1. Rechtlicher Rahmen und Hintergrund der Änderungen

Der Delegierte Beschluss (EU) 2025/934 ist eine direkte Maßnahme zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien (kurz: EU-Batterieverordnung). Diese Verordnung, die sukzessive ab dem 18. August 2025 Anwendung findet, hat zum Ziel, den gesamten Lebenszyklus von Batterien – von der Rohstoffgewinnung über Produktion und Nutzung bis hin zum Recycling – nachhaltiger zu gestalten.

Ein zentraler Bestandteil der EU-Batterieverordnung sind die ambitionierten Sammel-, Behandlungs- und Recyclingeffizienzziele sowie die Vorgabe von Rezyklatanteilen in neuen Batterien. Um die Einhaltung dieser Ziele effektiv überwachen und die Wertstoffrückgewinnung optimieren zu können, ist eine detailliertere und spezifischere Klassifizierung von Batterieabfällen im europäischen Abfallverzeichnis zwingend erforderlich geworden. Der Delegierte Beschluss (EU) 2025/934 trägt dieser Notwendigkeit Rechnung, indem er die bisherigen, oft zu allgemeinen Schlüsselnummern für Batterieabfälle um zahlreiche präzisere Einträge ergänzt.

2. Die neuen Abfallschlüsselnummern: Präzision für eine komplexe Abfallart

Der Beschluss vom 5. März 2025 führt eine deutliche Differenzierung der Abfallschlüssel im Zusammenhang mit Batterien ein. Während die genaue Anzahl der neuen Nummern je nach Zählweise (neue Hauptnummern, Subkategorien, Spiegeleinträge) variiert, werden Branchenexperten von rund 50 zusätzlichen relevanten Einträgen sprechen können. Diese neuen Schlüsselnummern ermöglichen eine feinere Unterscheidung basierend auf verschiedenen Kriterien:

• Batteriechemie: Es werden spezifischere Schlüssel für unterschiedliche Batterietechnologien eingeführt, wie z.B. Lithium-Ionen-Batterien (Li-Ionen), Nickel-Cadmium-Batterien (NiCd), Nickel-Metallhydrid-Batterien (NiMH) und Blei-Säure-Batterien. Dies ist entscheidend, da jede Chemie unterschiedliche Recyclingverfahren und Sicherheitsvorkehrungen erfordert.
• Batterietyp und Anwendung: Die Verordnung differenziert zwischen Gerätebatterien, Industriebatterien, Elektrofahrzeugbatterien (EV-Batterien) und Batterien für leichte Verkehrsmittel (LV-Batterien, z.B. E-Bike-Akkus). Die neuen Abfallschlüssel werden diese Unterscheidungen auch im Abfallverzeichnis stärker abbilden, was die getrennte Erfassung und das Management erleichtert.
• Prozessstufen und Zustand: Es werden Abfallschlüssel für verschiedene Stadien des Batterielebenszyklus definiert. Dies umfasst nicht nur End-of-Life-Batterien, sondern auch Produktionsabfälle aus der Batterieherstellung sowie Zwischenprodukte und Rückstände aus Recyclingprozessen (z.B. „Schwarzmasse“ aus dem Lithium-Ionen-Batterierecycling, Schlacken, Schlämme).
• Gefährlichkeit: Die neuen Einträge präzisieren auch die Gefährlichkeit der Abfälle. Dies ist besonders wichtig für den Transport, die Lagerung und die Behandlung, da viele Batterieabfälle aufgrund ihres Inhalts an Schwermetallen, Elektrolyten oder entzündlichen Materialien als gefährlich einzustufen sind. Die bisher oft verwendeten „Sammelnummern“ für gefährliche und nicht gefährliche Batterien werden durch spezifischere Einträge ergänzt.

Diese detaillierte Klassifizierung findet sich hauptsächlich in den Kapiteln 16 (Abfälle, die nicht anderswo im Verzeichnis aufgeführt sind) und 19 (Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen, Abwasserbehandlungsanlagen außerhalb des Standortes sowie aus der Aufbereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und Wasser für industrielle Zwecke) des Abfallverzeichnisses wieder.

3. Auswirkungen auf die Praxis in Deutschland

Die Überführung dieser EU-Vorgaben in nationales Recht erfolgt durch Anpassungen der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) in Deutschland. Dies ist Teil des umfassenden Gesetzgebungspakets zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung, welches durch das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) und das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) das bestehende Batteriegesetz (BattG) ersetzen wird.

Für die Akteure der Abfallwirtschaft ergeben sich daraus weitreichende Konsequenzen, die bis zum 09. November 2026 zu implementieren sind:

• Abfallerzeuger: Unternehmen, in deren Betriebsprozessen (z.B. Produktion, Wartung, Reparatur, Demontage von Elektrofahrzeugen) Batterieabfälle anfallen, müssen ihre internen Abfallkataloge, Trennsysteme und die Beauftragung von Entsorgern an die neuen Schlüsselnummern anpassen. Eine noch präzisere Sortierung am Anfallort wird oft unumgänglich sein.
• Sammler und Beförderer: Entsorgungsunternehmen müssen ihre Sammelstrategien, Transportdokumente (z.B. Begleitscheine im eANV) und logistischen Prozesse an die neuen, spezifischeren Klassifikationen anpassen. Die korrekte Deklaration für den Transport ist entscheidend für Sicherheit und Compliance.
• Behandlungs- und Recyclinganlagen: Betreiber von Anlagen zur Verwertung von Batterieabfällen sind am stärksten betroffen. Sie müssen ihre Genehmigungen überprüfen und gegebenenfalls erweitern, um die Annahme und Verarbeitung der nun feiner differenzierten Abfallströme zu ermöglichen. Die neuen Schlüsselnummern werden auch die Nachweisführung über die erzielten Recyclingeffizienzen erleichtern, aber auch detailliertere Angaben erfordern.
• Behörden: Die zuständigen Abfall- und Genehmigungsbehörden müssen ihre internen Systeme und Prozesse anpassen, um die neuen Schlüsselnummern zu verwalten und die Einhaltung der Vorschriften effektiv zu überwachen. Dies betrifft die Genehmigungspraxis, aber auch die Kontrolle der Abfallbilanzen und der Nachweisführung (z.B. über das eANV).
• Gefahrenabwehr: Eine präzisere Klassifizierung unterstützt auch die Brandschutzmaßnahmen in Sammel- und Behandlungsanlagen. Die genaue Kenntnis der Batterietypen und ihres Zustands ist essenziell, um Risiken durch thermisches Durchgehen (Thermal Runaway) von Lithium-Ionen-Batterien zu minimieren.

4. Herausforderungen und Ausblick

Die Umstellung auf die neuen Abfallschlüssel erfordert einen erheblichen Anpassungs- und Koordinierungsaufwand bei allen Beteiligten:

• Informations- und Schulungsbedarf: Eine frühzeitige und umfassende Information aller Akteure über die neuen Abfallschlüssel und die daraus resultierenden Pflichten ist essenziell. Schulungen für Mitarbeiter in Unternehmen und bei den Entsorgern sind unerlässlich.
• IT-Systeme: Die im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) genutzten Softwaresysteme und Datenbanken müssen rechtzeitig aktualisiert werden, um die neuen Schlüsselnummern abzubilden und deren korrekte Nutzung zu gewährleisten.
• Konsistente Anwendung: Die größte Herausforderung wird die Sicherstellung einer bundes- und europaweit konsistenten Anwendung der neuen Schlüsselnummern sein, um Rechtsunsicherheiten und Bürokratie zu vermeiden.
• Übergangsregelungen: Klare und praktikable Übergangsregelungen für bereits vorhandene Abfallbestände und laufende Entsorgungsprozesse sind notwendig, um einen reibungslosen Übergang bis zum Geltungsbeginn am 09. November 2026 sicherzustellen.

Die Erweiterung der Abfallverzeichnis-Verordnung durch den Delegierten Beschluss (EU) 2025/934 ist ein konsequenter und notwendiger Schritt zur Etablierung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft für Batterien. Sie zwingt die Akteure zu einer präziseren Erfassung und Behandlung dieser komplexen Abfallart, was letztlich zu einer besseren Ressourcennutzung und einem verbesserten Umweltschutz führen wird. Unternehmen sind gut beraten, die Entwicklung genau zu verfolgen und die notwendigen Anpassungen frühzeitig einzuleiten, um ab dem 09. November 2026 rechtskonform agieren zu können.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

1. Grundlagen der Nachweisverordnung (NachwV)

Die Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), zuletzt geändert am 20. Juli 2017, regelt detailliert die Pflichten zur Nachweisführung bei der Entsorgung von gefährlichen Abfällen. Sie gilt für Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer und Entsorger von gefährlichen Abfällen. Das Kernstück der NachwV ist das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV).

Zentrale Elemente der Nachweisverordnung:

• Definition gefährlicher Abfälle: Die NachwV bezieht sich auf Abfälle, die gemäß der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) als gefährlich eingestuft sind und mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet sind.
• Grundsatz der Nachweispflicht: Jeder, der an der Entsorgung gefährlicher Abfälle beteiligt ist, muss deren ordnungsgemäßen Verbleib nachweisen können.
• Gefährliche Abfälle vs. Nicht gefährliche Abfälle: Für nicht gefährliche Abfälle besteht grundsätzlich keine Nachweispflicht nach der NachwV. Allerdings können für bestimmte Mengen oder Arten von nicht gefährlichen Abfällen auch Nachweis- oder Dokumentationspflichten bestehen (z.B. nach der Gewerbeabfall-Verordnung oder spezifischen Landesregelungen).
• Abfallrechtliche Dokumente: Die NachwV sieht primär drei Arten von Dokumenten vor, die elektronisch geführt werden:
  • Entsorgungsnachweise (EN): Belegen die Zulässigkeit der Entsorgung und die behördliche Genehmigung der Entsorgungsanlage. Sie werden in der Regel für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig und bilden die Grundlage für die spätere Entsorgung.
  • Begleitscheine (BS): Begleiten die konkrete Abfallsendung von der Übergabe beim Abfallerzeuger bis zur Entsorgungsanlage. Sie dokumentieren die Menge, Art und den Transportweg der Abfälle für jede einzelne Lieferung.
  • Übernahmescheine (ÜS): Sind bei der Übernahme von Abfällen durch Sammler oder Beförderer aus den Betriebsstätten oder von den Anfallstellen der Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer zu führen, wenn kein Begleitschein erforderlich ist. Dies betrifft in der Regel Kleinmengen.
• Freistellung für Kleinmengen: Für Kleinmengen (in der Regel bis zu 2 Tonnen pro Abfallart und Jahr) gefährlicher Abfälle kann eine Freistellung von der Pflicht zur Führung von Entsorgungsnachweisen beantragt werden. In diesem Fall treten Übernahmescheine an die Stelle der Begleitscheine.

2. Die Elektronische Abfallnachweisführung (eANV)

Das eANV ist seit dem 1. April 2010 für die Nachweisführung gefährlicher Abfälle verpflichtend. Es ersetzt die zuvor papiergebundenen Verfahren und ermöglicht die medienbruchfreie Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren (Erzeuger, Beförderer, Entsorger) und den zuständigen Behörden über eine zentrale Plattform.

Funktionsweise des eANV:

• Registrierung: Alle beteiligten Unternehmen müssen sich bei der Zentralen Koordinierungsstelle (ZKS) der Länder registrieren.
• Erstellung der Dokumente: Entsorgungsnachweise, Begleitscheine und Übernahmescheine werden elektronisch erstellt und über das ZKS-Portal oder spezielle Softwarelösungen ausgetauscht.
• Qualifizierte elektronische Signatur: Die Dokumente müssen von allen Beteiligten (Erzeuger/Besitzer, Beförderer, Entsorger) qualifiziert elektronisch signiert werden, was die Rechtsverbindlichkeit gewährleistet.
• Behördenzugriff: Die zuständigen Abfallbehörden haben jederzeit Zugriff auf die elektronisch geführten Nachweise und können diese prüfen.
• Archivierung: Die elektronischen Nachweise müssen für eine Dauer von drei Jahren nach Abschluss der Entsorgung elektronisch archiviert werden.

3. Aktueller Stand in der Praxis

Die Einführung des eANV hat die Effizienz der Nachweisführung erheblich gesteigert und die Transparenz verbessert. Dennoch gibt es in der Praxis immer wieder Herausforderungen:

3.1. Technische Anforderungen und Systemkompatibilität

Die Nutzung des eANV erfordert eine stabile Internetverbindung und kompatible Software. Kleinere Unternehmen, die nur selten gefährliche Abfälle entsorgen, stehen manchmal vor der Herausforderung, die technische Infrastruktur und das notwendige Know-how vorzuhalten oder externe Dienstleister zu beauftragen. Die Systeme der verschiedenen Anbieter von eANV-Software sind zwar interoperabel, die Einarbeitung in die jeweilige Benutzeroberfläche erfordert jedoch oft Schulung.

3.2. Fehlerquellen und Korrekturverfahren

Obwohl das System viele Plausibilitätsprüfungen bietet, können Fehler bei der Dateneingabe oder der Signatur auftreten. Die Korrekturverfahren für bereits signierte Dokumente können komplex sein und erfordern eine Abstimmung zwischen den beteiligten Parteien und ggf. der Behörde. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen und korrekten Datenpflege.

3.3. Schulungsbedarf und Know-how

Die Komplexität der NachwV und des eANV erfordert kontinuierlichen Schulungsbedarf bei den Mitarbeitern, die mit der Abfallnachweisführung befasst sind. Insbesondere der Umgang mit Freistellungen, die korrekte Abfallschlüsselzuweisung und die Einhaltung der Fristen für die Signaturen sind Punkte, bei denen in der Praxis häufig Unsicherheiten bestehen.

3.4. Kommunikation mit den Behörden

Die Kommunikation mit den zuständigen Abfallbehörden erfolgt zunehmend digital über das eANV. Dennoch kann es bei komplexen Sachverhalten oder bei Rückfragen zu den Nachweisen erforderlich sein, direkten Kontakt aufzunehmen. Die Reaktionszeiten und die Auslegung von Vorschriften können je nach Bundesland und Behörde variieren.

3.5. Haftungsfragen und Compliance

Die strikte Einhaltung der Nachweispflicht ist von entscheidender Bedeutung. Bei Verstößen drohen nicht nur empfindliche Bußgelder, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen bei schwerwiegenden Umweltdelikten. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Prozesse zur Abfallnachweisführung robust und compliant sind, um Haftungsrisiken zu minimieren.

4. Aktuelle Entwicklungen im Rechtlichen Bereich

Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht können sich auch auf die Nachweisführung auswirken:

4.1. Novellierungen des KrWG und weiterer Verordnungen

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) als übergeordnete Rechtsgrundlage wird regelmäßig novelliert, um europäische Vorgaben umzusetzen und die Abfallwirtschaft weiterzuentwickeln. Änderungen im KrWG oder in anderen spezifischen Verordnungen (z.B. der Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG, Batteriegesetz – BattG) können Auswirkungen auf die Einstufung von Abfällen als gefährlich oder auf bestimmte Nachweispflichten haben.

4.2. Harmonisierung und Digitalisierung auf EU-Ebene

Die Europäische Union treibt die Digitalisierung im Bereich der Abfallwirtschaft voran. Es gibt Bestrebungen, die elektronische Nachweisführung über nationale Grenzen hinweg zu harmonisieren und zu vereinfachen, um den grenzüberschreitenden Abfallverkehr effizienter und sicherer zu gestalten. Dies könnte zukünftig Anpassungen des eANV erfordern.

4.3. Fokus auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung

Der allgemeine Trend hin zu mehr Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung führt dazu, dass der Fokus stärker auf die hochwertige Verwertung von Abfällen gelegt wird. Dies kann auch die Anforderungen an die Nachweisführung beeinflussen, indem beispielsweise detailliertere Angaben zu den Verwertungsverfahren erforderlich werden.

5. Fazit und Ausblick

Die Nachweisverordnung und das elektronische Abfallnachweisverfahren sind unverzichtbare Säulen der modernen Abfallwirtschaft in Deutschland. Sie gewährleisten Transparenz und Sicherheit im Umgang mit gefährlichen Abfällen und tragen maßgeblich zum Umweltschutz bei.

Für Abfallerzeuger, -besitzer und Entsorger ist es unerlässlich, stets auf dem aktuellen Stand der rechtlichen Anforderungen und technischen Möglichkeiten zu bleiben. Eine kontinuierliche Schulung der Mitarbeiter, die Implementierung robuster interner Prozesse und die Nutzung zuverlässiger Softwarelösungen sind der Schlüssel für eine rechtskonforme und effiziente Abfallnachweisführung. Angesichts der fortlaufenden Entwicklungen im Umwelt- und Abfallrecht ist eine proaktive Anpassung an neue Vorgaben unerlässlich, um Compliance-Risiken zu minimieren und einen verantwortungsvollen Umgang mit gefährlichen Abfällen zu gewährleisten.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.