1. Vergaberechtliche Grundlagen und Verfahrensarten

Die öffentliche Hand ist bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen an streng geregelte Grundsätze gebunden. Diese sollen einen fairen Wettbewerb, die Gleichbehandlung aller Bieter, Transparenz sowie die Vermeidung von Diskriminierung gewährleisten.

• Der Schwellenwert als Systemgrenze: Unterschreitet das voraussichtliche Nettohonorar den maßgeblichen europäischen Schwellenwert für freiberufliche Dienstleistungen, erfolgt die Vergabe nach nationalen Haushalts- und Vergaberegeln (wie der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen oder landesspezifischen Vergabegesetzen). Wird der europäische Schwellenwert erreicht oder überschritten, greift das EU-Vergaberecht.

• Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb: Da komplexe Planungsaufgabe im Vorfeld selten abschließend im Detail beschrieben werden können, ist das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb die bevorzugte Verfahrensart für die Vergabe geistig-schöpferischer Leistungen oberhalb der Schwellenwerte. Es gliedert sich in zwei Hauptphasen:

  1. Teilnahmewettbewerb (Eignungsprüfung): Im ersten Schritt bewerben sich Fachbüros und reichen Referenzen, Angaben zur personellen und technischen Ausstattung sowie zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein. Die Behörde wählt anhand objektiver Kriterien die geeignetsten Bewerber für die zweite Phase aus.

  2. Verhandlungs- und Angebotsphase (Zuschlagskriterien): Die ausgewählten Bieter erarbeiten spezifische Lösungskonzepte, Herangehensweisen oder Honorarangebote. In anschließenden Verhandlungsgesprächen werden die Leistungsinhalte und Vertragskonditionen präzisiert, bevor der Zuschlag erteilt wird.

2. Abgrenzung von Planungs- und Projektsteuerungsleistungen

Für die verfahrenstechnische Vorbereitung ist eine klare Abgrenzung der Leistungsbilder und Verantwortlichkeiten im Projekt erforderlich:

• Objekt- und Fachplanung: Die klassischen Planungsleistungen (Architektur, Tragwerksplanung, technische Gebäudeausrüstung, Freianlagenplanung oder Fachplanungen der Abwasser- und Umwelttechnik) umfassen das Erarbeiten von Entwürfen, Genehmigungsplanungen, Ausführungsplanungen sowie die örtliche Bauüberwachung. Sie tragen die unmittelbare fachliche und planerische Verantwortung für das Bauwerk.

• Projektsteuerung und Projektmanagement: Die Projektsteuerung übernimmt delegationsfähige Bauherrenaufgaben in organisatorischer, finanzieller und terminlicher Hinsicht. Sie fungiert als stabsmäßiges Steuerungs- und Kontrollorgan des Auftraggebers, ohne selbst planerisch gestaltend tätig zu werden. Zu ihren Kernaufgaben gehören das Risikomanagement, das Kosten- und Termincontrolling, die Koordination der Fachplaner sowie das Qualitätsmanagement über alle Projektstufen hinweg.

3. Leistungspflichten, Honorarermittlung und Eignungskriterien

Die Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien erfordert besondere Sorgfalt, da das Preiskriterium bei freiberuflichen Leistungen keinesfalls allein ausschlaggebend sein darf.

• Honorarstrukturen: Während die Vergütung von Architekten- und Ingenieurleistungen traditionell an anerkannten Honorarordnungen (wie der HOAI) orientiert ist, die Baukosten, Honorarzonen und Leistungsphasen als Berechnungsgrundlage heranziehen, werden Projektsteuerungsleistungen häufig auf Basis von Stundensätzen, Pauschalhonoraren oder leistungsorientierten Zielhonoraren vereinbart. Nach der Europarechtskonformität von Honorarordnungen gilt der Grundsatz der freien Preisvereinbarung, wobei auskömmliche und auskömmlich kalkulierte Honorare als Qualitätsgarant gelten.

• Eignungskriterien und Referenzen: Die Auswahl geeigneter Büros stützt sich vor allem auf aussagekräftige Referenzprojekte, die hinsichtlich Bauaufgabe, Wagnis, Größenordnung und Komplexität mit der anstehenden Planungs- oder Steuerungsaufgabe vergleichbar sein müssen. Zudem werden Qualifikation und Erfahrung des konkret benannten Projektteams (Projektleiter, Fachplaner, Bauüberwacher) maßgeblich bewertet.

• Zuschlagskriterien (Leistungswettbewerb): Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Neben dem Preis fließen qualitative Kriterien wie das vorgelegte Abwicklungskonzept, das Risikomanagement, die Methodik der Kosten- und Terminsicherung sowie der Eindruck im Verhandlungsgespräch (Soft Skills und Kommunikationsfähigkeit des Schlüsselpersonals) gewichtet in die Bewertungsmatrix ein.

4. Aktuelle Tendenzen: Digitalisierung, BIM und Nachhaltigkeit

Die Vergabe von Planungs- und Projektsteuerungsleistungen unterliegt im Zuge der Digitalisierung und Nachhaltigkeitstransformation einem raschen Wandel:

• Building Information Modeling (BIM): Immer mehr öffentliche und private Auftraggeber fordern die Anwendung von BIM. Dies erfordert im Vergabeverfahren die exakte Definition von Auftraggeber-Informationsanforderungen (AIA) und die Anforderung eines BIM-Abwicklungsplans (BAP) bereits in der Angebotsphase sowie die Nachforderung spezifischer digitaler Kompetenzen.

• Nachhaltigkeits- und Lebenszyklusorientierung: Planer und Projektsteuerer müssen zunehmend Konzepte für zirkuläres Bauen, die Wiederverwendung von Baustoffen, CO₂-Bilanzierungen und die Erlangung von Gebäudezertifizierungen (z. B. nach Nachhaltigkeitsstandards) vorlegen, was als eigenes Qualitätskriterium in die Vergabeentscheidung einfließt.

Eine rechtssichere, transparent strukturierte und auf Qualität ausgerichtete Vergabe bildet somit das Fundament für die erfolgreiche, termingerechte und kostensichere Abwicklung anspruchsvoller Bau- und Umweltprojekte.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen. Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

1. Das internationale Wasserrecht: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Auf globaler und supranationaler Ebene regelt das internationale Wasserrecht die Nutzung und den Schutz von Gewässern, die sich über das Hoheitsgebiet mehrerer Staaten erstrecken. Da ein Großteil der weltweiten Flussgebiete und Grundwassersysteme grenzüberschreitend ist, besteht ein hohes Konfliktpotenzial hinsichtlich der Wasserentlastung, der Verschmutzung oder der quantitativen Aufteilung.

• Völkerrechtliche Grundsätze: Das internationale Gewässerschutzrecht stützt sich auf fundamentale Prinzipien wie das Gebot der gerechten und vernünftigen Nutzung, die Pflicht zur Zusammenarbeit der Anrainerstaaten sowie das Verbot, durch grenzüberschreitende Einwirkungen erhebliche Schäden zu verursachen (Prinzip der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen).

• Globale Übereinkommen und Flussgebietskommissionen: Konventionen der Vereinten Nationen bieten universelle Rahmenbedingungen für den Schutz und die Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen. In der Praxis wird dieses Recht maßgeblich durch internationale Flussgebietskommissionen – wie etwa die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins oder die Kommission für den Schutz der Donau – mit Leben gefüllt. Diese Gremien harmonisieren Messprogramme, erarbeiten gemeinsame Aktionspläne und koordinieren Sanierungsmaßnahmen über nationale Grenzen hinweg.

2. Das europäische Wasserrecht: Der Paradigmenwechsel durch die Europäische Wasserpolitik

Die europäische Wasserpolitik hat die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten in den letzten Jahrzehnten tiefgreifend revolutioniert. Der zentrale Meilenstein ist ein umfassendes Rahmenwerk für die Politik der Union im Bereich der Wasserwirtschaft, welches einen ganzheitlichen, ökologisch orientierten Ansatz etabliert hat.

• Das Flussgebietsprinzip: Anstelle von administrativen oder politischen Grenzen bildet das natürliche Einzugsgebiet eines Flusses die operative Verwaltungseinheit. Dies stellt sicher, dass alle Maßnahmen innerhalb eines hydrologischen Verbundes aufeinander abgestimmt sind.

• Umweltziele und Bewirtschaftungspläne: Das europäische Recht fordert den guten Zustand aller Oberflächengewässer und des Grundwassers. Für Oberflächengewässer wird dieser Zustand anhand biologischer, hydromorphologischer und physikalisch-chemischer Qualitätskomponenten bewertet, während beim Grundwasser sowohl quantitative Kriterien (Vermeidung von Übernutzung) als auch chemische Kriterien (Einhaltung von Schwellenwerten für Schadstoffe) gelten. Ergänzt wird dieses System durch spezialisierte Tochterrichtlinien, die sich gezielt mit dem Grundwasserschutz, den Umweltqualitätsnormen und dem Risikomanagement von Hochwasserereignissen befassen.

3. Das nationale Wasserrecht: Systematik und Struktur in Deutschland

Das nationale Wasserrecht in Deutschland ist als integriertes System ausgestaltet, das die Vorgaben der europäischen Ebene nahtlos in das nationale Rechtssystem einbindet. Es teilt sich in Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder auf, wobei der Bund den allgemeinen Rahmen vorgibt und die Länder die konkrete Ausführung sowie ergänzende Bestimmungen regeln.

• Das einheitliche Bundesrecht: Das deutsche Wasserrecht ist in einem zentralen Bundesgesetz kodifiziert, das alle wesentlichen Bereiche der Bewirtschaftung abdeckt. Es enthält grundlegende Begriffsbestimmungen, allgemeine Sorgfalts- und Bewirtschaftungsgrundsätze sowie detaillierte Vorgaben für den Umgang mit oberirdischen Gewässern und dem Grundwasser.

• Das Erlaubnis- und Bewilligungssystem: Ein zentrales Instrument des nationalen Rechts ist das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Jede Benutzung eines Gewässers – sei es das Entnehmen von Wasser für Bewässerungszwecke, das Einleiten von gereinigtem Abwasser, das Entwässern von Baustellen oder das Ausbauen eines Flussbetts – bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis oder Bewilligung. Diese behördlichen Zulassungen knüpfen an strenge materiell-rechtliche Voraussetzungen an und enthalten umfassende Auflagen, um nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit oder des Wasserhaushalts zu verhindern.

• Eigentum und Gewässerunterhaltung: Das Wasserrecht trennt strikt zwischen dem zivilrechtlichen Grundeigentum an Ufergrundstücken und der öffentlich-rechtlichen Bewirtschaftungsbefugnis. Die Unterhaltung der Gewässer wird als öffentlich-rechtliche Pflicht definiert, die von Gebietskörperschaften, Kommunen oder spezialisierten Verbänden wahrgenommen wird, um den schadlosen Abfluss des Wassers sowie die ökologische Entwicklung sicherzustellen.

4. Grundlegende Prinzipien der modernen Wasserwirtschaft

Sowohl im nationalen als auch im internationalen Recht stützt sich die Bewirtschaftung auf universelle umweltrechtliche Grundsätze, die als Richtschnur für alle administrativen und technischen Entscheidungen dienen:

• Das Vorsorgeprinzip: Risiken und potenzielle Beeinträchtigungen des Wasserkörpers sollen vorausschauend minimiert werden, noch bevor nachweisbare Schäden eingetreten sind. Dies spiegelt sich in strengen Emissions- und Immissionsstandards wider.

• Das Verursacherprinzip: Wer durch industrielle Produktion, gewerbliche Tätigkeiten oder landwirtschaftliche Nutzung Belastungen in das Gewässersystem einbringt, trägt die wirtschaftliche Verantwortung für die Vermeidung, Überwachung und Beseitigung dieser Lasten.

• Das Nachhaltigkeitsprinzip: Die Nutzung der Ressource darf die regenerative und selbstreinigende Kapazität des aquatischen Ökosystems nicht überfordern, damit auch zukünftige Generationen über intakte Wasservorkommen verfügen können.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das moderne Wasserrecht ein hochkomplexes, dynamisches Geflecht darstellt, das ökologische Notwendigkeiten mit technischen Möglichkeiten und wirtschaftlichen Interessen verbindet. Durch die konsequente Orientierung an natürlichen Einzugsgebieten und den Schutz von Qualität und Quantität bildet es das unverzichtbare rechtliche Rückgrat für einen zukunftsfähigen Gewässerschutz.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen. Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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Im Jahr 2026 steht die Umweltprüfung vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits verlangen die Auswirkungen des Klimawandels (Starkregen, urbane Hitzeinseln) eine tiefere und resilientere Betrachtung der Schutzgüter. Andererseits drängt die Politik im Rahmen von Planungsbeschleunigungsgesetzen auf eine erhebliche Straffung der Verfahren.

1. Rechtliche Grundlagen und Systematik

Die rechtliche Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltprüfung ergibt sich aus § 2 Abs. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB). Sie ist für alle regulären Aufstellungs-, Änderungs- und Ergänzungsverfahren von Bauleitplänen – also sowohl für den vorbereitenden Flächennutzungsplan (FNP) als auch für den verbindlichen Bebauungsplan (B-Plan) – zwingend vorgeschrieben.

• Die Strategische Umweltprüfung (SUP): Auf Ebene des Flächennutzungsplans handelt es sich formal um eine Strategische Umweltprüfung nach dem UVPG (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz), da hier großräumige, konzeptionelle Steuerungen untersucht werden.

• Die projekt- bzw. gebietsbezogene Umweltprüfung: Auf Ebene des Bebauungsplans wird die Prüfung konkret parzellenscharf durchgeführt.

• Ausnahmen (Vereinfachte Verfahren): Das BauGB sieht unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen vor. In den vereinfachten oder beschleunigten Verfahren (z. B. nach § 13 BauGB) kann von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht und der Überwachung (Monitoring) abgesehen werden. Allerdings sind die Hürden hierfür durch die europäische Rechtsprechung (insb. zum ehemaligen § 13b BauGB) stark verschärft worden. Eine materiell-rechtliche Prüfung der Umweltbelange muss dennoch immer stattfinden – die Pflicht zur planerischen Abwägung bleibt unberührt.

2. Der Ablauf der Umweltprüfung Schritt für Schritt

Die Umweltprüfung ist kein isoliertes Gutachten, sondern ein dynamischer, verfahrensbegleitender Prozess, der sich im Wesentlichen in fünf Phasen gliedert:

Phase 1: Das Scoping (§ 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB)

In diesem ersten Schritt legt die Gemeinde den Untersuchungsumfang und die Detailtiefe der Umweltprüfung fest. Hierzu werden die Träger öffentlicher Belange (TÖB) – insbesondere Umweltämter, Naturschutzbehörden und Wasserwirtschaftsämter – sowie annerkannte Umweltverbände beteiligt. Ziel ist es, frühzeitig festzulegen, welche Gutachten (z. B. Artenschutz, Schallschutz, Geruchsimmissionen, Bodengutachten) eingeholt werden müssen.

Phase 2: Die Ermittlung der Umweltstoffe und der Umweltbericht (§ 2a BauGB)

Der Umweltbericht ist das zentrale Dokument der Umweltprüfung. Er bildet rechtlich einen gesonderten Teil der Begründung des Bauleitplans. Inhaltlich umfasst er:

• Die Beschreibung des aktuellen Zustands der Umwelt (Bestandsaufnahme/Baseline).

• Die Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung der Planung (Wirkungsanalyse) sowie bei Nichtdurchführung der Planung („Null-Variante“).

• Die Festlegung von Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen (Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 BauGB).

Phase 3: Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (§ 3 und § 4 BauGB)

Der Umweltbericht wird gemeinsam mit dem Planentwurf öffentlich ausgelegt. Im Jahr 2026 erfolgt dies standardmäßig und prioritär über digitale Beteiligungsportale der Kommunen. Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden können Stellungnahmen abgeben, die häufig neue umweltrelevante Sachverhalte ans Licht bringen.

Phase 4: Die abschließende Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB)

Die ermittelten Umweltbelange sind gleichrangig mit den wirtschaftlichen, sozialen und privaten Belangen in die planerische Abwägung einzustellen. Die Umweltprüfung diktiert kein Ergebnis, liefert aber die rechtssichere Tatsachenbasis. Wird ein erheblicher Belang ohne tragfähigen Grund weggewogen, ist der Plan wegen eines Abwägungsfehlers rechtswidrig und vor dem Oberverwaltungsgericht (Normenkontrollverfahren) angreifbar.

Phase 5: Das Monitoring (§ 4c BauGB)

Nach Inkrafttreten des Bebauungsplans sind die Gemeinden verpflichtet, die tatsächlichen Umweltauswirkungen zu überwachen. Dadurch sollen unvorhergesehene negative Effekte frühzeitig erkannt werden, um steuernd eingreifen zu können.

3. Die Schutzgüter im Fokus der Praxis 2026

Der Gesetzgeber definiert im Rahmen der UP einen klaren Katalog an Schutzgütern, die untersucht werden müssen:

[Mensch / Gesundheit] <--> [Tiere / Pflanzen / Biodiversität] <--> [Boden / Fläche]
                                      ^
                                      | (Wechselwirkungen)
                                      v
[Wasser / Grundwasser] <--> [Luft / Klima] <--> [Kultur- / Sachgüter]

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Planungspraxis 2026 den Schutzgütern Boden (Stichwort: Netto-Null-Flächenverbrauch bis 2050), Wasser (Starkregenvorsorge, dezentrale Retention) und Klima. Bei Letzterem geht es im Rahmen der Klimaanpassung vor allem um den Erhalt von Kaltluftentstehungsgebieten und Frischluftschneisen, die das Überhitzen der Innenstädte verhindern. Ein Bebauungsplan, der eine solche Schneise ohne adäquaten Ausgleich riegelt, ist heute kaum noch genehmigungsfähig.

4. Fazit

Die Umweltprüfung in der Bauleitplanung ist weit mehr als eine bürokratische Pflichtübung. Sie sichert die Rechtssicherheit von Bauleitplänen in einer Zeit, in der die Sensibilität der Bevölkerung für Umweltfragen und die Klageneigung von Verbänden historische Höchststände erreicht haben. Nur eine methodisch saubere, digital gestützte und fachlich fundierte Umweltprüfung ermöglicht es den Kommunen, den dringenden Bedarf an Wohn- und Gewerberaum mit den unumstößlichen Zielen des Natur- und Klimaschutzes rechtssicher in Einklang zu bringen.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen. Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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Einführung: Baurecht bleibt der zentrale Engpass

Die rechtliche Zulassung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) hat sich in den vergangenen Jahren deutlich weiterentwickelt. Insbesondere die Änderungen des Baugesetzbuchs haben den Ausbau erneuerbarer Energien im Außenbereich erleichtert und für bestimmte Anlagenkategorien neue Zulassungswege eröffnet.

Gleichzeitig bleibt ein häufiger Praxisfehler bestehen: Nicht jede für Photovoltaik geeignete Fläche ist bauplanungsrechtlich privilegiert. Die zutreffende Einordnung der Fläche entscheidet weiterhin über Verfahrensart, Genehmigungsdauer, Gutachtenumfang und Projektrisiko.

Für die Praxis lassen sich drei Grundfälle unterscheiden: privilegierte Vorhaben, nicht privilegierte Außenbereichsvorhaben sowie die klassische Bauleitplanung.

1. Privilegierte Photovoltaikvorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB)

Bestimmte Photovoltaikvorhaben können im Außenbereich privilegiert zulässig sein.

Privilegierung bedeutet nicht Genehmigungsfreiheit. Auch privilegierte Vorhaben müssen sämtliche sonstigen öffentlich-rechtlichen Anforderungen erfüllen und dürfen öffentlichen Belangen nicht entgegenstehen.

1.1 Photovoltaikanlagen entlang von Verkehrsinfrastruktur

Das Baugesetzbuch eröffnet für bestimmte Freiflächenanlagen entlang übergeordneter Verkehrsinfrastruktur einen erleichterten Zulassungsweg.

Typischer Anwendungsfall sind Anlagen entlang:

• Autobahnen,
• bestimmten Schienenverkehrswegen.

Der privilegierte Bereich ist gesetzlich räumlich begrenzt.

In der Projektpraxis ist zu beachten, dass zusätzliche fachrechtliche Anforderungen – insbesondere aus Straßenrecht, Eisenbahnrecht, Naturschutzrecht oder Raumordnungsrecht – die tatsächlich nutzbare Fläche weiter einschränken können. Eine schematische Ableitung nutzbarer Korridorbreiten ist rechtlich regelmäßig nicht zulässig.

Auch privilegierte Vorhaben bleiben an § 35 Abs. 3 BauGB gebunden. Zu prüfen sind insbesondere:

• Ziele der Raumordnung,
• Belange des Naturschutzes,
• Bodenschutz,
• Landschaftsbild,
• Erschließung.

1.2 Agri-Photovoltaik im Außenbereich

Für bestimmte Formen der Agri-Photovoltaik bestehen bauplanungsrechtliche Erleichterungen.

Ziel der Regelungen ist die Kombination landwirtschaftlicher Nutzung mit Energieerzeugung, ohne den Flächencharakter dauerhaft aufzugeben.

Entscheidend bleibt die Einzelfallprüfung. Maßgebliche Kriterien können insbesondere sein:

• fortbestehende landwirtschaftliche Hauptnutzung,
• funktionaler Zusammenhang mit dem Betrieb,
• tatsächliche Bewirtschaftungsfähigkeit,
• Flächenumfang,
• technische Ausgestaltung.

Technische Regelwerke – etwa zur Agri-PV-Ausgestaltung – können fachliche Orientierung bieten, entfalten jedoch regelmäßig keine unmittelbare bauplanungsrechtliche Bindungswirkung.

Wird der Anwendungsbereich der Privilegierung nicht erfüllt, ist regelmäßig Bauleitplanung erforderlich.

2. Außenbereichsvorhaben ohne Privilegierung

Nicht jede geeignete PV-Fläche ist privilegiert.

Dies betrifft insbesondere:

• klassische Freiflächen auf Acker- und Grünland,
• ehemalige Gewerbe- und Industrieflächen,
• Konversionsflächen ohne Privilegierungstatbestand,
• sonstige Außenbereichsstandorte.

Solche Vorhaben beurteilen sich grundsätzlich nach § 35 Abs. 2 BauGB.

Die Zulassung setzt voraus, dass öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist.

In der Praxis zeigt sich jedoch, dass größere PV-Freiflächenanlagen außerhalb gesetzlicher Privilegierungen häufig über Bauleitplanung abgesichert werden, um:

• Planungssicherheit zu schaffen,
• Nutzungskonflikte zu lösen,
• Rückbaupflichten zu regeln,
• Erschließung und Ausgleich zu steuern.

Eine generelle Genehmigungsfähigkeit nicht privilegierter Außenbereichsflächen lässt sich rechtlich nicht ableiten.

3. Der Regelfall: Bauleitplanung für PV-Freiflächenanlagen

Für einen erheblichen Teil der Freiflächenprojekte bleibt die kommunale Bauleitplanung der praktisch wichtigste Zulassungsweg.

Typischer Ablauf:

Stufe 1 – vorbereitende Bauleitplanung

Darstellung geeigneter Flächen im Flächennutzungsplan.

Stufe 2 – verbindliche Bauleitplanung

Festsetzung eines Bebauungsplans, häufig als Sondergebiet für erneuerbare Energien.

Je nach Projektstruktur kommen sowohl Angebotsbebauungspläne als auch vorhabenbezogene Bebauungspläne in Betracht.

Ergänzend werden häufig städtebauliche Verträge abgeschlossen, etwa zu:

• Erschließung,
• Kostentragung,
• Rückbau,
• naturschutzrechtlichen Maßnahmen.

Die tatsächliche Verfahrensdauer hängt wesentlich von Fachgutachten, Beteiligungen und örtlichen Rahmenbedingungen ab.

4. Fachrechtliche Anforderungen unabhängig vom Zulassungsweg

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ersetzt keine fachrechtliche Prüfung.

Artenschutz

Artenschutzrechtliche Anforderungen sind regelmäßig frühzeitig zu prüfen.

Je nach Standort können erforderlich werden:

• artenschutzrechtliche Vorprüfung,
• spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP),
• Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen.

Die Anforderungen gelten unabhängig davon, ob das Vorhaben privilegiert oder planungsrechtlich entwickelt wird.

Naturschutz und Eingriffsregelung

Neben dem Artenschutz sind regelmäßig zu prüfen:

• Eingriffsregelung,
• Landschaftsbild,
• Biotopschutz,
• Natura-2000-Belange,
• Bodenschutz.

Netzanschluss

Der Netzanschluss entscheidet häufig über die wirtschaftliche Umsetzbarkeit.

Deshalb sollte die technische Anschlussfähigkeit möglichst früh mit dem zuständigen Netzbetreiber abgestimmt werden.

Baurechtliche Zulässigkeit ersetzt keine Netzanschlusszusage.

Kommunale Beteiligung

Finanzielle Beteiligungsinstrumente können die Akzeptanz vor Ort stärken.

Sie ersetzen jedoch weder:

• die kommunale Planungshoheit,
• noch gesetzlich vorgesehene Zustimmungs- oder Beteiligungsverfahren.

Fazit

Der rechtlich entscheidende Schritt bei jeder Photovoltaik-Freiflächenanlage ist die zutreffende Einordnung des Standorts.

Privilegierungen im Außenbereich eröffnen für bestimmte Vorhaben beschleunigte Zulassungswege, ersetzen aber keine umfassende fachrechtliche Prüfung.

Wo keine Privilegierung greift, bleibt die Bauleitplanung regelmäßig das zentrale Instrument zur rechtssicheren Projektentwicklung.

Erfolgreiche Projekte beginnen daher nicht mit Modulplanung, sondern mit einer belastbaren Analyse von Bauplanungsrecht, Fachrecht, Netzanschluss und kommunaler Steuerung.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen. Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Insbesondere die Auslegung des „räumlich-funktionalen Zusammenhangs“ bei Agri-PV-Anlagen ist noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt.

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Dieser Fachbeitrag beleuchtet die fachlichen, prozessualen und rechtlichen Dimensionen des Pakets.

1. Die Kerninhalte des Mantelgesetzes

Das Herzstück des Pakets ist ein geplantes Umweltschutz-Modernisierungsgesetz als Mantelgesetz, das Änderungen in rund zehn verschiedenen Umweltgesetzen vorsieht. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, die Digitalisierung voranzutreiben und Verfahren drastisch zu verkürzen.

• Umweltstatistikgesetz: Durch die Anhebung von Schwellenwerten sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) spürbar von aufwendigen Auskunftspflichten (etwa zur Abfallentsorgung) entlastet werden.

• Einwegkunststofffonds: Die Ausnahmegrenze für Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte (wie Getränkebecher oder Chipstüten) von der Meldepflicht und Sachverständigenprüfung soll von 100 kg auf 10.000 kg angehoben werden. Dies befreit rechnerisch über 80 % der Hersteller von direkten Prüfpflichten, sichert aber weiterhin 99 % des Fondsvolumens ab.

• Straßen- und Netzausbau: Um den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) gestrafft werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Verkürzung der Äußerungsfristen für die betroffene Öffentlichkeit von zwei Monaten auf sechs Wochen.

2. Rechtliche Aspekte und Eingriffe in das Verfahrensrecht

Besonders thementief greift das Ministerpaket in das klassische Umwelt- und Verfahrensrecht ein. Hierbei zeigt sich eine deutliche Priorisierung der Beschleunigung, die jedoch rechtlich exakt austariert werden muss, um Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht standzuhalten.

• Einschränkung der Verbandsklagerechte bzw. der „Jedermann-Beteiligung“: Um langwierige Gerichtsverfahren im Immissionsschutzrecht zu vermeiden, soll die sogenannte Jedermann-Einwendung bei Bau- und Infrastrukturprojekten eingeschränkt werden. Künftig sollen nur noch Personen Einwendungen erheben können, deren individuelle Belange durch das Vorhaben unmittelbar berührt werden. Die bewährten Rechte anerkannter Umweltverbände bleiben hiervon unberührt, um den Naturschutz weiterhin übergeordnet zu verankern.

• Standardisierung des Artenschutzes: Der Schutz von streng geschützten Arten (wie der Zauneidechse oder Fledermäusen) wird in der Praxis häufig als Hemmschuh für Großprojekte wahrgenommen. Durch eine stärkere Standardisierung und einfach zugängliche, zentral zusammengeführte Artenschutzdaten sollen Konflikte frühzeitig in der Planungsphase gelöst und langwierige Baustopps verhindert werden.

3. Fachliche Einordnung: Ökologische Transformation vs. Investitionsoffensive

Aus fachlicher Sicht lässt sich das Papier als Versuch werten, die „sozial-ökologische Transformation“ pragmatischer und investorenfreundlicher zu gestalten. Die Bundesregierung betont, dass Klimaschutz und Umweltschutz künftig nicht mehr als gegensätzlich zur wirtschaftlichen Modernisierung wahrgenommen werden dürfen.

Kritiker – wie etwa Umweltschutzverbände – warnen hingegen vor einer Aushöhlung der Beteiligungsrechte. Sie argumentieren, dass eine funktionierende, klimaresiliente Infrastruktur auf integre Ökologiesysteme angewiesen ist und reine Verfahrenskürzungen zu Lasten der Akzeptanz in der Bevölkerung gehen könnten. Befürworter halten dagegen, dass eine Digitalisierung der Daten (z. B. im Artenschutz) die Qualität der Gutachten sogar erhöht und gleichzeitig den Zeithorizont von Projekten von oftmals vielen Jahren auf ein planbares Maß reduziert.

4. Fazit

Das Paket zur Modernisierung des Umweltschutzes markiert einen wichtigen, wenn auch kontroversen Meilenstein im deutschen Umweltrecht des Jahres 2026. Der Abbau von bürokratischen Hürden und die Straffung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Immissionsschutzrecht zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern.

Gelingt es der Bundesregierung und den Ländern, die Verfahren durch Digitalisierung und Standardisierung zu beschleunigen, ohne dabei das im Grundgesetz verankerte Schutzniveau zu unterschreiten, kann dies der Modernisierung der deutschen Infrastruktur neuen Schub verleihen. Die konkrete Ausgestaltung wird jedoch in den anstehenden parlamentarischen Beratungen und im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenzen noch intensiv nachjustiert werden müssen.*

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1. Das Fundament: Schadeinheiten und Schwellenwerte

Die Berechnung der Abgabe basiert nicht auf der Wassermenge, sondern auf der Schädlichkeit. Diese wird in sogenannten Schadeinheiten gemessen. Berücksichtigt werden dabei verschiedene Parameter:

• Oxidierbare Stoffe (gemessen als Chemischer Sauerstoffbedarf).

• Nährstoffe (Stickstoff und Phosphor), die zur Überdüngung der Gewässer führen.

• Schadstoffe wie Schwermetalle und halogenierte organische Verbindungen.

Wer die gesetzlich festgelegten Schwellenwerte unterschreitet, zahlt weniger; wer darüber liegt oder die Werte nicht einhält, wird finanziell deutlich stärker belastet.

2. Die aktuelle Reform: Anpassung an die EU-Vorgaben

Im Jahr 2026 greifen die Auswirkungen der umfassenden AbwAG-Reform (Abwasserabgabengesetz), die notwendig wurde, um die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen.

Fokus auf die 4. Reinigungsstufe

Die größte Neuerung ist die Einbeziehung von Mikroschadstoffen (Spurenstoffe wie Arzneimittelrückstände, Hormone und Kontrastmittel).

• Kläranlagen, die keine vierte Reinigungsstufe (z. B. Aktivkohlefiltration oder Ozonierung) besitzen, werden 2026 mit deutlich höheren Abgabesätzen belegt.

• Dies schafft den ökonomischen Druck, die großflächige Nachrüstung der Klärwerke voranzutreiben.

Erhöhung der Abgabesätze

Nachdem der Satz pro Schadeinheit jahrzehntelang bei 35,79 Euro stagnierte, wurde er in den Jahren 2024 bis 2026 schrittweise angehoben. Damit wurde die Lenkungswirkung, die durch die Inflation nahezu verpufft war, wiederhergestellt.

3. Die Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR)

Ein Novum im Jahr 2026 ist die Verknüpfung der Abwasserabgabe mit der Herstellerverantwortung.

• Die Pharma- und Kosmetikindustrie wird nun direkt an den Kosten der Spurenstoffelimination beteiligt.

• Es findet eine systemische Verschiebung statt: Nicht mehr allein die Kommunen (und damit die Gebührenzahler) tragen die Last der Reinigung, sondern die Verursacher, die schwer abbaubare Stoffe in den Umlauf bringen.

4. Das Verrechnungsmodell: Investitionsschutz

Ein wesentlicher Aspekt des deutschen Systems bleibt die Verrechnungsmöglichkeit.

• Wenn ein Betreiber in eine Verbesserung seiner Reinigungsleistung investiert (z. B. Neubau eines Belebungsbeckens oder Einbau einer Membranfiltration), kann er die Investitionskosten über mehrere Jahre mit der fälligen Abwasserabgabe verrechnen.

• Dies macht die Abgabe zu einem „Investitionsmotor“: Das Geld fließt nicht einfach in den Staatshaushalt, sondern verbleibt im Idealfall im Wasserkreislauf zur Qualitätsverbesserung.

5. Digitalisierung und Echtzeit-Monitoring

Im Jahr 2026 hat sich die Art der Datenerhebung gewandelt.

• Online-Messung: Statt sporadischer Stichproben nutzen viele große Einleiter nun zertifizierte Online-Messsysteme, die die Frachten kontinuierlich erfassen.

• Transparenz: Die Daten fließen direkt in die behördlichen Überwachungssysteme, was die Rechtssicherheit erhöht und den administrativen Aufwand für die Festsetzung der Abgabe reduziert.

Fazit: Vom Abfallprodukt zur Ressource

Die Abwasserabgabe im Jahr 2026 ist weit mehr als eine „Strafsteuer“. Sie ist das ökonomische Rückgrat der Spurenstoffstrategie des Bundes. Durch die Anhebung der Sätze und die Koppelung an modernste Reinigungstechnologien sorgt sie dafür, dass Deutschland seine Spitzenposition im Gewässerschutz hält und die Transformation hin zu einer schadstofffreien Umwelt (Zero Pollution Ambition der EU) finanziell unterfüttert.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Für den Schallimmissionsschutz entstehen daraus neue Herausforderungen. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren darf nicht dazu führen, dass der verfassungsrechtlich verankerte Schutz von Leben und Gesundheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz beeinträchtigt wird. Gerade bei hochverdichteten Wohnformen steigt die Bedeutung einer frühzeitigen und integrativen akustischen Planung.

1. Urbane Gebiete nach § 6a BauNVO – Chancen und Konfliktpotenziale

Die Gebietskategorie des Urbanen Gebiets (§ 6a BauNVO) spielt eine zentrale Rolle bei der Nachverdichtung innerstädtischer Räume. Sie ermöglicht eine engere Mischung von Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen und erlaubt gegenüber klassischen Mischgebieten erhöhte Geräuschrichtwerte.

Nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) gelten im Urbanen Gebiet regelmäßig Immissionsrichtwerte von:

• tagsüber: 63 dB(A)

• nachts: 45 dB(A)

Diese erhöhten Richtwerte erleichtern die Realisierung von Wohnnutzungen in lärmbelasteten innerstädtischen Lagen. Sie führen jedoch nicht automatisch zu einer höheren Wohnzufriedenheit. Psychoakustische Wirkungen und Anforderungen an Schlafqualität bleiben unverändert.

In der Planungspraxis gewinnen daher grundrissbezogene Schallschutzstrategien an Bedeutung. Hierzu zählen insbesondere:

• Orientierung schutzbedürftiger Aufenthaltsräume zu lärmabgewandten Fassaden,

• durchgesteckte Wohnungsgrundrisse mit ruhigen Hoflagen,

• gezielte Anordnung von Nebenräumen zur Lärmquelle.

2. Serielles und modulares Bauen – Anforderungen an den baulichen Schallschutz

Die Beschleunigung des Wohnungsbaus ist eng mit dem Ausbau serieller und modularer Bauweisen verbunden. Diese Bauformen ermöglichen eine industrielle Vorfertigung und verkürzen Bauzeiten erheblich. Gleichzeitig entstehen neue Herausforderungen im Bereich des Schallschutzes.

Besondere Aufmerksamkeit erfordern:

• Anschlussfugen zwischen Modulen,

• mögliche Flankenübertragungen,

• konstruktive Körperschallbrücken.

Für den rechnerischen Nachweis des Schallschutzes kommt weiterhin die DIN 4109, insbesondere Teil 2, als maßgebliche technische Regel zur Anwendung. Sie ermöglicht Prognosen der Luft- und Trittschallübertragung sowie die Bewertung komplexer Bauteilanschlüsse.

Entscheidend ist dabei, dass akustische Anforderungen bereits in der Planungs- und Fertigungsphase berücksichtigt werden. Nachträgliche schallschutztechnische Optimierungen sind bei modularen Bauweisen regelmäßig nur mit erheblichem Aufwand möglich.

3. Außenlärmbelastung, passiver Schallschutz und Lüftungskonzepte

Die verstärkte Bebauung lärmbelasteter innerstädtischer Flächen führt dazu, dass der passive Schallschutz zunehmend in den Mittelpunkt rückt. Hierbei stehen insbesondere Fensterkonstruktionen, Fassadenaufbauten und Lüftungskonzepte im Fokus.

Schallschutzfenster können hohe Schalldämmwerte erreichen. Bei geöffnetem Fenster reduziert sich deren Schutzwirkung jedoch erheblich. Daher werden zunehmend technische Lösungen eingesetzt, etwa:

• schallgedämmte Lüftungseinrichtungen,

• spezielle Fensterkonstruktionen mit schallreduzierenden Lüftungsstellungen,

• baulich integrierte Außenlärmschutzmaßnahmen.

Rechtlich gilt weiterhin, dass passive Schallschutzmaßnahmen grundsätzlich zulässig sind. Allerdings verlangen Rechtsprechung und Fachpraxis zunehmend, dass Wohnnutzungen nicht ausschließlich durch dauerhaft geschlossene Fenster ermöglicht werden, sofern dadurch ein gesundes Wohnklima oder übliche Nutzungsanforderungen erheblich eingeschränkt würden. Eine differenzierte Einzelfallprüfung bleibt daher erforderlich.

4. Digitalisierung und akustische Simulation im Genehmigungsprozess

Parallel zur Beschleunigung von Bauverfahren schreitet die Digitalisierung der Planungsprozesse voran. Insbesondere die Integration akustischer Simulationen in Building Information Modeling (BIM) gewinnt an Bedeutung.

Digitale Gebäudemodelle ermöglichen:

• frühzeitige Prognosen von Schallausbreitungen,

• Variantenvergleiche unterschiedlicher Baukörpergeometrien,

• verbesserte Abstimmungsprozesse zwischen Fachplanern und Genehmigungsbehörden.

Die Nutzung digitaler Simulationsmodelle kann Planungsprozesse effizienter gestalten. Gleichwohl ersetzt sie nicht die fachliche Bewertung durch qualifizierte Sachverständige und die rechtliche Prüfung im Genehmigungsverfahren.

5. Bedeutung des Schallimmissionsschutzes für nachhaltige Wohnentwicklung

Ein angemessener Schallschutz ist nicht nur Bestandteil bauordnungsrechtlicher Mindestanforderungen, sondern ein wesentlicher Faktor für:

• Wohnqualität und Gesundheitsschutz,

• langfristige Nutzbarkeit von Wohngebäuden,

• wirtschaftliche Stabilität von Immobilienprojekten,

• Akzeptanz von Nachverdichtungsmaßnahmen.

Insbesondere in hochverdichteten urbanen Räumen entscheidet eine frühzeitige Berücksichtigung akustischer Aspekte häufig über die Genehmigungsfähigkeit und den langfristigen Erfolg von Bauprojekten.

Fazit

Die Beschleunigung des Wohnungsbaus stellt Planung und Genehmigung vor erhebliche Herausforderungen. Instrumente wie § 246e BauGB können zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen, ändern jedoch nichts an den physikalischen Grundlagen der Schallausbreitung und den rechtlichen Anforderungen des Gesundheitsschutzes.

Der Schallimmissionsschutz bleibt damit ein zentraler Bestandteil nachhaltiger Stadtentwicklung. Eine integrative Planung, die bauliche Verdichtung und akustische Qualität gleichermaßen berücksichtigt, ist Voraussetzung dafür, dass beschleunigter Wohnungsbau langfristig akzeptiert und erfolgreich umgesetzt werden kann.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Dieser Leitfaden bietet einen Überblick über die wichtigsten Aspekte einer rechtssicheren Vergabe und dient als Orientierungshilfe für die Praxis.

1. Grundlagen des Vergaberechts

Das Vergaberecht regelt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen durch öffentliche Auftraggeber. Ziel ist es, einen transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerb zwischen Bietern zu gewährleisten und den Einkauf von Waren, Leistungen und Bauleistungen zu möglichst günstigen Konditionen für die öffentliche Hand zu sichern.

Die vergaberechtlichen Vorgaben finden sich in verschiedenen nationalen und europäischen Rechtsvorschriften. In Deutschland sind insbesondere das Vergaberecht des Bundes (VgV) und die Vergabe- und Vertragsordnung (VOL) für die Vergabe von Bauleistungen maßgeblich.

2. Wesentliche Schritte einer rechtssicheren Vergabe

Die Durchführung eines rechtssicheren Vergabeverfahrens umfasst mehrere wesentliche Schritte:

a) Bedarfsklärung und Vergabeentscheidung:

Zunächst muss der öffentliche Auftraggeber seinen Bedarf an Waren, Leistungen oder Bauleistungen klar definieren. Sodann ist zu entscheiden, ob der Auftrag im Wege einer Vergabe vergeben werden muss oder ob eine freihändige Vergabe zulässig ist.

b) Vergabeverfahren:

Das Vergabeverfahren selbst kann in verschiedene Stufen unterteilt werden:

• Bekanntmachung: Die Vergabe eines Auftrags muss grundsätzlich in einer Vergabebekanntmachung veröffentlicht werden. Die Bekanntmachung enthält Informationen über den Auftrag, die Vergabebedingungen und die Fristen für die Abgabe von Angeboten.
• Anforderung und Prüfung von Angeboten: Die Bieter reichen ihre Angebote innerhalb der gesetzten Frist ein. Der öffentliche Auftraggeber prüft die Angebote auf Vollständigkeit, Fristenwahrung und Erfüllung der geforderten Eignungs- und Zuschlagskriterien.
• Wertung der Angebote: Die Angebote werden anhand der zuvor festgelegten Zuschlagskriterien bewertet. Den Zuschlag erhält in der Regel der Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
• Vertragsschluss: Nach der Zuschlagserteilung kommt es zum Abschluss eines Vertrages zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem ausgewählten Bieter.

c) Dokumentation und Nachprüfverfahren:

Der gesamte Vergabeprozess muss umfassend dokumentiert werden. Dies dient dem Nachweis der Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben.

Im Falle von vergaberechtlichen Verstößen können Bieter Rechtsbehelfe einlegen. Hierzu gehört insbesondere die Rügeobrigkeit bei der Vergabekammer und die Vergabenachprüfung bei den Obergerichten.

3. Vermeidung von Fehlern bei der Vergabe

Um Rechtsfehler bei der Vergabe zu vermeiden, sollten öffentliche Auftraggeber folgende Punkte beachten:

• Kenntnis des Vergaberechts: Die vergaberechtlichen Vorschriften sind komplex und unterliegen ständigen Änderungen. Es ist daher wichtig, dass sich öffentliche Auftraggeber mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertraut machen und sich bei Bedarf von vergaberechtlichem Fachpersonal beraten lassen.
• Transparenz und Gleichbehandlung: Das Vergabeverfahren muss transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt werden. Alle Bieter müssen gleichbehandelt werden und die Möglichkeit haben, ein Angebot abzugeben.
• Dokumentation: Der gesamte Vergabeprozess muss umfassend dokumentiert werden. Die Dokumentation muss alle wesentlichen Entscheidungen und Vorgänge im Vergabeverfahren enthalten.
• Fristen: Die im Vergabeverfahren gesetzten Fristen sind strikt einzuhalten.

4. Fazit

Die Durchführung von Vergabeverfahren erfordert Sachkunde und Sorgfalt. Durch die Beachtung der vergaberechtlichen Vorgaben und die Anwendung der vorstehenden Hinweise können öffentliche Auftraggeber die Risiken von Rechtsfehlern minimieren und rechtssichere Vergaben gewährleisten.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Danach sind die wesentlichen Schwellenwerte ab dem 01.01.2022 wie folgt geändert:

• Der Schwellenwert für Bauaufträge wurde von 5.350.000 € auf 5.382.000 € erhöht.
• Der Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge stieg von 214.000 € auf 215.000 €.
• Im Sektorenbereich wurde der Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von 428.000 € auf 431.000 € erhöht.
• Der in der Konzessionsrichtlinie festgelegte Schwellenwert für Konzessionsvergaben wurde von 5.350.000 € auf 5.382.000 € erhöht.

Die aktuell erhöhten Schwellenwerte gelten seit dem 01.01.2022 aufgrund der dynamischen Verweisungen in § 2 Abs. 1 Satz 1 VgV und § 1 Abs. 2 SektVO unmittelbar für alle öffentlichen Auftraggeber im Sinne der §§ 99, 100 GWB.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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