Der VGH hat im entschiedenen Fall die für zulässig erachteten Normenkontrollanträge als unbegründet abgewiesen. In formellrechtlicher Hinsicht hat der VGH der Gemeinde attestiert, dass sie die abwägungserheblichen Belange zutreffend ermittelt und bewertet habe (§ 2 Abs. 3 Baugesetzbuch – BauGB). Für diesen Befund war wesentlich, dass die Grundstücke der Antragsteller nach der Erkenntnis des VGH nicht in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, sondern in einem Bereich mit einem für die Insel typischen Streusiedlungscharakter lagen. Hierunter ist eine historisch bedingte „verstreute“ Bebauung ohne Siedlungskern zu verstehen. Ihr fehlt wegen der geringen Zahl der zugehörigen Gebäude und des mangelnden Zusammenhangs mit anderen Gebäudegruppen der in § 34 Abs. 1 BauGB vorausgesetzte, für den unbeplanten Innenbereich kennzeichnende Bebauungszusammenhang sowie eine „organische Siedlungsstruktur“ (VGH, Urteil vom 29.07.2021 –  5 S 1214/18,  Rn. 35 ff.; zu diesen Kriterien schon VGH, Urteil vom 22.06.2016 – 5 S 1149/15, Rn. 51 f.; grundlegend zu den Voraussetzungen eines Ortsteils im Sinne des § 34  BauGB das Bundesverwaltungsgericht: BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 – IV C 31.66).

Die im vorliegenden Fall auf den Grundstücken der Antragssteller vorhandene Bebauung möge zwar – so der VGH – historisch gewachsen sein. Sie stelle jedoch eine unorganische Splittersiedlung dar, weil sie eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs nicht zulasse (VGH, Urteil vom 29.07.2021 – 5 S 1214/18, Rn. 39; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.02.2014 – 4 B 40.13, Rn. 5).

Die Gebäude der Antragssteller stünden vielmehr in einer Art „Hofsituation“ zueinander. Nicht zu beanstanden sei auch die unterschiedliche Bewertung sowie die Ungleichbehandlung dieser Situation gegenüber der Bebauung in einem anderen Bereich, in dem die Gebäude in größerer Zahl entlang einer Gasse so angeordnet sind, dass sie den Eindruck eines Bebauungszusammenhangs und einer organischen Siedlungsstruktur vermitteln. Die unterschiedliche Bewertung stehe auch im Einklang mit dem Entwicklungskonzept der Gemeinde (VGH, Urteil vom 29.07.2021 – 5 S 1214/18, Rn. 41 ff.).

Im Rahmen der formellrechtlichen Prüfung hat der VGH des Weiteren festgestellt, dass die Gemeinde die öffentlichen Belange zutreffend bewertet habe. Insbesondere habe die Gemeinde dem Erhalt der Blickbeziehungen zum See und zu einer historischen Kirche zu Recht erhebliche Bedeutung beigemessen (VGH, Urteil vom 29.07.2021 – 5 S 1214/18, Rn. 46 f.). Zwar sei der Blick auf den See in bestimmten Richtungen durch große Gewächshäuser derzeit beeinträchtigt. Der Erhalt und die Wiederherstellung von Blickbeziehungen seien jedoch gewichtige und legitime Ziele, zu deren Umsetzung der Bebauungsplan diene. Nach der Beseitigung der bezeichneten Gewächshäuser werde die ungehinderte Sicht einerseits auf den See und andererseits auf die Kirche wiederhergestellt sein. Zutreffend habe die Gemeinde auch das Interesse an der Vermeidung des Zusammenwachsens von Splittersiedlungen bewertet (VGH, Urteil vom 29.07.2021 – 5 S 1214/18, Rn. 48 f.).

Die Ablehnung der gestellten Normenkontrollanträge gründet sich im vorliegenden Fall entscheidend auf die gerichtliche Beurteilung, dass der angegriffene Bebauungsplan auch materiell als rechtmäßig anzusehen sei. Der Bebauungsplan ist nach der Erkenntnis des VGH sowohl erforderlich als auch frei von Festsetzungsfehlern und Abwägungsmängeln.

Erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB ist der angegriffene Bebauungsplan, weil er nach der Feststellung des VGH von einer positiven Planungskonzeption getragen und vollzugsfähig ist (VGH, Urteil vom29.07.2021 – 5 S 1214/18, Rn. 51 ff.).

Die positive Planungskonzeption hat der VGH darin gesehen, dass der Bebauungsplan eine maßvolle Nachverdichtung zu steuern und dabei die typische Streusiedlungsstruktur der betroffenen UNESCO-Welterbestätte mit kleineren Siedlungssplittern und Siedlungszusammenhängen innerhalb größerer Grün- und Freiflächen zu erhalten sucht. Nach der vom VGH anerkannten Zielsetzung sollen des­ halb Siedlungszusammenhänge und Siedlungssplitter nicht zusammen­ wachsen und diese nicht ausgedehnt werden. Blickbeziehungen zum See sollen nach der Planungskonzeption gesichert und – soweit derzeit durch Gewächshäuser beeinträchtigt – mittelfristig wiederhergestellt werden. Die freien Blickbeziehungen zu der historischen Kirche vom Land und vom Wasser her, sollen erhalten werden (dazu VGH, Urteil vom 29.07.2021 – 5 S 1214/18, Rn. 52; zu dem zugrunde liegenden Konzept bereits VGH, Urteil vom 25.03.2015 – 5 S 1047/14, Rn. 39).

Bemerkenswert erscheint, dass der VGH die Sicherung und Wiederherstellung der erwähnten Blickbeziehungen für schutzwürdig erachtet hat, obwohl diese zur Zeit der Planaufstellung und der gerichtlichen Normenkontrolle stark eingeschränkt waren und teilweise überhaupt nicht mehr bestanden. Planrechtfertigend wirkt das erklärte Ziel der Gemeinde, nicht nur bestehende Blickbeziehungen zu erhalten, sondern auch derzeit beeinträchtigte Blickbeziehungen wiederherzustellen. Ein ungehinderter Ausblick werde – wie der VGH betont – zwar erst nach der Beseitigung der erwähnten Gewächshäuser möglich sein. Dies hindere die Gemeinde jedoch nicht daran, planerisch diesen Zustand anzustreben (VGH, Urteil vom 29.07.2021 – 5 S 1214/18, Rn. 56; so bereits VGH, Urteil vom 17.03.2015 – 5 S 1048/14). Insbesondere sei Flächenfestsetzungen eine Vollzugswahrscheinlichkeit in aller Regel schon dadurch eigen, dass die Zulässigkeit neuer Vorhaben an ihnen zu messen ist (§ 30 BauGB) und sich so zumindest langfristig ein Gebietswandel einstellen wird. Dabei sei auch der Erhalt und die Wiederherstellung der beeinträchtigten Blickbeziehungen möglich. Nach der Entfernung der bezeichneten Gewächshäuser werde insbesondere auch der Blick vom Uferweg zu der historischen Kirche wieder frei sein.

Bezogen auf die gebotene, vom VGH im konkreten Fall für zutreffend er­ achtete Abwägung und die Einschränkung der Eigentümerrechte, insbesondere der Bebauungsbefugnisse betroffener Eigentümer, lässt die Begründung des VGH aufhorchen: Da es sich bei dem Bereich um die Grundstücke der Antragsteller nicht um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil, d.h. um einen unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, sondern um eine Splittersiedlung handle, würden den Antragstellern keine Baurechte entzogen. Ihrem Interesse, ihre Grundstücke mit weiteren Wohnhäusern bebauen zu können oder ihre bestehenden Wohnhäuser zu erweitern, misst der VGH geringes Gewicht bei, das der planerischen Abwägung nicht mit Erfolg entgegengesetzt werden könne (VGH, Urteil vom 29.07.2021 – 5 S 1214/18, Rn. 67).

Dies gilt jedenfalls für ein unbebautes Außenbereichsgrundstück, für das der Bebauungsplan eine private Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB   mit    der Zweckbestimmung „Lagerplatz“ festsetzt. Für die Rechtmäßigkeit dieser Festsetzung und des hierdurch bewirkten Ausschlusses einer Bebauung spricht nach der Erkenntnis des VGH neben den Besonderheiten der konstatierten „Hofsituation“ auch das mit dem Bebauungsplan verfolgte Ziel, Sichtachsen zum See und vom See zu der historischen Kirche langfristig wiederherzustellen (VGH, Urteil vom 29.07.2021 – 5 S 1214/18, Rn. 68 bis 70).

Soweit der Bebauungsplan für andere Grundstücke ein allgemeines Wohngebiet mit Baufenstern festsetzt und dadurch weitergehende Bebauungsmöglichkeiten ausschließt, liegt nach der Erkenntnis des VGH ebenfalls kein Abwägungsfehler vor. Denn diese Grundstücke liegen in dem entschiedenen Fall innerhalb einer Splittersiedlung im Außenbereich, so dass durch den Bebauungsplan keine Bau­ rechte – auch keine privilegierten – entzogen werden. Vielmehr erhalten diese Grundstücke aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans erstmals Baulandqualität, da sie künftig nicht mehr im Außenbereich nach § 35 BauGB, sondern im unbeplanten Innenbereich nach§ 30 BauGB liegen (VGH, Urteil vom 29.07.2021 – 5 S 1214/18, Rn. 71). Die hiermit verbundenen Baubeschränkungen hat der VGH im entschiedenen Fall als abwägungsfehlerfrei und rechtmäßig angesehen. Die Gemeinde durfte – so der VGH – das Gewicht des Eigentümerinteresses an weiteren Bebauungsmöglichkeiten auf den bisher im Außenbereich gelegenen Grundstücken als relativ gering einstufen. Um­ gekehrt betrachtet, durfte sie dem öffentlichen Interesse am Erhalt der typischen Siedlungsstruktur und an der Verhinderung des Zusammenwachsens bestehender Siedlungssplitter das größere Gewicht beimessen. Mit der Überplanung eines bisher im Außenbereich gelegenen Grundstücks geht nicht eine Verpflichtung der Gemeinde einher, um­ fassende Erweiterungen der bestehenden Bebauung zu ermöglichen (VGH, Urteil vom 29.07.2021 – 5 S 1214/18, Rn. 72).

Schließlich hat der VGH weder einen Abwägungsfehler noch eine rechts­ widrige Ungleichbehandlung darin gesehen, dass der angegriffene Be­ bauungsplan einerseits Gartenbaubetriebe im allgemeinen Wohngebiet für allgemein zulässig erklärt und andererseits an mehreren Stellen im Plan­ gebiet, an denen bisher Gewächshäuser stehen, landwirtschaftliche Flächen festgesetzt hat, die von Bebauung freizuhalten sind. Die allgemeine Zulässigkeit von Gartenbaubetrieben habe – so der VGH – nicht zur Folge, dass sämtliche bereits vorhandenen Gewächshäuser im Plangebiet für die Zukunft planungsrechtlich abgesichert werden müssten. Wie die Gemeinde zutreffend erkannt habe, sei es nur dort gerechtfertigt, Gewächshäuser in Zukunft nicht mehr zuzulassen und sie damit „auf den Bestand zu setzen“, wo es schützenswerte Sichtbeziehungen gibt oder nach der Beseitigung der Gewächshäuser geben kann (VGH, Ur­ teil vom 29.07.2021 – 5 S 1214/18, Rn. 79).

Die praktische Bedeutung des wiedergegebenen Urteils reicht über den Anwendungsbereich der verwaltungsprozessualen Normenkontrolle gegenüber der Bauleitplanung nach § 47 VwGO hinaus. Der VGH war zwar nur auf der Ebene des Primärrechtsschutzes mit den Fragen der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans befasst. Seine Aussagen zur Aufhebbarkeit und Einschränkbarkeit bestehender Bodennutzungsbefugnisse im Außenbereich (§ 35 BauGB) vermögen als solche zu überzeugen. Mittelbar und unausgesprochen werfen sie jedoch Zweifelsfragen des Planungsschadensrechts (§§ 39 bis 44 BauGB) auf, insbesondere die Frage nach einer Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung (§ 42 BauGB) sowie das Problem eines „Baurechts auf Zeit“. Nach bisheriger Gesetzesauslegung kann sich eine zulässige Nutzung im Sinne des Entschädigungstatbestandes des § 42 Abs. 1 BauGB auch aus §35 BauGB ergeben. Der VGH unterstellt dagegen, dass durch einen Bebauungsplan, der im Außenbereich eine bisher zulässige Nutzung ausschließt, keine Baurechte entzogen würden. Geht man hiervon aus, so müssen konsequenterweise auch Entschädigungsansprüche betroffener Eigentümer nach § 42 BauGB verneint werden, wenn ein Bebauungsplan eine bisher zulässige Nutzung im Außenbereich für die Zukunft ausschließt und der rechtlich geschützte Bestand überkommener baulicher Anlagen durch Nutzungsaufgabe oder baulichen Verfall endet. Dies liefe auf ein „Baurecht auf Zeit“ hinaus, das bisher nur in § 9 Abs. 2 BauGB bei entsprechenden Festsetzungen eines Bebauungsplans vorgesehen ist und im Übrigen de lege ferenda diskutiert wird. Hierüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Die Beteiligten streiten über die Einordnung eines Nasensprays als zulassungspflichtiges Präsentationsarzneimittel i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) in Abgrenzung zu einem stofflichen Medizinprodukt mit ausschließlich physikalischer Wirkweise. Die Klägerin ist Herstellerin des Nasensprays und bringt dieses als CE‐gekennzeichnetes Medizinprodukt in den Verkehr. Die Wirkweise des Nasensprays ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand unklar. Nach der deutschsprachigen Verpackung und Gebrauchsanweisung soll das Nasenspray „der Reinigung und Drainage der mit Schleim und Sekreten gefüllten Nasenhöhlen“ und zur „symptomatischen Erleichterung“ dienen und „zur Befreiung und zum Abfluss von angestauten Schleimsekreten in Nasenhöhlen und oberem Atemwegstrakt“ führen, „um eine Symptomerleichterung bei Stauungszustand in der Nase herbeizuführen“. Ferner führt die Klägerin auf ihrer englischsprachigen Website aus, dass das Nasenspray speziell zur Linderung der Symptome einer Entzündung der Nasenschleimhaut (Rhinitis) entwickelt worden ist. Es gewährleiste mit „klinisch erwiesener Wirksamkeit“ eine schnelle Linderung der Symptome. Mit Bescheid vom 20.6.2013 stellte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) fest, dass es sich bei dem Nasenspray um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handele. Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie ist im Wesentlichen der Ansicht, dass das Nasenspray als ein Medizinprodukt mit rein physikalischer Wirkweise anzusehen sei. Das VG Köln wies die Klage ab. Über die eingelegte Berufung der Klägerin hat das OVG NRW nunmehr entschieden.

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das VG Köln hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der angegriffene Bescheid rechtmäßig ist. So erfüllt das Nasenspray der Klägerin die Voraussetzungen eines zulassungspflichtigen Präsentationsarzneimittels i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG. Hiernach sind Präsentationsarzneimittel Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zur Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher oder tierische Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind. Im Hinblick auf die Einordnung von Erzeugnissen als Präsentationsarzneimittel ist das Merkmal der „Bestimmung“ i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG weit auszulegen, um Verbraucher vor gefährlichen oder ungeeigneten Heilmitteln zu schützen. Ausgehend von diesem Schutzzweck ist ein Erzeugnis ein Präsentationsarzneimittel, wenn es entweder ausdrücklich als Arzneimittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet wird oder wenn es einem Arzneimittel zumindest genügend ähnelt, weil bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher schlüssig der Eindruck entsteht, dass das Erzeugnis nach seiner Aufmachung in Bezug auf Krankheiten eine heilende, vorbeugende oder Symptom lindernde Wirkung hat. Dies ist vorliegend gegeben. Auch die CE‐Kennzeichnung der Verpackungen des Nasensprays begründet aus der Sicht eines durchschnittlich informierten Verbrauchers nicht die Annahme eines Medizinprodukts, weil diesem der Aussagegehalt und die Bedeutung einer CE‐Kennzeichnung unbekannt sind. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG findet das Arzneimittelrecht keine Anwendung auf Erzeugnisse, die Medizinprodukte darstellen. Dabei ist die Annahme eines stofflichen Medizinprodukts aber nur für Erzeugnisse gerechtfertigt, die ihre therapeutische Zweckbestimmung durch eine physikalische Wirkweise erreichen. Da vorliegend die Wirkweise des Nasensprays unklar ist, begründet die Zweifelsfallregelung des § 2 Abs. 3a AMG letztlich die Annahme eines zulassungspflichtigen Präsentationsarzneimittels.

Anmerkung:

Das OVG NRW hat sich erneut mit der Abgrenzung von Präsentationsarzneimitteln und stofflichen Medizinprodukten beschäftigt und dabei an seiner vorangegangenen Rechtsprechung festgehalten, vgl. Urteil des OVG NRW vom 26.9.2019 – 13 A 3290/17 (Rechtsprechungsreport Produktrecht 2020). Aufgrund der weitgehend übereinstimmenden Definition von Präsentationsarzneimitteln und stofflichen Medizinprodukten erfolgt die Abgrenzung letztlich nach der Wirkweise des jeweiligen Erzeugnisses. In Zweifelsfällen ist nach der Ansicht des OVG NRW von dem Vorliegen eines Präsentationsarzneimittels auszugehen, um Verbraucher vor gefährlichen und/oder ungeeigneten Heilmitteln zu schützen. Von dieser Rechtsprechung sind insbesondere Hersteller betroffen, die therapeutische Erzeugnisse mit unklarer Wirkweise in den Verkehr bringen. So ist zu beobachten, dass Marktüberwachungsbehörden und Gerichte in Grenzfällen häufig von dem Vorliegen eines zulassungspflichtigen Arzneimittels ausgehen.

Quelle: Kopp-Assenmacher & Nusser Rechtsanwälte PartGmbB

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Das OVG stellte in dem o. g. Urteil inzidenter die Unwirksamkeit des Bebauungsplans fest – u. a. deshalb, weil die dort vorgenommene Festsetzung eines Kerngebiets mangels Rechtsgrundlage an einem durchgreifenden Mangel leide:

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans waren durch textliche Festsetzungen im Kerngebiet generell Wohnnutzungen oberhalb des Erdgeschosses zugelassen. Der Bebauungsplan setzte für das Kerngebiet als Höchstgrenze zwei Vollgeschosse fest, wobei die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in den Dachgeschossen möglich und in überwiegender Zahl auch geplant war.

Nach § 7 Abs. 1 BauNVO dienen Kerngebiete vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben, sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur. Da im vorliegenden Fall nach der Planfestsetzung das zulässige Wohnen die Nutzung für Handelsbetriebe, Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur überwiegt, fehle es an dem erforderlichen Übergewicht der nach Absatz 1 bestimmten Einrichtungen. Eine Rechtfertigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO – danach können sonstige Wohnungen festgesetzt werden – scheide ebenfalls aus, da auch hiernach keine unbeschränkte Festsetzung von Wohnungen für Kerngebiete erlaubt sei, bei denen die allgemeine Zweckbestimmung des § 7 Abs. 1 BauNVO nicht gewahrt bleibe. Andernfalls würde die in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauNVO normierte Pflicht des Normgebers verletzt, im Bebauungsplan nur ein in § 1 Abs. 2 BauNVO bezeichnetes und nach Maßgabe der §§ 2 ff. BauNVO näher ausgestaltetes Baugebiet festzusetzen.

Es bleibt also festzuhalten, dass bei der Festsetzung von Wohnnutzungen in einem Kerngebiet diese zumindest gleichgewichtig mit den Einrichtungen entsprechend der Zweckbestimmung des § 7 Abs. 1 BauNVO sein müssen und diese nicht überwiegen dürfen.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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