1. Der Paradigmenwechsel durch die EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

Die EU-Verpackungsverordnung unterscheidet sich grundlegend von früheren europäischen Ansätzen, da sie als Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt, ohne dass es einer langwierigen Umwandlung in nationales Recht bedarf. Sie richtet sich an die gesamte Wertschöpfungskette – von Verpackungsherstellern und Importeuren über den Online-Handel und Großverteiler bis hin zu den Anbietern von Außer-Haus-Verpflegung und den klassischen Entsorgungs- und Recyclingunternehmen.

• Verbindliche Design-for-Recycling-Kriterien: Ein zentraler Pfeiler der Verordnung ist das Prinzip des nachhaltigen Verpackungsdesigns. Ab sofort müssen praktisch alle auf dem europäischen Markt bereitgestellten Verpackungen so konzipiert sein, dass sie stofflich verwertet werden können. Verpackungen werden hierfür in strenge Recyclingfähigkeitsklassen eingeteilt. Verpackungen, die nicht ein definiertes Mindestmaß an Recyclingfähigkeit aufweisen, verlieren schrittweise ihre Marktfähigkeit und dürfen im Binnenmarkt nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

• Verbindliche Rezyklateinsatzquoten: Um die Nachfrage nach sekundären Rohstoffen langfristig zu sichern und den Plastikkreislauf zu schließen, schreibt das europäische Recht für Kunststoffverpackungen konkrete Mindestanteile an Rezyklaten vor, die aus post-consumer Abfällen gewonnen wurden. Diese Quoten sind gestaffelt nach Verpackungstypen (wie kontaktempfindlichen Verpackungen für Lebensmittel oder allgemeinen Verpackungen) und steigen über festgelegte Zwischenschritte kontinuierlich an.

• Reduktionsziele und Nachfüll- bzw. Mehrwegquoten: Neben der stofflichen Verwertung setzt das neue Recht primär an der Abfallvermeidung an. Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteure sind verpflichtet, das Pro-Kopf-Verpackungsabfallaufkommen kontinuierlich zu senken. Dazu tragen verbindliche Mindestquoten für Wiederverwendung und Nachfüllsysteme bei, etwa im Bereich des E-Commerce-Sektors, beim Transport von Gütern sowie im Gastronomiebereich für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr.

2. Die nationale Umsetzung durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)

Während die materiellen Produkt- und Recyclinganforderungen sowie die grundlegenden Systempflichten durch die europäische Verordnung vereinheitlicht sind, regelt das nationale Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) die organisatorischen, behördlichen und verfahrenstechnischen Rahmenbedingungen im deutschen Markt. Es löst das bisherige Verpackungsgesetz ab und passt die nationalen Strukturen an das neue EU-Recht an.

• Rolle der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR): Das nationale Gesetz verankert die Zentrale Stelle weiterhin als zentrale Kontroll- und Registrierbehörde. Sämtliche Erzeuger, Erstinverkehrbringer und Importeure müssen im Transparenzregister registriert sein und ihre in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen detailliert melden. Das neue Recht erweitert die Prüfkompetenzen der Behörde deutlich, insbesondere im Hinblick auf den automatisierten Datenabgleich mit den Systembetreibern und den Zollbehörden.

• Systembeteiligungspflicht und finanzielle Anreize: Die Pflicht zur Beteiligung an einem oder mehreren zugelassenen dualen Systemen für haushaltsnahe Verpackungsabfälle bleibt bestehen. Das Durchführungsgesetz setzt dabei stark auf das Prinzip der finanziellen Anreize (Öko-Modulation). Hersteller, die hochgradig recyclingfähige Verpackungen oder Rezyklate einsetzen, profitieren von reduzierten Lizenzentgelten, während ökologisch nachteilige Verpackungskonstruktionen finanziell belastet werden.

• Pfand- und Sammelsysteme: Das Gesetz festigt und erweitert die bewährten nationalen Pfand- und Rückgabesysteme für Einweggetränkeverpackungen und stellt sicher, dass die hohen europäischen Erfassungsquoten für Kunststoffgetränkeflaschen sowie die lückenlose Erfassung wertvoller Rohstoffe durch effiziente Logistikstrukturen dauerhaft erreicht werden.

3. Auswirkungen auf die Praxis der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft

Die Neuausrichtung des Verpackungsrechts stellt die Entsorgungslogistik und die Aufbereitungstechnik vor enorme Herausforderungen, eröffnet aber gleichzeitig enorme wirtschaftliche Chancen für die Rohstoffrückgewinnung:

• Hochmoderne Sortieranlagen: Die strengen Vorgaben zur Sortenreinheit von Sekundärrohstoffen erfordern erhebliche Investitionen in sensorgestützte Nahinfrarot-Sortiersysteme (NIR), KI-basierte Bilderkennung und Ballistikseparatoren, um gemischte Leichtverpackungen in hochreine Monofraktionen (wie PET, PE, PP oder PS) zu trennen.

• Kompaktierung und Qualitätsmanagement: Die gewonnenen Wertstofffraktionen müssen strengen Qualitätsstandards entsprechen, um von der verarbeitenden Industrie als vollwertiger Ersatz für primäre Kunststoffe akzeptiert zu werden. Regelmäßige Chargenanalysen, Dichte- und Viskositätsprüfungen sowie zertifizierte Herkunftsnachweise für Rezyklate gehören nun zum Standardrepertoire moderner Aufbereitungsbetriebe.

Das neue Verpackungsrecht verbindet somit europäische Standards für nachhaltiges Produktdesign mit einer effizienten nationalen Durchsetzungsstruktur und treibt die Transformation von einer linearen Wegwerfgesellschaft hin zu einer leistungsfähigen, ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft konsequent voran.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen. Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Ziele des Verpackungsgesetzes:

• Vermeidung von Verpackungsabfällen
• Förderung der Kreislaufwirtschaft
• Erhöhung der Recyclingquoten
• Verringerung der Umweltbelastung

Wichtige Punkte des Verpackungsgesetzes:

• Herstellerverantwortung: Hersteller von Verpackungen sind verpflichtet, sich an einem dualen System zu beteiligen oder selbst ein System zur Rücknahme und Verwertung ihrer Verpackungen aufzubauen.
• Registrierungspflicht: Alle Hersteller und Vertreiber von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen müssen sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren lassen.
• Lizenzierung: Für die Inverkehrbringung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ist eine Lizenz erforderlich.
• Recyclingquoten: Die Verpackungsentsorger müssen bestimmte Recyclingquoten für die von ihnen gesammelten Verpackungen einhalten.
• Beteiligung der Verbraucher: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen restentleerte Verpackungen einer getrennten Sammlung zuführen.

Novellierung des Verpackungsgesetzes:

Das Verpackungsgesetz wurde im Mai 2021 novelliert. Die wichtigsten Änderungen sind:

• Ausweitung der Systembeteiligungspflicht: Ab dem 01. Januar 2023 müssen auch Hersteller von Serviceverpackungen (z.B. To-Go-Verpackungen) an einem dualen System teilnehmen.
• Einführung einer Online-Plattform: Ab dem 01. Juli 2022 müssen Online-Händler ihre Kunden über die Rückgabemöglichkeiten von Verpackungen informieren.
• Erhöhung der Recyclingquoten: Die Recyclingquoten für die verschiedenen Materialfraktionen werden schrittweise angehoben.

Kritik am Verpackungsgesetz:

Das Verpackungsgesetz wird von einigen Seiten kritisiert. Die wichtigsten Kritikpunkte sind:

• Komplexität des Gesetzes: Das Gesetz ist sehr komplex und schwer verständlich.
• Hohe Kosten für die Unternehmen: Die Unternehmen müssen hohe Kosten für die Systembeteiligung und die Lizensierung tragen.
• Unzureichende Kontrolle: Die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes ist unzureichend.

Fazit:

Das Verpackungsgesetz ist ein wichtiges Instrument zur Vermeidung von Verpackungsabfällen und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Es ist jedoch noch Luft nach oben, um die oben genannten Kritikpunkte zu adressieren.