Zustand – Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V. https://iwu-ev.de Weiterbildung seit 1990 in Magdeburg Thu, 06 Nov 2025 14:48:48 +0000 de hourly 1 https://iwu-ev.de/wp-content/uploads/2021/04/cropped-Icon_IWU-32x32.png Zustand – Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V. https://iwu-ev.de 32 32 Hydrogeologie und Grundwasser im Spannungsfeld des Umweltrechts https://iwu-ev.de/hydrogeologie-und-grundwasser-im-spannungsfeld-des-umweltrechts/ Thu, 06 Nov 2025 14:48:20 +0000 https://iwu-ev.de/?p=10230 Das Grundwasser ist die wichtigste Trinkwasserressource in Deutschland und ein essenzieller Bestandteil des Naturhaushalts. Die Hydrogeologie liefert als angewandte geowissenschaftliche Disziplin das notwendige Systemverständnis über das Vorkommen, die Bewegung und die Beschaffenheit des Grundwassers. Dieses Wissen ist die unverzichtbare fachliche Grundlage für die Anwendung des deutschen und europäischen Umweltrechts, insbesondere des Wasserrechts.

🇪🇺 Der europäische Rahmen: WRRL und GWRL

Die zentralen rechtlichen Vorgaben für den Grundwasserschutz entstammen der Europäischen Union und wurden durch das deutsche Recht adaptiert:

1. Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

Die WRRL (2000/60/EG) ist die grundlegende Richtlinie, die einen umfassenden Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung aller Gewässer – inklusive des Grundwassers – fordert.

  • Ziele: Erreichung eines guten quantitativen und chemischen Zustands aller Grundwasserkörper.
  • Grundwasserkörper: Die Hydrogeologie liefert die Basis für die Abgrenzung dieser Bewirtschaftungseinheiten. Sie sind für die Überwachung und die Maßnahmenplanung maßgeblich.
  • Verschlechterungsverbot: Der einmal erreichte gute Zustand darf nicht verschlechtert werden.

2. Die Grundwasserrichtlinie (GWRL)

Die GWRL (2006/118/EG) ist eine Tochterrichtlinie der WRRL und fokussiert spezifisch auf den Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung. Sie setzt Maßstäbe für die Bewertung des chemischen Zustands und die Trendumkehr bei steigenden Schadstoffkonzentrationen.

🇩🇪 Das deutsche Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist die zentrale nationale Umsetzung der EU-Vorgaben und legt die fundamentalen Regeln für die Grundwasserbewirtschaftung fest.

1. Das Verbot der Gewässerbenutzung ohne Zulassung

Der Grundsatz des WHG (§8 Abs. 1) besagt, dass jede Benutzung des Grundwassers, wie das Entnehmen, Zutageleiten oder das Einleiten von Stoffen (§9 Abs. 1 WHG), grundsätzlich einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung der zuständigen Behörde bedarf.

  • Hydrogeologischer Bezug: Die Erteilung der Zulassung erfordert stets eine hydrogeologische Begutachtung, die sicherstellt, dass die Benutzung keine nachteiligen Veränderungen des Grundwasserstandes, der Fließrichtung oder der chemischen Beschaffenheit verursacht.
  • Vorsorgegrundsatz: §6 Abs. 1 WHG verlangt, vermeidbare Beeinträchtigungen des Grundwassers zu unterlassen und ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.

2. Besondere Schutzgebiete

Das WHG ermöglicht die Ausweisung von Wasserschutzgebieten (WSG) (§51 WHG), um Grundwasserentnahmen für die öffentliche Wasserversorgung zu sichern.

  • Hydrogeologischer Bezug: Die Zonierung dieser Gebiete (Zone I, II, III) basiert unmittelbar auf hydrogeologischen Parametern wie der Fließzeit des Grundwassers (z. B. 50-Tage-Linie für Zone II), um den Schutz vor Schadstoffeinträgen zu gewährleisten. Innerhalb dieser Zonen gelten strenge Verbote und Beschränkungen für potenzielle Nutzungen und Eingriffe.

🏭 Praxisrelevanz: Bauvorhaben und Altlasten

Die Hydrogeologie spielt eine entscheidende Rolle bei allen Vorhaben, die den Grundwasserhaushalt potenziell beeinflussen:

1. Bauen im Grundwasser

Baugruben, Tiefgaragen oder Infrastrukturprojekte erfordern oft eine Bauwasserhaltung (Grundwasserabsenkung).

  • Rechtliche Anforderung: Die temporäre Entnahme des Grundwassers ist eine erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung (§8, 9 WHG).
  • Hydrogeologischer Nachweis: Es muss nachgewiesen werden, dass die Absenkung keine unzumutbaren Schäden an Nachbarbrunnen, Vegetation oder Bauwerken verursacht und das entnommene Wasser ordnungsgemäß beseitigt (z. B. in ein Oberflächengewässer eingeleitet) wird. Hierzu sind oft Grundwassermodelle erforderlich.

2. Altlasten und Bodenschutz

Auf Altstandorten oder Altablagerungen kann das Sickerwasser kontaminierende Stoffe in das Grundwasser eintragen. Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) ist hier relevant.

  • Hydrogeologischer Nachweis: Die Gefährdungsabschätzung (§9 BBodSchG) für das Schutzgut Grundwasser erfordert zwingend das Verständnis der hydrogeologischen Verhältnisse (Transportwege, Fließgeschwindigkeit, Verdünnung) und der Grundwasserbeschaffenheit, um Sanierungsbedarfe festzustellen und Maßnahmen zu planen. Die Sanierungsplanung muss den langfristigen Schutz des Grundwassers gewährleisten.

Die Verbindung von Hydrogeologie und Umweltrecht sichert, dass Grundwasser als schützenswertes Allgemeingut behandelt wird und seine nachhaltige Nutzung und Qualität für zukünftige Generationen gewährleistet bleibt.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

]]> Fachbeitrag: Ausgangszustandsbericht (AZB) – Eine umfassende Bestandsaufnahme https://iwu-ev.de/fachbeitrag-ausgangszustandsbericht-azb-eine-umfassende-bestandsaufnahme/ Wed, 18 Sep 2024 08:45:20 +0000 https://iwu-ev.de/?p=7649 Einleitung

Der Ausgangszustandsbericht (AZB) bildet die Grundlage für zahlreiche Vorhaben, insbesondere in den Bereichen Bau, Umwelt und Industrie. Er dient als detaillierte Momentaufnahme eines bestimmten Zustands und ermöglicht so eine fundierte Planung und Bewertung zukünftiger Maßnahmen. In diesem Fachbeitrag werden die wesentlichen Aspekte des AZB, seine Erstellung und seine Bedeutung für verschiedene Anwendungsbereiche näher beleuchtet.

Was ist ein Ausgangszustandsbericht?

Ein Ausgangszustandsbericht ist eine umfassende Dokumentation, die den Zustand eines Objekts, eines Systems oder eines Bereichs zu einem bestimmten Zeitpunkt beschreibt. Er beinhaltet eine detaillierte Erfassung aller relevanten Merkmale, Eigenschaften und Bedingungen. Die Inhalte eines AZB können je nach Fragestellung und Anwendungsbereich variieren, umfassen jedoch in der Regel folgende Aspekte:

  • Bestandsaufnahme: Eine genaue Beschreibung des aktuellen Zustands, einschließlich baulicher, technischer, ökologischer und sozialer Merkmale.
  • Bewertung: Eine Einschätzung der Stärken und Schwächen des bestehenden Zustands sowie eine Identifizierung von Potenzialen und Risiken.
  • Prognose: Eine Abschätzung der zukünftigen Entwicklung, sofern relevante Daten verfügbar sind.

Anwendungsbereiche des AZB

Der AZB findet in zahlreichen Bereichen Anwendung, darunter:

  • Bauwesen:
    • Vor Baumaßnahmen zur Dokumentation des Ist-Zustands
    • Bei Sanierungsmaßnahmen zur Bewertung des Schadensumfangs
    • Für die Erstellung von Energiepässen
  • Umwelt:
    • Im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen
    • Bei der Erstellung von Landschaftsplänen
    • Für die Überwachung von Umweltauswirkungen
  • Industrie:
    • Für die Dokumentation von Produktionsanlagen
    • Im Rahmen von Risikoanalysen
    • Für die Erstellung von Betriebsanleitungen
  • Immobilien:
    • Für die Bewertung von Immobilien
    • Bei der Erstellung von Wertgutachten

Erstellung eines AZB

Die Erstellung eines AZB erfolgt in mehreren Schritten:

  1. Definition des Ziels: Klärung des Zwecks des AZB und der zu untersuchenden Aspekte.
  2. Datenerhebung: Sammlung relevanter Daten durch Befragungen, Recherchen, Messungen und Inspektionen.
  3. Analyse: Auswertung der erhobenen Daten und Identifizierung von Mustern, Trends und Zusammenhängen.
  4. Dokumentation: Erstellung eines umfassenden Berichts, der die Ergebnisse der Analyse übersichtlich darstellt.

Inhalte eines typischen AZB

  • Allgemeine Informationen: Objektbeschreibung, Standort, Eigentümer, Nutzung
  • Bestandsaufnahme:
    • Bauliche Bestandteile (Materialien, Konstruktion, Zustand)
    • Technische Anlagen (Heizung, Lüftung, Sanitär)
    • Umweltrelevante Aspekte (Boden, Wasser, Luft)
    • Soziale Aspekte (Nutzung, Bewohner, Umgebung)
  • Bewertung:
    • Stärken und Schwächen des Bestands
    • Potentiale und Risiken
    • Vergleich mit Referenzwerten (z.B. Normen, Richtlinien)
  • Prognose:
    • Zukünftige Entwicklungen
    • Erwartete Veränderungen
  • Empfehlungen:
    • Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands
    • Handlungsempfehlungen für die Zukunft

Bedeutung des AZB

Der AZB bietet zahlreiche Vorteile:

  • Transparenz: Er schafft eine gemeinsame Grundlage für alle Beteiligten.
  • Planungssicherheit: Er ermöglicht eine fundierte Planung zukünftiger Maßnahmen.
  • Risikominimierung: Er hilft, potenzielle Risiken frühzeitig zu erkennen und zu bewerten.
  • Nachhaltigkeit: Er trägt zur nachhaltigen Nutzung von Ressourcen bei.
  • Rechtliche Sicherheit: Er kann als Nachweis für den Zustand dienen.

Fazit

Der Ausgangszustandsbericht ist ein unverzichtbares Instrument für eine Vielzahl von Aufgaben. Er ermöglicht eine umfassende Analyse des Ist-Zustands und bildet die Grundlage für eine erfolgreiche Planung und Umsetzung von Maßnahmen. Die Qualität eines AZB hängt maßgeblich von der Sorgfalt bei der Datenerhebung und der Tiefe der Analyse ab.

Möchten Sie sich zu einem bestimmten Aspekt des Ausgangszustandsberichts vertiefen? Mögliche Themen sind:

  • Spezielle Anwendungsbereiche (z.B. Bauwesen, Umwelt, Industrie)
  • Methoden der Datenerhebung (z.B. Befragungen, Messungen)
  • Software zur Erstellung von AZB
  • Rechtliche Anforderungen an AZB

Ich stehe Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

Mögliche Stichworte für eine weitere Recherche: Ausgangszustandsbericht, AZB, Bestandsaufnahme, Ist-Zustand, Soll-Zustand, Dokumentation, Bewertung, Analyse, Planung, Bauwesen, Umwelt, Industrie, Immobilien, Baumaßnahmen, Sanierung, Energiepass, Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP, Risikoanalyse, Betriebsanleitung, Wertgutachten, Datenerhebung, Befragung, Messung, Inspektion, Bericht, Dokumentation, Stärken, Schwächen, Potenziale, Risiken, Prognose, Empfehlung

Mögliche Schwerpunkte:

  • Bauwesen: Gebäude, Baumaßnahmen, Sanierung, Gebäudeenergiepass
  • Umwelt: Natur, Landschaft, Umweltauswirkungen, UVP
  • Industrie: Anlagen, Produktion, Betrieb, Risikoanalyse
  • Methoden: Befragung, Messung, Analyse, Bewertung
  • Ziele: Planung, Entscheidung, Dokumentation, Optimierung

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]]> Fremde LKW auf eigenem Grundstück – Zur Rechtsmäßigkeit einer auf den Abfallbesitz gegründeten Ordnungsverfügung gegen den Grundstückseigentümer https://iwu-ev.de/fremde-lkw-auf-eigenem-grundstueck-zur-rechtsmaessigkeit-einer-auf-den-abfallbesitz-gegruendeten-ordnungsverfuegung-gegen-den-grundstueckseigentuemer/ Mon, 27 Sep 2021 11:38:43 +0000 https://iwu-ev.de/?p=2820 Urteil vom: 

VG Aachen, Beschluss vom 5.9.2019 – 6 L 713/19
Ob etwas in die Jahre gekommenes Liebhaberstück oder Abfall – darüber können die Meinungen schnell auseinandergehen. Im privaten Bereich werden jedem Beispiele einfallen, bei denen die Frage nicht ganz eindeutig zu beantworten ist oder von verschiedenen Personen ganz unterschiedlich gesehen wird. Dies ist weniger trivial, als es vielleicht scheint. Denn an der Einordnung eines Gegenstands als „Abfall“ hängen diverse ordnungsrechtliche Pflichten, welche dann gegebenenfalls zum Zuge kommen können.

Auch das VG Aachen hatte im hier besprochenen Beschluss die Frage der Einordnung der streitgegenständlichen Sachen als Abfall zu beantworten – mit unmittelbaren Folgen für die antragstellende Grundstückeigentümerin. Diese wehrte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ordnungsverfügung. Mit dieser wurde ihr durch die zuständige Behörde aufgegeben, zwei auf ihrem Grundstück befindliche LKW zu beseitigen. Die LKW gehörten dem Mieter des Grundstücks, welcher jedoch nach Belgien verzogen war. Beide LKW befanden sich in äußerst desolatem Zustand. Die Fahrzeuge waren nicht zugelassen, hatten keinen TÜV und waren fahruntüchtig.

Im Ergebnis sah das Gericht aufgrund einer summarischen Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Gründe, um an der Rechtmäßigkeit der behördlichen Ordnungsverfügung zu zweifeln. Gestützt war die Ordnungsverfügung unter anderem auf § 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG. Nach dieser Norm dürfen Abfälle zum Zwecke der Beseitigung nur in zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Als Folgefrage war somit zu klären, ob die beiden LKW unter den Begriff des Abfalls nach dem KrWG zu fassen waren. Darunter fallen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Dabei ist gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG der Wille zur Entledigung anzunehmen, wenn die ursprüngliche Zweckbestimmung wegfällt, ohne dass eine neue unmittelbar an ihre Stelle tritt. Nicht jede denkbare Zweckbestimmung ist dabei heranzuziehen, vielmehr ist hierbei die Verkehrsanschauung zu berücksichtigen, § 3 Abs. 3 Satz 2 KrWG.

Das Gericht sah den Entledigungstatbestand mit Blick auf beide abgestellten LKW als gegeben an. Es führte zum einen den schlechten Zustand der Fahrzeuge an, welche nicht nur fahruntauglich waren, sondern zum Beispiel bereits Moos angesetzt hatten. Zum anderen argumentierte das Gericht, dass auch eine hier gegebenenfalls angestrebte Ersatzteilebeschaffung aus den Fahrzeugen als Verwertungsvorgang anzusehen sei und damit nicht gegen eine Einstufung als Abfall sprechen könne. Darüber hinaus hätte der Wille zur Reparatur der LKW – welcher von der Antragstellerin vorgetragen worden war – konkret ins Auge gefasst worden sein müssen. Insofern müsse ein einheitlicher, nie unterbrochener Wille des Besitzers vorliegen, wie mit der Sache zu verfahren sei. Ein ununterbrochener Wille sei jedoch nicht erkennbar, wenn ein Fahrzeug über einen langen Zeitraum nicht zum Straßenverkehr zugelassen und nicht mehr bewegt worden sei. In diesem Fall habe das Fahrzeug seine ursprüngliche Zweckbestimmung verloren und ein neuer Verwendungszweck sei nicht unmittelbar an die Stelle des alten getreten, sondern allenfalls nach erheblichem Zeitablauf. All dies sei bei den abgestellten LKW so festzustellen, sodass diese als Abfall einzustufen seien.

Das Gericht hatte sich in der Folge auch mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein Vorgehen gegen die Grundstückseigentümerin rechtens war. Denn immerhin standen die LKW im Eigentum des nach Belgien verzogenen Mieters. Dabei stelle das Gericht unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung heraus, dass Abfallbesitzer neben dem Mieter oder Pächter eines Grundstücks auch der Eigentümer sein könne (und dies in den meisten Fällen auch sei). Auf einen Besitzwillen komme es dabei nicht an. Es sei zudem auch nicht rechtsfehlerhaft, vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Effektivität der Gefahrenabwehr die Grundstückseigentümerin und nicht den Eigentümer der LKW in Anspruch zu nehmen. Denn nur bei der Grundstückseigentümerin könne man davon ausgehen, dass einer rechtswidrigen Abfallentsorgung wirksam begegnet würde.

Anmerkung: Die Entscheidung zeigt, dass die Frage, ob ein Gegenstand Abfall ist oder nicht, stets anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu treffen ist. Die Abgrenzung zwischen Abfall und Nicht-Abfall kann dabei häufig schwierig sein. Wäre der Wille, den LKW alsbald zu reparieren, im vorliegenden Fall stärker in den Vordergrund getreten, hätte das Ergebnis durchaus anders ausfallen können. Der Fall zeigt noch einmal deutlich, dass das – durchaus verbreitete – Abstellen von Gegenständen mit der inneren Aussage „vielleicht brauchen wir es ja später noch einmal“ schnell den Weg ins Abfallrecht ebnen kann. Dabei handelt es sich um einen Sachverhalt, der sich auch in Industrie- und Gewerbebetrieben durchaus finden lässt. Zudem unterstreicht die Entscheidung die gefestigte Rechtsprechung, wonach auch der Grundstückseigentümer als Abfallbesitzer stets ordnungsrechtlich herangezogen werden kann. Auch dies ist bei grundstücksbezogenen Miet- oder Pachtverhältnisses im gewerblichen Bereich also stets zu beachten.

Quelle: Kopp-Assenmacher & Nusser Rechtsanwälte PartGmbB

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]]> Folgenbeseitigungsanspruch eines Grundstückseigentümers nach Straßensanierung https://iwu-ev.de/folgenbeseitigungsanspruch-eines-grundstueckseigentuemers-nach-strassensanierung/ Tue, 14 Apr 2020 08:47:13 +0000 https://dasiwu.de/folgenbeseitigungsanspruch-eines-grundstueckseigentuemers-nach-strassensanierung/ Mit Urteil vom 09.05.2019 (III ZR 388/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein durch Straßenbaumaßnahmen verstärkter Wasserabfluss auf Nachbargrundstücke einen Folgenbeseitigungsanspruch der Eigentümer der Nachbargrundstücke auslösen kann.

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde als Grundstückseigentümer in Anspruch, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückstau wild abfließenden Niederschlagswassers von einer Gemeindestraße auf sein Grundstück zu verhindern.

Die beklagte Gemeinde hatte Sanierungsmaßnahmen an der Gemeindestraße durchgeführt. Zwischen den Parteien ist streitig, ob im Zuge dieser Sanierungsmaßnahmen die Steigung der Straße verändert worden ist und ob es dadurch im Fall eines Starkregens zu einem erheblichen Rückstau von Niederschlagswasser auf das Grundstück des Klägers verbunden mit Schäden an dem Wohnhaus des Klägers kommen kann.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Eigentümer eines Grundstücks mit dem vorbeugenden Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Unterlassung künftig drohender beeinträchtigender Einwirkungen auf das Grundstück verlangen kann, die von einem Nachbargrundstück ausgehen und sein Eigentum beeinträchtigen (§ 903 BGB), sofern die erstmalige Beeinträchtigung ernsthaft droht. Lässt sich die drohende Beeinträchtigung nicht anders verhindern, kann auch ein Anspruch auf aktives Eingreifen bestehen.

Zu den Einwirkungen i.S.d. § 903 BGB zählt auch wild abfließendes Niederschlagswasser. Wild abfließendes Niederschlagswasser ist Regenwasser, das nicht von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließt.

Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darf der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück nicht zum Nachteil des höher liegenden Grundstücks behindert werden. Das bedeutet, dass eine künstliche Veränderung des Wasserablaufs zum Nachteil des höher liegenden Grundstücks verboten ist. In dem vorliegenden Fall kam es daher darauf an, ob die vorhandenen Geländeverhältnisse, wie sie vor der Straßensanierung bestanden hatten, durch die Straßenbaumaßnahmen zum Nachteil des höher liegenden Grundstücks verändert worden waren.

Ob ein Nachteil i.S.d. § 37 Abs. 1 WHG vorliegt, ist unter Anlegung eines objektiven Betrachtungsmaßstabs grundstücksbezogen zu beurteilen. Die Nutzbarkeit des betroffenen Grundstücks muss gegenüber dem bisherigen Zustand eingeschränkt sein, wobei nach der Rechtsprechung eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten sein muss. Nur drohende Nachteile reichen nicht aus. Sie müssen tatsächlich eintreten oder mit Sicherheit zu erwarten sein. Von einer erheblichen Beeinträchtigung i.S.d. § 37 Abs. 1 WHG ist auszugehen, wenn bei stärkerem Regen und daher regelmäßig wiederkehrend eine Überschwemmung des klägerischen Grundstücks zu erwarten ist. Hingegen liegt keine erhebliche Beeinträchtigung des betroffenen Grundstücks und daher kein Nachteil i.S.d. § 37 Abs. 1 WHG vor, wenn nur bei einem ganz ungewöhnlichen und seltenen Starkregen mit der Überschwemmung des Grundstücks zu rechnen ist.

Nach den Feststellungen des BGH kann die bauliche Veränderung der Straße und die damit verbundene Veränderung ihrer Steigung einen Verstoß gegen § 37 Abs. 1 WHG darstellen, wenn dadurch der Wasserabfluss auf die Nachbargrundstücke verstärkt wird und bei starkem Regen wiederkehrend Überschwemmungen wegen eines Rückstaus des Wassers auf dem betroffenen Grundstück zu erwarten sind. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, liegen auch die Voraussetzungen des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, weil eine Beeinträchtigung ernsthaft droht.

Die danach entscheidenden tatsächlichen Voraussetzungen waren in der ersten und in der zweiten Instanz nicht ermittelt worden. Der BGH hat deshalb den Fall zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Da ausgehend von dem Tatsachenvorbringen des Klägers durch die Veränderung der Steigung der Straße faktisch ein Damm geschaffen worden war, der bei starkem Regen zu dem Rückstau von Niederschlagswasser auf dem betroffenen Grundstück führt, konnte auch die Anwendung des § 907 BGB in Erwägung gezogen werden. Nach dieser Regelung kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Nutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. § 907 BGB ist jedoch wegen der spezielleren Regelung in § 37 WHG nicht anwendbar. Die wasserrechtlichen Vorschriften bestimmen insoweit abschließend, was als unzulässige Einwirkung i.S.d. § 907 BGB anzusehen ist.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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