Die am 12. November 2024 in Kraft getretene Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer nachhaltigeren und umweltverträglicheren Industrie in Deutschland. Ziel dieser Novellierung ist es, die Anforderungen an industrielle Anlagen an die aktuellen technischen Entwicklungen und die wachsenden Umweltanforderungen anzupassen. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen und deren Auswirkungen näher beleuchtet.

Kernpunkte der Novellierung

• Anpassung an die europäische Rechtsprechung: Die Novellierung dient dazu, die 4. BImSchV mit den aktuellen Vorgaben der europäischen Richtlinien, insbesondere der Industrieemissionsrichtlinie (IED), in Einklang zu bringen.
• Verschärfung der Emissionsgrenzwerte: Für zahlreiche Anlagen wurden die Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe, insbesondere für Feinstaub und Stickoxide, weiter verschärft. Dies trägt zur Verbesserung der Luftqualität und zum Schutz der menschlichen Gesundheit bei.
• Erweiterung der Genehmigungspflicht: Bestimmte Anlagenarten, die bisher nicht genehmigungspflichtig waren, fallen nun unter die Anforderungen der 4. BImSchV. Hierzu zählen beispielsweise Anlagen zur Herstellung bestimmter Chemikalien und zur Verarbeitung von Abfallstoffen.
• Stärkung der Bestandschutzregelungen: Für bestehende Anlagen wurden Übergangsfristen festgelegt, um den Unternehmen eine angemessene Anpassungszeit zu gewähren.
• Einführung neuer Überwachungspflichten: Betreiber von Anlagen müssen künftig umfassendere Überwachungsmaßnahmen durchführen und die Ergebnisse regelmäßig an die Behörden melden.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Novellierung der 4. BImSchV hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, die genehmigungspflichtige Anlagen betreiben:

• Investitionsbedarf: Die Umsetzung der neuen Anforderungen erfordert in vielen Fällen erhebliche Investitionen in neue Technologien und Anlagen.
• Erhöhter Verwaltungsaufwand: Die Unternehmen müssen umfangreichere Dokumentations- und Meldepflichten erfüllen.
• Erhöhte Anforderungen an das Personal: Das Betriebspersonal muss über die neuen Anforderungen geschult werden.

Ausblick

Die Novellierung der 4. BImSchV ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Umweltschutzes in Deutschland. Sie trägt dazu bei, die Luftqualität zu verbessern und die Risiken für Mensch und Umwelt zu minimieren. Zukünftig wird es darauf ankommen, die neuen Anforderungen effektiv umzusetzen und die Unternehmen bei der Umsetzung zu unterstützen.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Probenahme und Deklaration:

• Die Probenahme nach LAGA PN98 bleibt auch unter der EBV die Grundlage für die Charakterisierung von mineralischen Abfällen.
• Die Deklaration des Abfalls muss weiterhin mit den Ergebnissen der Probenahme übereinstimmen.
• Die EBV führt ein neues zweistufiges Prüfverfahren für die Eignung von Ersatzbaustoffen ein.

Verwertungsklassen und Zuordnungswerte:

• Die EBV behält die sechs Verwertungsklassen (VK) der MV bei.
• Die Zuordnungswerte für die Schadstoffgehalte wurden in einigen VKs angepasst.
• Die EBV führt neue Prüfparameter für die Bewertung der Umweltverträglichkeit von Ersatzbaustoffen ein.

Analytik und Qualitätssicherung:

• Die Anforderungen an die Analytik und Qualitätssicherung bleiben im Wesentlichen unverändert.
• Die EBV fordert die Einführung eines elektronischen Abfallregisters.

Zusammenfassend:

Die EBV baut auf den bewährten Regelungen der LAGA PN98 und der MV auf. Die Probenahme nach LAGA PN98 spielt weiterhin eine zentrale Rolle bei der Verwertung von mineralischen Abfällen als Ersatzbaustoffe.

Zusätzliche Hinweise:

• Die EBV ist seit dem 1. August 2023 in Kraft.
• Die Übergangsfrist für die Anwendung der MV endet am 31. Juli 2024.
• Es ist empfehlenswert, sich bei der Probenahme und Deklaration von Abfällen fachkundig beraten zu lassen.

Immissionsschutzgrundlagen:

• Luft, Lärm, Geruch: Der Immissionsschutz erstreckt sich auf verschiedene Umwelteinwirkungen, darunter Luftqualität, Lärmpegel und Geruchsemissionen. Diese Aspekte sind entscheidend für die Lebensqualität und den Umweltschutz.
• Gesetzliche Regelungen: Im Immissionsschutzrecht sind die rechtlichen Rahmenbedingungen festgelegt, die Emissionen in die Umwelt kontrollieren. Dies umfasst nationale Gesetze sowie internationale Vereinbarungen, die die Umweltauswirkungen begrenzen.
• Umweltauflagen: Unternehmen und Anlagenbetreiber müssen Umweltauflagen einhalten, die Emissionen und Immissionen regulieren. Diese Auflagen basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Schutzzielen.

Genehmigungsverfahren:

• Antragstellung: Unternehmen, die potenzielle Emissionen erzeugen, müssen im Allgemeinen eine Genehmigung beantragen, bevor sie ihre Aktivitäten aufnehmen. Dieser Antrag enthält Informationen über die geplante Anlage, Emissionsprognosen und Umweltauflagen.
• Fachliche Prüfung: Die Umweltbehörden führen eine umfassende Prüfung des Genehmigungsantrags durch, bei der die Umwelteinwirkungen bewertet werden. Dies kann die Einholung von Fachgutachten und die Berücksichtigung der öffentlichen Meinung einschließen.
• Erteilung der Genehmigung: Wenn die Umweltbehörden feststellen, dass die geplanten Aktivitäten die Umweltauflagen erfüllen und keine unvertretbaren Umwelteinwirkungen verursachen, wird die Genehmigung erteilt.
• Überwachung und Auflagen: Nach der Genehmigung unterliegt die Anlage einer kontinuierlichen Überwachung, um sicherzustellen, dass die Umweltauflagen eingehalten werden. Verstöße können rechtliche Konsequenzen haben.

Die Genehmigungsverfahren im Immissionsschutzrecht sind von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass industrielle Aktivitäten und Emissionen die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung angemessen schützen. Sie tragen dazu bei, eine ausgewogene Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz zu finden und sicherzustellen, dass Umweltauflagen und -standards eingehalten werden.

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Die Klägerin, ein Entsorgungsunternehmen aus NRW, beantragte 2016 und 2017 bei der Bezirksregierung (BZ) Düsseldorf Zustimmungen zu Abfallverbringungen in die Niederlande, die antragsgemäß erteilt wurden. Für die Erteilung der Zustimmungen im Notifizierungsverfahren setzte die BZ Düsseldorf anschließend Verwaltungsgebühren fest. Deren Höhe wurde anhand der jeweils notifizierten Abfallmenge berechnet; entsprechend der einschlägigen Tarifstelle wurde dabei ein Wert von 0,45 € pro notifizierter Tonne Abfall zugrunde gelegt.

Gegen die Gebührenbescheide klagte das betroffene Entsorgungsunternehmen vor dem VG Düsseldorf – mit Erfolg.

Das VG Düsseldorf betont in seinem Urteil zunächst, dass dem Notifizierenden nach Art. 29 VVA angemessene und verhältnismäßige Verwaltungskosten für die Durchführung des Notifizierungsverfahrens auferlegt werden können. Nicht zulässig sei es dagegen, die Höhe dieser Verwaltungsgebühr von der notifizierten Gesamtabfallmenge abhängig zu machen. Eine solche – mengenabhängige – Bemessungsgrundlage verstoße gegen ein zentrales Prinzip des Unionsrechts, nämlich das Verbot von Maßnahmen, die die gleiche Wirkung haben, wie Ein- und Ausfuhrzölle für Waren (Art. 28 Abs. 1 Halbsatz 2 AEUV i.V.m. Art. 30 AEUV). Dieses Verbot gelte auch für grenzüberschreitende Abfallverbringungen. Denn Abfälle seien nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als Waren im Sinne der Warenverkehrsfreiheit zu qualifizieren (EuGH, Urteil vom 09.07.1992, C-2/90).

Nach Ansicht des VG Düsseldorf fallen unter das Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung im vorstehend genannten Sinn auch Verwaltungsgebühren, wenn sie (1.) wesensmäßig an den Import oder Export einer Ware zwischen den Mitgliedstaaten anknüpfen (sog. Grenzkausalität), (2.) einseitig auferlegt sind und (3.) keinen Ausnahmetatbestand erfüllen.

Die ersten beiden Voraussetzungen sind nach Ansicht des VG Düsseldorf unproblematisch erfüllt. Die von der BZ Düsseldorf erhobenen Gebühren für die Durchführung des Notifizierungsverfahrens sind grenzkausal, weil sie an die (beabsichtigte) Verbringung von Abfällen zwischen EU-Mitgliedstaaten anknüpfen. Die Gebühren werden dem notifizierenden Unternehmen zudem durch Verwaltungsakt und damit einseitig auferlegt; das Unternehmen kann sich der Gebühr, wenn es Abfälle grenzüberschreitend verbringen will, nicht entziehen.

Den Schwerpunkt der Urteilsbegründung bildet die dritte Voraussetzung, also die Frage, ob vorliegend ein Ausnahmetatbestand gegeben ist, der die Erhebung einer solchen Gebühr rechtfertigen könnte. Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt ein solcher Ausnahmetatbestand vor, wenn die fragliche Verwaltungsgebühr (a) Teil einer allgemeinen inländischen Gebührenregelung ist, die systematisch sämtliche Verbringungsvorgänge (egal ob innerstaatlich oder grenzüberschreitend) nach gleichen Kriterien erfasst, oder (b) der Höhe nach ein angemessenes Entgelt für eine gegenüber dem Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich erbrachte Dienstleistung darstellt, oder (c) mit Untersuchungen zusammenhängt, die zur Erfüllung von nach dem Unionsrecht vorgesehenen Verpflichtungen vorgenommen werden und nicht höher sind als die tatsächlichen Kosten der Tätigkeit, für die sie erhoben werden (siehe dazu EuGH, Urteil vom 31.05.1979, Rs. 132/78, Rn. 8f.).

Für eine Ausnahme nach (a) ist erforderlich, dass Abfall, der innerhalb Deutschlands verbracht wird, und Abfall, der aus Deutschland in einen anderen EU-Mitgliedstaat verbracht wird, in gleicher Höhe und auf der gleichen Handelsstufe nach einem einheitlichen Tatbestand von der streitigen Gebühr erfasst werden. Dies ist nach Ansicht des VG Düsseldorf vorliegend nicht der Fall. Als Vergleich könne lediglich auf die Gebühr abgestellt werden, die bei einer Inlandentsorgung für das Nachweisverfahren erhoben wird. Allerdings seien die Gebührenerhebung für das Nachweisverfahren und die für das Notifizierungsverfahren deutlich unterschiedlich ausgestaltet. So bestehe die Nachweispflicht etwa nur für gefährliche Abfälle (§ 50 Abs. 1 Satz 1 KrWG), während die Notifizierungspflicht – jedenfalls teilweise – auch nicht gefährliche Abfälle erfasse (Art. 4 ff. VVA). Auch die für die Gebührenerhebungen jeweils maßgeblichen Obergrenzen (10.000 € im Nachweisverfahren, 30.000 € im Notifizierungsverfahren) seien unterschiedlich ausgestaltet. Zudem werde – um ein weiteres Beispiel für die fehlende Vergleichbarkeit zu nennen – für das Nachweisverfahren eine Grundgebühr und ein gewichtsorientierter Zuschlag berechnet, während für das Notifizierungsverfahren eine rein mengenmäßige Berechnung erfolgt.

Auch eine Ausnahme nach (b) liegt nach Ansicht des VG Düsseldorf nicht vor. Die beklagten Gebühren stellten kein angemessenes Entgelt für einen gerade gegenüber der Klägerin tatsächlich geleisteten Dienst dar. Denn die behördliche Kontrolle im Notifizierungsverfahren diene – so das VG Düsseldorf – nicht dem Interesse der Klägerin, sondern dem allgemeinen Umwelt- und Gesundheitsinteresse.

Auch das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes (c) wird vom VG Düsseldorf verneint. An dem dafür erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Höhe der Gebühr und den tatsächlich für die Bearbeitung der Notifizierung anfallenden Kosten fehle es vorliegend. Ein solcher Zusammenhang bestehe z.B., wenn die Höhe der Gebühr nach der zeitlichen Dauer der vorgenommenen Prüfungen, der Anzahl der dafür eingesetzten Mitarbeiter, den Materialkosten oder ähnlichen Faktoren berechnet werde. Auch ein fester Stundentarif sei nicht ausgeschlossen. Wenn sich die Gebühr dagegen wie im vorliegenden Fall allein nach der notifizierten Abfallmenge richte, sei der erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Höhe der Gebühr und den tatsächlich für die Bearbeitung der Notifizierung anfallenden Kosten nicht gegeben. Hinzu komme, dass die BZ Düsseldorf selbst nicht vorgetragen habe, dass der Verwaltungsaufwand für das Notifizierungsverfahren maßgeblich von der notifizierten Gesamtmenge abhänge. Im Gegenteil seien hierfür eine Vielzahl anderer Faktoren entscheidend, z.B. ob und inwieweit der Notifizierende durch einen unvollständigen oder fehlerhaften Antrag selbst für behördliche Nachfragen und damit einen erhöhten Verwaltungsaufwand verantwortlich ist.

Das Urteil des VG Düsseldorf überzeugt durch seine klare Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze und hat über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Ähnliche Regelungen wie in NRW existieren nämlich auch in anderen Bundesländern.

Jedenfalls in NRW besteht nach dem Urteil des VG Düsseldorf Handlungsbedarf. Es bleibt abzuwarten, wann und in welcher Form eine Anpassung des (gebühren-)rechtlichen Rahmens an die Vorgaben des VG Düsseldorf erfolgt.

Rechtswidrige Gebührenbescheide können mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen innerhalb der dafür jeweils maßgeblichen Fristen angegriffen werden. Im Erfolgsfall können bereits gezahlte Gebühren zurückgefordert werden.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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