1. Die Natur des Geruchs: Subjektive Wahrnehmung trifft auf objektive Messung

Geruch ist die Wahrnehmung flüchtiger chemischer Substanzen durch das menschliche Riechorgan. Die Bewertung von Gerüchen ist aus mehreren Gründen eine Herausforderung:

• Subjektivität: Die Wahrnehmung von Geruch ist hochgradig subjektiv und individuell verschieden. Faktoren wie Alter, Stimmung, Gesundheitszustand und Vorerfahrungen beeinflussen die Geruchsempfindlichkeit und die hedonische (angenehme/unangenehme) Qualität.
• Komplexität der Mischungen: Industrielle Gerüche sind oft komplexe Mischungen aus Hunderten verschiedener chemischer Komponenten, deren Interaktionen die Gesamtwahrnehmung beeinflussen können (synergistische oder antagonistische Effekte).
• Niedrige Wahrnehmungsschwelle: Viele Geruchsstoffe sind bereits in extrem geringen Konzentrationen wahrnehmbar, oft weit unterhalb von gesundheitlich bedenklichen Schwellenwerten.

Trotz der Subjektivität der Wahrnehmung ist die immissionsschutzrechtliche Bewertung von Gerüchen auf die Objektivierung von Parametern angewiesen: Dazu gehören die Geruchskonzentration (ausgedrückt in Geruchseinheiten pro Kubikmeter, GE/m³), die Häufigkeit (Geruchsstunden pro Jahr), die Intensität, die Dauer und der Charakter des Geruchs.

2. Typische Geruchsquellen in der Industrie

Industrielle Gerüche können aus einer Vielzahl von Prozessen und Branchen stammen:

• Chemische Industrie: Produktion von Kunststoffen (wie GFK/Glasfaserverstärkter Kunststoff, bei dem Styrol eine Rolle spielt, wie im Fall Kemper System in Hannover), Harzen, Farben, Lösungsmitteln. Flüchtige organische Verbindungen (VOC) sind hier oft die Hauptverursacher.
• Lebensmittelindustrie: Verarbeitung von Rohstoffen, Gärungsprozesse, Abfallbehandlung (z.B. Fischmehl, Brauereien, Schlachthöfe).
• Abfallwirtschaft: Deponien, Kompostierungsanlagen, Biogasanlagen, Kläranlagen (z.B. Schwefelwasserstoff, Amine, Mercaptane).
• Landwirtschaft: Tierhaltungsanlagen (Ammoniak, Methan, Fettsäuren), Gülleausbringung.
• Spezielle Industrien: Papier- und Zellstoffindustrie, Gießereien.

Gerüche können als Punktemissionen (z.B. aus Schornsteinen oder Abluftanlagen) oder als diffuse Emissionen (z.B. aus offenen Becken, Lagerflächen, undichten Anlagen oder während der Be- und Entladung) auftreten. Die Erfassung und Minderung diffuser Emissionen stellt eine besondere technische Herausforderung dar.

3. Rechtliche und normative Grundlagen in Deutschland

In Deutschland ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Gerüche primär im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und seinen nachgeordneten Verordnungen geregelt:

• § 3 Abs. 1 BImSchG: Definiert schädliche Umwelteinwirkungen als Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Geruch fällt unter „erhebliche Belästigungen“.
• § 5 BImSchG (Genehmigungspflichtige Anlagen): Betreiber solcher Anlagen haben die Pflicht, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden und nach dem Stand der Technik zu mindern.
• Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft): Legt Emissions- und Immissionsgrenzwerte für eine Vielzahl von Luftschadstoffen fest und fordert den Einsatz bestimmter Abluftreinigungstechniken. Für Geruchsstoffe enthält sie spezifische Anforderungen an die Abluftreinigung bei genehmigungspflichtigen Anlagen.
• Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL): Dies ist das zentrale Regelwerk zur Bewertung von Geruchsimmissionen in Deutschland. Sie definiert akzeptable Immissionswerte in Abhängigkeit von der Gebietskategorie (z.B. Wohngebiet, Mischgebiet, Industriegebiet) und basiert auf der Häufigkeit von Geruchsstunden über das Jahr. Die GIRL legt eine Zumutbarkeitsschwelle fest, oberhalb derer Geruchsimmissionen als erheblich belästigend gelten. Die Bewertung erfolgt durch Modellrechnungen und im Einzelfall durch Begehungen mit geschulten Riechern (Inspektionsgang).

Die Gewerbeaufsichtsämter oder die entsprechenden Umweltämter der Länder sind für die Überwachung und Durchsetzung dieser Vorschriften zuständig.

4. Messung, Prognose und Bewertung von Geruchsimmissionen

Die objektive Erfassung und Bewertung von Gerüchen erfolgt typischerweise in mehreren Schritten:

1. Emissionsmessung: Die Olfaktometrie nach DIN EN 13725 ist das etablierte Verfahren zur Messung der Geruchskonzentration an der Emissionsquelle. Dabei wird verdünnte Abluft einem menschlichen Riechergremium dargeboten, das die Verdünnung bestimmt, bei der der Geruch gerade noch wahrgenommen wird. Das Ergebnis ist die Geruchseinheit pro Kubikmeter (GE/m³).
2. Immissionsprognose: Mithilfe von Ausbreitungsmodellen (Dispersionsmodellen) und meteorologischen Daten (Windrichtung, Windgeschwindigkeit, Temperatur, Stabilität der Atmosphäre) wird die Ausbreitung des Geruchs von der Quelle in die Umgebung simuliert und die Geruchshäufigkeit an verschiedenen Immissionspunkten prognostiziert.
3. Immissionsbewertung: Die prognostizierten Geruchshäufigkeiten werden mit den in der GIRL festgelegten Immissionswerten für die jeweilige Gebietskategorie verglichen, um die Erheblichkeit der Geruchsbelästigung zu beurteilen.
4. Geruchsbegehungen: Bei Bedarf können geschulte „Riecher“ (Panelmitglieder) Vor-Ort-Begehungen durchführen, um Gerüche direkt wahrzunehmen und deren Intensität und Häufigkeit zu dokumentieren. Bürgerbeschwerden dienen dabei oft als wichtiger Hinweisgeber.

5. Maßnahmen zur Geruchsminderung in Industrieanlagen

Die Reduzierung von Geruchsimmissionen erfordert oft einen mehrstufigen Ansatz:

• Quellenminderung:
  • Prozessoptimierung: Modifikation von Produktionsprozessen zur Reduzierung der Geruchsentstehung (z.B. Einsatz geruchsärmerer Rohstoffe, Temperaturkontrolle).
  • Kapselung/Einhausung: Umschließung geruchsintensiver Anlagenbereiche, um diffuse Emissionen zu minimieren.
  • Gute Betriebsführung: Schnelles Beseitigen von Leckagen, ordnungsgemäße Lagerung von geruchsintensiven Materialien, regelmäßige Reinigung.
• Abluftreinigung:
  • Thermische Nachverbrennung (TNV) / Regenerative Thermische Nachverbrennung (RTO): Oxidation der Geruchsstoffe bei hohen Temperaturen. Sehr effektiv, aber energieintensiv.
  • Biofilter / Biowäscher: Mikrobieller Abbau der Geruchsstoffe. Umweltfreundlich, aber empfindlich gegenüber Temperaturschwankungen und Schadstoffkonzentrationen.
  • Adsorption: Einsatz von Adsorbentien wie Aktivkohle zur Bindung der Geruchsstoffe.
  • Chemische Wäsche: Absorption von Geruchsstoffen in einer Flüssigkeit mit chemischen Reagenzien.
  • Verdünnung: Keine Minderung, sondern nur Verteilung; selten als alleinige Maßnahme zulässig.

6. Herausforderungen im Geruchsmanagement

Das Management von Geruchsemissionen bleibt eine komplexe Aufgabe, geprägt von:

• Rechtlicher Unsicherheit: Die Auslegung der Zumutbarkeitsschwelle und die Wirksamkeit von Minderungsmaßnahmen können strittig sein.
• Technischen Grenzen: Nicht alle Geruchsstoffe lassen sich vollständig und wirtschaftlich abscheiden, insbesondere bei sehr niedrigen Wahrnehmungsschwellen.
• Finanziellen Belastungen: Der Einbau und Betrieb moderner Abluftreinigungsanlagen erfordert erhebliche Investitionen und Betriebskosten.
• Kommunikationsbedarf: Das Vertrauen zwischen Unternehmen, Behörden und Anwohnern ist entscheidend. Fehlende Transparenz kann zu Eskalationen führen, wie es der Fall Kemper System exemplarisch zeigte.

Fazit

Geruchsimmissionen sind eine ernstzunehmende Herausforderung im Immissionsschutz, die weit über rein technische Aspekte hinausgeht und auch psychologische, soziale und rechtliche Dimensionen umfasst. Ein effektives Geruchsmanagement erfordert eine Kombination aus präziser Messung und Prognose, dem Einsatz modernster Minderungs- und Abluftreinigungstechnologien sowie einer transparenten Kommunikation und einem kooperativen Ansatz aller Beteiligten. Nur so kann das Ziel erreicht werden, schädliche Geruchsbelästigungen zu minimieren und eine hohe Lebensqualität im Umfeld von Industrieanlagen zu gewährleisten.

1. Rechtlicher Rahmen und Hintergrund der Änderungen

Der Delegierte Beschluss (EU) 2025/934 ist eine direkte Maßnahme zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien (kurz: EU-Batterieverordnung). Diese Verordnung, die sukzessive ab dem 18. August 2025 Anwendung findet, hat zum Ziel, den gesamten Lebenszyklus von Batterien – von der Rohstoffgewinnung über Produktion und Nutzung bis hin zum Recycling – nachhaltiger zu gestalten.

Ein zentraler Bestandteil der EU-Batterieverordnung sind die ambitionierten Sammel-, Behandlungs- und Recyclingeffizienzziele sowie die Vorgabe von Rezyklatanteilen in neuen Batterien. Um die Einhaltung dieser Ziele effektiv überwachen und die Wertstoffrückgewinnung optimieren zu können, ist eine detailliertere und spezifischere Klassifizierung von Batterieabfällen im europäischen Abfallverzeichnis zwingend erforderlich geworden. Der Delegierte Beschluss (EU) 2025/934 trägt dieser Notwendigkeit Rechnung, indem er die bisherigen, oft zu allgemeinen Schlüsselnummern für Batterieabfälle um zahlreiche präzisere Einträge ergänzt.

2. Die neuen Abfallschlüsselnummern: Präzision für eine komplexe Abfallart

Der Beschluss vom 5. März 2025 führt eine deutliche Differenzierung der Abfallschlüssel im Zusammenhang mit Batterien ein. Während die genaue Anzahl der neuen Nummern je nach Zählweise (neue Hauptnummern, Subkategorien, Spiegeleinträge) variiert, werden Branchenexperten von rund 50 zusätzlichen relevanten Einträgen sprechen können. Diese neuen Schlüsselnummern ermöglichen eine feinere Unterscheidung basierend auf verschiedenen Kriterien:

• Batteriechemie: Es werden spezifischere Schlüssel für unterschiedliche Batterietechnologien eingeführt, wie z.B. Lithium-Ionen-Batterien (Li-Ionen), Nickel-Cadmium-Batterien (NiCd), Nickel-Metallhydrid-Batterien (NiMH) und Blei-Säure-Batterien. Dies ist entscheidend, da jede Chemie unterschiedliche Recyclingverfahren und Sicherheitsvorkehrungen erfordert.
• Batterietyp und Anwendung: Die Verordnung differenziert zwischen Gerätebatterien, Industriebatterien, Elektrofahrzeugbatterien (EV-Batterien) und Batterien für leichte Verkehrsmittel (LV-Batterien, z.B. E-Bike-Akkus). Die neuen Abfallschlüssel werden diese Unterscheidungen auch im Abfallverzeichnis stärker abbilden, was die getrennte Erfassung und das Management erleichtert.
• Prozessstufen und Zustand: Es werden Abfallschlüssel für verschiedene Stadien des Batterielebenszyklus definiert. Dies umfasst nicht nur End-of-Life-Batterien, sondern auch Produktionsabfälle aus der Batterieherstellung sowie Zwischenprodukte und Rückstände aus Recyclingprozessen (z.B. „Schwarzmasse“ aus dem Lithium-Ionen-Batterierecycling, Schlacken, Schlämme).
• Gefährlichkeit: Die neuen Einträge präzisieren auch die Gefährlichkeit der Abfälle. Dies ist besonders wichtig für den Transport, die Lagerung und die Behandlung, da viele Batterieabfälle aufgrund ihres Inhalts an Schwermetallen, Elektrolyten oder entzündlichen Materialien als gefährlich einzustufen sind. Die bisher oft verwendeten „Sammelnummern“ für gefährliche und nicht gefährliche Batterien werden durch spezifischere Einträge ergänzt.

Diese detaillierte Klassifizierung findet sich hauptsächlich in den Kapiteln 16 (Abfälle, die nicht anderswo im Verzeichnis aufgeführt sind) und 19 (Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen, Abwasserbehandlungsanlagen außerhalb des Standortes sowie aus der Aufbereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und Wasser für industrielle Zwecke) des Abfallverzeichnisses wieder.

3. Auswirkungen auf die Praxis in Deutschland

Die Überführung dieser EU-Vorgaben in nationales Recht erfolgt durch Anpassungen der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) in Deutschland. Dies ist Teil des umfassenden Gesetzgebungspakets zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung, welches durch das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) und das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) das bestehende Batteriegesetz (BattG) ersetzen wird.

Für die Akteure der Abfallwirtschaft ergeben sich daraus weitreichende Konsequenzen, die bis zum 09. November 2026 zu implementieren sind:

• Abfallerzeuger: Unternehmen, in deren Betriebsprozessen (z.B. Produktion, Wartung, Reparatur, Demontage von Elektrofahrzeugen) Batterieabfälle anfallen, müssen ihre internen Abfallkataloge, Trennsysteme und die Beauftragung von Entsorgern an die neuen Schlüsselnummern anpassen. Eine noch präzisere Sortierung am Anfallort wird oft unumgänglich sein.
• Sammler und Beförderer: Entsorgungsunternehmen müssen ihre Sammelstrategien, Transportdokumente (z.B. Begleitscheine im eANV) und logistischen Prozesse an die neuen, spezifischeren Klassifikationen anpassen. Die korrekte Deklaration für den Transport ist entscheidend für Sicherheit und Compliance.
• Behandlungs- und Recyclinganlagen: Betreiber von Anlagen zur Verwertung von Batterieabfällen sind am stärksten betroffen. Sie müssen ihre Genehmigungen überprüfen und gegebenenfalls erweitern, um die Annahme und Verarbeitung der nun feiner differenzierten Abfallströme zu ermöglichen. Die neuen Schlüsselnummern werden auch die Nachweisführung über die erzielten Recyclingeffizienzen erleichtern, aber auch detailliertere Angaben erfordern.
• Behörden: Die zuständigen Abfall- und Genehmigungsbehörden müssen ihre internen Systeme und Prozesse anpassen, um die neuen Schlüsselnummern zu verwalten und die Einhaltung der Vorschriften effektiv zu überwachen. Dies betrifft die Genehmigungspraxis, aber auch die Kontrolle der Abfallbilanzen und der Nachweisführung (z.B. über das eANV).
• Gefahrenabwehr: Eine präzisere Klassifizierung unterstützt auch die Brandschutzmaßnahmen in Sammel- und Behandlungsanlagen. Die genaue Kenntnis der Batterietypen und ihres Zustands ist essenziell, um Risiken durch thermisches Durchgehen (Thermal Runaway) von Lithium-Ionen-Batterien zu minimieren.

4. Herausforderungen und Ausblick

Die Umstellung auf die neuen Abfallschlüssel erfordert einen erheblichen Anpassungs- und Koordinierungsaufwand bei allen Beteiligten:

• Informations- und Schulungsbedarf: Eine frühzeitige und umfassende Information aller Akteure über die neuen Abfallschlüssel und die daraus resultierenden Pflichten ist essenziell. Schulungen für Mitarbeiter in Unternehmen und bei den Entsorgern sind unerlässlich.
• IT-Systeme: Die im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) genutzten Softwaresysteme und Datenbanken müssen rechtzeitig aktualisiert werden, um die neuen Schlüsselnummern abzubilden und deren korrekte Nutzung zu gewährleisten.
• Konsistente Anwendung: Die größte Herausforderung wird die Sicherstellung einer bundes- und europaweit konsistenten Anwendung der neuen Schlüsselnummern sein, um Rechtsunsicherheiten und Bürokratie zu vermeiden.
• Übergangsregelungen: Klare und praktikable Übergangsregelungen für bereits vorhandene Abfallbestände und laufende Entsorgungsprozesse sind notwendig, um einen reibungslosen Übergang bis zum Geltungsbeginn am 09. November 2026 sicherzustellen.

Die Erweiterung der Abfallverzeichnis-Verordnung durch den Delegierten Beschluss (EU) 2025/934 ist ein konsequenter und notwendiger Schritt zur Etablierung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft für Batterien. Sie zwingt die Akteure zu einer präziseren Erfassung und Behandlung dieser komplexen Abfallart, was letztlich zu einer besseren Ressourcennutzung und einem verbesserten Umweltschutz führen wird. Unternehmen sind gut beraten, die Entwicklung genau zu verfolgen und die notwendigen Anpassungen frühzeitig einzuleiten, um ab dem 09. November 2026 rechtskonform agieren zu können.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.