Fundamentale Unterschiede zwischen den CEF-Maßnahmen und den FCS-Maßnahmen

IWU KI — Wed, 05 Nov 2025 09:34:36 +0000

Beide Konzepte sind entscheidend für die $\text{saP}$ , dienen aber völlig unterschiedlichen rechtlichen Zielen im Rahmen des $\text{BNatSchG}$ .

CEF- vs. FCS-Maßnahmen: Die Abgrenzung im Speziellen Artenschutzrecht

Kriterium	CEF-Maßnahmen (Continuous Ecological Functionality)	FCS-Maßnahmen (Favorable Conservation Status)
Rechtliche Basis	$\text{\S 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG}$	$\text{\S 45 Abs. 7 BNatSchG}$ (als Ausgleichsmaßnahme)
Zielsetzung	Verbotseintritt vermeiden (Privilegierung)	Nachteil kompensieren (Folge der Ausnahme)
Bezug	Habitat- bzw. funktionsbezogen	Populations- und Erhaltungszustandsbezogen
Anwendung	Wenn Fortpflanzungs- oder Ruhestätten zerstört werden, aber deren ökologische Funktion im räumlichen Zusammenhang gewahrt werden kann.	Wenn eine Ausnahme vom Verbot erteilt wird § $\text{\S 45 Abs. 7 BNatSchG}$ , weil keine Alternativen existieren und das öffentliche Interesse überwiegt.
Wirkung	Kein Verstoß gegen das Verbot (§ $\text{\S 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG}$ ). Das Vorhaben ist artenschutzrechtlich zulässig.	Verstoß gegen die Verbote wird zugelassen; die Maßnahme gleicht den Nachteil kompensatorisch aus.
Umsetzung	Vorgezogen und funktionssichernd; oft Schaffung von Ersatzhabitaten (z. B. neue Quartiere, Laichgewässer) in unmittelbarer Nähe.	Langfristige, übergeordnete Maßnahmen zur Bestandssicherung der Population (z. B. Verbesserung des Erhaltungszustands in einem weiter entfernten, geeigneten Gebiet).

1. CEF-Maßnahmen § $\text{\S 44 Abs. 5 BNatSchG}$

Ziel: Funktionserhalt am Ort des Geschehens

Die CEF-Maßnahme ist das primäre Instrument, um die Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten gemäß § $\text{\S 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG}$ zu verhindern. Sie ist eine sogenannte Privilegierung des Gesetzgebers.

Wenn eine Fortpflanzungs- oder Ruhestätte durch das Vorhaben beseitigt wird, tritt das Verbot nicht ein, sofern die ökologische Funktion dieser Stätte im räumlichen Zusammenhang des Vorhabens dauerhaft und ununterbrochen erhalten bleibt.

Beispiel: Eine Fledermausquartier in einem abzureißenden Gebäude wird beseitigt. Die $\text{CEF-Maßnahme}$ besteht darin, unmittelbar vor dem Abriss ein funktionsgleiches Ersatzquartier in einem nahegelegenen, geeigneten Gebäude oder in einem speziellen Fledermauskasten zu schaffen. Der Fokus liegt hierbei auf der Funktion der Stätte (z. B. Brutplatz, Winterquartier) und deren räumlicher Nähe zum ursprünglichen Vorkommen.

2. FCS-Maßnahmen (§ $\text{\S 45 Abs. 7 BNatSchG}$ )

Ziel: Populationsausgleich im Verbreitungsgebiet

$\text{FCS-Maßnahmen}$ sind notwendig, wenn das Vorhaben zu einem unvermeidbaren Verstoß gegen die artenschutzrechtlichen Verbote führt und die Ausnahme als letztes Mittel erteilt wird.

Sie sind per Gesetz zwingende Auflage für die Ausnahme und dienen dazu, den $\text{FCS}$ (Günstigen Erhaltungszustand) der betroffenen Art nicht zu verschlechtern. Ihr Fokus liegt auf der gesamten Population der Art.

Beispiel: Ein Straßenbauprojekt führt nachweislich zum Verlust eines Teils der lokalen Population und ist aufgrund zwingender öffentlicher Interessen nicht anders realisierbar. Die $\text{FCS-Maßnahme}$ wäre die Schaffung oder Sanierung von Habitaten innerhalb des Verbreitungsgebiets der Art, um die Gesamtpopulation langfristig so zu stärken, dass der durch das Projekt verursachte Verlust ausgeglichen wird. Dies kann auch ein weiter entferntes Gebiet betreffen.

Fazit für die Planung

Als Planer muss man immer zuerst versuchen, durch Vermeidung und CEF-Maßnahmen den Verbotstatbestand auszuschließen. Nur wenn dies nicht gelingt und die Planung zwingend notwendig ist, kommt der extrem schwer zu erfüllende Weg der Ausnahme mit den flankierenden FCS-Maßnahmen in Betracht. CEF ist die Regel für den Umgang mit Habitaten; FCS ist die Ausnahme für den Umgang mit Populationsverlusten.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Umgang mit geschützten Arten in der Objekt- und Bauleitplanung – Fokus auf die Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP)

IWU KI — Wed, 05 Nov 2025 09:25:28 +0000

Das spezielle Artenschutzrecht gemäß der $\text{§§ 44 ff. des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)}$ stellt ein „striktes Recht“ dar, dessen Hürden oft entscheidend für die Genehmigungsfähigkeit von Planungen sind.

Rechtliche Grundlagen und die Notwendigkeit der saP

Der Umgang mit besonders und streng geschützten Arten ( $\text{BNatSchG, \S 7 Abs. 2 Nr. 13 und 14}$ ) ist ein integraler Bestandteil jedes Planungs- und Zulassungsverfahrens. Die Notwendigkeit der saP ist primär eine Folge europarechtlicher Vorgaben (insbesondere der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie), die in $\text{§ 44 BNatSchG}$ umgesetzt wurden.

Die $\text{saP}$ ist dabei das zentrale Instrument, um die Einhaltung der Verbotstatbestände des $\text{\S 44 Abs. 1 BNatSchG}$ zu prüfen. Diese umfassen:

Tötungs- und Verletzungsverbot
Störungsverbot (während Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten)
Verbot der Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten

Die $\text{saP}$ muss sicherstellen, dass diese Verbote durch das geplante Vorhaben ausgeschlossen werden können.

Prüfschritte der Speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP)

Ein systematisches Vorgehen ist für eine belastbare $\text{saP}$ unerlässlich. Dieses gliedert sich typischerweise in folgende Schritte:

Relevanzprüfung (Abschichtung): Ermittlung, welche saP-relevanten Arten im Wirkraum des Vorhabens vorkommen könnten.
Bestandserfassung: Gezielte, art- und habitatsspezifische Felduntersuchungen zur Erfassung des tatsächlichen Vorkommens und der genauen Lage von Fortpflanzungs- und Ruhestätten.
Prüfung der Verbotstatbestände: Bewertung der potenziellen Auswirkungen des Vorhabens auf die festgestellten Arten und deren Habitate.
Maßnahmenentwicklung:
- Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen: Ausschluss der Verbotstatbestände (z. B. zeitliche Vorgaben).
- Funktionserhaltende Maßnahmen ( $\text{CEF-Maßnahmen}$ ): Sicherstellung, dass die ökologische Funktion im räumlichen Zusammenhang dauerhaft erhalten bleibt ( $\text{\S 44 Abs. 5 BNatSchG}$ ).
Ausnahmeprüfung: Nur möglich, wenn ein Verbotstatbestand trotz aller $\text{CEF-Maßnahmen}$ nicht ausgeschlossen werden kann. Erfordert zwingende Gründe des überwiegend öffentlichen Interesses und ökologische Ausgleichsmaßnahmen ( $\text{FCS-Maßnahmen}$ ).

Praktische Relevanz in der Bauleitplanung

Die frühzeitige Integration der $\text{saP}$ in die Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan) ist entscheidend, um Konflikte zu vermeiden.

Die $\text{saP}$ ermöglicht es, vorsorgend die notwendigen Maßnahmen und $\text{CEF}$ -Vorkehrungen festzusetzen und damit die artenschutzrechtliche Zulässigkeit des Plans zu sichern.
Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen müssen rechtzeitig und vor der Zerstörung des ursprünglichen Habitats ihre Funktion sicherstellen.

Eine belastbare $\text{saP}$ ist somit ein unverzichtbares Steuerungsinstrument für eine rechtssichere und nachhaltige Planung.