1. Die Getrennthaltungspflicht: Das Herzstück (§ 3 GewAbfV)

Die Verordnung schreibt vor, dass Abfälle bereits am Entstehungsort – also direkt im Betrieb oder auf der Baustelle – getrennt gesammelt werden müssen. Eine Vermischung „aus Bequemlichkeit“ ist rechtswidrig.

Obligatorische Fraktionen (Gewerbeabfall):

• Papier, Pappe, Kartonage

• Glas

• Kunststoffe

• Metalle

• Holz

• Textilien

• Bioabfälle

Obligatorische Fraktionen (Bau- und Abbruchabfälle):

• Beton, Ziegel, Fliesen/Keramik

• Holz, Glas, Kunststoff, Metall

• Dämmstoffe

• Bitumengemische

• Gipsabfälle

2. Die „Sorting-Obligation“: Wenn Trennung scheitert (§ 4 & § 6 GewAbfV)

Nur wenn die getrennte Sammlung technisch nicht möglich (z. B. extremer Platzmangel in Innenstädten) oder wirtschaftlich nicht zumutbar (Kosten der Trennung stehen in keinem Verhältnis zur Verwertung) ist, darf ein Gemisch erzeugt werden.

Dieses Gemisch muss dann zwingend einer Vorbehandlungsanlage (Sortieranlage) zugeführt werden. Diese Anlagen müssen im Jahr 2026 extrem hohe Standards erfüllen:

• Sortierquote: Die Anlage muss nachweisen, dass sie mindestens 85 % der Gemische einer stofflichen Verwertung zuführt.

• Fremdstoffanteil: Der Anteil an Störstoffen darf 5 % nicht überschreiten.

Wichtig: Wer Gemische zur Vorbehandlung gibt, muss eine Bestätigung des Entsorgers einholen, dass die Anlage diese Quoten tatsächlich erfüllt.

3. Die Dokumentationspflicht: Der „Strafzettel“ der Zukunft

Hier liegt im Jahr 2026 die größte Falle für Unternehmen. Wer nicht dokumentiert, hat rechtlich nicht getrennt.

• Lagepläne: Wo stehen welche Tonnen?

• Lieferscheine/Wiegescheine: Wohin ging welcher Abfall?

• Fotos/Erklärungen: Warum konnte an Stelle X nicht getrennt werden?

• Digitale Schnittstelle: Die Dokumentation muss auf Verlangen der Behörde (meist Untere Abfallbehörde) elektronisch vorgelegt werden.

Fehlt diese Dokumentation bei einer Betriebsprüfung, drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

4. Die 90-Prozent-Regel (§ 4 Abs. 3 GewAbfV)

Ein Unternehmen kann sich von der Pflicht befreien, Restgemische in eine Sortieranlage zu geben, wenn es nachweist, dass es bereits 90 Massenprozent aller anfallenden Abfälle getrennt hält. Dies muss jährlich durch einen zugelassenen Sachverständigen geprüft und bestätigt werden. Für Großbetriebe ist dies oft der wirtschaftlichere Weg, erfordert aber eine eiserne Disziplin in der Belegschaft.

5. Aktuelle Entwicklungen 2026: Digitalisierung und Kreislauf-Reporting

Im Jahr 2026 ist die GewAbfV eng mit dem ESG-Reporting (Environmental, Social, Governance) verknüpft.

1. Produktverantwortung: Abfallberater prüfen heute nicht mehr nur die Tonne, sondern den Einkauf. Verpackungen, die nicht sortierfähig sind, verursachen horrende Kosten in der Entsorgung.

2. KI-Sortierung: Vorbehandlungsanlagen nutzen 2026 fast flächendeckend KI-gestützte Infrarot-Scanner und Roboterarme, um die geforderten 85-Prozent-Quoten zu erreichen.

3. Abfall-Tracking: Über QR-Codes an den Containern wird der Weg des Abfalls in Echtzeit verfolgt (Chain of Custody), um illegale Exporte oder Fehlwürfe zu minimieren.

Fazit: Abfallmanagement als Managementaufgabe

Die GewAbfV ist 2026 kein Thema mehr für den Hausmeister, sondern für das Risikomanagement. Die Kombination aus hohen Rohstoffpreisen und drakonischen Bußgeldern hat dazu geführt, dass Abfalltrennung als Ressourcensicherung verstanden wird. Wer seine GewAbfV-Hausaufgaben macht, spart nicht nur Bußgelder, sondern sichert sich den Zugang zu Sekundärrohstoffen in einer knappen Ressourcenwelt.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

1. Die Evolution der EPR-Bereiche

Während die EPR klassisch bei Verpackungen, Batterien und Elektroaltgeräten (WEEE) begann, haben wir 2026 die „zweite Welle“ der Regulierung erreicht:

• Textil-EPR: Seit kurzem müssen Modehersteller europaweit für die Sammlung und das Recycling von Altkleidern aufkommen. Dies beendet das Zeitalter der „Fast Fashion“, da die Entsorgungskosten pro Stück massiv gestiegen sind.

• Pharma & Kosmetik: Über die novellierte Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) fließen EPR-Abgaben nun direkt in die vierte Reinigungsstufe von Kläranlagen.

• Einwegkunststoffe: Die Herstellerabgaben für Littering (EWKFondsG) umfassen nun auch Tabakfilter und Feuerwerkskörper.

2. Eco-Modulation: Die finanzielle Steuerung

Das wichtigste Werkzeug der EPR im Jahr 2026 ist die ökologische Staffelung der Beteiligungsentgelte (Eco-Modulation). Die Gebühren an die dualen Systeme oder Rücknahmesysteme sind nicht mehr pauschal, sondern hängen von harten Fakten ab:

1. Recyclingfähigkeit: Materialien, die in bestehenden Sortieranlagen nicht trennbar sind (z. B. Multilayer-Verpackungen), werden mit Strafzahlungen belegt.

2. Rezyklatanteil: Der Einsatz von Post-Consumer-Rezyklaten (PCR) führt zu massiven Beitragsreduktionen.

3. Langlebigkeit & Reparierbarkeit: Bei Elektrogeräten senken eine garantierte Ersatzteilverfügbarkeit und modulare Bauweise die EPR-Last.

3. Der Digitale Produktpass (DPP) als Enabler

Ohne Daten keine Verantwortung. Der Digitale Produktpass ist 2026 die technische Basis für die EPR. Er ermöglicht es Entsorgern, per Scan sofort zu erkennen:

• Welche chemischen Stoffe sind enthalten?

• Wie lässt sich das Produkt zerstörungsfrei demontieren?

• Welcher Hersteller ist im jeweiligen Land für die Finanzierung der Rücknahme registriert?

4. Administrative Überwachung und Compliance

Die Zeit der „Free-Rider“ ist vorbei. Durch die Verknüpfung nationaler Register (wie LUCID in Deutschland) mit den großen E-Commerce-Plattformen besteht eine automatische Kontrollpflicht. Marktplätze haften heute gesamtschuldnerisch, wenn ihre Händler keine EPR-Registrierung nachweisen können.

Fazit: EPR als Wettbewerbsvorteil

Unternehmen, die EPR nur als „Ökosteuer“ betrachten, verlieren 2026 an Boden. Die Gewinner sind jene, die EPR als Feedbackschleife für ihr Eco-Design nutzen. Ein Produkt, das am Ende seines Lebenszyklus keinen Abfall, sondern einen hochwertigen Sekundärrohstoff darstellt, reduziert die EPR-Kosten auf ein Minimum und sichert den Zugriff auf knappe Ressourcen.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

]]> https://iwu-ev.de/verpackungsrecht-2026-der-countdown-zur-ppwr-und-das-neue-durchfuehrungsgesetz/ Thu, 22 Jan 2026 08:30:13 +0000 https://iwu-ev.de/?p=10627 Die rechtliche Landschaft für Verpackungen wird derzeit radikal harmonisiert. Ziel ist es, den „Flickenteppich“ nationaler Alleingänge zu beenden und eine echte europäische Kreislaufwirtschaft zu etablieren.

1. Die Zäsur am 12. August 2026: Geltungsbeginn der PPWR

Die EU-Verordnung 2025/40 (PPWR) ist seit Februar 2025 in Kraft, wird aber nach der 18-monatigen Übergangsfrist am 12. August 2026 vollumfänglich anwendbar.

• Unmittelbare Geltung: Als EU-Verordnung ersetzt sie weite Teile des deutschen VerpackG direkt. Ein nationales Umsetzungsgesetz ist kaum noch nötig, stattdessen konzentriert sich der deutsche Gesetzgeber auf das Verpackungsrechts-Durchführungsgesetz (VerpackDG), um Zuständigkeiten und Sanktionen zu regeln.

• Harmonisierung: Kennzeichnungspflichten, Recyclingfähigkeits-Kriterien und Rezyklat-Einsatzquoten werden EU-weit vereinheitlicht.

2. Strengere Anforderungen an das Verpackungsdesign

Ab 2026 rückt das „Design for Recycling“ in das Zentrum der Compliance.

• Leerraumminimierung: Für Versand-, Um- und Transportverpackungen gilt künftig eine maximale Leerraumquote von 40 % bis 50 %. „Mogelpackungen“ und unnötiges Volumen werden sanktionierbar.

• Recyclingfähigkeit: Nur Verpackungen, die nach den neuen EU-Kriterien als recyclingfähig eingestuft werden, dürfen langfristig am Markt bleiben. Die Systembeteiligungsentgelte werden 2026 noch stärker nach der ökologischen Gestaltung („Eco-Modulation“) gestaffelt.

3. Erweiterung des Einwegpfandsystems

In Deutschland ist die letzte große Ausbaustufe des Pfandsystems bereits etabliert, wird aber 2026 streng überwacht:

• Milch und Milchmischgetränke: Seit 2024 unterliegen auch diese in Einwegkunststoffflaschen der Pfandpflicht. 2026 ist das Jahr der konsequenten Marktüberwachung durch die ZSVR (Zentrale Stelle Verpackungsregister).

• Rücknahmequoten: Die PPWR schreibt vor, dass bis 2029 mindestens 90 % der Einweggetränkeflaschen getrennt gesammelt werden müssen. Deutschland nutzt 2026, um seine bereits hohen Quoten durch technische Upgrades der Rücknahmeautomaten abzusichern.

4. Der Einwegkunststofffonds (EWKFondsG)

Ein kritischer Punkt im Jahr 2026 ist die Ausweitung der Herstellerabgabe.

• Feuerwerkskörper: Erstmals werden 2026 auch Hersteller von Feuerwerkskörpern zur Kasse gebeten, um die Reinigungskosten des öffentlichen Raums mitzufinanzieren.

• DIVID-Plattform: Die Abwicklung über das Umweltbundesamt (UBA) ist nun vollständig digitalisiert. Unternehmen müssen ihre Mengenmeldungen für das Vorjahr präzise bis zum 15. Mai einreichen.

5. Neue Pflichten für den E-Commerce und Fulfillment

Online-Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister stehen 2026 in der Prüfpflicht. Sie dürfen den Verkauf von Produkten nur noch ermöglichen, wenn der Hersteller ordnungsgemäß im LUCID-Register gemeldet ist und seine Systembeteiligung nachweist. Die Haftungsrisiken für Plattformbetreiber wurden massiv verschärft.

Fazit: Compliance als strategischer Faktor

Das Jahr 2026 verzeiht keine Nachlässigkeit. Unternehmen müssen ihre IT-Systeme auf die neuen EU-Kennzeichnungspflichten (QR-Codes ab 2028) vorbereiten und ihre Lieferketten auf die Einhaltung der Rezyklat-Einsatzquoten (ab 2030) prüfen. Wer jetzt nicht handelt, riskiert ab August 2026 europaweite Vertriebsverbote.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Hier ist die Zusammenfassung des aktuellen Stands und der wichtigsten Änderungen:

1. Status Quo: Die geplante Novelle 2026

Die Bundesregierung hat eine umfassende Überarbeitung der GewAbfV beschlossen. Das Ziel ist es, die Recyclingquoten drastisch zu erhöhen, da die bisherigen Regelungen oft umgangen wurden (z. B. durch pauschale Behauptungen der „wirtschaftlichen Unzumutbarkeit“ der Trennung).

• Geplantes Inkrafttreten: Die Novelle soll am 01. Juli 2026 in Kraft treten.

• Aktueller Stand: Der Entwurf wurde bereits notifiziert und im Bundesrat behandelt, wobei es zuletzt (Stand Ende 2025) noch politische Abstimmungsbedarfe zwischen den Bundesländern gab. Unternehmen müssen sich jedoch jetzt auf die Umsetzung vorbereiten.

2. Die wichtigsten Änderungen ab Juli 2026

Die neue Verordnung verschärft die Anforderungen an Abfallerzeuger (Unternehmen) und Entsorger deutlich:

A. Kennzeichnungspflicht für Behälter (§ 9a neu)

Dies ist eine der praxisrelevantesten Änderungen: Alle Abfallbehälter müssen künftig klar mit der jeweiligen Abfallfraktion gekennzeichnet sein. Das gilt auch für Behälter, in denen Abfälle (ausnahmsweise) gemischt gesammelt werden dürfen – hier müssen die nicht zugelassenen Stoffe aufgeführt werden.

B. Verschärfte Dokumentationspflichten

Die Dokumentation, warum Abfälle nicht getrennt gesammelt werden, wird strenger:

• Formblätter: Statt Freitext müssen künftig standardisierte Formblätter (Anlagen zur Verordnung) genutzt werden.

• Nachweise: Lichtbilder, Liefer- und Wiegescheine sowie Entsorgungsverträge werden als Nachweise verpflichtend vorgeschrieben (früher eine „Kann“-Bestimmung).

• Elektronische Vorlage: Behörden können die Dokumentation künftig digital einfordern.

C. Neue Grenzwerte für Kleinstmengen

Die Schwellenwerte, unter denen man von Dokumentations- oder Trennpflichten befreit ist, wurden angepasst:

• Gewerbeabfall: Die Grenze für die „sehr geringe Menge“ wird von 5 kg auf 10 kg pro Woche angehoben.

• Bauabfälle: Bei Bau- und Abbruchmaßnahmen steigt die Grenze von 0,5 $m^3$ auf 1 $m^3$.

D. Fokus auf Asbest und Gips

Nicht gefährliche asbesthaltige Abfälle müssen künftig zwingend getrennt von anderen Fraktionen gesammelt und entsorgt werden. Zudem wird die Getrennthaltung von Gipskartonplatten weiter präzisiert.

3. Was Sie jetzt tun sollten

Da die Umstellung für Betriebe oft mit logistischem Aufwand verbunden ist, empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

1. Bestandsaufnahme: Prüfen Sie Ihre aktuellen Abfallströme. Werden Papier, Pappe, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz und Bioabfälle bereits sauber getrennt?

2. Behälter-Check: Planen Sie die Kennzeichnung Ihrer Mülltonnen und Container gemäß den neuen Vorgaben ein.

3. Dokumentations-System: Stellen Sie sicher, dass Ihr Abfallbeauftragter oder Dienstleister ab Juli 2026 die neuen Formblätter verwendet und Fotos von der Trennung (als Beleg für die Behörde) anfertigt.

1. Rechtsquellen und Systematik

1.1 Basler Übereinkommen (Basel Convention)

Das Basler Übereinkommen (1989) ist das zentrale internationale Regelwerk. Es legt Grundprinzipien für den Transport gefährlicher Abfälle über Grenzen fest:

• Minimierung gefährlicher Abfälle

• Kontrolle und Dokumentation von Transporten

• Zustimmungspflicht der Empfängerstaaten („Prior Informed Consent“)

1.2 EU-Abfallverbringungsverordnung (EG) Nr. 1013/2006 – EU-AVV

Sie konkretisiert das Basler Übereinkommen innerhalb der EU und regelt:

• Verbote bestimmter Verbringungen

• Notifizierungsverfahren

• Kontrollpflichten

• Pflichten von Absender, Beförderer und Empfänger

1.3 Nationales Recht

In Deutschland:

• Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)

• Nachweisverordnung

• Abfallverzeichnisverordnung (Einstufung von Abfällen)

2. Abfallkategorien – Grün, Gelb, Rot

Die EU-AVV unterscheidet Abfälle nach ihrem Gefährdungspotenzial:

Grüne Liste (Anhang III)

• Nicht gefährliche Abfälle

• Vereinfachtes Verfahren

• Beispiel: Sortierter Metallschrott, Glasbruch, Altpapier

Gelbe und Rote Liste (Anhänge IV, IVA, V)

• Gefährliche Abfälle und Abfälle mit relevantem Schadstoffpotenzial

• Notifizierungsverfahren verpflichtend

• Beispiele: Batterien, Lösemittel, kontaminierte Materialien, gefährliche Bauabfälle

3. Verfahren der grenzüberschreitenden Abfallverbringung

3.1 Notifizierungsverfahren (für gefährliche Abfälle)

Erforderlich bei:

• Gefährlichen Abfällen

• Gemischen aus gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen

• Exporten in Nicht-OECD-Länder

Ablauf:

1. Notifizierender reicht Unterlagen bei der zuständigen Behörde ein

2. Prüfung und Weiterleitung an Transit- und Empfängerbehörden

3. Zustimmung aller betroffenen Staaten (stillschweigend oder ausdrücklich)

4. Durchführung der Verbringung mit Begleitdokumenten

5. Rücknahmeverpflichtung bei Verstoß oder Scheitern der Entsorgung

3.2 „Allgemeines Informationsverfahren“ (für grüne Abfälle)

• Transport mit Formular Annex VII

• Keine vorherige Zustimmung

• Geeignet für reine, nicht gefährliche Abfallströme (z. B. Recyclingmaterialien)

4. Verbotene Verbringungen

Verboten sind insbesondere:

• Export gefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Länder

• Export nicht gefährlicher Abfälle in bestimmte Drittstaaten (Länderlisten)

• Transport unsortierter gemischter Siedlungsabfälle zur Entsorgung

• Verbringungen ohne Zustimmung der zuständigen Behörden

5. Pflichten der Beteiligten

Abfallerzeuger / Notifizierender

• Einstufung des Abfalls (gefährlich/nicht gefährlich)

• Korrekte Beschreibung (EAK, Analytik, Zusammensetzung)

• Organisation der Notifizierung

• Kostenübernahme, Rücknahmeverpflichtung

Beförderer

• Erfüllung der Transportvorschriften (ADR, Gefahrgutrecht)

• Mitführpflicht aller Unterlagen

Empfänger / Entsorgungsanlage

• Bestätigung des Erhalts

• Nachweis der ordnungsgemäßen Verwertung/Entsorgung

6. Risiken und typische Fehlerquellen

• Falsche oder unzureichende Abfallklassifizierung

• Unvollständige Analytik

• Mangelhafte Verpackung / Kennzeichnung

• Nicht genehmigte Anlagen im Zielstaat

• Versäumnis der Rücknahme bei Unregelmäßigkeiten

Verstöße können zu straf- und ordnungsrechtlichen Konsequenzen führen, einschließlich Bußgeldern bis zu 100.000 Euro, Rückführungspflichten und Betriebsuntersagungen.

7. Bedeutung für Wirtschaft und Kreislaufwirtschaft

Die EU sieht in geordneten Abfallverbringungen einen Schlüssel zur Ressourcenschonung und zum Ausbau der Recyclingwirtschaft. Gleichzeitig werden illegale Exporte zunehmend verfolgt. Für Entsorgungswirtschaft, Recyclingunternehmen und Industrie bedeutet das:

• Hoher Dokumentations- und Compliance-Aufwand

• Verlässliche Analytik und Klassifizierung

• Transparente Entsorgungswege

• Stärkung legaler Sekundärrohstoffströme

Fazit

Die grenzüberschreitende Abfallverbringung ist ein hochreguliertes System, das ökologische, wirtschaftliche und arbeitsschutzrechtliche Ziele miteinander verbindet. Eine rechtssichere Durchführung setzt voraus:

• korrekte Abfallklassifizierung,

• die Wahl des richtigen Verfahrens (Notifizierung vs. Annex VII),

• vollständige Dokumentation und behördliche Abstimmung,

• sowie enge Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

💡 Zentrale Pflichten und Adressaten

Die GewAbfV richtet sich primär an die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen, die nicht durch spezifischere Vorschriften abgedeckt sind.

1. Trennpflicht (Die Königsdisziplin)

Der Kern der Verordnung ist die Pflicht zur Getrennthaltung der Abfälle. Gewerbetreibende müssen Abfälle, die zur Verwertung geeignet sind, unvermischt sammeln und der Verwertung zuführen. Dies umfasst insbesondere folgende Abfallfraktionen (§3 GewAbfV):

• Papier, Pappe und Karton

• Glas

• Kunststoffe (z. B. Folien, Verpackungen)

• Holz

• Textilien

• Metalle

• Bioabfälle

2. Dokumentationspflicht

Der Gewerbetreibende muss die Einhaltung der Trennpflicht lückenlos dokumentieren. Die Dokumentation muss die Art, Menge und den Verbleib (Entsorgungsweg) der getrennt gesammelten Abfallfraktionen sowie der gemischten Abfälle nachweisen. Diese Nachweise sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

🛠️ Ausnahmen und Opt-Out-Möglichkeiten (Trennungsgebot)

Die Verordnung sieht Ausnahmen vom strikten Trenngebot vor, die jedoch eng begrenzt und nachweispflichtig sind (§3 Abs. 2 GewAbfV):

• Technisch unmöglich: Eine Getrennthaltung ist technisch nicht realisierbar (z. B. bei sehr beengten Platzverhältnissen).

• Wirtschaftlich unzumutbar: Die Kosten für die Getrennthaltung stehen außer Verhältnis zum Nutzen.

Ersatzmaßnahme: Gemischte Sammlung mit Vorbehandlung

Kann nicht getrennt gesammelt werden, muss der gemischte Abfall zwingend einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden (§4 GewAbfV). Diese Anlage muss dazu in der Lage sein, die genannten Hauptfraktionen mechanisch abzutrennen und sie einer hochwertigen Verwertung zuzuführen.

• Nachweispflicht: Der Gewerbetreibende muss dem Entsorgungsunternehmen einen Nachweis über die Zuführung zur Vorbehandlungsanlage ausstellen und diesen sorgfältig aufbewahren.

🏗️ Besonderheiten bei Bau- und Abbruchabfällen

Für Bau- und Abbruchabfälle gelten ähnliche, aber spezifische Trennpflichten (§8 GewAbfV). Getrennt gesammelt werden müssen hier unter anderem:

• Bauschutt (Beton, Ziegel)

• Holz

• Glas

• Metalle

Auch hier gilt: Kann nicht auf der Baustelle getrennt werden, muss der gemischte Bau- und Abbruchabfall zwingend einer geeigneten Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage zugeführt werden.

📈 Fazit für Gewerbetreibende

Die GewAbfV verschärft die Anforderungen an das innerbetriebliche Abfallmanagement erheblich. Sie zwingt Unternehmen dazu, ihre Abfallströme transparent zu machen und in die Kreislaufführung zu investieren. Eine konsequente Trennung und Dokumentation ist nicht nur Pflicht, sondern kann durch die Reduzierung von Restmüll und die Vermarktung von Wertstoffen auch zu Kosteneinsparungen führen. Die Nichteinhaltung stellt hingegen eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeldern belegt werden.

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1. Die Fundamente des Deutschen Abfallrechts

Die Basis des deutschen Abfallrechts bildet das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), welches am 01. Juni 2012 in Kraft getreten ist und die zentrale EU-Vorgabe, die Abfallrahmenrichtlinie (ARRL), in nationales Recht umsetzt.

A. Die Abfallhierarchie (§ 6 KrWG)

Das Herzstück des KrWG ist die fünfstufige Abfallhierarchie. Sie legt die verbindliche Rangfolge für den Umgang mit Abfällen fest und priorisiert den Schutz von Mensch und Umwelt:

1. Vermeidung: Höchste Priorität hat die Reduzierung der Abfallentstehung.
2. Vorbereitung zur Wiederverwendung: Maßnahmen, durch die Erzeugnisse oder Bestandteile, die zu Abfall geworden sind, ohne weitere Verarbeitung wiederverwendet werden.
3. Recycling: Jedes Verwertungsverfahren, durch das Abfallmaterialien zu neuen Produkten verarbeitet werden.
4. Sonstige Verwertung: Insbesondere die energetische Verwertung (thermische Behandlung).
5. Beseitigung: Die Deponierung oder Verbrennung ohne Energiegewinnung als letzte Option.

B. Grundlegende Begriffe

• Abfallbegriff: Abfälle sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.
• Produktstatus (End-of-Waste): Material, das die strengen Kriterien des § 5 KrWG erfüllt (z. B. festgelegte Qualitätsnormen und Verwendungszweck) und nicht mehr als Abfall gilt.

2. Aktuelle Nationale Neuerungen und Herausforderungen

Die jüngsten nationalen Entwicklungen zielen darauf ab, die Kreislaufwirtschaft zu stärken und die Verwertung zu qualifizieren.

A. Die Mantelverordnung (EBV und BBodSchV)

Die am 01. August 2023 in Kraft getretene Mantelverordnung stellt eine der wichtigsten Neuregelungen dar. Sie umfasst unter anderem die:

• Ersatzbaustoffverordnung (EBV): Schafft bundesweit einheitliche, verbindliche Qualitätsanforderungen für mineralische Ersatzbaustoffe (z. B. Recycling-Baustoffe, Bodenaushub) und reguliert deren Einbau in technischen Bauwerken. Sie dient der Stärkung des Baustoff-Recyclings bei gleichzeitigem Schutz von Boden und Grundwasser.
• Novellierte BBodSchV: Regelt den Umgang mit Bodenmaterial außerhalb technischer Bauwerke und führt neue schärfere Grenzwerte ein.

B. Phosphorrückgewinnung und Klärschlammentsorgung

Mit der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) wird der Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung und die Pflicht zur Phosphorrückgewinnung gesetzlich verankert. Dies stellt einen Paradigmenwechsel dar: Der Klärschlamm wird von einem Entsorgungsproblem zu einer strategischen sekundären Phosphorquelle (kritischer Rohstoff).

3. Der Dominierende Einfluss der Europäischen Union

Das deutsche Abfallrecht ist zu über 90% von der Europäischen Union geprägt. Die EU treibt die Entwicklung von der reinen Abfallentsorgung zur Ressourcenunion und zum Green Deal voran.

A. Die Abfallrahmenrichtlinie (ARRL) und Circular Economy

Die ARRL (2008/98/EG, novelliert 2018/851) gibt nicht nur die Abfallhierarchie vor, sondern setzt auch konkrete Recyclingquoten für Siedlungsabfälle und Verpackungsabfälle.

Diese ambitionierten Quoten zwingen die Mitgliedstaaten zu einer kontinuierlichen Optimierung der getrennten Sammlung, der Sortiertechnologien und des Recyclings.

B. EU-Düngemittelverordnung und Produktstatus

Die EU-Düngemittelverordnung (Verordnung (EU) 2019/1009) ist ein Beispiel für die europäische Produktregulierung, die direkt auf die Abfallwirtschaft einwirkt. Sie schafft erstmals europaweit harmonisierte Kriterien, damit aus Abfällen gewonnene Materialien (wie Recycling-Phosphat oder Kompost) den Produktstatus erlangen und als EU-Düngeprodukte frei im Binnenmarkt gehandelt werden können. Dies ist essenziell für die Marktfähigkeit von Sekundärrohstoffen.

C. Das Europäische Abfallverzeichnis (EAV)

Die EU bestimmt durch das EAV (umgesetzt in der Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV) die europaweite Systematik zur Bezeichnung und Klassifizierung von Abfällen (Abfallschlüssel).

Fazit

Das deutsche Abfallrecht ist ein dynamisches Feld, das sich im stetigen Wandel befindet. Getrieben durch die europäischen Kreislaufwirtschaftspakete und nationale Gesetzesinitiativen (wie die MantelV) liegt der Fokus eindeutig auf der Qualifizierung des Recyclings und der Ressourcensicherung. Für Unternehmen bedeutet dies eine Zunahme der Anforderungen an Dokumentation, Probenahme und Verwertungsnachweise, jedoch auch die Chance, durch die Nutzung von Sekundärrohstoffen einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

1. Rechtlicher Rahmen und Hintergrund der Änderungen

Der Delegierte Beschluss (EU) 2025/934 ist eine direkte Maßnahme zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien (kurz: EU-Batterieverordnung). Diese Verordnung, die sukzessive ab dem 18. August 2025 Anwendung findet, hat zum Ziel, den gesamten Lebenszyklus von Batterien – von der Rohstoffgewinnung über Produktion und Nutzung bis hin zum Recycling – nachhaltiger zu gestalten.

Ein zentraler Bestandteil der EU-Batterieverordnung sind die ambitionierten Sammel-, Behandlungs- und Recyclingeffizienzziele sowie die Vorgabe von Rezyklatanteilen in neuen Batterien. Um die Einhaltung dieser Ziele effektiv überwachen und die Wertstoffrückgewinnung optimieren zu können, ist eine detailliertere und spezifischere Klassifizierung von Batterieabfällen im europäischen Abfallverzeichnis zwingend erforderlich geworden. Der Delegierte Beschluss (EU) 2025/934 trägt dieser Notwendigkeit Rechnung, indem er die bisherigen, oft zu allgemeinen Schlüsselnummern für Batterieabfälle um zahlreiche präzisere Einträge ergänzt.

2. Die neuen Abfallschlüsselnummern: Präzision für eine komplexe Abfallart

Der Beschluss vom 5. März 2025 führt eine deutliche Differenzierung der Abfallschlüssel im Zusammenhang mit Batterien ein. Während die genaue Anzahl der neuen Nummern je nach Zählweise (neue Hauptnummern, Subkategorien, Spiegeleinträge) variiert, werden Branchenexperten von rund 50 zusätzlichen relevanten Einträgen sprechen können. Diese neuen Schlüsselnummern ermöglichen eine feinere Unterscheidung basierend auf verschiedenen Kriterien:

• Batteriechemie: Es werden spezifischere Schlüssel für unterschiedliche Batterietechnologien eingeführt, wie z.B. Lithium-Ionen-Batterien (Li-Ionen), Nickel-Cadmium-Batterien (NiCd), Nickel-Metallhydrid-Batterien (NiMH) und Blei-Säure-Batterien. Dies ist entscheidend, da jede Chemie unterschiedliche Recyclingverfahren und Sicherheitsvorkehrungen erfordert.
• Batterietyp und Anwendung: Die Verordnung differenziert zwischen Gerätebatterien, Industriebatterien, Elektrofahrzeugbatterien (EV-Batterien) und Batterien für leichte Verkehrsmittel (LV-Batterien, z.B. E-Bike-Akkus). Die neuen Abfallschlüssel werden diese Unterscheidungen auch im Abfallverzeichnis stärker abbilden, was die getrennte Erfassung und das Management erleichtert.
• Prozessstufen und Zustand: Es werden Abfallschlüssel für verschiedene Stadien des Batterielebenszyklus definiert. Dies umfasst nicht nur End-of-Life-Batterien, sondern auch Produktionsabfälle aus der Batterieherstellung sowie Zwischenprodukte und Rückstände aus Recyclingprozessen (z.B. „Schwarzmasse“ aus dem Lithium-Ionen-Batterierecycling, Schlacken, Schlämme).
• Gefährlichkeit: Die neuen Einträge präzisieren auch die Gefährlichkeit der Abfälle. Dies ist besonders wichtig für den Transport, die Lagerung und die Behandlung, da viele Batterieabfälle aufgrund ihres Inhalts an Schwermetallen, Elektrolyten oder entzündlichen Materialien als gefährlich einzustufen sind. Die bisher oft verwendeten „Sammelnummern“ für gefährliche und nicht gefährliche Batterien werden durch spezifischere Einträge ergänzt.

Diese detaillierte Klassifizierung findet sich hauptsächlich in den Kapiteln 16 (Abfälle, die nicht anderswo im Verzeichnis aufgeführt sind) und 19 (Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen, Abwasserbehandlungsanlagen außerhalb des Standortes sowie aus der Aufbereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und Wasser für industrielle Zwecke) des Abfallverzeichnisses wieder.

3. Auswirkungen auf die Praxis in Deutschland

Die Überführung dieser EU-Vorgaben in nationales Recht erfolgt durch Anpassungen der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) in Deutschland. Dies ist Teil des umfassenden Gesetzgebungspakets zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung, welches durch das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) und das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) das bestehende Batteriegesetz (BattG) ersetzen wird.

Für die Akteure der Abfallwirtschaft ergeben sich daraus weitreichende Konsequenzen, die bis zum 09. November 2026 zu implementieren sind:

• Abfallerzeuger: Unternehmen, in deren Betriebsprozessen (z.B. Produktion, Wartung, Reparatur, Demontage von Elektrofahrzeugen) Batterieabfälle anfallen, müssen ihre internen Abfallkataloge, Trennsysteme und die Beauftragung von Entsorgern an die neuen Schlüsselnummern anpassen. Eine noch präzisere Sortierung am Anfallort wird oft unumgänglich sein.
• Sammler und Beförderer: Entsorgungsunternehmen müssen ihre Sammelstrategien, Transportdokumente (z.B. Begleitscheine im eANV) und logistischen Prozesse an die neuen, spezifischeren Klassifikationen anpassen. Die korrekte Deklaration für den Transport ist entscheidend für Sicherheit und Compliance.
• Behandlungs- und Recyclinganlagen: Betreiber von Anlagen zur Verwertung von Batterieabfällen sind am stärksten betroffen. Sie müssen ihre Genehmigungen überprüfen und gegebenenfalls erweitern, um die Annahme und Verarbeitung der nun feiner differenzierten Abfallströme zu ermöglichen. Die neuen Schlüsselnummern werden auch die Nachweisführung über die erzielten Recyclingeffizienzen erleichtern, aber auch detailliertere Angaben erfordern.
• Behörden: Die zuständigen Abfall- und Genehmigungsbehörden müssen ihre internen Systeme und Prozesse anpassen, um die neuen Schlüsselnummern zu verwalten und die Einhaltung der Vorschriften effektiv zu überwachen. Dies betrifft die Genehmigungspraxis, aber auch die Kontrolle der Abfallbilanzen und der Nachweisführung (z.B. über das eANV).
• Gefahrenabwehr: Eine präzisere Klassifizierung unterstützt auch die Brandschutzmaßnahmen in Sammel- und Behandlungsanlagen. Die genaue Kenntnis der Batterietypen und ihres Zustands ist essenziell, um Risiken durch thermisches Durchgehen (Thermal Runaway) von Lithium-Ionen-Batterien zu minimieren.

4. Herausforderungen und Ausblick

Die Umstellung auf die neuen Abfallschlüssel erfordert einen erheblichen Anpassungs- und Koordinierungsaufwand bei allen Beteiligten:

• Informations- und Schulungsbedarf: Eine frühzeitige und umfassende Information aller Akteure über die neuen Abfallschlüssel und die daraus resultierenden Pflichten ist essenziell. Schulungen für Mitarbeiter in Unternehmen und bei den Entsorgern sind unerlässlich.
• IT-Systeme: Die im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) genutzten Softwaresysteme und Datenbanken müssen rechtzeitig aktualisiert werden, um die neuen Schlüsselnummern abzubilden und deren korrekte Nutzung zu gewährleisten.
• Konsistente Anwendung: Die größte Herausforderung wird die Sicherstellung einer bundes- und europaweit konsistenten Anwendung der neuen Schlüsselnummern sein, um Rechtsunsicherheiten und Bürokratie zu vermeiden.
• Übergangsregelungen: Klare und praktikable Übergangsregelungen für bereits vorhandene Abfallbestände und laufende Entsorgungsprozesse sind notwendig, um einen reibungslosen Übergang bis zum Geltungsbeginn am 09. November 2026 sicherzustellen.

Die Erweiterung der Abfallverzeichnis-Verordnung durch den Delegierten Beschluss (EU) 2025/934 ist ein konsequenter und notwendiger Schritt zur Etablierung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft für Batterien. Sie zwingt die Akteure zu einer präziseren Erfassung und Behandlung dieser komplexen Abfallart, was letztlich zu einer besseren Ressourcennutzung und einem verbesserten Umweltschutz führen wird. Unternehmen sind gut beraten, die Entwicklung genau zu verfolgen und die notwendigen Anpassungen frühzeitig einzuleiten, um ab dem 09. November 2026 rechtskonform agieren zu können.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

1. Grundlagen der GewAbfV: Zielsetzung und Anwendungsbereich

Die GewAbfV vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 896), die die zuvor geltende Gewerbeabfallverordnung von 2002 ablöste, dient der Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Ihr Kernziel ist die Förderung der Abfallhierarchie, d.h. die Priorisierung von Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstiger Verwertung (insbesondere energetische Verwertung) und schließlich der Beseitigung.

Der Anwendungsbereich der GewAbfV umfasst im Wesentlichen zwei Hauptkategorien von Abfällen:

• Gewerbliche Siedlungsabfälle: Dies sind nicht gefährliche Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die nach Art, Zusammensetzung oder sonstiger Beschaffenheit Abfällen aus privaten Haushaltungen ähnlich sind. Hierzu zählen beispielsweise Abfälle aus Büros, Handel, Gastronomie, Dienstleistungsbetrieben oder Krankenhäusern.
• Bestimmte Bau- und Abbruchabfälle: Die Verordnung bezieht sich hier auf mineralische Abfälle wie Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik sowie Gipsabfälle und Gemische dieser Abfälle.

2. Kernpflichten der Abfallerzeuger und -besitzer

Die GewAbfV legt detaillierte Pflichten für Abfallerzeuger und -besitzer fest, die über die allgemeinen Pflichten des KrWG hinausgehen:

2.1. Getrennte Sammlung (Trennpflicht)

Dies ist die zentrale und wichtigste Neuerung der GewAbfV. Abfallerzeuger und -besitzer sind verpflichtet, folgende Abfallarten, sofern sie in ihren Betriebsstätten anfallen, getrennt zu sammeln, zu lagern, zu befördern und einer Verwertung zuzuführen:

• Papier, Pappe und Karton (außer Hygienepapier)
• Glas
• Kunststoffe
• Holz
• Textilien
• Bioabfälle (insbesondere aus Kantinen, Gastronomie)
• Metalle
• Weitere vom Anfallort getrennt zu haltende Abfallarten, die eine bestimmte Abfallart dominieren und deren Sammlung für eine hochwertige Verwertung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

Für Bau- und Abbruchabfälle gilt eine ähnliche Trennpflicht für Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik, Gips, Holz, Metalle, Glas, Kunststoff und Bitumengemische.

2.2. Getrennthaltungspflicht bei Gemischen (Ausnahme von der Trennpflicht)

Eine Ausnahme von der Trennpflicht ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig und erfordert eine Dokumentation. Gemische von gewerblichen Siedlungsabfällen dürfen nur dann entstehen, wenn die getrennte Sammlung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Dies muss im Einzelfall begründet und dokumentiert werden. Die Dokumentation muss Art, Menge und den Grund der fehlenden Getrennthaltung umfassen.

Auch bei Bau- und Abbruchabfällen gilt die Möglichkeit, Gemische zu erzeugen, wenn eine Trennung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Solche Gemische müssen dann jedoch einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden, die eine hohe Sortierquote sicherstellt.

2.3. Vorbehandlungs- und Verwertungspflicht

• Für gewerbliche Siedlungsabfälle: Gemische, die aufgrund der Ausnahmeregelung von der Trennpflicht nicht getrennt gesammelt werden, müssen einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden. Diese Anlage muss in der Lage sein, die in der Verordnung genannten Wertstoffe (Papier, Pappe, Karton, Glas, Kunststoffe, Metalle) und Bioabfälle vorrangig zur stofflichen Verwertung auszusortieren. Der nicht verwertbare Rest darf erst nach dieser Behandlung der energetischen Verwertung oder Beseitigung zugeführt werden. Die GewAbfV schreibt eine Mindestsortierquote für solche Anlagen vor.
• Für Bau- und Abbruchabfälle: Gemische von Bau- und Abbruchabfällen, die nicht getrennt gesammelt wurden, müssen ebenfalls einer geeigneten Vorbehandlungsanlage zugeführt werden. Ziel ist auch hier die Rückgewinnung von Wertstoffen.

2.4. Dokumentationspflichten

Die GewAbfV legt umfassende Dokumentationspflichten fest, die jederzeit nachweisbar sein müssen. Unternehmen müssen dokumentieren:

• Die Erfüllung der Getrennthaltungspflicht (z.B. durch Lieferscheine, Rechnungen, Fotos).
• Im Falle einer Ausnahme von der Trennpflicht: die Gründe für die technische Unmöglichkeit oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit sowie die ordnungsgemäße Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage.
• Die Verwertungswege der Abfälle.

Diese Dokumentation ist fünf Jahre lang aufzubewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen.

3. Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

Seit Inkrafttreten der GewAbfV im Jahr 2017 haben sich verschiedene Aspekte als relevant erwiesen:

3.1. Vollzug und Kontrollen

Die Überwachung der GewAbfV liegt bei den jeweiligen Abfallbehörden der Bundesländer. Es ist eine zunehmende Sensibilisierung und Intensivierung der Kontrollen festzustellen. Unternehmen, die ihren Pflichten nicht nachkommen, können mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden. Die lückenlose Dokumentation ist hierbei der Schlüssel zum Nachweis der Compliance.

3.2. Auslegung der „Technischen Unmöglichkeit“ und „Wirtschaftlichen Unzumutbarkeit“

Die Begriffe „technische Unmöglichkeit“ und „wirtschaftliche Unzumutbarkeit“ sind Auslegungssache und führen in der Praxis häufig zu Diskussionen. Die Behörden vertreten hier tendenziell eine restriktive Auslegung. Allein Platzmangel oder höhere Kosten für die Getrenntsammlung gelten in der Regel nicht als ausreichende Begründung für eine Ausnahme. Es bedarf einer detaillierten Begründung und Abwägung im Einzelfall.

3.3. Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen

Die Anforderungen an die Sortierleistungen von Vorbehandlungsanlagen werden zunehmend präzisiert und kontrolliert. Betreiber dieser Anlagen müssen nachweisen, dass sie die vorgeschriebenen Quoten zur Wertstoffrückgewinnung erreichen. Dies kann auch Auswirkungen auf die Annahmekonditionen für Gemische durch solche Anlagen haben.

3.4. Digitalisierung der Dokumentationspflichten

Angesichts der umfassenden Dokumentationspflichten setzen immer mehr Unternehmen auf digitale Lösungen, um die Nachweisführung zu vereinfachen und zu sichern. Abfallmanagementsysteme oder spezielle Softwarelösungen können hierbei unterstützen.

3.5. Klimaschutz und Kreislaufwirtschaftspaket der EU

Die GewAbfV ist eingebettet in eine sich ständig weiterentwickelnde europäische und nationale Gesetzgebung zur Kreislaufwirtschaft und zum Klimaschutz. Die EU hat ambitionierte Recyclingquoten festgelegt, die auch in Deutschland zu weiteren Anpassungen führen können. Es ist denkbar, dass zukünftige Novellierungen der GewAbfV die Pflichten weiter verschärfen oder den Anwendungsbereich erweitern.

4. Fazit und Handlungsempfehlungen

Die Gewerbeabfall-Verordnung ist ein entscheidendes Instrument, um die Kreislaufwirtschaft in Deutschland voranzutreiben und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Für Unternehmen bedeutet dies eine erhöhte Verantwortung und umfangreiche Pflichten bei der Abfalltrennung und -dokumentation.

Handlungsempfehlungen für Unternehmen:

• Interne Analyse: Führen Sie eine detaillierte Analyse der bei Ihnen anfallenden Abfallarten und -mengen durch.
• Prozesse optimieren: Überprüfen Sie Ihre internen Sammel- und Logistikprozesse, um die Getrennthaltungspflicht bestmöglich zu erfüllen. Schulen Sie Ihre Mitarbeiter regelmäßig.
• Partnerwahl: Arbeiten Sie mit zertifizierten Entsorgungsfachbetrieben zusammen, die die Anforderungen der GewAbfV kennen und umsetzen können.
• Dokumentation: Führen Sie eine lückenlose und nachvollziehbare Dokumentation aller Abfallströme und Verwertungswege.
• Regelmäßige Überprüfung: Überprüfen Sie regelmäßig, ob Ihre Abfallwirtschaftsprozesse den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen.

Die Einhaltung der GewAbfV ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern bietet Unternehmen auch die Chance, ihre Ressourceneffizienz zu steigern, Kosten zu senken und einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.