Barnstorf – Unter anderem war geplant, Zulaufpumpwerk und Fällmitteldosierer zu erneuern. Doch was wurde aus den Vorhaben? Welche Punkte konnte der OOWV auf seiner langen To-do-Liste in Barnstorf bereits abhaken und welche Modernisierungen verzögern sich? Darüber informierte sich die Mediengruppe Kreiszeitung bei Heino Hermanns, Mitarbeiter der Pressestelle des OOWV.

Die im Januar 2024 erfolgte Übernahme der Barnstorfer Kläranlage durch den OOWV habe sich laut Hermanns schon nach kurzer Zeit bewährt. Gleich neben der Kläranlage an der Aldorfer Straße brach Anfang Januar aufgrund der Hochwasserlage ein Abwasserkanal zusammen. Der Verband ließ das betroffene Rohr innerhalb weniger Tage reparieren. „Ebenso musste der Faulturm, der zur Reduzierung der anfallenden Klärschlamm-Mengen und der daraus resultierenden Faulgas-Erzeugung diente, wegen Undichtigkeiten und verfahrenstechnischer Schwierigkeiten, die die Sicherheit gefährdeten, im Frühjahr 2024 außer Betrieb gesetzt werden“, erklärt der OOWV-Sprecher auf Nachfrage.

Stattdessen entwässere nun eine mobile Anlage in Containerbauweise den Überschuss-Schlamm der Barnstorfer Anlage. Dieser werde anschließend auf der Kläranlage Oldenburg ausgefault (siehe Infobox). „Das so angepasste Schlammkonzept und weitere Verbesserungen im Betriebsablauf der Kläranlage Barnstorf sind auf den ersten Blick aber nicht unbedingt sichtbar“, meint Heino Hermanns.

Fällmitteldosierer soll gebaut werden: Start frühestens im Frühjahr 2026

Darüber hinaus würden derzeit Planungen beim OOWV laufen, um die Barnstorfer Kläranlage weiter auf den Stand der aktuellen Technik zu bringen. „So wird der Bauantrag für die im vorigen Jahr angesprochene Erneuerung der Fällmitteldosierstation zur Bindung des Phosphats im Abwasser im September eingereicht. Mit dem Baustart ist im Frühjahr 2026 zu rechnen“, erläutert der OOWV-Sprecher weiter. Der Fällmitteldosierer sorgt im Klärverfahren mittels Eisensalzen dafür, dass Phosphat im Abwasser gebunden wird und nicht in die Gewässer fließt. Dort würde Phosphat nämlich dafür sorgen, dass Algen schneller wachsen.

Die Planungen für die Erneuerung des Zulaufpumpwerkes aus dem Jahr 1962, durch das das Abwasser zur Kläranlage fließt, würden sich noch in der Abstimmungsphase der einzelnen Gewerke befinden. Die Kosten für die Erneuerung der Fällmitteldosierstation und des Zulaufpumpwerk hatte der OOWV vor etwa einem Jahr mit rund 250 000 Euro angegeben.

Auf der langen Liste stand für das laufende Jahr außerdem die Sanierung des Sandfangs. In ihm setzt sich – wie es der Name bereits erahnen lässt – Sand ab. Diese Maßnahme sollte um die 125 000 Euro kosten. Doch sie wurde laut Heino Hermanns zunächst zurückgestellt.

Quelle: www.kreiszeitung.de

Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens des italienischen Obersten Kassationsgerichtshofs sind diverse Strafverfahren gegen italienische Staatsbürger/Unternehmen wegen der illegalen Deponierung von Abfällen.

Einzustufen waren u.a. Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Siedlungsabfällen; insoweit stellte sich die Frage der korrekten Zuordnung zu den Abfallschlüsselnummern 19 12 11* („sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten“) bzw. 19 12 12 („sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen“). Zur Einstufung von Spiegeleinträgen vertreten italienische Behörden teilweise die Auffassung, dass bei Zweifeln über das Vorhandensein gefährlicher Stoffe oder bei Unmöglichkeit einer diesbezüglichen zuverlässigen Feststellung der Abfall aufgrund des Vorsorgeprinzips bis zum Beweis des Gegenteils als gefährlich einzustufen sei.

Dies veranlasste den italienischen Obersten Kassationsgerichtshof, dem EuGH diverse Fragen zur Handhabung der Einstufungsregelungen des EAV und des Anhangs III der Abfallrahmenrichtlinie vorzulegen.

Die Kernaussagen in den Schlussanträgen des Generalanwalts lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Das EU-Recht verlangt, dass der Erzeuger/Besitzer bei Spiegeleinträgen eine angemessene Ermittlung der Zusammensetzung der Abfälle durchführt und anschließend die potentielle Gefährlichkeit der ermittelten Stoffe überprüft, um anhand ihrer Konzentration zu bestimmen, ob sie die Kriterien nach Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie oder Anhang IV der VO Nr. 850/2004 (sogenannte POP-Verordnung) erfüllen (Erw. 60).

Etwaige Analysen müssen anhand von wirksamen und repräsentativen Stichproben durchgeführt werden (Erw. 69). Angesichts der insoweit vagen EU-rechtlichen Vorgaben wenig präzise sind – erwartungsgemäß – die Aussagen des Generalanwalts zu den zulässigen Analyse- und Prüfmethoden: Neben der VO (EG) Nr. 440/2008 nennt der Generalanwalt CEN-Normen, ferner international anerkannte Prüfmethoden und Leitlinien, aber auch nationale Normen (Erw. 64 – 68).

Nicht erforderlich ist dagegen nach Auffassung des Generalanwalts eine erschöpfende Untersuchung der Zusammensetzung des Abfalls sowie sämtlicher potentieller gefährlicher Stoffe und ihrer Konzentrationen. Insoweit seien die Grenzen der technischen Durchführbarkeit und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit zu beachten (Erw. 60, 79 f.). Diese Aussage des Generalanwalts ist zu begrüßen, zieht sie doch den gelegentlich auch im deutschen Vollzug zu beobachtenden überzogenen Anforderungen an den Umfang der Untersuchung Grenzen.

Bei bloßen Zweifeln/Vermutungen hinsichtlich der Gefährlichkeit eines Spiegeleintrags gebietet das in Art. 191 Abs. 2 AEUV und damit im europäischen Primärrecht niedergelegte Vorsorgeprinzip nach Auffassung des Generalanwalts nicht die Einstufung als gefährlich (Erw. 78).

Es bleibt abzuwarten, wie sich der EuGH zu den aufgeworfenen Rechtsfragen positionieren wird. Wir werden berichten.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.