1. Strategische Ziele und die Neuausrichtung der Abfallhierarchie

Die PPWR setzt tiefgreifend an der klassischen europäischen Abfallhierarchie an, indem sie die Vermeidung von Verpackungsabfällen und die Vorbereitung zur Wiederverwendung unmissverständlich an die erste Stelle setzt. Angesichts steigender Pro-Kopf-Verpackungsmengen in Industrie, Handel und E-Commerce genügen rein quantitative Recyclingziele schon lange nicht mehr, um den Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.

• Absolute Abfallvermeidung: Die Verordnung etabliert verbindliche prozentuale Reduktionsziele für Verpackungsabfälle pro Kopf, gemessen an Basisjahren. Unternehmen werden verpflichtet, das Gewicht und das Volumen von Verpackungen auf das absolute Minimum zu reduzieren, das für die Wahrung der Produktsicherheit, der Hygiene und der Transportfähigkeit erforderlich ist.

• Minimierung von Hohlräumen: Ein zentraler Punkt zur Effizienzsteigerung ist das Verbot von überdimensionierten Transport- und Versandverpackungen. Im Online-Handel und bei Großverpackungen darf der Anteil unnötigen Luft- oder Füllvolumens definierte Grenzwerte nicht überschreiten, wodurch Logistikflächen optimiert und Materialressourcen geschont werden.

2. Design-for-Recycling und harmonisierte Kennzeichnungssysteme

Ein Kernstück der PPWR ist die Verpflichtung, Verpackungen so zu gestalten, dass sie nach ihrer Nutzung problemlos, sortenrein und wirtschaftlich sinnvoll recycelt werden können. Dies führt zu einer tiefgreifenden Transformation in der Verpackungsindustrie.

• Leistungsklassen der Recyclingfähigkeit: Verpackungen werden künftig anhand standardisierter Kriterien in verbindliche Leistungsklassen der Recyclingfähigkeit eingeteilt. Verpackungen, die ein bestimmtes technisches Mindestmaß an stofflicher Verwertbarkeit unterschreiten, verlieren schrittweise ihre Marktfähigkeit im europäischen Binnenmarkt. Dies betrifft insbesondere komplexe Verbundmaterialien, schwer trennbare Multimaterialstrukturen oder den Einsatz umweltschädlicher Klebstoffe und Farben.

• Harmonisierte Kennzeichnung: Um Verbraucherinnen und Verbrauchern die richtige Entsorgung zu erleichtern und gleichzeitig den Sortierbetrieben eine automatisierte Erkennung zu ermöglichen, führt die PPWR ein europaweit einheitliches Kennzeichnungssystem ein. Symbole auf der Verpackung und am Entsorgungsbehälter zeigen künftig eindeutig an, aus welchem Material die Verpackung besteht und welcher Sammel- oder Rücknahmefahne sie zugeordnet ist.

3. Verbindliche Rezyklat-Einsatzquoten und geschlossene Stoffströme

Um die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen auf dem Markt dauerhaft zu stabilisieren und den primären Ressourcenabbau zu drosseln, verankert die Verordnung erstmals rechtlich verbindliche Mindestquoten für den Einsatz von post-consumer Rezyklaten in Kunststoffverpackungen.

• Differenzierte Quotenregelungen: Die Mindestanteile an recyceltem Kunststoff sind je nach Verpackungskategorie (wie kontaktempfindliche Lebensmittelverpackungen, Getränkeflaschen aus PET oder allgemeine Transportverpackungen) gestaffelt und sehen mehrstufige Erfüllungstermine vor.

• Herausforderungen für die Lebensmittelindustrie: Insbesondere bei sensiblen Gütern wie Lebensmitteln oder pharmazeutischen Erzeugnissen stellt die geforderte Rezyklat-Quote höchste Ansprüche an die Aufbereitungstechnik, die Dekontaminationsverfahren und die Reinheit der sekundären Kunststoffe, um jegliche Kontaminationen des Füllguts zuverlässig auszuschließen.

4. Mehrwegquoten und alternative Vertriebsmodelle

Neben dem stofflichen Recycling setzt die PPWR stark auf die Förderung von Mehrwegsystemen und alternativen, verpackungsarmen Lieferketten.

• Verbindliche Mehrwegziele: Für bestimmte Produktsektoren – darunter Getränke, Transportverpackungen im gewerblichen B2B-Bereich sowie Verkaufsverpackungen im Take-away- und E-Commerce-Sektor – schreibt die Verordnung vor, dass ein bestimmter Mindestprozentsatz der in Verkehr gebrachten Einheiten in Form von Mehrwegverpackungen oder über funktionierende Rückgabe- und Nachfüllsysteme angeboten werden muss.

• Infrastrukturelle Anforderungen: Dies erfordert den Aufbau standardisierter Poolsysteme, logistischer Rückholstrukturen sowie industrieller Reinigungs- und Logistikzentren, die den hohen hygienischen und qualitativen Anforderungen gerecht werden.

5. Auswirkungen auf die Entsorgungs- und Sortierwirtschaft

Die praktischen Konsequenzen der PPWR für die Kreislauf- und Entsorgungswirtschaft sind enorm. Die Sortieranlagen in ganz Europa müssen massiv modernisiert werden, um den gesteigerten Anforderungen an die Sortenreinheit gerecht zu werden. Der Einsatz künstlicher Intelligenz, hyperspektraler Nahinfrarot-Sensoren (NIR) und robotergestützter Sortieraggregate wird zum unverzichtbaren Standard, um gemischte Verpackungsabfälle in hochreine Monofraktionen für das chemische und mechanische Recycling zu zerlegen.

Die EU-Verpackungsverordnung fungiert somit als wegweisender regulatorischer Kompass, der ökologische Nachhaltigkeit, technologische Innovation und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Verpackungs- und Entsorgungswirtschaft fest miteinander verknüpft.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen. Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

1. Vergaberechtliche Grundlagen und Verfahrensarten

Die öffentliche Hand ist bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen an streng geregelte Grundsätze gebunden. Diese sollen einen fairen Wettbewerb, die Gleichbehandlung aller Bieter, Transparenz sowie die Vermeidung von Diskriminierung gewährleisten.

• Der Schwellenwert als Systemgrenze: Unterschreitet das voraussichtliche Nettohonorar den maßgeblichen europäischen Schwellenwert für freiberufliche Dienstleistungen, erfolgt die Vergabe nach nationalen Haushalts- und Vergaberegeln (wie der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen oder landesspezifischen Vergabegesetzen). Wird der europäische Schwellenwert erreicht oder überschritten, greift das EU-Vergaberecht.

• Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb: Da komplexe Planungsaufgabe im Vorfeld selten abschließend im Detail beschrieben werden können, ist das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb die bevorzugte Verfahrensart für die Vergabe geistig-schöpferischer Leistungen oberhalb der Schwellenwerte. Es gliedert sich in zwei Hauptphasen:

  1. Teilnahmewettbewerb (Eignungsprüfung): Im ersten Schritt bewerben sich Fachbüros und reichen Referenzen, Angaben zur personellen und technischen Ausstattung sowie zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein. Die Behörde wählt anhand objektiver Kriterien die geeignetsten Bewerber für die zweite Phase aus.

  2. Verhandlungs- und Angebotsphase (Zuschlagskriterien): Die ausgewählten Bieter erarbeiten spezifische Lösungskonzepte, Herangehensweisen oder Honorarangebote. In anschließenden Verhandlungsgesprächen werden die Leistungsinhalte und Vertragskonditionen präzisiert, bevor der Zuschlag erteilt wird.

2. Abgrenzung von Planungs- und Projektsteuerungsleistungen

Für die verfahrenstechnische Vorbereitung ist eine klare Abgrenzung der Leistungsbilder und Verantwortlichkeiten im Projekt erforderlich:

• Objekt- und Fachplanung: Die klassischen Planungsleistungen (Architektur, Tragwerksplanung, technische Gebäudeausrüstung, Freianlagenplanung oder Fachplanungen der Abwasser- und Umwelttechnik) umfassen das Erarbeiten von Entwürfen, Genehmigungsplanungen, Ausführungsplanungen sowie die örtliche Bauüberwachung. Sie tragen die unmittelbare fachliche und planerische Verantwortung für das Bauwerk.

• Projektsteuerung und Projektmanagement: Die Projektsteuerung übernimmt delegationsfähige Bauherrenaufgaben in organisatorischer, finanzieller und terminlicher Hinsicht. Sie fungiert als stabsmäßiges Steuerungs- und Kontrollorgan des Auftraggebers, ohne selbst planerisch gestaltend tätig zu werden. Zu ihren Kernaufgaben gehören das Risikomanagement, das Kosten- und Termincontrolling, die Koordination der Fachplaner sowie das Qualitätsmanagement über alle Projektstufen hinweg.

3. Leistungspflichten, Honorarermittlung und Eignungskriterien

Die Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien erfordert besondere Sorgfalt, da das Preiskriterium bei freiberuflichen Leistungen keinesfalls allein ausschlaggebend sein darf.

• Honorarstrukturen: Während die Vergütung von Architekten- und Ingenieurleistungen traditionell an anerkannten Honorarordnungen (wie der HOAI) orientiert ist, die Baukosten, Honorarzonen und Leistungsphasen als Berechnungsgrundlage heranziehen, werden Projektsteuerungsleistungen häufig auf Basis von Stundensätzen, Pauschalhonoraren oder leistungsorientierten Zielhonoraren vereinbart. Nach der Europarechtskonformität von Honorarordnungen gilt der Grundsatz der freien Preisvereinbarung, wobei auskömmliche und auskömmlich kalkulierte Honorare als Qualitätsgarant gelten.

• Eignungskriterien und Referenzen: Die Auswahl geeigneter Büros stützt sich vor allem auf aussagekräftige Referenzprojekte, die hinsichtlich Bauaufgabe, Wagnis, Größenordnung und Komplexität mit der anstehenden Planungs- oder Steuerungsaufgabe vergleichbar sein müssen. Zudem werden Qualifikation und Erfahrung des konkret benannten Projektteams (Projektleiter, Fachplaner, Bauüberwacher) maßgeblich bewertet.

• Zuschlagskriterien (Leistungswettbewerb): Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Neben dem Preis fließen qualitative Kriterien wie das vorgelegte Abwicklungskonzept, das Risikomanagement, die Methodik der Kosten- und Terminsicherung sowie der Eindruck im Verhandlungsgespräch (Soft Skills und Kommunikationsfähigkeit des Schlüsselpersonals) gewichtet in die Bewertungsmatrix ein.

4. Aktuelle Tendenzen: Digitalisierung, BIM und Nachhaltigkeit

Die Vergabe von Planungs- und Projektsteuerungsleistungen unterliegt im Zuge der Digitalisierung und Nachhaltigkeitstransformation einem raschen Wandel:

• Building Information Modeling (BIM): Immer mehr öffentliche und private Auftraggeber fordern die Anwendung von BIM. Dies erfordert im Vergabeverfahren die exakte Definition von Auftraggeber-Informationsanforderungen (AIA) und die Anforderung eines BIM-Abwicklungsplans (BAP) bereits in der Angebotsphase sowie die Nachforderung spezifischer digitaler Kompetenzen.

• Nachhaltigkeits- und Lebenszyklusorientierung: Planer und Projektsteuerer müssen zunehmend Konzepte für zirkuläres Bauen, die Wiederverwendung von Baustoffen, CO₂-Bilanzierungen und die Erlangung von Gebäudezertifizierungen (z. B. nach Nachhaltigkeitsstandards) vorlegen, was als eigenes Qualitätskriterium in die Vergabeentscheidung einfließt.

Eine rechtssichere, transparent strukturierte und auf Qualität ausgerichtete Vergabe bildet somit das Fundament für die erfolgreiche, termingerechte und kostensichere Abwicklung anspruchsvoller Bau- und Umweltprojekte.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen. Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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1. Rechtlicher Rahmen und Hintergrund der Änderungen

Der Delegierte Beschluss (EU) 2025/934 ist eine direkte Maßnahme zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien (kurz: EU-Batterieverordnung). Diese Verordnung, die sukzessive ab dem 18. August 2025 Anwendung findet, hat zum Ziel, den gesamten Lebenszyklus von Batterien – von der Rohstoffgewinnung über Produktion und Nutzung bis hin zum Recycling – nachhaltiger zu gestalten.

Ein zentraler Bestandteil der EU-Batterieverordnung sind die ambitionierten Sammel-, Behandlungs- und Recyclingeffizienzziele sowie die Vorgabe von Rezyklatanteilen in neuen Batterien. Um die Einhaltung dieser Ziele effektiv überwachen und die Wertstoffrückgewinnung optimieren zu können, ist eine detailliertere und spezifischere Klassifizierung von Batterieabfällen im europäischen Abfallverzeichnis zwingend erforderlich geworden. Der Delegierte Beschluss (EU) 2025/934 trägt dieser Notwendigkeit Rechnung, indem er die bisherigen, oft zu allgemeinen Schlüsselnummern für Batterieabfälle um zahlreiche präzisere Einträge ergänzt.

2. Die neuen Abfallschlüsselnummern: Präzision für eine komplexe Abfallart

Der Beschluss vom 5. März 2025 führt eine deutliche Differenzierung der Abfallschlüssel im Zusammenhang mit Batterien ein. Während die genaue Anzahl der neuen Nummern je nach Zählweise (neue Hauptnummern, Subkategorien, Spiegeleinträge) variiert, werden Branchenexperten von rund 50 zusätzlichen relevanten Einträgen sprechen können. Diese neuen Schlüsselnummern ermöglichen eine feinere Unterscheidung basierend auf verschiedenen Kriterien:

• Batteriechemie: Es werden spezifischere Schlüssel für unterschiedliche Batterietechnologien eingeführt, wie z.B. Lithium-Ionen-Batterien (Li-Ionen), Nickel-Cadmium-Batterien (NiCd), Nickel-Metallhydrid-Batterien (NiMH) und Blei-Säure-Batterien. Dies ist entscheidend, da jede Chemie unterschiedliche Recyclingverfahren und Sicherheitsvorkehrungen erfordert.
• Batterietyp und Anwendung: Die Verordnung differenziert zwischen Gerätebatterien, Industriebatterien, Elektrofahrzeugbatterien (EV-Batterien) und Batterien für leichte Verkehrsmittel (LV-Batterien, z.B. E-Bike-Akkus). Die neuen Abfallschlüssel werden diese Unterscheidungen auch im Abfallverzeichnis stärker abbilden, was die getrennte Erfassung und das Management erleichtert.
• Prozessstufen und Zustand: Es werden Abfallschlüssel für verschiedene Stadien des Batterielebenszyklus definiert. Dies umfasst nicht nur End-of-Life-Batterien, sondern auch Produktionsabfälle aus der Batterieherstellung sowie Zwischenprodukte und Rückstände aus Recyclingprozessen (z.B. „Schwarzmasse“ aus dem Lithium-Ionen-Batterierecycling, Schlacken, Schlämme).
• Gefährlichkeit: Die neuen Einträge präzisieren auch die Gefährlichkeit der Abfälle. Dies ist besonders wichtig für den Transport, die Lagerung und die Behandlung, da viele Batterieabfälle aufgrund ihres Inhalts an Schwermetallen, Elektrolyten oder entzündlichen Materialien als gefährlich einzustufen sind. Die bisher oft verwendeten „Sammelnummern“ für gefährliche und nicht gefährliche Batterien werden durch spezifischere Einträge ergänzt.

Diese detaillierte Klassifizierung findet sich hauptsächlich in den Kapiteln 16 (Abfälle, die nicht anderswo im Verzeichnis aufgeführt sind) und 19 (Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen, Abwasserbehandlungsanlagen außerhalb des Standortes sowie aus der Aufbereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und Wasser für industrielle Zwecke) des Abfallverzeichnisses wieder.

3. Auswirkungen auf die Praxis in Deutschland

Die Überführung dieser EU-Vorgaben in nationales Recht erfolgt durch Anpassungen der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) in Deutschland. Dies ist Teil des umfassenden Gesetzgebungspakets zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung, welches durch das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) und das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) das bestehende Batteriegesetz (BattG) ersetzen wird.

Für die Akteure der Abfallwirtschaft ergeben sich daraus weitreichende Konsequenzen, die bis zum 09. November 2026 zu implementieren sind:

• Abfallerzeuger: Unternehmen, in deren Betriebsprozessen (z.B. Produktion, Wartung, Reparatur, Demontage von Elektrofahrzeugen) Batterieabfälle anfallen, müssen ihre internen Abfallkataloge, Trennsysteme und die Beauftragung von Entsorgern an die neuen Schlüsselnummern anpassen. Eine noch präzisere Sortierung am Anfallort wird oft unumgänglich sein.
• Sammler und Beförderer: Entsorgungsunternehmen müssen ihre Sammelstrategien, Transportdokumente (z.B. Begleitscheine im eANV) und logistischen Prozesse an die neuen, spezifischeren Klassifikationen anpassen. Die korrekte Deklaration für den Transport ist entscheidend für Sicherheit und Compliance.
• Behandlungs- und Recyclinganlagen: Betreiber von Anlagen zur Verwertung von Batterieabfällen sind am stärksten betroffen. Sie müssen ihre Genehmigungen überprüfen und gegebenenfalls erweitern, um die Annahme und Verarbeitung der nun feiner differenzierten Abfallströme zu ermöglichen. Die neuen Schlüsselnummern werden auch die Nachweisführung über die erzielten Recyclingeffizienzen erleichtern, aber auch detailliertere Angaben erfordern.
• Behörden: Die zuständigen Abfall- und Genehmigungsbehörden müssen ihre internen Systeme und Prozesse anpassen, um die neuen Schlüsselnummern zu verwalten und die Einhaltung der Vorschriften effektiv zu überwachen. Dies betrifft die Genehmigungspraxis, aber auch die Kontrolle der Abfallbilanzen und der Nachweisführung (z.B. über das eANV).
• Gefahrenabwehr: Eine präzisere Klassifizierung unterstützt auch die Brandschutzmaßnahmen in Sammel- und Behandlungsanlagen. Die genaue Kenntnis der Batterietypen und ihres Zustands ist essenziell, um Risiken durch thermisches Durchgehen (Thermal Runaway) von Lithium-Ionen-Batterien zu minimieren.

4. Herausforderungen und Ausblick

Die Umstellung auf die neuen Abfallschlüssel erfordert einen erheblichen Anpassungs- und Koordinierungsaufwand bei allen Beteiligten:

• Informations- und Schulungsbedarf: Eine frühzeitige und umfassende Information aller Akteure über die neuen Abfallschlüssel und die daraus resultierenden Pflichten ist essenziell. Schulungen für Mitarbeiter in Unternehmen und bei den Entsorgern sind unerlässlich.
• IT-Systeme: Die im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) genutzten Softwaresysteme und Datenbanken müssen rechtzeitig aktualisiert werden, um die neuen Schlüsselnummern abzubilden und deren korrekte Nutzung zu gewährleisten.
• Konsistente Anwendung: Die größte Herausforderung wird die Sicherstellung einer bundes- und europaweit konsistenten Anwendung der neuen Schlüsselnummern sein, um Rechtsunsicherheiten und Bürokratie zu vermeiden.
• Übergangsregelungen: Klare und praktikable Übergangsregelungen für bereits vorhandene Abfallbestände und laufende Entsorgungsprozesse sind notwendig, um einen reibungslosen Übergang bis zum Geltungsbeginn am 09. November 2026 sicherzustellen.

Die Erweiterung der Abfallverzeichnis-Verordnung durch den Delegierten Beschluss (EU) 2025/934 ist ein konsequenter und notwendiger Schritt zur Etablierung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft für Batterien. Sie zwingt die Akteure zu einer präziseren Erfassung und Behandlung dieser komplexen Abfallart, was letztlich zu einer besseren Ressourcennutzung und einem verbesserten Umweltschutz führen wird. Unternehmen sind gut beraten, die Entwicklung genau zu verfolgen und die notwendigen Anpassungen frühzeitig einzuleiten, um ab dem 09. November 2026 rechtskonform agieren zu können.

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1. Ziel und Bedeutung der Baugrunduntersuchung

Das primäre Ziel einer Baugrunduntersuchung ist es, ein umfassendes Verständnis der geologischen, hydrogeologischen und geotechnischen Verhältnisse am Bauvorhabenstandort zu gewinnen. Nur mit diesen Informationen können Ingenieure:

• Die Tragfähigkeit des Bodens beurteilen: Ist der Baugrund in der Lage, die Lasten des geplanten Bauwerks aufzunehmen, ohne dass es zu übermäßigen Setzungen oder gar zum Versagen kommt?
• Setzungsverhalten prognostizieren: Wie verformt sich der Baugrund unter Belastung und wie können differenzielle Setzungen minimiert werden, die zu Schäden am Bauwerk führen könnten?
• Die Notwendigkeit und Art der Gründung festlegen: Sind Flachgründungen ausreichend oder sind Tiefgründungen (z.B. Pfähle, Brunnen) erforderlich?
• Maßnahmen zur Baugrubensicherung planen: Welche Sicherungssysteme (z.B. Spundwände, Trägerbohlwände, Nagelwände) sind notwendig, um die Standsicherheit der Baugrube und benachbarter Strukturen während der Bauphase zu gewährleisten?
• Hydrogeologische Bedingungen einschätzen: Welche Auswirkungen hat Grundwasser auf die Bauausführung und das spätere Bauwerk (z.B. Auftrieb, Korrosion, Beeinflussung der Bodenfestigkeit)? Sind Wasserhaltungsmaßnahmen erforderlich?
• Die Aggressivität des Bodens gegenüber Baustoffen bewerten: Enthält der Boden Substanzen (z.B. Sulfate), die Baustoffe wie Beton angreifen könnten?
• Risiken wie Hangrutschungen, Erdbebenzonen oder Altlasten identifizieren.

2. Phasen der Baugrunduntersuchung

Die Baugrunduntersuchung ist typischerweise ein mehrstufiger Prozess, der je nach Komplexität des Bauvorhabens und der örtlichen Geologie angepasst wird:

2.1. Vorerkundung (Desk Study)

Diese Phase umfasst die Sammlung und Auswertung bereits vorhandener Informationen:

• Topografische Karten: Geländehöhen, Neigungen.
• Geologische Karten: Art und Lage der Gesteins- und Bodenschichten.
• Hydrogeologische Karten: Grundwasserstände, Fließrichtungen.
• Archivmaterial: Frühere Baugrundgutachten, Luftbilder, Bohrprotokolle, Bebauungspläne.
• Ortsbegehung: Visuelle Einschätzung des Geländes, Vegetation, Hinweise auf frühere Nutzungen oder geologische Besonderheiten.

Ziel ist es, ein grobes Bild der Untergrundverhältnisse zu erhalten und den Umfang der nachfolgenden direkten Untersuchungen festzulegen.

2.2. Direkte Baugrundaufschlüsse

Hierunter fallen Maßnahmen, die direkten Zugang zum Baugrund ermöglichen:

• Bohrungen (Rammkernsondierungen, Trockenbohrungen, Spülbohrungen): Entnahme von Bodenproben (gestört/ungestört) zur Laboranalyse und zur direkten Ansprache der Bodenschichten.
• Schürfgruben/Schürfschlitze: Offene Aufschlüsse, die einen direkten visuellen Einblick in die oberen Bodenschichten ermöglichen und die Entnahme größerer Proben erlauben. Besonders nützlich für die Ansprache der oberen Gründungssohle.
• Rammsondierungen (DPL, DPM, DPH, DPSH): Ermittlung der Lagerungsdichte von nichtbindigen Böden und der Konsistenz von bindigen Böden anhand des Eindringwiderstandes einer Sonde. Gibt Hinweise auf die Homogenität des Baugrunds.
• Drucksondierungen (CPT, CPTU): Messung des Spitzendrucks und der Mantelreibung einer Sonde. Liefert kontinuierliche Profile der Bodenkennwerte und ist effizient bei der Schichtgrenzenidentifikation.
• Flügelsondierungen: Bestimmung der undränierten Scherfestigkeit bindiger Böden im Feld.

2.3. Laborversuche

Die entnommenen Boden- und Gesteinsproben werden im Labor umfassend analysiert, um spezifische geotechnische Kennwerte zu bestimmen:

• Bodenmechanische Kenngrößen:
  • Korngrößenverteilung (Sieb- und Schlämmanalyse): Klassifizierung des Bodens (z.B. Sand, Schluff, Ton).
  • Wassergehalt, Dichte, Porenanteil: Grundlegende physikalische Eigenschaften.
  • Konsistenzgrenzen (Atterberg-Grenzen): Fließ-, Ausroll- und Schrumpfgrenze für bindige Böden, die deren Verformungsverhalten charakterisieren.
  • Scherparameter (Kohäsion c, Reibungswinkel $\varphi$): Bestimmung der Scherfestigkeit des Bodens mittels Rahmenscherversuch oder Dreiaxialversuch. Entscheidend für die Standsicherheitsnachweise.
  • Verformungseigenschaften (Ödometerversuch): Kompressibilität des Bodens, zur Prognose von Setzungen.
  • Durchlässigkeitsbeiwert (k-Wert): Für die Wasserhaltung und die Beurteilung des Grundwasserflusses.
• Chemische Analysen:
  • Aggressivität des Bodens gegenüber Beton (pH-Wert, Sulfatgehalt): Wichtig für die Auswahl geeigneter Zemente und Betonsorten.
  • Altlastenuntersuchungen: Analyse auf Schadstoffe bei Verdacht auf Kontaminationen.

2.4. Feldversuche (In-situ-Versuche)

Ergänzend zu den Sondierungen und Laborversuchen können weitere Feldversuche sinnvoll sein:

• Plattendruckversuche: Direkte Ermittlung des Verformungsmoduls (Ev1, Ev2) und des Bettungsmoduls an der Gründungssohle.
• Pumpversuche: Bestimmung der Durchlässigkeit großer Bodenbereiche zur Planung von Wasserhaltungsmaßnahmen.
• Seismische Untersuchungen: Zur Bestimmung der Scherwellengeschwindigkeit und dynamischer Bodeneigenschaften.

3. Ingenieurtechnische Bewertung und Gutachtenerstellung

Die gesammelten Daten aus Vorerkundung, Aufschlüssen, Labor- und Feldversuchen werden von einem Geotechniker oder Bauingenieur bewertet. Diese Bewertung mündet in das Baugrundgutachten. Das Gutachten ist das zentrale Dokument für die weitere Planung und Ausführung und sollte folgende ingenieurtechnisch relevante Punkte enthalten:

• Darstellung der Schichtabfolge: Mächtigkeiten und Tiefen der einzelnen Bodenschichten.
• Angabe der maßgebenden Bodenkennwerte: Insbesondere Scherparameter, Verformungsmoduln und Durchlässigkeitsbeiwerte.
• Beurteilung der Tragfähigkeit: Empfehlungen für zulässige Sohldrücke oder Pfahltragfähigkeiten.
• Setzungsprognosen: Erwartete Gesamt- und Differenzsetzungen.
• Empfehlungen zur Gründung: Art der Gründung (Flach-, Tiefgründung), Gründungstiefe, Gründungssohlenverbesserung.
• Empfehlungen zur Baugrubensicherung: Art und Dimensionierung der Sicherung, ggf. Nachweise der Standsicherheit.
• Hydrogeologische Verhältnisse: Grundwasserstände, Notwendigkeit und Art der Wasserhaltung.
• Empfehlungen zu Baustoffen: Widerstandsfähigkeit gegen aggressive Böden.
• Hinweise zu besonderen Risiken: Rutschungen, Altlasten, Felsinstabilitäten.
• Erdbebenzonierung und -bemessung (falls relevant).

4. Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

• Digitalisierung und Geodatenmanagement: Die Sammlung, Verwaltung und Visualisierung geotechnischer Daten wird durch digitale Tools und Geoinformationssysteme (GIS) immer effizienter. Dies ermöglicht eine bessere Analyse und Kommunikation der Ergebnisse.
• Nachhaltigkeit: Die Baugrunduntersuchung spielt eine Rolle bei der Planung nachhaltiger Gründungen, die den Ressourcenverbrauch minimieren und sich an die Umweltbedingungen anpassen.
• Klimawandel: Veränderungen im Grundwasserstand oder die Zunahme von Extremwetterereignissen (z.B. Starkregen, Dürre) können neue Herausforderungen für die Baugrundbeurteilung und Gründungsplanung darstellen.
• Komplexe Bauvorhaben: Bei Großprojekten wie Hochhäusern, Tunneln oder Windenergieanlagen werden immer präzisere und tiefere Baugrundinformationen benötigt, was den Einsatz fortschrittlicherer Sondier- und Analyseverfahren erfordert.
• Interdisziplinäre Zusammenarbeit: Die Baugrunduntersuchung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Geologen, Hydrogeologen, Geotechnikern, Bauingenieuren und Umweltwissenschaftlern.

5. Fazit

Die Baugrunduntersuchung ist weit mehr als nur das Nehmen von Bodenproben. Sie ist ein komplexer ingenieurtechnischer Prozess, der eine systematische Erfassung, Analyse und Interpretation geotechnischer Daten erfordert. Ein fundiertes Baugrundgutachten ist die unverzichtbare Basis für eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Bauausführung. Die Investition in eine qualitativ hochwertige Baugrunduntersuchung zahlt sich durch die Vermeidung von Bauschäden, Bauverzögerungen und zusätzlichen Kosten in der Bau- und Nutzungsphase eines Bauwerks stets aus.

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In Schkopau im Saalekreis wird künftig Phosphor aus Klärschlamm gewonnen. Das teilte das Umweltministerium Sachsen-Anhalt mit. Demnach beginnt am Montagmittag der Bau der weltweit ersten Anlage zur Rückgewinnung des Elements aus Klärschlammasche, einem Nebenprodukt aus Kläranlagen. Mit der Anlage könnten neben Phosphor auch andere Rohstoffe aus dem Klärschlamm geholt werden.

Kritischer Rohstoff: Phosphor für Dünger benötigt
Phosphor gilt den Angaben zufolge als kritischer Rohstoff in der EU und ist unter anderem Hauptbestandteil von Düngemitteln. Durch Anlagen wie in Schkopau müsse künftig weniger Phosphor importiert werden. Ab 2029 müssen den Angaben zufolge alle Kläranlagen in Deutschland Phosphor aus Klärschlamm zurückgewinnen.

Der Bau der Anlage im Chemiepark Schkopau wird den Angaben zufolge mit etwa 27 Millionen Euro vom Umweltministerium Sachsen-Anhalt unterstützt.

Quelle: MDR SACHSEN-ANHALT

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Die Anlagenzulassung ist ein zentrales Instrument des deutschen und europäischen Umweltrechts. Sie dient dazu, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zu regeln, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs schädliche Umweltauswirkungen hervorrufen können. Dieser Fachbeitrag beleuchtet den rechtlichen Rahmen der Anlagenzulassung, das typische Verfahren, die Bedeutung für den Umweltschutz und die Wirtschaft sowie aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen.

1. Rechtliche Grundlagen der Anlagenzulassung:

Das Fundament der Anlagenzulassung bildet das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Dieses Gesetz zielt darauf ab, Menschen, Tiere, Pflanzen, Böden, Wasser, die Atmosphäre ¹ sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen solcher Einwirkungen vorzubeugen.

• Genehmigungsbedürftige Anlagen (§ 4 BImSchG): Das BImSchG definiert in seinem Anhang (der 4. BImSchV) einen Katalog von Anlagen, die aufgrund ihres Potenzials, schädliche Umwelteinwirkungen zu verursachen, einer Genehmigungspflicht unterliegen. Dieser Katalog umfasst eine breite Palette von Industrieanlagen, Kraftwerken, Tierhaltungsanlagen, Deponien und anderen Einrichtungen.
• Genehmigungsverfahren: Das BImSchG unterscheidet zwischen dem vereinfachten Genehmigungsverfahren (§ 19 BImSchG) und dem förmlichen Genehmigungsverfahren (§ 10 BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Wahl des Verfahrens hängt von der Art und Größe der Anlage sowie den potenziellen Umweltauswirkungen ab.
• Technische Anleitungen (TA): Zur Konkretisierung der Anforderungen des BImSchG und zur Festlegung des Stands der Technik existieren verschiedene Technische Anleitungen, wie beispielsweise die TA Luft zum Schutz vor Luftverunreinigungen und die TA Lärm zum Schutz vor Geräuschen.
• Europäisches Recht: Die Anlagenzulassung in Deutschland ist stark durch europäisches Recht geprägt, insbesondere durch die Industrieemissions-Richtlinie (IED, Richtlinie 2010/75/EU). Diese Richtlinie legt Mindestanforderungen für die Genehmigung und den Betrieb von Industrieanlagen mit hohem Umweltbelastungspotenzial fest.

2. Das Genehmigungsverfahren:

Das Genehmigungsverfahren für Anlagen folgt in der Regel einem strukturierten Ablauf:

• Antragstellung: Der Betreiber reicht bei der zuständigen Genehmigungsbehörde (in der Regel die Umweltbehörden der Länder) einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ein. Dieser Antrag muss umfassende Informationen über die geplante Anlage, ihre Betriebsweise, die erwarteten Emissionen und die geplanten Schutzmaßnahmen enthalten.
• Prüfung des Antrags: Die Genehmigungsbehörde prüft den Antrag auf Vollständigkeit und Plausibilität. Gegebenenfalls werden weitere Unterlagen oder Gutachten angefordert.
• Öffentlichkeitsbeteiligung (förmliches Verfahren): Im förmlichen Verfahren werden die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände haben die Möglichkeit, Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben. Diese Einwendungen werden von der Behörde geprüft und in die Entscheidung einbezogen.
• Einholung von Stellungnahmen: Die Genehmigungsbehörde holt Stellungnahmen von anderen beteiligten Behörden ein (z.B. Wasserbehörde, Naturschutzbehörde, Baubehörde).
• Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Für bestimmte Arten von Anlagen ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die UVP untersucht die potenziellen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt umfassend.
• Genehmigungsbescheid: Nach Abschluss der Prüfung und gegebenenfalls der Öffentlichkeitsbeteiligung erlässt die Genehmigungsbehörde einen Genehmigungsbescheid. Dieser Bescheid enthält die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage sowie Auflagen und Bedingungen zum Schutz der Umwelt.
• Rechtsbehelfe: Gegen den Genehmigungsbescheid können Rechtsbehelfe (Widerspruch, Klage) eingelegt werden.

3. Bedeutung der Anlagenzulassung für den Umweltschutz:

Die Anlagenzulassung ist ein zentrales Instrument für den präventiven Umweltschutz:

• Emissionsbegrenzung: Durch die im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen und Bedingungen werden die Emissionen der Anlage in Luft, Wasser und Boden begrenzt. Die Einhaltung des Stands der Technik spielt hierbei eine entscheidende Rolle.
• Schutz von Schutzgebieten: Bei der Genehmigung von Anlagen in oder in der Nähe von Schutzgebieten werden die besonderen Schutzziele berücksichtigt und gegebenenfalls zusätzliche Auflagen erteilt.
• Vermeidung von Störfällen: Das Störfallrecht, das eng mit der Anlagenzulassung verknüpft ist, zielt darauf ab, schwere Unfälle in Anlagen mit gefährlichen Stoffen zu verhindern und deren Auswirkungen zu begrenzen.
• Umweltverträglichkeitsprüfung: Die UVP ermöglicht eine umfassende Bewertung der Umweltauswirkungen bereits im Planungsstadium und trägt so zur Vermeidung oder Minimierung negativer Folgen bei.
• Öffentlichkeitsbeteiligung: Die Öffentlichkeitsbeteiligung im förmlichen Verfahren stärkt die Transparenz und ermöglicht es, Umweltbelange frühzeitig in die Entscheidung einzubeziehen.

4. Bedeutung der Anlagenzulassung für die Wirtschaft:

Neben dem Umweltschutz spielt die Anlagenzulassung auch eine wichtige Rolle für die Wirtschaft:

• Rechtssicherheit: Ein erteilter Genehmigungsbescheid schafft Rechtssicherheit für die Investitionen der Unternehmen.
• Planungssicherheit: Das Genehmigungsverfahren gibt den Unternehmen einen klaren Rahmen für die Planung und Realisierung ihrer Projekte.
• Wettbewerbsgleichheit: Einheitliche Genehmigungsstandards tragen zu fairen Wettbewerbsbedingungen bei.
• Innovation: Die Anforderungen des Stands der Technik können Innovationen im Bereich der Umwelttechnologien fördern.
• Akzeptanz: Ein transparentes Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung kann die Akzeptanz von Industrieprojekten in der Bevölkerung erhöhen.

5. Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen:

• Digitalisierung: Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung des Genehmigungsverfahrens (z.B. elektronische Antragstellung, digitale Aktenführung).
• Klimawandel: Die Anlagenzulassung muss zunehmend die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen und zur Reduktion von Treibhausgasemissionen beitragen.
• Energiewende: Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert effiziente und zügige Genehmigungsverfahren für entsprechende Anlagen (z.B. Windkraftanlagen, Biogasanlagen).
• Kreislaufwirtschaft: Die Anlagenzulassung kann einen Beitrag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft leisten, indem sie beispielsweise die Genehmigung von Recyclinganlagen erleichtert.
• Bürokratieabbau: Es besteht ein ständiges Bemühen, das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne dabei die Umweltstandards zu senken.
• Fachkräftemangel: Der Fachkräftemangel in den Genehmigungsbehörden kann zu Verzögerungen im Verfahren führen.

6. Fazit:

Die Anlagenzulassung ist ein komplexes, aber unverzichtbares Instrument des Umweltrechts. Sie gewährleistet, dass die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die potenziell erhebliche Umweltauswirkungen haben können, in einem geordneten Verfahren unter Berücksichtigung des Umweltschutzes und der Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Die fortlaufende Anpassung des rechtlichen Rahmens an neue Herausforderungen wie den Klimawandel, die Energiewende und die Digitalisierung ist entscheidend, um die Effektivität und Effizienz der Anlagenzulassung auch in Zukunft zu gewährleisten und einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Umwelt und den wirtschaftlichen Interessen ist dabei von zentraler Bedeutung.

Bis 2050 will die Plastikindustrie klimaneutral werden. Das haben Branchenvertreter in den vergangenen Jahren immer wieder verkündet, etwa auf dem Weltwirtschaftsforum 2022. Die Herausforderung ist riesig. Die Produktion und Entsorgung von Plastik verursacht viel Treibhausgas – pro Tonne Kunststoff etwa fünf Tonnen CO2. Denn Plastik wird hauptsächlich aus Erdöl hergestellt. Dazu ist viel Energie nötig, die zum großen Teil aus Erdgas stammt. Und am Ende wird Plastik meist verbrannt oder landet in der Umwelt.

Insgesamt verursachen Kunststoffe rund fünf Prozent der weltweiten Treibhausgase – etwa doppelt so viel wie der globale Flugverkehr, Tendenz steigend. Bis 2060 – so eine OECD-Prognose – soll sich der Plastikverbrauch verdreifachen. Wie also will die Industrie es schaffen, klimaneutral zu werden?

Plastik lässt sich schwer recyceln

Ein wichtiger Plastikhersteller ist der größte Chemiekonzern der Welt: BASF. An seinem Standort in Ludwigshafen legen ständig neue Tankschiffe an. Sie bringen Öl, das dort zu Chemikalien verarbeitet wird, die zentral sind für die Plastikherstellung.

Auch BASF will bis 2050 klimaneutral werden. Auf der Hauptversammlung 2023 erklärte der damalige Konzernchef Martin Brudermüller, wie es gehen soll: „Indem wir Strom aus Erdgas durch Grünstrom ersetzen. Statt fossile Rohstoffe nehmen wir nachwachsende, abfallbasierte oder recycelte Rohstoffe.“

Klingt einfach, doch allein der Ersatz von Gas durch grünen Strom ist eine gigantische Aufgabe. Noch schwieriger ist es, das Erdöl als Rohstoff zu ersetzen. Eine Möglichkeit ist, Kunststoffe aus Pflanzen herzustellen, etwa aus Mais. Doch die stehen nur begrenzt zur Verfügung, weil sie mit dem Anbau von Nahrungsmitteln konkurrieren. Bisher wird weniger als ein Prozent des Plastiks so hergestellt.

Eine weitere Möglichkeit ist, Plastik zu recyceln. Doch längst nicht alle Kunststoffe lassen sich einfach schreddern, einschmelzen und neu verwenden – also mechanisch recyceln. Denn oft bestehen sie aus unterschiedlichen Plastiksorten und enthalten verschiedenste Chemikalien. Bislang werden weltweit weniger als zehn Prozent des Plastiks aus alten Kunststoffen hergestellt, auch in Europa sind es nur etwa 15 Prozent.

Quelle: tagesschau.de

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Planungsrechtliche Grundlagen: BauGB und BauNVO

Die Errichtung von PV-FFA unterliegt dem Bauplanungsrecht, das im Baugesetzbuch (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt ist. Grundsätzlich sind PV-FFA bauliche Anlagen, die einer Baugenehmigung bedürfen. Die planungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich nach der Art der Fläche, auf der die Anlage errichtet werden soll.

• Innenbereich (§ 34 BauGB):
  • Im Innenbereich, d. h. innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sind PV-FFA in der Regel nur zulässig, wenn sie sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.
  • Dies ist häufig schwierig nachzuweisen, da PV-FFA in der Regel nicht dem typischen Erscheinungsbild von Innenbereichsbebauung entsprechen.
• Außenbereich (§ 35 BauGB):
  • Der Außenbereich, d. h. Flächen außerhalb des Innenbereichs, ist grundsätzlich von Bebauung freizuhalten.
  • PV-FFA können jedoch als sogenannte „privilegierte Vorhaben“ nach § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB zulässig sein, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
  • Dazu gehört insbesondere, dass die Anlage der Nutzung erneuerbarer Energien dient und keine öffentlichen Belange entgegenstehen.
• Sondergebiete (§ 11 BauNVO):
  • In bestimmten Sondergebieten, wie z. B. Gewerbe- oder Industriegebieten, können PV-FFA unter Umständen leichter realisiert werden.
  • Die Zulässigkeit hängt jedoch von den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans ab.

Herausforderungen und Fallstricke

Die Baurechtsschaffung für PV-FFA ist mit zahlreichen Herausforderungen und Fallstricken verbunden:

• Flächenkonkurrenz:
  • PV-FFA konkurrieren mit anderen Flächennutzungen, wie z. B. der Landwirtschaft, dem Naturschutz und der Wohnbebauung.
  • Die Abwägung dieser unterschiedlichen Interessen ist oft schwierig und führt zu Konflikten.
• Naturschutzrechtliche Belange:
  • PV-FFA können erhebliche Auswirkungen auf Natur und Landschaft haben, insbesondere auf den Artenschutz und den Biotopschutz.
  • Die Einhaltung naturschutzrechtlicher Vorgaben ist daher von großer Bedeutung.
• Landschaftsbild:
  • PV-FFA können das Landschaftsbild erheblich verändern, insbesondere in sensiblen Bereichen.
  • Die Berücksichtigung der Belange des Landschaftsbildes ist daher ein wichtiger Aspekt der Planung.
• Kommunale Planungshoheit:
  • Die Kommunen haben bei der Bauleitplanung eine große Gestaltungsfreiheit.
  • Dies kann zu unterschiedlichen Regelungen und Verfahren in den einzelnen Kommunen führen.
• Bürgerbeteiligung:
  • Die Beteiligung der Bürger ist ein wichtiger Bestandteil der Bauleitplanung.
  • Dies kann zu Verzögerungen und Konflikten führen, wenn die Bürger Bedenken gegen das Projekt haben.

Lösungsansätze und Handlungsempfehlungen

Um die Baurechtsschaffung für PV-FFA zu erleichtern, sind verschiedene Lösungsansätze und Handlungsempfehlungen denkbar:

• Flächennutzungsplanung:
  • Die Kommunen sollten in ihrer Flächennutzungsplanung frühzeitig Flächen für PV-FFA ausweisen.
  • Dies schafft Planungssicherheit für Investoren und reduziert Konflikte.
• Bebauungsplanung:
  • Für größere PV-FFA sollte in der Regel ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
  • Dies ermöglicht eine detaillierte Regelung der Zulässigkeit und der Gestaltung der Anlage.
• Agri-PV:
  • Die Kombination von PV-FFA mit landwirtschaftlicher Nutzung (Agri-PV) kann die Flächenkonkurrenz reduzieren.
  • Dies erfordert jedoch eine sorgfältige Planung und Abstimmung.
• Konversionsflächen:
  • Die Nutzung von Konversionsflächen, wie z. B. ehemaligen Militärgeländen oder Industriebrachen, kann die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen reduzieren.
  • Die Bundesregierung ist sich der Problematik bewusst und ist dabei die rechtlichen Grundlagen für PV-Anlagen zu vereinfachen.

Die Baurechtsschaffung für PV-FFA ist ein komplexer Prozess, der eine sorgfältige Planung und Abstimmung erfordert. Durch eine frühzeitige und transparente Planung, die Berücksichtigung aller relevanten Belange und eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten können Konflikte vermieden und die Realisierung von PV-FFA beschleunigt werden.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.