Rechtliche Grundlagen

Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) ist die zentrale Rechtsgrundlage für den Bodenschutz in Deutschland. Es verfolgt das Ziel, die Bodenfunktionen zu sichern und zu erhalten sowie schädliche Bodenveränderungen zu verhindern oder zu beseitigen.

Wichtige Aspekte des Bodenschutzrechts:

• Vorsorgeprinzip: Es gilt das Prinzip der Vorsorge. Gefährdungen für den Boden sollen im Vorfeld vermieden werden.
• Verursacherprinzip: Der Verursacher einer Bodenverunreinigung ist grundsätzlich zur Sanierung verpflichtet.
• Öffentlichkeitsbeteiligung: Betroffene Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, an Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Bodenschutz beteiligt zu werden.

Altlastensanierung

Als Altlasten werden Flächen bezeichnet, die durch frühere industrielle oder gewerbliche Nutzung mit Schadstoffen belastet sind und eine Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen. Die Sanierung von Altlasten ist eine komplexe und kostenintensive Aufgabe.

Phasen der Altlastensanierung:

1. Altlastenerkundung: Ermittlung der Art und des Ausmaßes der Bodenverunreinigung.
2. Gefährdungsabschätzung: Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt.
3. Sanierungsplanung: Entwicklung eines geeigneten Sanierungskonzepts.
4. Sanierungsdurchführung: Umsetzung der geplanten Maßnahmen.
5. Nachsorge: Überwachung der Sanierungserfolge und ggf. Durchführung weiterer Maßnahmen.

Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten

Das Bodenschutzrecht überschneidet sich mit zahlreichen anderen Rechtsgebieten, wie beispielsweise:

• Wasserrecht: Die Sanierung von Altlasten hat oft Auswirkungen auf das Grundwasser und erfordert eine enge Abstimmung mit dem Wasserrecht.
• Abfallrecht: Die Entsorgung von kontaminierten Materialien unterliegt den Bestimmungen des Abfallrechts.
• Planungsrecht: Bauvorhaben auf kontaminierten Flächen bedürfen einer umweltverträglichen Planung.
• Strafrecht: Umweltstraftaten, wie z.B. illegale Abfallentsorgung, werden strafrechtlich verfolgt.

Aktuelle Herausforderungen

• Klimawandel: Extremwetterereignisse können zu einer Freisetzung von Schadstoffen aus Altlasten führen.
• Neue Schadstoffe: Die Entwicklung neuer Stoffe stellt den Bodenschutz vor neue Herausforderungen.
• Finanzierung: Die Sanierung von Altlasten ist oft mit hohen Kosten verbunden, deren Finanzierung gesichert werden muss.

Zukünftige Entwicklungen

• Vorsorgender Bodenschutz: Der Fokus wird sich zunehmend auf den vorsorgenden Bodenschutz verlagern, um die Entstehung neuer Altlasten zu verhindern.
• Integrierter Ansatz: Der Bodenschutz muss stärker in andere Politikbereiche wie Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft integriert werden.
• Digitalisierung: Digitale Technologien werden eine immer wichtigere Rolle bei der Erfassung, Bewertung und Sanierung von Altlasten spielen.

Fazit:

Das Bodenschutzrecht ist ein dynamisches Rechtsgebiet, das sich ständig den neuen Herausforderungen anpasst. Die Sanierung von Altlasten ist eine komplexe Aufgabe, die eine enge Zusammenarbeit von Behörden, Unternehmen und Bürgern erfordert.

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Die Bauleitplanung spielt eine zentrale Rolle bei der Entwicklung von Städten und Gemeinden. Sie legt fest, wie Flächen genutzt werden dürfen und welche Bebauung zulässig ist. Ein wichtiger Aspekt, der in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden muss, sind Altlasten. Diese können die Gesundheit von Menschen und die Umwelt gefährden und somit erhebliche Einschränkungen für die Nutzung von Flächen mit sich bringen.

Was sind Altlasten?

Altlasten sind Flächen, die durch frühere industrielle oder gewerbliche Nutzung mit Schadstoffen belastet sind. Diese Schadstoffe können beispielsweise Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe oder organische Lösungsmittel sein. Sie können im Boden, im Grundwasser oder in Gebäuden vorhanden sein und eine Gefahr für die Umwelt und die Gesundheit darstellen.

Altlasten und Bauleitplanung

Die Bauleitplanung muss die potenzielle Belastung von Flächen mit Altlasten berücksichtigen. Ziel ist es, Konflikte zwischen der Nutzung von Flächen und dem Schutz von Mensch und Umwelt zu vermeiden. Dabei sind folgende Aspekte zu beachten:

• Erkennung von Altlastenverdachtsflächen: Im Rahmen der Bauleitplanung müssen Flächen identifiziert werden, auf denen aufgrund der früheren Nutzung der Verdacht auf eine Altlastenbelastung besteht.
• Untersuchung von Altlastenverdachtsflächen: Bei Verdacht auf eine Altlastenbelastung sind weitere Untersuchungen erforderlich, um das Ausmaß der Belastung zu ermitteln und mögliche Risiken zu bewerten.
• Berücksichtigung von Altlasten in der Bauleitplanung: Die Ergebnisse der Untersuchungen müssen in der Bauleitplanung berücksichtigt werden. Dies kann beispielsweise durch Festsetzungen erfolgen, die die Nutzung der Fläche einschränken oder Sanierungsmaßnahmen vorschreiben.
• Information der Öffentlichkeit: Die Öffentlichkeit muss über die Ergebnisse der Altlastenuntersuchungen und die daraus resultierenden Festsetzungen in der Bauleitplanung informiert werden.

Ziele der Altlastenbearbeitung in der Bauleitplanung

• Schutz von Mensch und Umwelt: Die Gesundheit von Menschen und die Umwelt müssen vor den Gefahren durch Altlasten geschützt werden.
• Sicherung einer nachhaltigen Flächennutzung: Altlastenbelastete Flächen sollen so genutzt werden, dass keine Gefährdung für Mensch und Umwelt entsteht und eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet ist.
• Vereinfachung von Bauvorhaben: Durch eine frühzeitige Erkennung und Bewertung von Altlasten können Konflikte bei der Durchführung von Bauvorhaben vermieden werden.

Herausforderungen bei der Berücksichtigung von Altlasten in der Bauleitplanung

• Hohe Kosten: Die Untersuchung und Sanierung von Altlasten kann sehr kostenintensiv sein.
• Lange Bearbeitungszeiten: Die Klärung von Altlastenverdachtsfällen kann zeitaufwendig sein.
• Unsicherheiten: Die genaue Ausdehnung und Konzentration von Schadstoffen in einem Boden kann oft nur schwer abgeschätzt werden.
• Koordinationsaufwand: Die Zusammenarbeit verschiedener Behörden und Fachplaner ist erforderlich.

Fazit

Die Berücksichtigung von Altlasten in der Bauleitplanung ist eine komplexe Aufgabe, die eine enge Zusammenarbeit verschiedener Akteure erfordert. Ziel ist es, eine nachhaltige Flächennutzung zu gewährleisten und gleichzeitig die Gesundheit von Mensch und Umwelt zu schützen.

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde als Grundstückseigentümer in Anspruch, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückstau wild abfließenden Niederschlagswassers von einer Gemeindestraße auf sein Grundstück zu verhindern.

Die beklagte Gemeinde hatte Sanierungsmaßnahmen an der Gemeindestraße durchgeführt. Zwischen den Parteien ist streitig, ob im Zuge dieser Sanierungsmaßnahmen die Steigung der Straße verändert worden ist und ob es dadurch im Fall eines Starkregens zu einem erheblichen Rückstau von Niederschlagswasser auf das Grundstück des Klägers verbunden mit Schäden an dem Wohnhaus des Klägers kommen kann.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Eigentümer eines Grundstücks mit dem vorbeugenden Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Unterlassung künftig drohender beeinträchtigender Einwirkungen auf das Grundstück verlangen kann, die von einem Nachbargrundstück ausgehen und sein Eigentum beeinträchtigen (§ 903 BGB), sofern die erstmalige Beeinträchtigung ernsthaft droht. Lässt sich die drohende Beeinträchtigung nicht anders verhindern, kann auch ein Anspruch auf aktives Eingreifen bestehen.

Zu den Einwirkungen i.S.d. § 903 BGB zählt auch wild abfließendes Niederschlagswasser. Wild abfließendes Niederschlagswasser ist Regenwasser, das nicht von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließt.

Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darf der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück nicht zum Nachteil des höher liegenden Grundstücks behindert werden. Das bedeutet, dass eine künstliche Veränderung des Wasserablaufs zum Nachteil des höher liegenden Grundstücks verboten ist. In dem vorliegenden Fall kam es daher darauf an, ob die vorhandenen Geländeverhältnisse, wie sie vor der Straßensanierung bestanden hatten, durch die Straßenbaumaßnahmen zum Nachteil des höher liegenden Grundstücks verändert worden waren.

Ob ein Nachteil i.S.d. § 37 Abs. 1 WHG vorliegt, ist unter Anlegung eines objektiven Betrachtungsmaßstabs grundstücksbezogen zu beurteilen. Die Nutzbarkeit des betroffenen Grundstücks muss gegenüber dem bisherigen Zustand eingeschränkt sein, wobei nach der Rechtsprechung eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten sein muss. Nur drohende Nachteile reichen nicht aus. Sie müssen tatsächlich eintreten oder mit Sicherheit zu erwarten sein. Von einer erheblichen Beeinträchtigung i.S.d. § 37 Abs. 1 WHG ist auszugehen, wenn bei stärkerem Regen und daher regelmäßig wiederkehrend eine Überschwemmung des klägerischen Grundstücks zu erwarten ist. Hingegen liegt keine erhebliche Beeinträchtigung des betroffenen Grundstücks und daher kein Nachteil i.S.d. § 37 Abs. 1 WHG vor, wenn nur bei einem ganz ungewöhnlichen und seltenen Starkregen mit der Überschwemmung des Grundstücks zu rechnen ist.

Nach den Feststellungen des BGH kann die bauliche Veränderung der Straße und die damit verbundene Veränderung ihrer Steigung einen Verstoß gegen § 37 Abs. 1 WHG darstellen, wenn dadurch der Wasserabfluss auf die Nachbargrundstücke verstärkt wird und bei starkem Regen wiederkehrend Überschwemmungen wegen eines Rückstaus des Wassers auf dem betroffenen Grundstück zu erwarten sind. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, liegen auch die Voraussetzungen des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, weil eine Beeinträchtigung ernsthaft droht.

Die danach entscheidenden tatsächlichen Voraussetzungen waren in der ersten und in der zweiten Instanz nicht ermittelt worden. Der BGH hat deshalb den Fall zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Da ausgehend von dem Tatsachenvorbringen des Klägers durch die Veränderung der Steigung der Straße faktisch ein Damm geschaffen worden war, der bei starkem Regen zu dem Rückstau von Niederschlagswasser auf dem betroffenen Grundstück führt, konnte auch die Anwendung des § 907 BGB in Erwägung gezogen werden. Nach dieser Regelung kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Nutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. § 907 BGB ist jedoch wegen der spezielleren Regelung in § 37 WHG nicht anwendbar. Die wasserrechtlichen Vorschriften bestimmen insoweit abschließend, was als unzulässige Einwirkung i.S.d. § 907 BGB anzusehen ist.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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