareprogrammen berechnet.
• Messungen: An bestehenden Anlagen können Schallpegel gemessen werden, um die Prognose zu kalibrieren.
• Kombination aus Rechnung und Messung: Häufig wird eine Kombination beider Verfahren eingesetzt, um ein möglichst genaues Ergebnis zu erzielen.

Schallbeurteilung

Die Schallbeurteilung dient dazu, die prognostizierten Schallpegel mit den gesetzlich festgelegten Immissionsrichtwerten zu vergleichen. In Deutschland sind die maßgeblichen Vorschriften im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) enthalten.

Immissionsrichtwerte:

• Ortsbezogene Richtwerte: Die Richtwerte unterscheiden sich je nach Art des Gebiets (z.B. Wohngebiet, Gewerbegebiet).
• Zeitbezogene Richtwerte: Es gibt unterschiedliche Richtwerte für Tag und Nacht.
• Frequenzbezogene Richtwerte: Die Richtwerte können für verschiedene Frequenzbereiche gelten.

Plausibilitätsprüfung

Die Plausibilitätsprüfung dient dazu, die Ergebnisse der Schallprognose und -beurteilung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei werden folgende Aspekte betrachtet:

• Annahmen: Wurden alle relevanten Faktoren berücksichtigt? Sind die verwendeten Modelle und Parameter angemessen?
• Rechenverfahren: Wurden die Berechnungen korrekt durchgeführt?
• Ergebnisse: Sind die Ergebnisse plausibel und stimmen sie mit den Erwartungen überein?

Maßnahmen zur Lärmminderung:

Sollten die prognostizierten Schallpegel die Immissionsrichtwerte überschreiten, sind Maßnahmen zur Lärmminderung erforderlich. Mögliche Maßnahmen sind:

• Technische Maßnahmen: Schalldämmung, Schallisolierung, Schalldämpfer
• Organisatorische Maßnahmen: Änderung der Betriebsabläufe, Beschränkung der Betriebszeiten
• Bauliche Maßnahmen: Lärmschutzwände, Lärmschutzdächer

Bedeutung für Genehmigungsverfahren

Die Schallprognose, -beurteilung und Plausibilitätsprüfung sind für Genehmigungsverfahren von großer Bedeutung, da sie sicherstellen, dass neue Anlagen oder Änderungen bestehender Anlagen nicht zu einer unzumutbaren Lärmbelästigung führen.

Fazit

Die Beurteilung von Lärmemissionen im Rahmen von Genehmigungsverfahren ist ein komplexer Vorgang, der eine sorgfältige Planung und Durchführung erfordert. Durch den Einsatz moderner Berechnungsmethoden und Messtechniken kann eine hohe Genauigkeit der Ergebnisse erreicht werden. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der Schutz der Bevölkerung vor Lärm sind dabei oberste Ziele.

Möchten Sie sich zu einem bestimmten Aspekt der Schallprognose, -beurteilung oder Plausibilitätsprüfung vertiefen? Mögliche Themen sind:

• Spezielle Schallquellen (z.B. Industrieanlagen, Verkehr, Freizeitlärm)
• Besondere Schallprobleme (z.B. Tieffrequenzlärm, Impulslärm)
• Messverfahren und Messgeräte
• Software zur Schallberechnung
• Rechtliche Rahmenbedingungen

Der Sachverhalt

Der Kläger war als Auftragnehmer von einem Erschließungsträger im Rahmen eines VOB-Vertrages u.a. mit dem Abtragen eines Erdwalls und der Verwertung des abgetragenen Materials beauftragt worden. Nach dem zugrundeliegenden Leistungsverzeichnis sollte der Wall allein aus Boden und Fels bestehen.

Im Rahmen der Ausführung der Arbeiten wurde von dem Kläger in nicht unerheblichem Maße Müll in dem Erdwall gefunden, der vom Kläger separiert und gesondert entsorgt wurde. Die Kosten hierfür machte der Kläger im Rahmen eines Mehrvergütungsanspruchs geltend.

Der Besteller lehnte die geforderte Vergütung unter anderem unter Berufung darauf ab, dass der Auftragnehmer den Mehraufwand nicht gemäß § 2 Abs. 6 VOB/B vor Ausführung der Arbeiten (Separieren und Entsorgen) angekündigt habe.

Die Entscheidung

Dieser Argumentation folgte das OLG Hamm nicht. Der geltend gemachte Mehrvergütungsanspruch sei vielmehr berechtigt, ohne dass der Kläger vor Ausführung den Mehraufwand habe ankündigen müssen, da es sich bei den Arbeiten nicht um zusätzliche Leistungen im Sinne des § 2 Abs. 6 V0B/B handele, sondern der Anspruch sich aus § 2 Abs. 5 V0B/B (geänderte Leistung) ergebe.

Die Abgrenzung der Leistungsänderung im Sinne von § 2 Abs. 5 V0B/B von der Zusatzleistung im Sinne von § 2 Abs. 6 V0B/B 2009 kann im Einzelfall große Schwierigkeiten bereiten, weil sich die Anwendungsbereiche beider Vorschriften aufgrund ihrer sprachlichen Fassung nicht sauber  trennen  lassen.  Im Falle des § 2 Abs.  6 V0B/B wird  –  im  Gegensatz zu § 2 Abs. 5 V0B/B, der jede Leistung erfasst, die anstatt der vertraglich vorgesehenen Leistung er­ bracht wird – die im Vertrag vorgesehene Leistung als solche nicht geändert, sondern um eine im Vertrag nicht vorgesehene zusätzliche Leistung erweitert. Zwar werden die Vergütungsansprüche im Fall einer geänderten Leistung gemäß § 2 Abs. 5 V0B/B oder einer zusätzlichen Leistung gemäß § 2 Abs. 6 V0B/B im Ergebnis gleich ermittelt. Die Differenzierung ist jedoch immer dann erforderlich, wenn es auf die Frage ankommt, ob – wie bei einer zusätzlichen Leistung gemäß § 2 Abs. 6 V0B/B gefordert – der Auftragnehmer vor Ausführung der Leistung die Mehrkosten angezeigt hat.

Nach Ansicht des 0LG Hamm ergab sich im konkreten Fall, dass das Separieren und Entsorgen des im Erdwall enthaltenen Mülls eine Änderung der vorgesehenen Leistung „Abtragung des Erdwalls und Verwertung des Materials“ war, da das Leistungsverzeichnisses zwar den Erfolg, das Abtragen des Erdwalls, vollständig, das Material dagegen nur unzutreffend beschreiben hat, indem als Material lediglich Boden und Fels, nicht aber Müll ausgewiesen wurde.

Da sich der Anspruch aus § 2 Abs. 5 V0B/B ergab, war daher von einer Entbehrlichkeit der gemäß § 2 Abs. 6 V0B/B erforderlichen vorherigen Ankündigung auszugehen.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung deckt sich zunächst einmal mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) aus 2011. Demnach ist der Auftraggeber grundsätzlich verpflichtet, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Enthält der Vertrag keine Angaben zu möglichen Verunreinigungen, kann dies die Auslegung des Vertrags dahin rechtfertigen, dass eine Bodenkontamination nicht vorliege (BGH, Urteil vom 22.12.2011, VII ZR 67/11).

Auch wenn die im entschiedenen Fall vorgenommene Abgrenzung zusätzlicher oder geänderten Leistungen gemäß § 2 V0B/B plausibel ist, verbleibt beim Unterlassen der erforderlichen Mehrkostenankündigung ein erhebliches Risiko auf Seiten der ausführenden Unternehmen. Daher sollte bei Abweichungen vom Vertrag grundsätzlich stets eine vorsorgliche Mehrkostenankündigung erfolgen.

Die in der Sache beim BGH eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss (VII ZR 78/19) vom 08.04.2021 zurückgewiesen.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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