• Bis über den Abbau von Gips im Südharz gerichtlich entschieden ist, dürfen dort keine Probebohrungen stattfinden.
• Das hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg nach einer Beschwerde des BUND entschieden.
• Die Umweltschützer wollen die Gipsbohrungen im Naturschutzgebiet im Südharz verhindern.

In der Karstlandschaft im Südharz darf vorerst nicht nach Gips gebohrt werden. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat die Probebohrungen untersagt, bis es in der Sache entschieden hat. Wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte, könnte die Entscheidung bis Ende Februar fallen. Bis dahin müsse der Landkreis sicherstellen, dass nicht gebohrt wird.

Bohrungen nach Gips im Südharz: BUND reicht Beschwerde ein

Der Streit um die Gipsbohrungen geht damit in die nächste Runde: Am Donnerstag hatte das Gericht bestätigt, dass eine Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) eingegangen sei.

In dem 50-seitigen Beschwerdepapier fordert der BUND nach eigenen Angaben unter anderem ein sofortiges Verbot aller Probebohrungen, zumindest so lange, bis eine endgültige Entscheidung im Streit um die Bohrungen getroffen ist. Außerdem zweifelt der BUND das öffentliche Interesse der Bohrungen an.

Zuvor hatte der BUND einen Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht Halle errungen. Dieses hatte geurteilt, dass im Landschaftsschutzgebiet „Harz und südliches Harvorland“ keine Probebohrungen durchgeführt werden dürfen. Sonst würde hier gegen die Schutzgebietsverordnung verstoßen. Möglich sind Probebohrungen hingegen im Naturschutzgebiet „Gipskarstlandschaft Questenberg“. Dagegen geht der BUND nun vor.

Gericht: Bohrungen beeinträchtigen Naturschutzgebiet im Südharz nicht

Das Gericht in Halle war zu dem Schluss gekommen, die Erkundung von Gipsvorkommen sei vor dem Hintergrund des geplanten Kohle-Ausstiegs von öffentlichem Interesse. Zudem sieht das Gericht die „Gipskarstlandschaft Questenberg“ als Naturschutzgebiet durch die Bohrungen nicht beeinträchtigt.

Schon Mitte Dezember hatte der BUND einen Eilantrag eingereicht, nachdem der Landkreis Mansfeld-Südharz mit den Probebohrungen in der Karstlandschaft begonnen hatte. Die Naturschützer befürchteten massive Eingriffe in die Naturschutzgebiete. Da auf jeden Fall Gips gefunden würde, stelle der Landkreis die Rohstoffgewinnung vor die Naturschutzbelange. Die Karstlandschaft ist in mehrere Schutzgebiete aufgeteilt.

Quelle: von MDR SACHSEN-ANHALT

Die korrekte Abrechnung von Bauleistungen bildet die finanzielle Grundlage für jeden Bauvertrag. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) und das Handbuch für die Vergabe (HVA-A StB) stellen hierbei die maßgeblichen Rechtsgrundlagen dar. Die jüngsten Novellierungen der VOB/C 2019/2023 und des HVA-A StB 2023 haben zu zahlreichen Änderungen geführt, die sich insbesondere auf die Abrechnung von Bauleistungen auswirken.

Die VOB/C 2019/2023 und der HVA-A StB 2023 im Überblick

Die VOB/C regelt im Detail die vertraglichen Beziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer im Bauwesen. Der HVA-A StB ergänzt die VOB/C um spezifische Regelungen für Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau. Beide Vertragswerke wurden in den vergangenen Jahren mehrfach überarbeitet, um sie an die aktuellen Anforderungen der Bauwirtschaft anzupassen.

Wesentliche Änderungen für die Abrechnung

Die Novellierungen der VOB/C 2019/2023 und des HVA-A StB 2023 haben insbesondere folgende Auswirkungen auf die Abrechnung von Bauleistungen:

• Präzisierung der Leistungsbeschreibung: Die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung wurden verschärft, um Mehrdeutigkeiten und damit verbundene Streitfälle zu vermeiden.
• Änderungen bei der Mengenermittlung: Die Bestimmungen zur Mengenermittlung wurden angepasst, um eine genauere und objektivere Ermittlung der auszuführenden Leistungen zu gewährleisten.
• Neue Regelungen zur Nachtragsbearbeitung: Die Abwicklung von Nachträgen wurde vereinfacht und transparenter gestaltet.
• Anpassung der Zahlungsmodalitäten: Die Zahlungsmodalitäten wurden teilweise modifiziert, um eine schnellere und zuverlässigere Zahlung an den Auftragnehmer zu ermöglichen.
• Schärfere Regelungen zur Dokumentation: Die Dokumentationspflichten wurden erweitert, um eine bessere Nachvollziehbarkeit der Abrechnung zu gewährleisten.

Praxisrelevante Aspekte der Abrechnung

• Die Bedeutung der Leistungsbeschreibung: Eine präzise und vollständige Leistungsbeschreibung ist die Grundlage für eine korrekte Abrechnung.
• Mengenänderungen und Nachträge: Änderungen während der Bauausführung führen häufig zu Nachträgen. Die Abwicklung von Nachträgen erfordert eine sorgfältige Dokumentation und eine klare Kommunikation zwischen den Vertragspartnern.
• Abrechnung von Mehr- und Minderleistungen: Die Abrechnung von Mehr- und Minderleistungen erfolgt in der Regel nach den vereinbarten Einheitspreisen.
• Abschlussrechnung: Die Abschlussrechnung bildet den Abschluss des Bauvertrags. Sie muss alle erbrachten Leistungen, die vereinbarten Preise und die geleisteten Zahlungen enthalten.
• Streitigkeiten und deren Vermeidung: Streitigkeiten über die Abrechnung können durch eine sorgfältige Vertragsgestaltung, eine präzise Dokumentation und eine offene Kommunikation vermieden werden.

Fazit

Die Abrechnung von Bauleistungen nach VOB/C 2019/2023 und HVA-A StB 2023 ist ein komplexer Vorgang, der eine umfassende Kenntnis der Vertragswerke erfordert. Die jüngsten Novellierungen haben zu zahlreichen Änderungen geführt, die sich insbesondere auf die Präzisierung der Leistungsbeschreibung, die Mengenermittlung und die Abwicklung von Nachträgen auswirken. Um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es für alle Beteiligten von großer Bedeutung, die neuen Regelungen zu kennen und anzuwenden.

Ausblick

Die Bauwirtschaft befindet sich in einem ständigen Wandel. Neue Technologien und veränderte Rahmenbedingungen werden auch in Zukunft zu Anpassungen der VOB/C und des HVA-A StB führen. Es ist daher wichtig, sich regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und die eigenen Prozesse entsprechend anzupassen.

Mögliche Vertiefungen:

• Spezielle Abrechnungsfälle: z.B. bei Bauzeitverzögerungen, Baumängeln, Insolvenz des Auftragnehmers
• Elektronische Abrechnung: Einsatz von digitalen Tools und Plattformen für die Abrechnung von Bauleistungen
• Internationale Verträge: Besonderheiten bei der Abrechnung von Bauleistungen im internationalen Kontext

Die Kläger hatten von dem Beklagten im Jahr 2015 Gewerberäume für eine gewerbliche Nutzung angemietet. Im Jahr 2018 wurde das auf dem Nachbargrundstück befindliche Gebäude abgerissen und ein neues Gebäude errichtet. Das KG hat der auf Mietminderung gerichteten Klage in der Berufungsinstanz stattgegeben.

Eine Mietsache ist mangelhaft, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch mehr als nur unerheblich gemindert ist (§ 536 Abs. 1 BGB). Der vertraglich geschuldete Zustand richtet sich in erster Linie nach den Beschaffenheitsvereinbarungen der Parteien, die auch durch schlüssiges Verhalten getroffen werden können. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung auch Umstände sein können, die von außen unmittelbar auf die Mietsache einwirken (sog. „Umweltfehler“). Zu den Umweltfehlern zählen auch Immissionen wie Lärm und Schmutz von einer Nachbarbaustelle und durch Bauarbeiten hervorgerufene Erschütterungen.

Nach den Feststellungen des KG hatten die Parteien aber weder ausdrücklich noch konkludent eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen, auf deren Grundlage der Vermieter etwa verpflichtet gewesen wäre sicherzustellen, dass die angemieteten Räumlichkeiten keinen höheren Lärmimmissionen (oder anderen von der benachbarten Baustelle ausgehenden Einwirkungen) als zu Vertragsbeginn ausgesetzt sein dürfen. Aus Sicht des Gerichts war schon deshalb nicht von einer solchen Vereinbarung auszugehen, weil bei Abschluss des Mietvertrags keine konkreten Anhaltspunkte für die Bebauung des Nachbargrundstücks vorlagen.

Der Rechtsstreit hing daher davon ab, ob wegen des Baulärms und der von der ausgehenden Erschütterungen etc. die Tauglichkeit der angemieteten Räumlichkeiten zum vertragsgemäßen Gebrauch erheblich gemindert und deshalb von dem Vorliegen eines Mangels der Mietsache auszugehen war (§ 536 Abs. 1 BGB).

Das KG hat das wegen der durch die Bauarbeiten hervorgerufenen Erschütterungen in dem Mietobjekt bejaht. Die durch die Bauarbeiten hervorgerufenen Risse in Wänden und Decken des Mietobjekts hat es als ein Indiz dafür gewertet, dass die von der benachbarten Baustelle ausgehenden Erschütterungen so erheblich waren, dass die gewerblichen Mieter zur Mietminderung berechtigt waren.

Weil die Kläger die Räumlichkeiten zu dem gewerblichen Zweck des Betriebs eines Thai-Massagesalons angemietet haben, ist das KG außerdem davon ausgegangen, dass eine konkludente Vereinbarung zu den zulässigen Lärmeinwirkungen vorgelegen habe, da die Ausübung dieser gewerblichen Nutzung mit erhöhten Lärmeinwirkungen schwerer vereinbar sei als andere gewerbliche Nutzungen.

In grundsätzlicher Hinsicht hat das KG Bedenken hinsichtlich der Rechtsprechung des BGH geäußert, wonach ein zur Mietminderung berechtigender Mangel wegen nachträglich erhöhter Geräuschimmissionen grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn der Vermieter diese Einwirkungen als Eigentümer gemäß § 906 BGB ohne eigene Abwehr- und Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss.

Die Bedenken des KG gründen sich vor allem auf den Umstand, dass der BGH zur Begründung der vorbezeichneten Rechtsauslegung auf die sachenrechtliche Vorschrift des § 906 BGB Bezug nimmt, die in ihrem unmittelbaren Anwendungsfall den Ausgleich von Nutzungskonflikten im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer regelt. Das KG hält die entsprechende Heranziehung des § 906 BGB zum Zwecke der Auslegung mietvertraglicher Rechte und Pflichten für bedenklich, weil es im Verhältnis des Mieters zu einem Grundstückseigentümer keine gleichlaufenden Interessen gebe, was aber im Verhältnis zweier benachbarter Grundstückseigentümer zueinander der Fall sei. Denn der Eigentümer eines Grundstücks habe ein abstraktes Interesse an der Bebauung seines Grundstücks, das dem Interesse des benachbarten Grundstückseigentümers entspreche, von dessen Grundstück die störenden Einwirkungen ausgehen. Das ist nach den Erwägungen des KG der Grund dafür, dass der Grundstückseigentümer der nachbarrechtlichen Duldungspflicht gemäß § 906 BGB unterworfen ist. In Bezug auf einen Mieter kann nach der Einschätzung des KG hingegen nicht von einer vergleichbaren Interessenlage ausgegangen werden.

Im Ergebnis kam es auf diese kritischen Erwägungen aber nicht an, weil das KG unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BGH davon ausgegangen ist, dass die Mieter zur Mietminderung berechtigt waren, weil auch der Eigentümer in dem konkreten Fall die Einwirkungen nicht entschädigungslos hinnehmen musste, da ihm aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung ein Ausgleichsanspruch gegen die Streithelferin zustand. Diese hatte die Bebauung auf dem Nachbargrundstück errichten lassen.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Der Kläger war während der Bauarbeiten und noch zu Beginn des Rechtsstreits Eigentümer des geschädigten Hausgrundstücks. Die beklagte Eigentümerin des Nachbargrundstücks ließ ab Oktober 2014 den Baubestand auf ihrem Grundstück abreißen und einen Neubau errichten. Sie hatte das – ebenfalls beklagte – Bauunternehmen mit der Erstellung und der Sicherung der Baugrube beauftragt. Das Bauunternehmen erstellte in unmittelbarer Nähe zu dem Grundstück des Klägers eine Spundwand und entfernte diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder. Bei der Setzung der Spundwand wurden Bohlen mit speziellen Baumaschinen in den Boden gerammt.

Der Kläger hat mit der erhobenen Klage den Ersatz von Schäden geltend gemacht, die durch das Setzen der Spundwand und / oder durch das spätere Entfernen der Bohlen aus dem Untergrund entstanden sein sollen, und außerdem die Feststellung hinsichtlich der Ersatzpflicht für weitere Schäden begehrt. Nach dem Vorbringen des Klägers sind durch die Arbeiten Erschütterungen bzw. Vibrationen hervorgerufen worden, die erhebliche Schäden an der Bebauung des klägerischen Grundstücks verursacht haben.

Die beklagte Eigentümerin des Nachbargrundstücks hatte ein Privatgutachten in Auftrag gegeben und im Rechtsstreit vorgelegt, wonach am klägerischen Gebäudebestand Vorschäden bestanden haben. Sie hat außerdem eingewandt, dass die Richtwerte der DIN für Erschütterungen eingehalten worden sind.

Nach den Feststellungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen haben sich die Vorschäden durch die Baumaßnahmen erheblich verschlimmert.

Das Landgericht (LG) München hat der Klage teilweise stattgegeben. Die Sache ist auf die Berufungen des Klägers und der beklagten Grundstückseigentümerin wegen der Erwägungen des LG München zur Schadenshöhe zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen worden.

Die gesamtschuldnerische Haftung der beklagten Grundstückseigentümerin und des beklagten Bauunternehmens dem Grunde nach wird durch das OLG München hingegen nicht in Zweifel gezogen.

Während sich die Haftung des beklagten Bauunternehmens unproblematisch aus § 823 Abs. 1 BGB ergibt, haftet die beklagte Grundstückseigentümerin nachbarrechtlich nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Die durch die Bauarbeiten hervorgerufenen Erschütterungen bzw. Vibrationen waren nicht deshalb als unwesentliche und daher von dem Grundstücksnachbarn hinzunehmende Beeinträchtigungen einzuordnen (§ 906 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil nach den Angaben der beklagten Grundstückseigentümerin die Richtwerte der DIN eingehalten worden sind. Zwar ist in einem solchen Fall gemäß § 906 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB in der Regel von einer unwesentlichen Beeinträchtigung auszugehen. Nach den überzeugenden Feststellungen des OLG München liegt aber jedenfalls dann ein Ausnahmefall vor und kann nicht von unwesentlichen Einwirkungen ausgegangen werden, wenn durch die Einwirkungen massive Schäden an dem Nachbargrundstück verursacht werden. Ein solcher Ausnahmefall war vorliegend gegeben.

Das OLG München hat auch den Einwand der beklagten Grundstückseigentümerin, die sich auf die vorhandenen Vorschäden berufen hatte, nicht durchgreifen lassen. Nach den treffenden Worten des OLG München gilt: Auch ein schlecht gebautes fremdes Haus darf man nicht beschädigen.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.