1. Ausschreibung: Präzision und Einheitspreis

Die Grundlage für die erfolgreiche Abwicklung ist eine rechtssichere und fachlich korrekte Ausschreibung, die das Leistungsrisiko angemessen verteilt.

• VOB/A und VOB/B: Die Vergabe (A) und der allgemeine Vertrag (B) bilden den Rahmen. Die HVA A-StB konkretisiert diese Vorgaben für den Straßenbau (z. B. Wahl der Vergabeart, Eignungsprüfung).

• VOB/C – ATV: Hier werden die technischen Spezifikationen und Abrechnungsregeln für die einzelnen Gewerke definiert. Im Tiefbau sind dies z. B. die ATV DIN 18300 (Erdarbeiten), DIN 18306 (Wasserhaltungsarbeiten) und DIN 18318 (Verkehrsflächen, Pflaster). Diese ATV legen genau fest, was zu messen und wie abzurechnen ist (z. B. Abrechnung von Aushub nach tatsächlicher Masse oder Volumen).

• Leistungsbeschreibung (LV): Die LV muss eindeutig und erschöpfend sein, da bei Unklarheiten das Risiko zulasten des Auftraggebers geht. Es dominiert der Einheitspreisvertrag nach VOB/B, bei dem Mengenrisiken beim Auftraggeber verbleiben.

2. Ausführung: Überwachung und Dokumentation

Die Bauausführung muss die Anforderungen der VOB/C (ATV) strikt einhalten, was eine lückenlose Baudokumentation erfordert.

• Änderungen und Nachträge: Werden Mengenabweichungen oder Zusatzleistungen (§2 Abs. 5, 6 VOB/B) notwendig, ist dies der häufigste Konfliktpunkt. Die HVA B-StB 2023 gibt detaillierte Anweisungen zur Nachtragsprüfung und zur Berechnung neuer Einheitspreise (z. B. durch Urkalkulation), um eine faire Preisbildung sicherzustellen.

• Bautagebuch und Messprotokolle: Der Auftragnehmer (AN) muss alle relevanten Umstände, Behinderungen und die tatsächliche Ausführung dokumentieren. Dies ist die Basis für spätere Abrechnungsprüfungen (z. B. Schichtdicken, Verdichtungsgrade, Aushubtiefen).

3. Abnahme: Übergang der Verantwortung

Die Abnahme (§12 VOB/B) ist der juristische Schlüsselpunkt, an dem die Gefahr auf den Auftraggeber übergeht und die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt.

• Förmliche Abnahme: Sie wird empfohlen und in der Regel in einem Abnahmeprotokoll dokumentiert.

• Wesentliche Mängel: Die Abnahme darf nur bei unwesentlichen Mängeln erklärt werden. Bei wesentlichen Mängeln muss die Beseitigung gefordert werden.

• VOB/C-Konformität: Die Abnahme bestätigt, dass die Leistung den vertraglichen Vereinbarungen und den technischen Normen der VOB/C entspricht.

4. Abrechnung: Maßgebende Regeln der VOB/C

Die Abrechnung erfolgt auf Basis der tatsächlichen, aufgemessenen Mengen und der vertraglich vereinbarten Einheitspreise. Die VOB/C liefert hierfür die zwingenden Mess- und Abrechnungsregeln.

4.1. VOB/C als Messanweisung

• Beispiel Erdarbeiten (DIN 18300): Hier ist genau festgelegt, ob und wie Baugrubenverbau, Böschungen oder die Wiederverfüllung von Leitungsgräben abgerechnet werden. Maße (Längen, Flächen, Volumina) werden immer nach den tatsächlichen Maßen des Bauwerks in der Ausführung abgerechnet.

• Übermessung: Die VOB/C regelt, welche Teile der Leistung nicht übermessen und daher nicht gesondert abgerechnet werden dürfen (z. B. kleine Aussparungen).

4.2. HVA B-StB und Schlussrechnung

Die HVA B-StB legt fest, wie die Schlussrechnung formal zu erstellen ist (z. B. Gliederung, Beifügen der Aufmaße). Sie dient der Prüfbarkeit der Abrechnung durch den öffentlichen Auftraggeber.

• Prüffähigkeit: Die Abrechnung muss so aufgebaut sein, dass sie dem Auftraggeber eine schnelle und einfache rechnerische und sachliche Prüfung der abgerechneten Mengen und Preise ermöglicht. Mangelnde Prüffähigkeit kann zur Zurückweisung der Rechnung führen.

• Abrechnungszeichnungen: Diese sind integraler Bestandteil der Schlussrechnung und visualisieren die gemessenen Mengen.

Die Beachtung der VOB/C-Regeln und der HVA B-StB ist nicht nur für die technische Qualität, sondern vor allem für die rechtliche und finanzielle Konfliktvermeidung unerlässlich.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Die korrekte Abrechnung von Bauleistungen bildet die finanzielle Grundlage für jeden Bauvertrag. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) und das Handbuch für die Vergabe (HVA-A StB) stellen hierbei die maßgeblichen Rechtsgrundlagen dar. Die jüngsten Novellierungen der VOB/C 2019/2023 und des HVA-A StB 2023 haben zu zahlreichen Änderungen geführt, die sich insbesondere auf die Abrechnung von Bauleistungen auswirken.

Die VOB/C 2019/2023 und der HVA-A StB 2023 im Überblick

Die VOB/C regelt im Detail die vertraglichen Beziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer im Bauwesen. Der HVA-A StB ergänzt die VOB/C um spezifische Regelungen für Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau. Beide Vertragswerke wurden in den vergangenen Jahren mehrfach überarbeitet, um sie an die aktuellen Anforderungen der Bauwirtschaft anzupassen.

Wesentliche Änderungen für die Abrechnung

Die Novellierungen der VOB/C 2019/2023 und des HVA-A StB 2023 haben insbesondere folgende Auswirkungen auf die Abrechnung von Bauleistungen:

• Präzisierung der Leistungsbeschreibung: Die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung wurden verschärft, um Mehrdeutigkeiten und damit verbundene Streitfälle zu vermeiden.
• Änderungen bei der Mengenermittlung: Die Bestimmungen zur Mengenermittlung wurden angepasst, um eine genauere und objektivere Ermittlung der auszuführenden Leistungen zu gewährleisten.
• Neue Regelungen zur Nachtragsbearbeitung: Die Abwicklung von Nachträgen wurde vereinfacht und transparenter gestaltet.
• Anpassung der Zahlungsmodalitäten: Die Zahlungsmodalitäten wurden teilweise modifiziert, um eine schnellere und zuverlässigere Zahlung an den Auftragnehmer zu ermöglichen.
• Schärfere Regelungen zur Dokumentation: Die Dokumentationspflichten wurden erweitert, um eine bessere Nachvollziehbarkeit der Abrechnung zu gewährleisten.

Praxisrelevante Aspekte der Abrechnung

• Die Bedeutung der Leistungsbeschreibung: Eine präzise und vollständige Leistungsbeschreibung ist die Grundlage für eine korrekte Abrechnung.
• Mengenänderungen und Nachträge: Änderungen während der Bauausführung führen häufig zu Nachträgen. Die Abwicklung von Nachträgen erfordert eine sorgfältige Dokumentation und eine klare Kommunikation zwischen den Vertragspartnern.
• Abrechnung von Mehr- und Minderleistungen: Die Abrechnung von Mehr- und Minderleistungen erfolgt in der Regel nach den vereinbarten Einheitspreisen.
• Abschlussrechnung: Die Abschlussrechnung bildet den Abschluss des Bauvertrags. Sie muss alle erbrachten Leistungen, die vereinbarten Preise und die geleisteten Zahlungen enthalten.
• Streitigkeiten und deren Vermeidung: Streitigkeiten über die Abrechnung können durch eine sorgfältige Vertragsgestaltung, eine präzise Dokumentation und eine offene Kommunikation vermieden werden.

Fazit

Die Abrechnung von Bauleistungen nach VOB/C 2019/2023 und HVA-A StB 2023 ist ein komplexer Vorgang, der eine umfassende Kenntnis der Vertragswerke erfordert. Die jüngsten Novellierungen haben zu zahlreichen Änderungen geführt, die sich insbesondere auf die Präzisierung der Leistungsbeschreibung, die Mengenermittlung und die Abwicklung von Nachträgen auswirken. Um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es für alle Beteiligten von großer Bedeutung, die neuen Regelungen zu kennen und anzuwenden.

Ausblick

Die Bauwirtschaft befindet sich in einem ständigen Wandel. Neue Technologien und veränderte Rahmenbedingungen werden auch in Zukunft zu Anpassungen der VOB/C und des HVA-A StB führen. Es ist daher wichtig, sich regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und die eigenen Prozesse entsprechend anzupassen.

Mögliche Vertiefungen:

• Spezielle Abrechnungsfälle: z.B. bei Bauzeitverzögerungen, Baumängeln, Insolvenz des Auftragnehmers
• Elektronische Abrechnung: Einsatz von digitalen Tools und Plattformen für die Abrechnung von Bauleistungen
• Internationale Verträge: Besonderheiten bei der Abrechnung von Bauleistungen im internationalen Kontext

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2019 regelt die Ausschreibung, Vergabe, Durchführung und Abrechnung von Bauleistungen in Deutschland. Sie ist für öffentliche Auftraggeber verbindlich und kann von privaten Auftraggebern sinngemäß angewandt werden.

Dieser Fachbericht befasst sich mit der Anwendung der VOB 2019 bei Sanierungsvorhaben von Entwässerungskanälen, Schächten und Pumpwerken.

2. Ausschreibung

Die Ausschreibungsunterlagen müssen alle Informationen enthalten, die der Bieter zur Angebotsabgabe benötigt. Dazu gehören insbesondere:

• Leistungsbeschreibung
• Vergabeunterlagen
• Technische Vertragsbedingungen
• Allgemeine Vertragsbedingungen

Die Leistungsbeschreibung muss so detailliert sein, dass der Bieter den Leistungsumfang genau erkennen kann. Die Vergabeunterlagen enthalten die formalen Anforderungen an die Angebotsabgabe, z. B. die Fristen und Formvorschriften. Die technischen Vertragsbedingungen regeln die Ausführung der Bauleistungen. Die allgemeinen Vertragsbedingungen enthalten allgemeine Regelungen zum Vertragsschluss, zur Abwicklung des Bauvertrags und zur Haftung.

3. Vergabe

Die Vergabe der Bauleistungen erfolgt nach den vergaberechtlichen Vorschriften. Die Vergabeart kann frei gewählt werden, z. B. öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung oder freihändige Vergabe.

4. Durchführung

Die Durchführung der Bauleistungen erfolgt nach den Vorgaben der VOB 2019 und den vertraglich vereinbarten Regelungen. Der Auftraggeber hat die Bauausführung zu überwachen und den Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu unterstützen.

5. Abrechnung

Die Abrechnung der Bauleistungen erfolgt nach den vertraglich vereinbarten Regelungen. Die VOB 2019 enthält verschiedene Abrechnungsarten, z. B. Einheitspreise, Pauschalpreise oder Regiepreise.

6. Besonderheiten bei der Sanierung von Entwässerungskanälen, Schächten und Pumpwerken

Bei der Sanierung von Entwässerungskanälen, Schächten und Pumpwerken sind besondere Anforderungen zu beachten. Dazu gehören insbesondere:

• Arbeitssicherheit
• Umweltschutz
• Verkehrsrecht

7. Fazit

Die VOB 2019 bietet einen umfassenden Rahmen für die Ausschreibung, Vergabe, Durchführung und Abrechnung von Sanierungsvorhaben von Entwässerungskanälen, Schächten und Pumpwerken. Die Beachtung der VOB 2019 trägt zur Rechtssicherheit und zur Qualität der Bauausführung bei.

8. Literaturverzeichnis

• Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2019
• DWA-Arbeitsblatt 143-1: Sanierung von Entwässerungskanälen und -leitungen – Zustandserfassung und -bewertung
• DWA-Arbeitsblatt 143-2: Sanierung von Entwässerungskanälen und -leitungen – Auswahl und Bemessung von Sanierungsverfahren
• DWA-Arbeitsblatt 143-3: Sanierung von Entwässerungskanälen und -leitungen – Ausführung von Sanierungsverfahren

9. Hinweise

• Dieser Fachbericht ist eine allgemeine Einführung in das Thema VOB 2019 bei Sanierung von Entwässerungskanälen, Schächten und Pumpwerken.
• Für die konkrete Anwendung der VOB 2019 ist die fachkundige Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Architekten zu empfehlen.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Gliederung der VOB/A:

• Abschnitt 1: Basisparagrafen
• Abschnitt 2: Vergabeverfahren
• Abschnitt 3: Vertragsdurchführung

Arten der Vergabe nach VOB/A:

• Öffentliche Ausschreibung:
  • Unbeschränkte Zahl von Unternehmen kann Angebote einreichen.
  • Vergabe an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot.
• Beschränkte Ausschreibung:
  • Nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen wird zur Angebotsabgabe aufgefordert.
  • Möglichkeit, vor der Ausschreibung einen Teilnahmewettbewerb durchzuführen.
• Freihändige Vergabe:
  • Auftrag kann ohne förmliches Vergabeverfahren vergeben werden.
  • Nur in Ausnahmefällen zulässig.

Grundsätze der Vergabe nach VOB/A:

• Transparenz:
  • Alle Unternehmen müssen gleichberechtigt behandelt werden.
  • Vergabeentscheidung muss nachvollziehbar sein.
• Wirtschaftlichkeit:
  • Vergabe an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot.
  • Preis ist nicht das einzige Kriterium.
• Effizienz:
  • Vergabeverfahren soll zügig und effizient durchgeführt werden.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Sachverhalt

Gegenstand der in Rede stehenden Klage war ein national durchgeführtes Vergabeverfahren betreffend die schlüsselfertige Errichtung eines Mehrfamilienhauses zur Unterbringung von Flüchtlingen gemäß den Bestimmungen der VOB/A 2016, 1. Abschnitt (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen). Die Klägerin war Bestbieter im vorgenannten Vergabeverfahren. Sie hatte gleichwohl vor Zuschlagsentscheidung nicht – wie von der ausschreibenden Stelle gefordert – die Bindefrist hinsichtlich ihres Angebotes verlängert. Anschließend hatte die ausschreibende Stelle das Vergabeverfahren nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A im Juni mit der Begründung aufgehoben, der Beschaffungsgegenstand sei wegen der Änderung der politischen Verhältnisse weggefallen. Bereits im September desselben Jahres schrieb die vergebende Stelle einen Bauauftrag aus, welcher sich auf dieselbe Lage bezog und mit demselben Leistungsverzeichnis beschrieben wurde. In diesem zweiten, zeitnah durchgeführten Ausschreibungsverfahren hatte ein anderer Bieter das wirtschaftlichste Angebot eingereicht und damit den Zuschlag erhalten.

Daraufhin hat der Bestbieter der ersten, aufgehobenen Ausschreibung Schadensersatz vor dem zuständigen Landgericht gegenüber der ausschreibenden Stelle geltend gemacht. Diese Forderung beinhaltete sowohl die Rückerstattung der aufgewendeten Kosten für die Angebotserstellung und die Angebotsunterlage sowie den entgangenen Gewinn. Das Berufungsgericht hat die ausschreibende Stelle zur Zahlung von entgangenem Gewinn, Kosten der Angebotserstellung, der Angebotsunterlagen sowie der Rechtsanwaltskosten des Klägers verurteilt.

Entscheidung

Dagegen hat die Beklagte das Rechtsmittel der Revision eingelegt; mit Erfolg! Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben. Zwar war die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens vergabe-rechtswidrig, da kein geregelter Aufhebungsgrund nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A vorlag. Allerdings hat der BGH die Höhe des zuerkannten Schadensersatzes als nicht begründet erachtet. Grundsätzlich stützt sich ein Anspruch auf Schadensersatz nach vergaberechtswidriger Aufhebung eines Vergabeverfahrens auf den Umstand der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht in Form der Rücksichtnahmepflicht, somit nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB.

In diesem Zusammenhang stellt der BGH unter Fortführung der ständigen Rechtsprechung jedoch noch einmal ausdrücklich klar, dass der Ersatz des positiven Interesses in Form des entgangenen Gewinns nur unter äußerst strengen Voraussetzungen überhaupt in Betracht kommt. Dieser Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns kann danach allenfalls dann begründet sein, wenn das Vergabeverfahren mit einem Zuschlag abgeschlossen wird, der Zuschlag jedoch nicht demjenigen Bieter erteilt wird, auf dessen Angebot er bei Beachtung der maßgeblichen vergaberechtlichen Vorschriften allein hätte erteilt werden dürfen.

Dabei steht es dem Abschluss eines Vergabeverfahrens mit dem Zuschlag an einen nicht zuschlagsberechtigten Bieter gleich, wenn der öffentliche Auftraggeber ein entsprechendes Ergebnis dadurch herbeiführt, dass er die Ausschreibung aufhebt, ohne dass ein anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt.

Zudem muss der Auftrag außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder in einem weiteren Vergabeverfahren an einen Bieter vergeben werden, an den der Auftrag nach dem Ergebnis des aufgehobenen Vergabeverfahrens nicht hätte vergeben werden dürfen.

Weitere Voraussetzung für einen Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses ist, dass der später vergebene Auftrag bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise das gleiche Vorhaben und den gleichen Auftragsgegenstand betrifft und die Aufhebung nicht aus sachlichen und willkürfreien Gründen erfolgte, sondern um den Auftrag außerhalb dieses Verfahrens an einen anderen Bieter vergeben zu können.

Gleichzeitig erweitert der BGH in seiner Entscheidung aber den Umfang des Anspruches auf Ersatz des negativen Interesses, welches die mit der Teilnahme am Vergabeverfahren verbundenen Aufwendungen erfasst, die der Bieter zur Wahrnehmung seiner Chance auf einen Zuschlag vorgenommen hat und die er hierzu für erforderlich halten durfte. Dabei sind nach erstmals so ausdrücklich geäußerter Rechtsauffassung des BGH auch Personalkosten für die Angebotserstellung ersatzfähig. Dieses gilt insbesondere ohne Notwendigkeit eines konkreten Nachweises des Bieters, dass er ohne diesen Aufwand durch den Einsatz dieses Personals anderweitig Einnahmen erwirtschaftet hätte.

Praxistipp

Die bisherigen Schwierigkeiten der Bieter, nach einer vergaberechtswidrigen Verfahrensaufhebung tatsächlich die relevanten Aufwendungen, welche sich insbesondere in den Personalkosten erschöpfen, als Schadensersatz geltend zu machen, wurden eliminiert. Diese Fortentwicklung der Rechtsprechung wird in der Sache für mehr Rechtsklarheit sorgen. Zudem dürfte sie einem zu leichtfertigen Vorgehen in der Verfahrensführung durch den öffentlichen Auftraggeber Einhalt gebieten, der sich nicht mehr den geringen Ersatzforderungen bezogen auf die Kosten der Angebotsunterlagen ausgesetzt sehen wird.

Gleichzeitig wird unnötiger Aufwand für beide Beteiligten vermieden, in dem der Ersatz eines positiven Interesses nach vergaberechtswidriger Aufhebung eines Vergabeverfahrens praktisch ausgeschlossen wird. Insofern sollten mit Blick auf den entgangenen Auftrag und folglich Gewinn keine wertvollen Ressourcen mehr verschwendet werden, soweit keine offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Umstände erkennbar sind. Es bleibt (lediglich) beim Ersatz der getätigten Aufwendungen.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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