Deutschlands Verbraucher haben künftig ein Recht auf Reparatur. Der Bundestag beschloss am Abend die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die sich gegen die weit verbreitete Wegwerf-Mentalität richtet. Hersteller von Waschmaschinen, Mobiltelefonen, Tablets oder E-Bikes werden damit gesetzlich verpflichtet, ihre Produkte während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren.

Außerdem müssen die Geräte künftig so konstruiert sein, dass man sie reparieren kann. Wer also etwa den Akku so verbaut, dass ein Tausch nicht möglich ist, verstößt gegen das neue Gesetz. Die Neuregelung sieht auch Anreize für die Verbraucher vor: Entscheiden sie sich für eine Reparatur statt für den Tausch eines defekten Geräts, verlängert sich eine laufende Gewährleistungsfrist um zwölf Monate.

Der Branchenverband der Informations- und Telekommunikationsbranche, Bitkom, sieht dadurch Vorteile für Verbraucher und Umwelt. „Wer Smartphone, Tablet oder Laptop länger nutzt, spart Geld, vermeidet Elektroschrott und schont Ressourcen“, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Neuregelung, fordert aber darüber hinaus einen von den Herstellern finanzierten Reparaturbonus, um das Reparieren insgesamt attraktiver zu machen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hatte den Gesetzentwurf bei der Vorlage kritisiert, weil Formulierungen unklar und Vorgaben in der Praxis kaum umzusetzen seien. So ist nicht klar, was ein „angemessener Preis“ für eine Reparatur ist.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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Hintergrund und Ziele

Die bisherige EU-Verpackungsrichtlinie hat zwar erste Erfolge bei der Reduzierung von Verpackungsmüll erzielt, jedoch reichten diese Maßnahmen nicht aus, um die wachsenden Herausforderungen im Bereich der Abfallwirtschaft und des Umweltschutzes zu bewältigen. Die neue Verordnung soll daher ambitioniertere Ziele setzen und die Kreislaufwirtschaft im Bereich Verpackungen deutlich stärken.

Zentrale Ziele der neuen Verordnung:

• Steigerung der Recyclingquoten: Bis 2030 sollen mindestens 70% aller Verpackungen recycelt werden.
• Reduzierung von Einwegkunststoffen: Bestimmte Einwegkunststoffverpackungen sollen verboten werden.
• Förderung von Mehrwegverpackungen: Es sollen Anreize für die Nutzung von Mehrwegverpackungen geschaffen werden.
• Verbesserung der Recycelbarkeit von Verpackungen: Verpackungen müssen so gestaltet werden, dass sie leichter recycelt werden können.
• Erweiterte Herstellerverantwortung: Hersteller und Vertreiber von Verpackungen werden stärker in die Pflicht genommen, für die Entsorgung und das Recycling ihrer Produkte zu sorgen.

Konkrete Maßnahmen

Die neue Verordnung sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um die genannten Ziele zu erreichen:

• Designanforderungen: Verpackungen müssen so gestaltet sein, dass sie sich leichter trennen, reinigen und recyceln lassen.
• Verbote für bestimmte Verpackungen: Einwegkunststoffverpackungen für bestimmte Produkte werden verboten.
• Mehrwegquoten: Für bestimmte Produktgruppen werden verbindliche Quoten für Mehrwegverpackungen eingeführt.
• Erweiterte Produzentenverantwortung: Hersteller und Vertreiber von Verpackungen müssen sich an den Kosten für die Entsorgung und das Recycling beteiligen.
• Verbesserte Datenübermittlung: Die Erfassung und Übermittlung von Daten über die verkauften Verpackungen wird verbessert.

Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher

Die neuen Vorschriften haben erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere auf Hersteller und Händler. Sie müssen ihre Verpackungen an die neuen Anforderungen anpassen und ihre Prozesse umstellen. Dies erfordert Investitionen und Know-how.

Für Verbraucher ergeben sich neue Möglichkeiten, nachhaltigere Produkte zu wählen. Mehrwegverpackungen werden attraktiver und es wird ein größeres Angebot an recycelbaren Produkten geben.

Herausforderungen und Chancen

Die Umsetzung der neuen Verordnung stellt eine große Herausforderung dar. Unternehmen müssen sich anpassen, und es sind erhebliche Investitionen erforderlich. Gleichzeitig bietet die Verordnung auch Chancen für Innovationen und neue Geschäftsmodelle.

Die neuen Regelungen können dazu beitragen, die Umweltbelastung durch Verpackungen zu reduzieren, Ressourcen zu schonen und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Langfristig können Unternehmen von einer höheren Wettbewerbsfähigkeit profitieren, die auf Nachhaltigkeit und Innovation basiert.

Fazit

Die Novellierung der Europäischen Verpackungsverordnung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Zukunft. Sie stellt hohe Anforderungen an Unternehmen, bietet aber auch Chancen für Innovation und Wachstum. Die erfolgreiche Umsetzung der Verordnung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

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Das Naturschutzrecht bildet den rechtlichen Rahmen für den Schutz von Natur und Landschaft in Deutschland. Das zentrale Gesetz in diesem Bereich ist das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Dieses Gesetz legt die Ziele des Naturschutzes fest, definiert die Schutzgüter und regelt die Instrumente zur Umsetzung der Naturschutzziele.

Ziele des Naturschutzes

Das BNatSchG verfolgt vielfältige Ziele, darunter:

• Erhalt der biologischen Vielfalt: Schutz von Arten und Lebensräumen
• Sicherung von Ökosystemleistungen: Gewährleistung von Funktionen wie Klimaregulierung, Wasserreinigung und Bodenfruchtbarkeit
• Förderung der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen: Ausgleich zwischen Nutzung und Schutz
• Verbesserung des Naturerlebnisses: Schaffung von Möglichkeiten zur Naturerfahrung

Schutzgüter

Das Naturschutzrecht schützt eine Vielzahl von Schutzgütern, darunter:

• Biotope: Lebensräume für Pflanzen und Tiere
• Landschaftsbestandteile: Naturnahe Landschaften, wie Wälder, Wiesen und Gewässer
• Tiere und Pflanzen: Besonders geschützte Arten und Artengemeinschaften
• Boden: Als Lebensraum und Ressource
• Wasser: Als Lebensraum und Ressource
• Luft: Als Lebensraum und Träger von Schadstoffen

Instrumente des Naturschutzes

Um die gesetzlich verankerten Ziele zu erreichen, stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung:

• Schutzgebiete: Nationalparks, Naturparks, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete
• Artenschutz: Schutz gefährdeter Arten, Verbote von bestimmten Handlungen
• Eingriffsregelung: Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft
• Landschaftspflege: Maßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung von Landschaften
• Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Bewertung der Umweltauswirkungen von Vorhaben
• Strategische Umweltprüfung (SUP): Umweltprüfung bei der Planung von Plänen und Programmen

Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Das BNatSchG ist das zentrale Gesetz für den Naturschutz in Deutschland. Es enthält allgemeine Grundsätze, Ziele und Instrumente des Naturschutzes. Zudem regelt es die Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen).

Wichtige Inhalte des BNatSchGs:

• Definition von Naturschutz und Landschaftspflege
• Ziele des Naturschutzes
• Schutzgüter
• Instrumente des Naturschutzes
• Verfahren (z.B. Zulassungsverfahren für Eingriffe in Natur und Landschaft)
• Haftung
• Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen

Herausforderungen und Zukunft des Naturschutzes

Der Naturschutz steht vor zahlreichen Herausforderungen, darunter:

• Verlust von Lebensräumen durch Siedlungswachstum und Infrastrukturmaßnahmen
• Klimawandel mit Auswirkungen auf Arten und Lebensräume
• Zunehmende Belastung durch Schadstoffe
• Konflikte zwischen Naturschutz und anderen Interessen

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sind kontinuierliche Anpassungen des Naturschutzrechts und eine verstärkte Zusammenarbeit aller Akteure erforderlich. Zukünftige Entwicklungen könnten sich auf folgende Bereiche konzentrieren:

• Stärkung der ökologischen Infrastruktur
• Förderung der Biodiversität
• Anpassung an den Klimawandel
• Integration von Naturschutz in andere Politikbereiche

Fazit

Das Naturschutzrecht und insbesondere das BNatSchG bilden die rechtliche Grundlage für den Schutz von Natur und Landschaft in Deutschland. Durch eine Vielzahl von Instrumenten wird der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Sicherung von Ökosystemleistungen gewährleistet. Angesichts der globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Verlust von Biodiversität wird der Naturschutz in Zukunft eine noch größere Bedeutung erlangen.

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Die Abwasserabgabe stellt ein zentrales Instrument der deutschen Umweltpolitik dar. Sie dient dazu, die Einleitung von Abwasser in Gewässer zu verteuern und damit Anreize für eine möglichst schadstoffarme Einleitung zu schaffen. Dieser Fachbericht beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, die praktische Umsetzung sowie die ökonomischen und ökologischen Auswirkungen der Abwasserabgabe.

Rechtliche Grundlagen

Die Abwasserabgabe ist in Deutschland im Abwasserabgabengesetz (AbwAG) geregelt. Dieses Gesetz sieht vor, dass für das direkte Einleiten von Abwasser in ein Gewässer eine Abgabe zu entrichten ist. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Menge und der Schädlichkeit der eingeleiteten Stoffe. Ziel ist es, das Verursacherprinzip durchzusetzen und die Gewässerqualität zu schützen.

Wesentliche Aspekte des AbwAG:

• Verursacherprinzip: Derjenige, der Abwasser einleitet, trägt die Kosten für die damit verbundene Umweltbelastung.
• Lenkungsfunktion: Die Abgabe soll Anreize setzen, die Abwassermenge und die Schadstoffkonzentration zu reduzieren.
• Finanzierung: Die Einnahmen aus der Abwasserabgabe dienen der Finanzierung von Maßnahmen zum Gewässerschutz.

Praktische Umsetzung

Die Erhebung und Verwendung der Abwasserabgabe ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Grundsätzlich erfolgt die Berechnung der Abgabe auf Basis von Messwerten oder Schätzungen der eingeleiteten Schadstoffe. Die Abgabepflichtigen sind in der Regel Unternehmen, die Abwasser in ein Gewässer einleiten.

Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung:

• Messungen: Die genaue Bestimmung der eingeleiteten Schadstoffe ist oft aufwendig und kostenintensiv.
• Überwachung: Die Einhaltung der Abgabenvorschriften muss durch die zuständigen Behörden überwacht werden.
• Ausnahmen: Es gibt verschiedene Ausnahmen von der Abgabepflicht, die zu einer komplexen Rechtslage führen können.

Ökonomische und Ökologische Auswirkungen

Die Abwasserabgabe hat sowohl positive als auch negative Auswirkungen:

Positive Auswirkungen:

• Anreiz zur Schadstoffreduktion: Unternehmen werden dazu motiviert, ihre Abwasserreinigung zu verbessern und die Einleitung von Schadstoffen zu minimieren.
• Finanzierung von Gewässerschutzmaßnahmen: Die Einnahmen aus der Abgabe dienen der Finanzierung von Projekten zur Verbesserung der Gewässerqualität.
• Verursachergerechtigkeit: Die Kosten für die Gewässerbelastung werden auf die Verursacher umgelegt.

Negative Auswirkungen:

• Bürokratischer Aufwand: Die Erhebung und Überwachung der Abgabe ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden.
• Kosten für Unternehmen: Die Abgabe stellt für Unternehmen eine zusätzliche Kostenbelastung dar.
• Wettbewerbsverzerrung: Die Abgabe kann zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen führen, die unterschiedlich stark von der Abgabe betroffen sind.

Fazit

Die Abwasserabgabe ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Gewässerqualität. Sie trägt dazu bei, das Verursacherprinzip durchzusetzen und Anreize für eine umweltfreundliche Abwasserbehandlung zu schaffen. Allerdings sind auch die negativen Auswirkungen der Abgabe zu berücksichtigen. Eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist daher notwendig, um die Effektivität der Abwasserabgabe zu gewährleisten und gleichzeitig die Belastungen für Unternehmen und die Verwaltung zu minimieren.

Mögliche Weiterführende Themen:

• Vergleich der Abwasserabgabe in Deutschland mit anderen europäischen Ländern
• Auswirkungen der Abwasserabgabe auf die Investitionen in den Gewässerschutz
• Möglichkeiten zur Vereinfachung der Abgabenerhebung
• Alternativen zur Abwasserabgabe

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Die im Jahr 2023 verabschiedete EU-Methanverordnung stellt einen bedeutenden Schritt in der europäischen Klimapolitik dar. Sie zielt darauf ab, die Methanemissionen im Energiesektor drastisch zu reduzieren, da Methan nach Kohlendioxid das zweitwichtigste Treibhausgas ist und maßgeblich zum Klimawandel beiträgt.

Zielsetzung der Verordnung

Die Verordnung hat zum Ziel, die vermeidbare Freisetzung von Methan in die Atmosphäre zu stoppen und Methanlecks durch in der EU tätige Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft zu minimieren. Konkret sollen die Methanemissionen in der gesamten Gasversorgungskette, von der Förderung über den Transport bis hin zur Verteilung, deutlich reduziert werden. 

Kernpunkte der Verordnung

• Messung und Berichterstattung: Betreiber von Anlagen zur Förderung, Verarbeitung und zum Transport von Erdöl und Erdgas müssen ihre Methanemissionen regelmäßig messen und über die Ergebnisse berichten.
• Leckagebehebung: Es werden strenge Anforderungen an die Erkennung und Behebung von Methanlecks gestellt. Unternehmen müssen Instandhaltungspläne erstellen und umsetzen.
• Verbot des Abfackelns und Ablassens: Das unnötige Abfackeln und Ablassen von Methan wird weitgehend verboten. Ausnahmen sind nur unter bestimmten Bedingungen zulässig.
• Einführung von Grenzwerten: Für neue und bestehende Anlagen werden Grenzwerte für Methanemissionen festgelegt.
• Importbestimmungen: Auch für importierte fossile Energieträger gelten künftig strengere Anforderungen.

Auswirkungen auf die Praxis

Die EU-Methanverordnung hat weitreichende Folgen für die Gasindustrie:

• Investitionen: Unternehmen müssen in neue Technologien und Verfahren investieren, um die Methanemissionen zu reduzieren.
• Qualifizierung: Es besteht ein erhöhter Bedarf an qualifizierten Fachkräften, die die neuen Anforderungen umsetzen können.
• Verwaltungsaufwand: Die Unternehmen müssen umfangreiche Daten erheben und melden.
• Innovation: Die Verordnung fördert Innovationen im Bereich der Methanemissionsreduzierung.

Bedeutung für den Klimaschutz

Die EU-Methanverordnung leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, da Methan ein besonders potentes Treibhausgas ist. Eine schnelle und konsequente Umsetzung der Verordnung kann dazu beitragen, die Erderwärmung zu begrenzen und die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.

Ausblick

Die EU-Methanverordnung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Anforderungen in Zukunft noch weiter verschärft werden. Zudem wird die internationale Zusammenarbeit bei der Reduzierung von Methanemissionen eine immer größere Rolle spielen.

Weitere Aspekte, die im Zusammenhang mit der EU-Methanverordnung relevant sind:

• Zusammenhang mit anderen EU-Rechtsvorschriften: Die Verordnung ist Teil eines umfassenderen Pakets zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen.
• Auswirkungen auf die Energiepreise: Die zusätzlichen Kosten für die Umsetzung der Verordnung könnten sich auf die Energiepreise auswirken.
• Soziale Folgen: Die Umstellung auf eine methanarme Wirtschaft kann zu sozialen Veränderungen führen, insbesondere in Regionen, die stark von der fossilen Energiewirtschaft abhängig sind.

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Explosionsschutz: Explosionsgefahren entstehen durch das Vorhandensein von brennbaren Stoffen in Verbindung mit Sauerstoff und einer Zündquelle. Der Explosionsschutz zielt darauf ab, diese drei Faktoren zu kontrollieren und so die Entstehung von Explosionen zu verhindern oder zu minimieren.

Richtlinie ATEX: Die Richtlinie 2014/34/EU, allgemein als ATEX-Richtlinie bekannt, ist eine EU-weite Regelung für den Explosionsschutz in explosionsgefährdeten Bereichen. Sie legt Anforderungen an die Konstruktion, das Inverkehrbringen und die Verwendung von explosionsgeschützten Geräten und Schutzsystemen fest.

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV): Die Betriebssicherheitsverordnung in Deutschland dient der Umsetzung von EU-Richtlinien, einschließlich der ATEX-Richtlinie, im nationalen Recht. Sie regelt die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Anlagen, einschließlich des Explosionsschutzes.

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV): Die Gefahrstoffverordnung legt in Deutschland die Anforderungen an den Umgang mit Gefahrstoffen am Arbeitsplatz fest. Sie enthält Bestimmungen zum Schutz vor explosionsfähigen Atmosphären und zur Einstufung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen, die potenzielle Explosionsgefahren darstellen.

Aktuelle Entwicklungen:

• Digitalisierung und Automatisierung: Die Integration von digitalen Technologien und automatisierten Systemen ermöglicht eine präzisere Überwachung und Steuerung von Prozessen in explosionsgefährdeten Bereichen.
• Risikobewertung und -management: Unternehmen setzen vermehrt auf umfassende Risikobewertungen und -managementstrategien, um potenzielle Explosionsgefahren frühzeitig zu identifizieren und zu minimieren.
• Schulung und Sensibilisierung: Die Schulung von Mitarbeitern hinsichtlich der Risiken von Explosionsgefahren und der korrekten Anwendung von Schutzmaßnahmen gewinnt an Bedeutung, um Unfälle zu vermeiden und die Sicherheitskultur zu stärken.

Insgesamt sind die ATEX-Richtlinie sowie die Betriebssicherheitsverordnung und die Gefahrstoffverordnung wichtige Instrumente zum Schutz vor Explosionsgefahren am Arbeitsplatz. Durch ihre konsequente Anwendung und Weiterentwicklung wird eine sichere Arbeitsumgebung in explosionsgefährdeten Bereichen gewährleistet.

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Quelle: Kopp-Assenmacher & Nusser Rechtsanwälte PartGmbB

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Hintergrund der Entscheidung

Vor der Leitentscheidung des EuGH in der Sache Stadtreinigung Hamburg (Urt. v. 09.06.2009, Rs. C-480/06) hatte die vergaberechtsfreie Zusammenarbeit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten zwischen öffentlichen Auftraggebern geführt. Die in der Entscheidung festgelegten Maßstäbe bildeten in den darauffolgenden Jahren die Grundlage für entsprechende Kooperationen zwischen Kommunen. Im Jahr 2014 fanden diese Maßstäbe Eingang in die neu gefasste europäische Vergaberichtlinie. Durch Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU und die insoweit wortgleiche Umsetzung in § 108 Abs. 6 GWB sollten die bestehenden legislativen Unwägbarkeiten beseitigt und die ausschreibungsfreie horizontale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen erstmals geregelt werden. Die Grundsätze aus der Rechtsprechung wurden jedoch nicht konsequent in die Richtlinie aufgenommen. Die daraus weiterhin resultierenden Rechtsunsicherheiten hat der EuGH nun in zwei Entscheidungen teilweise geklärt.

Die bisherige Rechtsprechung

Vergaberechtlich war die Zulässigkeit von kooperativen Vereinbarungen zunächst umstritten. In der Entscheidung Städtereinigung Hamburg hat der EuGH erstmalig die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden in Form einer gemeinsam vertraglich beauftragten Gesellschaft für zulässig gehalten. Gegenstand des Verfahrens war die Zusammenarbeit mehrerer Landkreise mit der Stadtreinigung Hamburg. Die Landkreise hatten die Stadtreinigung Hamburg mit der Verwertung von Abfällen beauftragt, ohne an dieser selbst beteiligt gewesen zu sein. Die wirtschaftliche Verwertung aller Abfälle auf einer in Hamburg gelegenen Anlage wurde als gemeinsames Ziel festgelegt. Dabei kam es laut EuGH entscheidend auf den Vertragszweck an. Die Übernahme und Verwertung der gemeindlichen Abfälle durch die Stadtreinigung hatte gezeigt, dass die Gemeinden ausschließlich zur Sicherstellung ihrer Abfallentsorgung handelten. Die Landkreise übernahmen im Gegenzug für auftretende Notfälle entsprechende Verpflichtungen, um die Erfüllung der Entsorgungspflicht auch in gegenseitigem Beistand gewährleisten zu können. Es wurden zudem keine anderen Zwecke verfolgt und private Unternehmen waren an dem Vertrag nicht beteiligt. Aus diesem Grund war es für den EuGH unerheblich, in welcher Form die Kommunen zusammenarbeiteten.

Art. 12 Abs. 4 lit. a der Richtlinie 2014/24/EU bzw. § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB nennen als eine Voraussetzung für ausschreibungsfreie öffentlich-öffentliche Kooperationen das Merkmal der Zusammenarbeit. Der Vertrag muss eine solche zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern begründen oder erfüllen. Sie muss darauf gerichtet sein, die öffentliche Dienstleistung im Hinblick auf das Erreichen gemeinsamer Ziele zu erbringen. Die Luxemburger Richter haben in den neuen Entscheidungen den in Art. 12 Abs. 4 lit. a RL 2014/24/EU enthaltenen, für die vergaberechtsfreie Kooperation zentralen Begriff der Zusammenarbeit näher ausgefüllt. Eine gesetzliche Definition dieses zentralen Begriffs fehlt jedoch weiterhin sowohl in der Richtlinie als auch im GWB.

1. Entscheidung: Urteil vom 28. Mai 2020, Rs. C-796/18 – Informatikgesellschaft für Softwareentwicklung

In der ersten Entscheidung hat der EuGH bestätigt, dass öffentliche Auftraggeber in Bezug auf die Einsatzleitsoftware ihrer Berufsfeuerwehren grundsätzlich ohne Ausschreibung zusammenarbeiten dürfen, sofern dadurch kein privates Unternehmen bevorzugt wird. Dabei muss sich eine ausschreibungsfreie öffentlich-öffentliche Kooperation nicht unmittelbar auf das Erfüllen einer öffentlichen Aufgabe beziehen. Sie kann auch Tätigkeiten umfassen, die lediglich mittelbar dieser Erfüllung dienen.

Der Entscheidung des EuGH lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zugrunde. Die Stadt Köln und das Land Berlin hatten zwei Verträge geschlossen, die die entgeltfreie Überlassung einer Software zur Leitung von Feuerwehreinsätzen sowie eine Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Software zum Gegenstand hatten. Diese Verträge erfüllen laut EuGH unproblematisch die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes. Inwieweit die Software, die eine entsprechende Verfolgung von Einsätzen der Feuerwehr ermöglicht, für die Erfüllung dieser Aufgabe zwingend erforderlich ist, sei nicht maßgeblich.

Das Institut der öffentlich-öffentlichen Kooperation wird durch die Entscheidung in seiner Funktion gestärkt. Unter Beachtung der Erwägungsgründe der Richtlinie 2014/24/EU soll die Kooperationsmöglichkeit gerade für alle Arten von Tätigkeiten zur Verfügung stehen. Hierzu führt die Richtlinie in Erwägungsgrund 33 wörtlich aus:

„Diese Zusammenarbeit könnte alle Arten von Tätigkeiten in Verbindung mit der Ausführung der Dienstleistungen und Zuständigkeiten, die den teilnehmenden Stellen zugeteilt wurden oder von ihnen übernommen werden, erfassen, wie gesetzliche oder freiwillige Aufgaben der Gebietskörperschaften oder Dienste, die bestimmten Einrichtungen durch das öffentliche Recht übertragen werden. Die von den verschiedenen teilnehmenden Stellen erbrachten Dienstleistungen müssen nicht notwendigerweise identisch sein; sie können sich auch ergänzen.“

Entscheidend ist nach Ansicht des EuGH, dass die Zusammenarbeit alle Arten von Tätigkeiten umfassen kann, sofern die Tätigkeit zur wirksamen Erfüllung der öffentlichen Aufgabe beiträgt. Dabei muss sie einen Zusammenhang zur Aufgabenerbringung haben oder ihr dienen, um unbotmäßiges Ausnutzen vermeiden zu können. Die der Kooperation unterfallenden Tätigkeiten sind jedoch nicht von vorneherein auf bestimmte Bereiche beschränkt. Der EuGH hat in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Erwägungsgrund 31 hervorgehoben, der eine Wettbewerbsverzerrung im Verhältnis zu privaten Wirtschaftsteilnehmern durch Besserstellung eines privaten Dienstleisters untersagt. Die Kooperation darf also nicht zu der Bevorzugung eines privaten Unternehmens gegenüber seinen Wettbewerbern führen.

Im Ergebnis unterscheidet sich die ausschreibungsfreie Kooperation damit nicht von der Ausnahme der direkten Beauftragung aufgrund technischer oder rechtlicher Alleinstellung. Hier müsse der öffentliche Auftraggeber prüfen, ob keine wettbewerbliche Alternative möglich ist und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung darstellt.

2. Entscheidung: Urteil vom 4. Juni 2020, Rs. C-429/19 – Remondis

In dem zweiten – für die Auslegung des Merkmals Zusammenarbeit wichtigeren – Verfahren hat der EuGH entschieden, dass eine vergaberechtsfreie Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern nicht vorliegt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber, der in seinem Gebiet für eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe verantwortlich ist, diese nicht vollständig selbst erledigt, sondern einen anderen, in dessen Gebiet ebenfalls aufgabenverantwortlichen öffentlichen Auftraggeber damit beauftragt, einen Teil seiner Aufgabe gegen Entgelt zu erledigen.

Das KrwG des Landes Rheinland-Pfalz sieht vor, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei der Erfüllung ihrer Aufgaben miteinander kooperieren können (vgl. §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 3 LKrWG). In seinem Verbandsgebiet ist der Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel für die Entsorgung von Restabfällen zuständig. Diese Restabfälle werden in einer Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) des Landkreises Neuwied aus gemischten Siedlungsabfällen aufbereitet. Der Abfallzweckverband und der Landkreis haben hierzu eine entsprechende Zweckvereinbarung nach dem Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit geschlossen. Für die Mitbenutzung der MBA zahlt der Abfallzweckverband an den Landkreis ein Entgelt nach Abfallaufkommen im Wege der Kostenerstattung ohne Berücksichtigung von Gewinnzuschlägen für die laufenden Betriebskosten.

Das daraufhin angestrengte Nachprüfungsverfahren der Remondis GmbH stellte auf den Abschluss der Zweckvereinbarung ab und hielt die Vereinbarung für eine vergaberechtswidrige Direktvergabe eines öffentlichen Auftrages. Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz wies den Nachprüfungsantrag zurück, weil der Ausnahmetatbestand des § 108 Abs. 6 GWB erfüllt sei. Die sofortige Beschwerde beim OLG Koblenz wurde mit der Begründung eingelegt, dass eine Zusammenarbeit auf der Grundlage eines kooperativen Konzeptes zwischen Zweckverband und Landkreis fehle.

Das OLG Koblenz ersuchte den EuGH um Vorabentscheidung. Eine Zusammenarbeit nach Art. 12 Abs. 4 lit. a RL 2014/24/EU (bzw. § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB) sei fragwürdig, da sich die Zweckvereinbarung in der Verwertung der angelieferten Abfälle gegen Entgelt erschöpfe. Eine Zusammenarbeit im Sinne des Ausnahmetatbestandes setze voraus, dass jeder Beteiligte einen Beitrag leiste, der ohne die Kooperationsabrede nicht von ihm, sondern von einem anderen Beteiligten geleistet werden müsste.

Der EuGH stellte daraufhin klar, dass ein kooperatives Konzept nicht bereits dann vorliegt, wenn ein Kooperationspartner bloß Kosten erstattet. Die Zusammenarbeit müsse auf einer gemeinsamen Strategie der beteiligten öffentlichen Stellen beruhen und setze eine Bündelung im Hinblick auf ihre Anstrengungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen voraus. Der Begriff der Zusammenarbeit stehe im Mittelpunkt einer vergabefreien horizontalen Kooperation. Dem bereits oben zitierten 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/24/EU könne entnommen werden, dass es sich um eine echte Zusammenarbeit handeln muss, die auf einem kooperativen Konzept beruht. Die Gewährleistung der zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungenmüsse das Ergebnis des Zusammenwirkens aller Kooperationspartner sein. Beschränke sich der Beitrag eines Kooperationspartners allein auf eine Kostenerstattung, könne der Ausnahmetatbestand nicht erfüllt sein. Hierzu führte der EuGH weiter aus, dass die rein finanzielle Beteiligung eines Kooperationspartners dazu führen würde, zwischen einem (entgeltlichen) öffentlichen Auftrag und einer vergabefreien Zusammenarbeit nicht mehr unterscheiden zu können.

Dem Wesen der von öffentlichen Einrichtungen initiierten Zusammenarbeit könne eine kollaborative Dimension entnommen werden, die vergabepflichtige öffentliche Aufträge nicht hätten. Merkmal einer echten, kooperativen Zusammenarbeit sei die gemeinsame Definition des entsprechenden Bedarfs und der angestrebten Lösung. Die Zusammenarbeit setze mithin eine gemeinsame Strategie der Kooperationspartner voraus und bedinge gleichzeitig, dass die Anstrengungen der öffentlichen Auftraggeber zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen gebündelt werden.

Im vorliegenden Fall begründe die dargelegte Kooperation keine Zusammenarbeit im Sinne des Ausnahmetatbestandes. Das vorlegende OLG Koblenz hat deshalb nochmals zu prüfen, ob die abgeschlossene Zweckvereinbarung das Ergebnis einer Initiative des Zweckverbandes und des Landkreises zur Zusammenarbeit ist. Das Ausarbeiten einer Kooperationsvereinbarung setze voraus, dass die öffentlichen Stellen eine gemeinsame Herangehensweise vom Bedarf bis zur Lösung definierten und abbildeten.

Bedeutung und Auswirkungen der Entscheidungen

Der EuGH hat durch die Vorabentscheidungsverlangen der Vergabesenate aus Düsseldorf und Koblenz frühzeitig die Möglichkeit erhalten, den Ausnahmetatbestand des Art. 12 Abs. 4 lit. a RL 2014/24/EU im Lichte seiner bisherigen Rechtsprechung zu konkretisieren. Im Ergebnis hat er die öffentlich-öffentlichen Kooperationen gestärkt.

Gleichzeitig hat er der Ausnahmeregelung eine Grenze gesetzt. Die bloße Leistungsbringung gegen Entgelt genügt nicht für eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht. Dabei kommt es auf den Einzelfall an, denn die Frage, ob eine vergaberechtsfreie öffentlich-öffentliche Kooperation vorliegt, kann nach der neuen Rechtsprechung des EuGH nicht schematisch beantwortet werden. Den Urteilsgründen ist dabei zwar grundsätzlich das Bemühen um Begriffsschärfung anzumerken. Dennoch treffen alte oder neue Begriffsdeutungen, wie etwa „echte Zusammenarbeit“, „kollaborative Dimension“, „kooperatives Konzept“, „gemeinsame Strategie“ oder „Initiative zur Zusammenarbeit“ für die Beschaffungspraxis keine verbindlichen Aussagen. Weitere juristische Auseinandersetzungen werden aus diesem Grund folgen.

Dennoch können drei Aspekte als weitgehend geklärt angesehen werden:

1. Die rein finanzielle Beteiligung eines Kooperationspartners reicht für die ausschreibungsfreie Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern nicht. Die in der Fachliteratur teilweise vertretene Ansicht, wonach allein die Leistung eines finanziellen, auf die Kostenerstattung beschränkten Beitrags ausreiche, kann nicht aufrechterhalten werden.

2. Eine Zusammenarbeit erfolgt als leistungsbasierte Kooperation „auf Augenhöhe“. Die Übernahme wesentlicher Vertragspflichten durch alle Kooperationspartner wird dafür im Ergebnis nicht erforderlich sein, da sich die zu erbringenden Dienstleistungen auch ergänzen dürfen. In der Kooperation muss sich aber der Wille und die Initiative manifestieren, dass die Vertragspartner ihren Leistungsbedarf gemeinsam bündeln und auch gemeinsam auf Leistungsebene erfüllen wollen. Die Zusammenarbeit kann alle Arten von Tätigkeiten umfassen, sofern die Tätigkeit zur wirksamen Erfüllung der öffentlichen Aufgabe beiträgt.

3. Eine vergabefreie Zusammenarbeit kann durch eine landesrechtliche Regelung zu kommunaler Zusammenarbeit und Abfallkooperation alleine nicht begründet werden.

Um den Anforderungen der Rechtsprechung zu entsprechen, müssen öffentliche Auftraggeber gemeinschaftlich Aufgaben erfüllen wollen. Um die Abgrenzung zur ausschreibungspflichtigen Beauftragung nachweisen zu können, muss die Kooperation nicht nur schriftlich fixiert, sondern auch tatsächlich gelebt werden. Nur so kann der Ausnahmetatbestand der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit nach § 108 Abs. 6 GWB beansprucht werden.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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Die von der 44. BImSchV erfassten mittelgroßen Feuerungs- sowie Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen umfassen Anlagen, die z.B. mit Holz und Biomasse, Stein- oder Braunkohle, Öl, oder gasförmigen Brennstoffen wie Bio- oder Erdgas betrieben werden, um Strom oder Wärme zu erzeugen.

Vom Anwendungsbereich der 44. BImSchV nicht erfasst werden Anlagen, die der 1. (kleine und mittelgroße Feuerungsanlagen), der 13. (Großfeuerungsanlagen) oder der 17. BImSchV (Abfallverbrennungsanlagen) unterfallen.

Die 44. BImSchV erfasst zum Teil Anlagentypen, die bisher in der TA Luft 2002 und/oder der 1. BImSchV über kleine und mittlere Feuerungsanlagen geregelt waren; letztere ist mit Wirkung zum 20.06.2019 entsprechend geändert worden.

Die 44. BImSchV hat in ihrem Geltungsbereich grundsätzlich Anwendungsvorrang vor der TA Luft 2002, deren Novellierung (siehe hierzu zuletzt den Beitrag im Köhler & Klett Newsletter 02/18, S. 11 f.) nach wie vor nicht abgeschlossen ist.

Kernstück der 44. BImSchV sind die in §§ 9 – 17 geregelten Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Staub, Gesamtkohlenstoff, Formaldehyd – insoweit werden die LAI-Vollzugshinweise vom 09.12.2015 übernommen – sowie die jeweils korrespondierenden Vorgaben zu ihrer Messung (§§ 21 – 31). Die Grenzwerte unterscheiden sich oftmals je nach eingesetztem Brennstoff- und Anlagentyp. Vereinzelt handelt es sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage um – etwa bei Stickstoffdioxid – beachtliche Verschärfungen.

Ergänzt werden die Regelungen zu den Emissionsgrenzwerten durch die in §§ 18 – 20 enthaltenen Anforderungen an Misch- und Mehrstofffeuerungen, an die Ableitbedingungen einschließlich Schornsteinhöhe sowie an Abgasreinigungseinrichtungen. Zudem enthält die 44. BImSchV Dokumentations- und Überwachungspflichten der Anlagenbetreiber.

§ 32 erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die behördliche Zulassung von Ausnahmen, wenn und soweit europarechtliche Vorgaben nicht entgegenstehen.

Zentraler Ausgangspunkt für die Handhabung der Übergangsregelungen in § 39 ist der Begriff der bestehenden Anlage (§ 2 Abs. 4). Bestehende Anlagen haben zwar bestimmte Anforderungen etwa aus dem Bereich der Dokumentationspflichten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der 44. BImSchV, mithin ab dem 20.06.2019, einzuhalten. Die Emissionsgrenzwerte in §§ 9 – 17 und die mit ihnen korrespondierenden Messeverpflichtungen gelten dagegen erst ab dem 01.01.2025. Bis dahin gelten die einschlägigen Fassungen der TA Luft 2002 sowie der 1. BImSchV fort. Von dieser Regelung gibt es allerdings – abhängig von der Feuerungsanlage, dem Brennstoff sowie dem betroffenen Luftschadstoff – Abweichungen in § 39 Abs. 4, wonach die Geltung bestimmter Grenzwerte entweder vorverlagert wird – so z.B. für Formaldehyd –, oder aber über den Zeitraum nach dem 1. Januar 2025 hinaus verlagert wird. Verkompliziert wird die Handhabung der Übergangsregelungen dadurch, dass die einschlägigen Normen betreffend den jeweiligen Luftschadstoff/Anlagentyp aus dem Abschnitt 2 der 44. BImSchV ihrerseits Regelungen für „bestehende Anlagen“ enthalten.

Vor dem Hintergrund der zum Teil komplexen Übergangsregelungen sowie der damit verbundenen Fragen nach Fortgeltung der bisherigen Rechtslage – namentlich von Regelungen der TA Luft 2002/der 1. BImSchV – bedarf es einer sorgfältigen Prüfung des jeweiligen Einzelfalls, um den einschlägigen Pflichtenumfang aus der 44. BImSchV anlagen- und parameterbezogen zutreffend abzuleiten.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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