1. Rechtlicher Rahmen und Hintergrund der Änderungen

Der Delegierte Beschluss (EU) 2025/934 ist eine direkte Maßnahme zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien (kurz: EU-Batterieverordnung). Diese Verordnung, die sukzessive ab dem 18. August 2025 Anwendung findet, hat zum Ziel, den gesamten Lebenszyklus von Batterien – von der Rohstoffgewinnung über Produktion und Nutzung bis hin zum Recycling – nachhaltiger zu gestalten.

Ein zentraler Bestandteil der EU-Batterieverordnung sind die ambitionierten Sammel-, Behandlungs- und Recyclingeffizienzziele sowie die Vorgabe von Rezyklatanteilen in neuen Batterien. Um die Einhaltung dieser Ziele effektiv überwachen und die Wertstoffrückgewinnung optimieren zu können, ist eine detailliertere und spezifischere Klassifizierung von Batterieabfällen im europäischen Abfallverzeichnis zwingend erforderlich geworden. Der Delegierte Beschluss (EU) 2025/934 trägt dieser Notwendigkeit Rechnung, indem er die bisherigen, oft zu allgemeinen Schlüsselnummern für Batterieabfälle um zahlreiche präzisere Einträge ergänzt.

2. Die neuen Abfallschlüsselnummern: Präzision für eine komplexe Abfallart

Der Beschluss vom 5. März 2025 führt eine deutliche Differenzierung der Abfallschlüssel im Zusammenhang mit Batterien ein. Während die genaue Anzahl der neuen Nummern je nach Zählweise (neue Hauptnummern, Subkategorien, Spiegeleinträge) variiert, werden Branchenexperten von rund 50 zusätzlichen relevanten Einträgen sprechen können. Diese neuen Schlüsselnummern ermöglichen eine feinere Unterscheidung basierend auf verschiedenen Kriterien:

• Batteriechemie: Es werden spezifischere Schlüssel für unterschiedliche Batterietechnologien eingeführt, wie z.B. Lithium-Ionen-Batterien (Li-Ionen), Nickel-Cadmium-Batterien (NiCd), Nickel-Metallhydrid-Batterien (NiMH) und Blei-Säure-Batterien. Dies ist entscheidend, da jede Chemie unterschiedliche Recyclingverfahren und Sicherheitsvorkehrungen erfordert.
• Batterietyp und Anwendung: Die Verordnung differenziert zwischen Gerätebatterien, Industriebatterien, Elektrofahrzeugbatterien (EV-Batterien) und Batterien für leichte Verkehrsmittel (LV-Batterien, z.B. E-Bike-Akkus). Die neuen Abfallschlüssel werden diese Unterscheidungen auch im Abfallverzeichnis stärker abbilden, was die getrennte Erfassung und das Management erleichtert.
• Prozessstufen und Zustand: Es werden Abfallschlüssel für verschiedene Stadien des Batterielebenszyklus definiert. Dies umfasst nicht nur End-of-Life-Batterien, sondern auch Produktionsabfälle aus der Batterieherstellung sowie Zwischenprodukte und Rückstände aus Recyclingprozessen (z.B. „Schwarzmasse“ aus dem Lithium-Ionen-Batterierecycling, Schlacken, Schlämme).
• Gefährlichkeit: Die neuen Einträge präzisieren auch die Gefährlichkeit der Abfälle. Dies ist besonders wichtig für den Transport, die Lagerung und die Behandlung, da viele Batterieabfälle aufgrund ihres Inhalts an Schwermetallen, Elektrolyten oder entzündlichen Materialien als gefährlich einzustufen sind. Die bisher oft verwendeten „Sammelnummern“ für gefährliche und nicht gefährliche Batterien werden durch spezifischere Einträge ergänzt.

Diese detaillierte Klassifizierung findet sich hauptsächlich in den Kapiteln 16 (Abfälle, die nicht anderswo im Verzeichnis aufgeführt sind) und 19 (Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen, Abwasserbehandlungsanlagen außerhalb des Standortes sowie aus der Aufbereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und Wasser für industrielle Zwecke) des Abfallverzeichnisses wieder.

3. Auswirkungen auf die Praxis in Deutschland

Die Überführung dieser EU-Vorgaben in nationales Recht erfolgt durch Anpassungen der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) in Deutschland. Dies ist Teil des umfassenden Gesetzgebungspakets zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung, welches durch das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) und das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) das bestehende Batteriegesetz (BattG) ersetzen wird.

Für die Akteure der Abfallwirtschaft ergeben sich daraus weitreichende Konsequenzen, die bis zum 09. November 2026 zu implementieren sind:

• Abfallerzeuger: Unternehmen, in deren Betriebsprozessen (z.B. Produktion, Wartung, Reparatur, Demontage von Elektrofahrzeugen) Batterieabfälle anfallen, müssen ihre internen Abfallkataloge, Trennsysteme und die Beauftragung von Entsorgern an die neuen Schlüsselnummern anpassen. Eine noch präzisere Sortierung am Anfallort wird oft unumgänglich sein.
• Sammler und Beförderer: Entsorgungsunternehmen müssen ihre Sammelstrategien, Transportdokumente (z.B. Begleitscheine im eANV) und logistischen Prozesse an die neuen, spezifischeren Klassifikationen anpassen. Die korrekte Deklaration für den Transport ist entscheidend für Sicherheit und Compliance.
• Behandlungs- und Recyclinganlagen: Betreiber von Anlagen zur Verwertung von Batterieabfällen sind am stärksten betroffen. Sie müssen ihre Genehmigungen überprüfen und gegebenenfalls erweitern, um die Annahme und Verarbeitung der nun feiner differenzierten Abfallströme zu ermöglichen. Die neuen Schlüsselnummern werden auch die Nachweisführung über die erzielten Recyclingeffizienzen erleichtern, aber auch detailliertere Angaben erfordern.
• Behörden: Die zuständigen Abfall- und Genehmigungsbehörden müssen ihre internen Systeme und Prozesse anpassen, um die neuen Schlüsselnummern zu verwalten und die Einhaltung der Vorschriften effektiv zu überwachen. Dies betrifft die Genehmigungspraxis, aber auch die Kontrolle der Abfallbilanzen und der Nachweisführung (z.B. über das eANV).
• Gefahrenabwehr: Eine präzisere Klassifizierung unterstützt auch die Brandschutzmaßnahmen in Sammel- und Behandlungsanlagen. Die genaue Kenntnis der Batterietypen und ihres Zustands ist essenziell, um Risiken durch thermisches Durchgehen (Thermal Runaway) von Lithium-Ionen-Batterien zu minimieren.

4. Herausforderungen und Ausblick

Die Umstellung auf die neuen Abfallschlüssel erfordert einen erheblichen Anpassungs- und Koordinierungsaufwand bei allen Beteiligten:

• Informations- und Schulungsbedarf: Eine frühzeitige und umfassende Information aller Akteure über die neuen Abfallschlüssel und die daraus resultierenden Pflichten ist essenziell. Schulungen für Mitarbeiter in Unternehmen und bei den Entsorgern sind unerlässlich.
• IT-Systeme: Die im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) genutzten Softwaresysteme und Datenbanken müssen rechtzeitig aktualisiert werden, um die neuen Schlüsselnummern abzubilden und deren korrekte Nutzung zu gewährleisten.
• Konsistente Anwendung: Die größte Herausforderung wird die Sicherstellung einer bundes- und europaweit konsistenten Anwendung der neuen Schlüsselnummern sein, um Rechtsunsicherheiten und Bürokratie zu vermeiden.
• Übergangsregelungen: Klare und praktikable Übergangsregelungen für bereits vorhandene Abfallbestände und laufende Entsorgungsprozesse sind notwendig, um einen reibungslosen Übergang bis zum Geltungsbeginn am 09. November 2026 sicherzustellen.

Die Erweiterung der Abfallverzeichnis-Verordnung durch den Delegierten Beschluss (EU) 2025/934 ist ein konsequenter und notwendiger Schritt zur Etablierung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft für Batterien. Sie zwingt die Akteure zu einer präziseren Erfassung und Behandlung dieser komplexen Abfallart, was letztlich zu einer besseren Ressourcennutzung und einem verbesserten Umweltschutz führen wird. Unternehmen sind gut beraten, die Entwicklung genau zu verfolgen und die notwendigen Anpassungen frühzeitig einzuleiten, um ab dem 09. November 2026 rechtskonform agieren zu können.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Mineralische Abfälle stellen einen bedeutenden Anteil am gesamten Abfallaufkommen dar. Ihre effiziente Verwertung ist nicht nur aus ökologischer Sicht, sondern auch aus wirtschaftlicher Perspektive von großer Bedeutung. Dieser Beitrag beleuchtet die Grundlagen der Verwertung mineralischer Abfälle, geht auf aktuelle technische Entwicklungen ein und diskutiert die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Grundlagen der Verwertung mineralischer Abfälle

Mineralische Abfälle entstehen hauptsächlich bei Bau- und Abbrucharbeiten, in der Industrie und im Bergbau. Sie bestehen überwiegend aus Gesteinen, Erden und mineralischen Stoffen. Die Verwertung dieser Abfälle verfolgt das Ziel, Rohstoffe zu schonen, Deponieraum zu sparen und die Umweltbelastung zu verringern.

Arten der Verwertung:

• Recycling: Aufbereitung von Abfällen zur Wiederherstellung ihrer ursprünglichen oder einer neuen Funktion.
• Wiederverwendung: Direkte Nutzung von Abfällen ohne vorherige Aufbereitung.
• Rückgewinnung von Wertstoffen: Gewinnung von Wertstoffen aus Abfällen, z.B. Metalle oder Kunststoffe.
• Energienutzung: Nutzung der Energie, die in den Abfällen gespeichert ist, z.B. durch Verbrennung zur Wärme- oder Stromerzeugung.

Technische Entwicklungen

Die technische Entwicklung im Bereich der Verwertung mineralischer Abfälle ist rasant. Innovative Verfahren ermöglichen eine immer effizientere und umweltfreundlichere Aufbereitung und Verwertung:

• Mechanische Aufbereitung: Zerkleinerung, Siebung, Sortierung und Waschen dienen zur Trennung der Abfallstoffe.
• Physikalische Trennverfahren: Magnetische Trennung, Wirbelstromtrennung und Dichtetrennung ermöglichen die Abtrennung von bestimmten Stofffraktionen.
• Thermische Verfahren: Verbrennung, Vergasung und Pyrolyse dienen zur Energiegewinnung und zur Reduzierung des Abfallvolumens.
• Chemische Verfahren: Säurebehandlung, Laugung und Flotation werden zur Gewinnung von Wertstoffen eingesetzt.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Verwertung mineralischer Abfälle ist in Deutschland und der EU durch zahlreiche Gesetze und Verordnungen geregelt. Ziel dieser Regelungen ist es, die Umwelt zu schützen und eine nachhaltige Abfallwirtschaft zu fördern.

• Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG): Das KrWG legt die hierarchische Reihenfolge der Abfallbewirtschaftung fest: Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung und Beseitigung.
• Abfallverzeichnis: Das Abfallverzeichnis enthält eine Liste aller Abfälle mit ihren jeweiligen Abfallschlüsseln und weist den Abfällen eine bestimmte Verwertungspflicht zu.
• Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG): Das BBodSchG regelt den Umgang mit Bodenverunreinigungen und schützt den Boden als Lebensgrundlage.
• Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft): Die TA Luft enthält immissionsschutzrechtliche Anforderungen an Anlagen zur Abfallbehandlung.

Ausblick

Die Verwertung mineralischer Abfälle wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Zukünftige Entwicklungen werden sich auf folgende Bereiche konzentrieren:

• Steigerung der Recyclingquoten: Durch die Entwicklung neuer Technologien und die Optimierung bestehender Verfahren soll die Recyclingquote weiter erhöht werden.
• Schließung von Stoffkreisläufen: Ziel ist es, mineralische Abfälle in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen und so Rohstoffe zu schonen.
• Entwicklung neuer Verwertungsmöglichkeiten: Die Forschung konzentriert sich auf die Entwicklung neuer Verfahren zur Verwertung von bisher schwer verwertbaren Abfallfraktionen.
• Digitalisierung: Die Digitalisierung wird die Verwertung mineralischer Abfälle effizienter und transparenter gestalten.

Fazit

Die Verwertung mineralischer Abfälle ist ein komplexes Thema, das sowohl technische als auch rechtliche Aspekte umfasst. Durch kontinuierliche Forschung und Entwicklung sowie eine konsequente Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben kann die Verwertung von mineralischen Abfällen weiter optimiert werden.

Mögliche Schwerpunkte für weitere Untersuchungen:

• Ökobilanzen: Vergleich verschiedener Verwertungsverfahren hinsichtlich ihrer ökologischen Auswirkungen.
• Wirtschaftlichkeit: Analyse der wirtschaftlichen Rentabilität verschiedener Verwertungsverfahren.
• Gesundheitliche Aspekte: Bewertung der gesundheitlichen Risiken bei der Verwertung mineralischer Abfälle.
• Internationale Vergleiche: Vergleich der nationalen Abfallwirtschaftssysteme und der Verwertung mineralischer Abfälle in verschiedenen Ländern.