1. Rechtlicher Rahmen und Hintergrund der Änderungen

Der Delegierte Beschluss (EU) 2025/934 ist eine direkte Maßnahme zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien (kurz: EU-Batterieverordnung). Diese Verordnung, die sukzessive ab dem 18. August 2025 Anwendung findet, hat zum Ziel, den gesamten Lebenszyklus von Batterien – von der Rohstoffgewinnung über Produktion und Nutzung bis hin zum Recycling – nachhaltiger zu gestalten.

Ein zentraler Bestandteil der EU-Batterieverordnung sind die ambitionierten Sammel-, Behandlungs- und Recyclingeffizienzziele sowie die Vorgabe von Rezyklatanteilen in neuen Batterien. Um die Einhaltung dieser Ziele effektiv überwachen und die Wertstoffrückgewinnung optimieren zu können, ist eine detailliertere und spezifischere Klassifizierung von Batterieabfällen im europäischen Abfallverzeichnis zwingend erforderlich geworden. Der Delegierte Beschluss (EU) 2025/934 trägt dieser Notwendigkeit Rechnung, indem er die bisherigen, oft zu allgemeinen Schlüsselnummern für Batterieabfälle um zahlreiche präzisere Einträge ergänzt.

2. Die neuen Abfallschlüsselnummern: Präzision für eine komplexe Abfallart

Der Beschluss vom 5. März 2025 führt eine deutliche Differenzierung der Abfallschlüssel im Zusammenhang mit Batterien ein. Während die genaue Anzahl der neuen Nummern je nach Zählweise (neue Hauptnummern, Subkategorien, Spiegeleinträge) variiert, werden Branchenexperten von rund 50 zusätzlichen relevanten Einträgen sprechen können. Diese neuen Schlüsselnummern ermöglichen eine feinere Unterscheidung basierend auf verschiedenen Kriterien:

• Batteriechemie: Es werden spezifischere Schlüssel für unterschiedliche Batterietechnologien eingeführt, wie z.B. Lithium-Ionen-Batterien (Li-Ionen), Nickel-Cadmium-Batterien (NiCd), Nickel-Metallhydrid-Batterien (NiMH) und Blei-Säure-Batterien. Dies ist entscheidend, da jede Chemie unterschiedliche Recyclingverfahren und Sicherheitsvorkehrungen erfordert.
• Batterietyp und Anwendung: Die Verordnung differenziert zwischen Gerätebatterien, Industriebatterien, Elektrofahrzeugbatterien (EV-Batterien) und Batterien für leichte Verkehrsmittel (LV-Batterien, z.B. E-Bike-Akkus). Die neuen Abfallschlüssel werden diese Unterscheidungen auch im Abfallverzeichnis stärker abbilden, was die getrennte Erfassung und das Management erleichtert.
• Prozessstufen und Zustand: Es werden Abfallschlüssel für verschiedene Stadien des Batterielebenszyklus definiert. Dies umfasst nicht nur End-of-Life-Batterien, sondern auch Produktionsabfälle aus der Batterieherstellung sowie Zwischenprodukte und Rückstände aus Recyclingprozessen (z.B. „Schwarzmasse“ aus dem Lithium-Ionen-Batterierecycling, Schlacken, Schlämme).
• Gefährlichkeit: Die neuen Einträge präzisieren auch die Gefährlichkeit der Abfälle. Dies ist besonders wichtig für den Transport, die Lagerung und die Behandlung, da viele Batterieabfälle aufgrund ihres Inhalts an Schwermetallen, Elektrolyten oder entzündlichen Materialien als gefährlich einzustufen sind. Die bisher oft verwendeten „Sammelnummern“ für gefährliche und nicht gefährliche Batterien werden durch spezifischere Einträge ergänzt.

Diese detaillierte Klassifizierung findet sich hauptsächlich in den Kapiteln 16 (Abfälle, die nicht anderswo im Verzeichnis aufgeführt sind) und 19 (Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen, Abwasserbehandlungsanlagen außerhalb des Standortes sowie aus der Aufbereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und Wasser für industrielle Zwecke) des Abfallverzeichnisses wieder.

3. Auswirkungen auf die Praxis in Deutschland

Die Überführung dieser EU-Vorgaben in nationales Recht erfolgt durch Anpassungen der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) in Deutschland. Dies ist Teil des umfassenden Gesetzgebungspakets zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung, welches durch das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) und das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) das bestehende Batteriegesetz (BattG) ersetzen wird.

Für die Akteure der Abfallwirtschaft ergeben sich daraus weitreichende Konsequenzen, die bis zum 09. November 2026 zu implementieren sind:

• Abfallerzeuger: Unternehmen, in deren Betriebsprozessen (z.B. Produktion, Wartung, Reparatur, Demontage von Elektrofahrzeugen) Batterieabfälle anfallen, müssen ihre internen Abfallkataloge, Trennsysteme und die Beauftragung von Entsorgern an die neuen Schlüsselnummern anpassen. Eine noch präzisere Sortierung am Anfallort wird oft unumgänglich sein.
• Sammler und Beförderer: Entsorgungsunternehmen müssen ihre Sammelstrategien, Transportdokumente (z.B. Begleitscheine im eANV) und logistischen Prozesse an die neuen, spezifischeren Klassifikationen anpassen. Die korrekte Deklaration für den Transport ist entscheidend für Sicherheit und Compliance.
• Behandlungs- und Recyclinganlagen: Betreiber von Anlagen zur Verwertung von Batterieabfällen sind am stärksten betroffen. Sie müssen ihre Genehmigungen überprüfen und gegebenenfalls erweitern, um die Annahme und Verarbeitung der nun feiner differenzierten Abfallströme zu ermöglichen. Die neuen Schlüsselnummern werden auch die Nachweisführung über die erzielten Recyclingeffizienzen erleichtern, aber auch detailliertere Angaben erfordern.
• Behörden: Die zuständigen Abfall- und Genehmigungsbehörden müssen ihre internen Systeme und Prozesse anpassen, um die neuen Schlüsselnummern zu verwalten und die Einhaltung der Vorschriften effektiv zu überwachen. Dies betrifft die Genehmigungspraxis, aber auch die Kontrolle der Abfallbilanzen und der Nachweisführung (z.B. über das eANV).
• Gefahrenabwehr: Eine präzisere Klassifizierung unterstützt auch die Brandschutzmaßnahmen in Sammel- und Behandlungsanlagen. Die genaue Kenntnis der Batterietypen und ihres Zustands ist essenziell, um Risiken durch thermisches Durchgehen (Thermal Runaway) von Lithium-Ionen-Batterien zu minimieren.

4. Herausforderungen und Ausblick

Die Umstellung auf die neuen Abfallschlüssel erfordert einen erheblichen Anpassungs- und Koordinierungsaufwand bei allen Beteiligten:

• Informations- und Schulungsbedarf: Eine frühzeitige und umfassende Information aller Akteure über die neuen Abfallschlüssel und die daraus resultierenden Pflichten ist essenziell. Schulungen für Mitarbeiter in Unternehmen und bei den Entsorgern sind unerlässlich.
• IT-Systeme: Die im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) genutzten Softwaresysteme und Datenbanken müssen rechtzeitig aktualisiert werden, um die neuen Schlüsselnummern abzubilden und deren korrekte Nutzung zu gewährleisten.
• Konsistente Anwendung: Die größte Herausforderung wird die Sicherstellung einer bundes- und europaweit konsistenten Anwendung der neuen Schlüsselnummern sein, um Rechtsunsicherheiten und Bürokratie zu vermeiden.
• Übergangsregelungen: Klare und praktikable Übergangsregelungen für bereits vorhandene Abfallbestände und laufende Entsorgungsprozesse sind notwendig, um einen reibungslosen Übergang bis zum Geltungsbeginn am 09. November 2026 sicherzustellen.

Die Erweiterung der Abfallverzeichnis-Verordnung durch den Delegierten Beschluss (EU) 2025/934 ist ein konsequenter und notwendiger Schritt zur Etablierung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft für Batterien. Sie zwingt die Akteure zu einer präziseren Erfassung und Behandlung dieser komplexen Abfallart, was letztlich zu einer besseren Ressourcennutzung und einem verbesserten Umweltschutz führen wird. Unternehmen sind gut beraten, die Entwicklung genau zu verfolgen und die notwendigen Anpassungen frühzeitig einzuleiten, um ab dem 09. November 2026 rechtskonform agieren zu können.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Zunächst betont der EuGH, dass Anhang III der Richtlinie 2008/98 und der Anhang der Entscheidung 2000/532 dahin auszulegen sind, dass der Besitzer eines Abfalls, dessen Zusammensetzung nicht von vornherein bekannt ist, verpflichtet ist, dessen Zusammensetzung zu bestimmen; dabei muss er nach denjenigen gefährlichen Stoffen suchen, die sich nach vernünftiger Einschätzung im Abfall befinden können, um festzustellen, ob der Abfall gefahrenrelevante Eigenschaften aufweist und daher einem gefährlichen Spiegeleintrag zuzuordnen ist oder nicht (Rn. 54).

Das bei der Einstufung grundsätzlich zu beachtende umweltrechtliche Vorsorgeprinzip sei mit der technischen Durchführbarkeit und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit in Einklang zu bringen; daher sei der Abfallbesitzer nicht verpflichtet, zu überprüfen (und nachzuweisen), dass in dem betreffenden Abfall keine gefährlichen Stoffe vorhanden sind (Rn. 45 f., 59). Auf die von Rechts wegen zu beachtenden Grenzen der technischen Durchführbarkeit und wirtschaftlichen Vertretbarkeit der vorzunehmenden Untersuchungen zum Zwecke der Einstufung hatte bereits der Generalanwalt in seinem Schlussantrag hingewiesen.

Demnach besteht keine Verpflichtung zum Nachweis der Nicht-Gefährlichkeit.

Eine Verpflichtung zur Einstufung als gefährlicher Abfall soll sich in Anwendung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips nach Auffassung des EuGH aber unter den folgenden – kumulativ zu erfüllenden – Voraussetzungen ergeben; nämlich wenn es dem Abfallbesitzer

– nach einer möglichst umfassenden Risikobewertung

– unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falls

– praktisch unmöglich ist,

das Vorhandensein gefährlicher Stoffe festzustellen oder die gefahrenrelevante Eigenschaft des Abfalls zu beurteilen (Rn. 60).

Angesichts dieser engen Voraussetzungen dürfte eine Verpflichtung zur Einstufung eines Spiegeleintrags als gefährlich allein in Anwendung des Vorsorgeprinzips nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Bloße Zweifel / Vermutungen hinsichtlich der Gefährlichkeit zwingen in Anwendung des Vorsorgeprinzips jedenfalls nicht zur Einstufung als gefährlich.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens des italienischen Obersten Kassationsgerichtshofs sind diverse Strafverfahren gegen italienische Staatsbürger/Unternehmen wegen der illegalen Deponierung von Abfällen.

Einzustufen waren u.a. Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Siedlungsabfällen; insoweit stellte sich die Frage der korrekten Zuordnung zu den Abfallschlüsselnummern 19 12 11* („sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten“) bzw. 19 12 12 („sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen“). Zur Einstufung von Spiegeleinträgen vertreten italienische Behörden teilweise die Auffassung, dass bei Zweifeln über das Vorhandensein gefährlicher Stoffe oder bei Unmöglichkeit einer diesbezüglichen zuverlässigen Feststellung der Abfall aufgrund des Vorsorgeprinzips bis zum Beweis des Gegenteils als gefährlich einzustufen sei.

Dies veranlasste den italienischen Obersten Kassationsgerichtshof, dem EuGH diverse Fragen zur Handhabung der Einstufungsregelungen des EAV und des Anhangs III der Abfallrahmenrichtlinie vorzulegen.

Die Kernaussagen in den Schlussanträgen des Generalanwalts lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Das EU-Recht verlangt, dass der Erzeuger/Besitzer bei Spiegeleinträgen eine angemessene Ermittlung der Zusammensetzung der Abfälle durchführt und anschließend die potentielle Gefährlichkeit der ermittelten Stoffe überprüft, um anhand ihrer Konzentration zu bestimmen, ob sie die Kriterien nach Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie oder Anhang IV der VO Nr. 850/2004 (sogenannte POP-Verordnung) erfüllen (Erw. 60).

Etwaige Analysen müssen anhand von wirksamen und repräsentativen Stichproben durchgeführt werden (Erw. 69). Angesichts der insoweit vagen EU-rechtlichen Vorgaben wenig präzise sind – erwartungsgemäß – die Aussagen des Generalanwalts zu den zulässigen Analyse- und Prüfmethoden: Neben der VO (EG) Nr. 440/2008 nennt der Generalanwalt CEN-Normen, ferner international anerkannte Prüfmethoden und Leitlinien, aber auch nationale Normen (Erw. 64 – 68).

Nicht erforderlich ist dagegen nach Auffassung des Generalanwalts eine erschöpfende Untersuchung der Zusammensetzung des Abfalls sowie sämtlicher potentieller gefährlicher Stoffe und ihrer Konzentrationen. Insoweit seien die Grenzen der technischen Durchführbarkeit und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit zu beachten (Erw. 60, 79 f.). Diese Aussage des Generalanwalts ist zu begrüßen, zieht sie doch den gelegentlich auch im deutschen Vollzug zu beobachtenden überzogenen Anforderungen an den Umfang der Untersuchung Grenzen.

Bei bloßen Zweifeln/Vermutungen hinsichtlich der Gefährlichkeit eines Spiegeleintrags gebietet das in Art. 191 Abs. 2 AEUV und damit im europäischen Primärrecht niedergelegte Vorsorgeprinzip nach Auffassung des Generalanwalts nicht die Einstufung als gefährlich (Erw. 78).

Es bleibt abzuwarten, wie sich der EuGH zu den aufgeworfenen Rechtsfragen positionieren wird. Wir werden berichten.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.