1. Das Kernprinzip: Trennung von Emission und Immission

Der Immissionsschutz operiert an der Schnittstelle zwischen Entstehungsort und Einwirkungsort. Dabei stützt er sich auf zwei fundamentale, miteinander verknüpfte Wirkungsrichtungen:

• Das Emissionsprinzip: Es adressiert die Quelle der Umweltbelastung (z. B. Industrieanlagen, Kraftwerke, gewerbliche Betriebe oder Verkehrsinfrastrukturen). Durch die Festlegung strikter technischer Emissionsgrenzwerte und die Verpflichtung zur Anwendung des Standes der Technik soll verhindert werden, dass Schadstoffe, Lärm, Erschütterungen oder Gerüche überhaupt erst in relevantem Maße freigesetzt werden.

• Das Immissionsprinzip: Es betrachtet den Ort der Einwirkung (den Immissionsort, beispielsweise die benachbarte Wohnbebauung). Mithilfe gesetzlich verbindlicher Immissionswerte (Grenz-, Richt- oder Anhaltswerte) wird definiert, welche Umweltbelastungen auf Mensch und Natur einwirken dürfen, ohne dass schädliche Umwelteinwirkungen oder unzumutbare Belästigungen entstehen.

2. Rechtliche Instrumente und Genehmigungsverfahren

Für emissionsintensive Industrie- und Gewerbeanlagen (gelistet im Anhang der 4. BImSchV) schreibt das Gesetz ein formelles, oft mehrstufiges immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG vor. Dieses Verfahren integriert zahlreiche Fachgesetze (wie Wasser-, Naturschutz- und Abfallrecht) in eine konzentrierte Entscheidung.

• Materielle Betreiberpflichten: Nach § 5 BImSchG müssen Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen sicherstellen, dass Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen wird (insbesondere durch die Nutzung emissionsmindernder Verfahren entsprechend dem Stand der Technik), dass Abfälle vermieden oder ordnungsgemäß verwertet werden und dass Energie sparsam und effizient genutzt wird.

• Nachträgliche Anordnungen (§ 17 BImSchG): Das Immissionsschutzrecht kennt keinen absoluten Bestandsschutz im klassischen Sinne. Ändern sich die rechtlichen Anforderungen oder entwickelt sich der Stand der Technik fort, kann die Behörde nachträgliche Anordnungen erlassen, um den Betrieb an neue Umweltstandards anzupassen (dynamische Pflichten).

3. Aktuelle Entwicklungen und verfahrenstechnische Modernisierung

In den letzten Jahren hat sich der Immissionsschutz massiv wandeln müssen, um auf die veränderten wirtschaftlichen, technologischen und europäischen Rahmenbedingungen zu reagieren. Im Fokus stehen dabei insbesondere folgende Aspekte:

Beschleunigung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren

Um die Energiewende und den industriellen Wandel zu unterstützen, wurden gesetzliche Weichen gestellt, um Genehmigungsverfahren drastisch zu verschlanken. Dies umfasst die konsequente Ausrichtung auf elektronische Antragsverfahren („digital only“), die Einschränkung von Verzögerungsmöglichkeiten in Behördenbeteiligungen sowie die Digitalisierung von Überwachungsprozessen. Intelligente, sensorbasierte Online-Überwachungssysteme erlauben zunehmend eine automatisierte Echtzeit-Kontrolle von Emissionen (wie Lärm oder Luftschadstoffen), was die Transparenz und die Effizienz der behördlichen Aufsicht erhöht.

Integration des Klimaschutzes und der EU-Vorgaben

Durch gesetzliche Neuausrichtungen ist der Klimaschutz fester Bestandteil der Schutzgüter und des gesetzlichen Zwecks im BImSchG geworden. Zudem setzt die kontinuierliche Implementierung europäischer Richtlinien (wie der Industrieemissionsrichtlinie – IED) strengere Maßstäbe an die besten verfügbaren Techniken (BVT-Schlussfolgerungen). Dies zwingt energieintensive Industrien (wie die Stahl-, Zement- oder Chemiebranche) zu tiefgreifenden technologischen Transformationen, um Prozessemissionen und den direkten CO₂-Ausstoß drastisch zu senken.

Flächen- und Lärmmanagement in verdichteten Räumen

Die zunehmende Urbanisierung und der Nutzungskonflikt zwischen Wohnen und Gewerbe erfordern innovative immissionsschutzrechtliche Konzepte. Neben klassischen technischen Schallschutzmaßnahmen (wie Kapselungen, Einhausungen oder passiven Lärmschutzkomponenten) gewinnen flächenbezogene Immissionskontingentierungen an Bedeutung, die eine geordnete, schalltechnisch verträgliche Innenentwicklung von Städten ermöglichen.

Der Immissionsschutz fungiert somit längst nicht mehr nur als klassisches Abwehrinstrument gegen akute Umweltgefahren, sondern hat sich zu einem gestaltenden Element einer nachhaltigen, kreislauforientierten und klimagerechten Industriepolitik entwickelt.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen. Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Die Anlagenzulassung ist ein zentrales Instrument des deutschen und europäischen Umweltrechts. Sie dient dazu, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zu regeln, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs schädliche Umweltauswirkungen hervorrufen können. Dieser Fachbeitrag beleuchtet den rechtlichen Rahmen der Anlagenzulassung, das typische Verfahren, die Bedeutung für den Umweltschutz und die Wirtschaft sowie aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen.

1. Rechtliche Grundlagen der Anlagenzulassung:

Das Fundament der Anlagenzulassung bildet das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Dieses Gesetz zielt darauf ab, Menschen, Tiere, Pflanzen, Böden, Wasser, die Atmosphäre ¹ sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen solcher Einwirkungen vorzubeugen.

• Genehmigungsbedürftige Anlagen (§ 4 BImSchG): Das BImSchG definiert in seinem Anhang (der 4. BImSchV) einen Katalog von Anlagen, die aufgrund ihres Potenzials, schädliche Umwelteinwirkungen zu verursachen, einer Genehmigungspflicht unterliegen. Dieser Katalog umfasst eine breite Palette von Industrieanlagen, Kraftwerken, Tierhaltungsanlagen, Deponien und anderen Einrichtungen.
• Genehmigungsverfahren: Das BImSchG unterscheidet zwischen dem vereinfachten Genehmigungsverfahren (§ 19 BImSchG) und dem förmlichen Genehmigungsverfahren (§ 10 BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Wahl des Verfahrens hängt von der Art und Größe der Anlage sowie den potenziellen Umweltauswirkungen ab.
• Technische Anleitungen (TA): Zur Konkretisierung der Anforderungen des BImSchG und zur Festlegung des Stands der Technik existieren verschiedene Technische Anleitungen, wie beispielsweise die TA Luft zum Schutz vor Luftverunreinigungen und die TA Lärm zum Schutz vor Geräuschen.
• Europäisches Recht: Die Anlagenzulassung in Deutschland ist stark durch europäisches Recht geprägt, insbesondere durch die Industrieemissions-Richtlinie (IED, Richtlinie 2010/75/EU). Diese Richtlinie legt Mindestanforderungen für die Genehmigung und den Betrieb von Industrieanlagen mit hohem Umweltbelastungspotenzial fest.

2. Das Genehmigungsverfahren:

Das Genehmigungsverfahren für Anlagen folgt in der Regel einem strukturierten Ablauf:

• Antragstellung: Der Betreiber reicht bei der zuständigen Genehmigungsbehörde (in der Regel die Umweltbehörden der Länder) einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ein. Dieser Antrag muss umfassende Informationen über die geplante Anlage, ihre Betriebsweise, die erwarteten Emissionen und die geplanten Schutzmaßnahmen enthalten.
• Prüfung des Antrags: Die Genehmigungsbehörde prüft den Antrag auf Vollständigkeit und Plausibilität. Gegebenenfalls werden weitere Unterlagen oder Gutachten angefordert.
• Öffentlichkeitsbeteiligung (förmliches Verfahren): Im förmlichen Verfahren werden die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände haben die Möglichkeit, Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben. Diese Einwendungen werden von der Behörde geprüft und in die Entscheidung einbezogen.
• Einholung von Stellungnahmen: Die Genehmigungsbehörde holt Stellungnahmen von anderen beteiligten Behörden ein (z.B. Wasserbehörde, Naturschutzbehörde, Baubehörde).
• Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Für bestimmte Arten von Anlagen ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die UVP untersucht die potenziellen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt umfassend.
• Genehmigungsbescheid: Nach Abschluss der Prüfung und gegebenenfalls der Öffentlichkeitsbeteiligung erlässt die Genehmigungsbehörde einen Genehmigungsbescheid. Dieser Bescheid enthält die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage sowie Auflagen und Bedingungen zum Schutz der Umwelt.
• Rechtsbehelfe: Gegen den Genehmigungsbescheid können Rechtsbehelfe (Widerspruch, Klage) eingelegt werden.

3. Bedeutung der Anlagenzulassung für den Umweltschutz:

Die Anlagenzulassung ist ein zentrales Instrument für den präventiven Umweltschutz:

• Emissionsbegrenzung: Durch die im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen und Bedingungen werden die Emissionen der Anlage in Luft, Wasser und Boden begrenzt. Die Einhaltung des Stands der Technik spielt hierbei eine entscheidende Rolle.
• Schutz von Schutzgebieten: Bei der Genehmigung von Anlagen in oder in der Nähe von Schutzgebieten werden die besonderen Schutzziele berücksichtigt und gegebenenfalls zusätzliche Auflagen erteilt.
• Vermeidung von Störfällen: Das Störfallrecht, das eng mit der Anlagenzulassung verknüpft ist, zielt darauf ab, schwere Unfälle in Anlagen mit gefährlichen Stoffen zu verhindern und deren Auswirkungen zu begrenzen.
• Umweltverträglichkeitsprüfung: Die UVP ermöglicht eine umfassende Bewertung der Umweltauswirkungen bereits im Planungsstadium und trägt so zur Vermeidung oder Minimierung negativer Folgen bei.
• Öffentlichkeitsbeteiligung: Die Öffentlichkeitsbeteiligung im förmlichen Verfahren stärkt die Transparenz und ermöglicht es, Umweltbelange frühzeitig in die Entscheidung einzubeziehen.

4. Bedeutung der Anlagenzulassung für die Wirtschaft:

Neben dem Umweltschutz spielt die Anlagenzulassung auch eine wichtige Rolle für die Wirtschaft:

• Rechtssicherheit: Ein erteilter Genehmigungsbescheid schafft Rechtssicherheit für die Investitionen der Unternehmen.
• Planungssicherheit: Das Genehmigungsverfahren gibt den Unternehmen einen klaren Rahmen für die Planung und Realisierung ihrer Projekte.
• Wettbewerbsgleichheit: Einheitliche Genehmigungsstandards tragen zu fairen Wettbewerbsbedingungen bei.
• Innovation: Die Anforderungen des Stands der Technik können Innovationen im Bereich der Umwelttechnologien fördern.
• Akzeptanz: Ein transparentes Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung kann die Akzeptanz von Industrieprojekten in der Bevölkerung erhöhen.

5. Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen:

• Digitalisierung: Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung des Genehmigungsverfahrens (z.B. elektronische Antragstellung, digitale Aktenführung).
• Klimawandel: Die Anlagenzulassung muss zunehmend die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen und zur Reduktion von Treibhausgasemissionen beitragen.
• Energiewende: Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert effiziente und zügige Genehmigungsverfahren für entsprechende Anlagen (z.B. Windkraftanlagen, Biogasanlagen).
• Kreislaufwirtschaft: Die Anlagenzulassung kann einen Beitrag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft leisten, indem sie beispielsweise die Genehmigung von Recyclinganlagen erleichtert.
• Bürokratieabbau: Es besteht ein ständiges Bemühen, das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne dabei die Umweltstandards zu senken.
• Fachkräftemangel: Der Fachkräftemangel in den Genehmigungsbehörden kann zu Verzögerungen im Verfahren führen.

6. Fazit:

Die Anlagenzulassung ist ein komplexes, aber unverzichtbares Instrument des Umweltrechts. Sie gewährleistet, dass die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die potenziell erhebliche Umweltauswirkungen haben können, in einem geordneten Verfahren unter Berücksichtigung des Umweltschutzes und der Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Die fortlaufende Anpassung des rechtlichen Rahmens an neue Herausforderungen wie den Klimawandel, die Energiewende und die Digitalisierung ist entscheidend, um die Effektivität und Effizienz der Anlagenzulassung auch in Zukunft zu gewährleisten und einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Umwelt und den wirtschaftlichen Interessen ist dabei von zentraler Bedeutung.

Die am 12. November 2024 in Kraft getretene Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer nachhaltigeren und umweltverträglicheren Industrie in Deutschland. Ziel dieser Novellierung ist es, die Anforderungen an industrielle Anlagen an die aktuellen technischen Entwicklungen und die wachsenden Umweltanforderungen anzupassen. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen und deren Auswirkungen näher beleuchtet.

Kernpunkte der Novellierung

• Anpassung an die europäische Rechtsprechung: Die Novellierung dient dazu, die 4. BImSchV mit den aktuellen Vorgaben der europäischen Richtlinien, insbesondere der Industrieemissionsrichtlinie (IED), in Einklang zu bringen.
• Verschärfung der Emissionsgrenzwerte: Für zahlreiche Anlagen wurden die Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe, insbesondere für Feinstaub und Stickoxide, weiter verschärft. Dies trägt zur Verbesserung der Luftqualität und zum Schutz der menschlichen Gesundheit bei.
• Erweiterung der Genehmigungspflicht: Bestimmte Anlagenarten, die bisher nicht genehmigungspflichtig waren, fallen nun unter die Anforderungen der 4. BImSchV. Hierzu zählen beispielsweise Anlagen zur Herstellung bestimmter Chemikalien und zur Verarbeitung von Abfallstoffen.
• Stärkung der Bestandschutzregelungen: Für bestehende Anlagen wurden Übergangsfristen festgelegt, um den Unternehmen eine angemessene Anpassungszeit zu gewähren.
• Einführung neuer Überwachungspflichten: Betreiber von Anlagen müssen künftig umfassendere Überwachungsmaßnahmen durchführen und die Ergebnisse regelmäßig an die Behörden melden.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Novellierung der 4. BImSchV hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, die genehmigungspflichtige Anlagen betreiben:

• Investitionsbedarf: Die Umsetzung der neuen Anforderungen erfordert in vielen Fällen erhebliche Investitionen in neue Technologien und Anlagen.
• Erhöhter Verwaltungsaufwand: Die Unternehmen müssen umfangreichere Dokumentations- und Meldepflichten erfüllen.
• Erhöhte Anforderungen an das Personal: Das Betriebspersonal muss über die neuen Anforderungen geschult werden.

Ausblick

Die Novellierung der 4. BImSchV ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Umweltschutzes in Deutschland. Sie trägt dazu bei, die Luftqualität zu verbessern und die Risiken für Mensch und Umwelt zu minimieren. Zukünftig wird es darauf ankommen, die neuen Anforderungen effektiv umzusetzen und die Unternehmen bei der Umsetzung zu unterstützen.

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Der Fachbereich Immissionsschutz unterliegt einem kontinuierlichen Wandel. Neue Technologien, veränderte Umweltanforderungen und gesetzliche Anpassungen erfordern eine ständige Fortbildung für Betriebsbeauftragte. Dieser Beitrag soll einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Immissionsschutzrecht geben, die für die Anlagenzulassung von besonderer Bedeutung sind. Dabei wird ein Schwerpunkt auf den Neuerungen gelegt, die für die Aufrechterhaltung der Fachkunde gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Nr. 2 der 5. BImSchV relevant sind.

1. Neuerungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Das BImSchG bildet die rechtliche Grundlage für den Immissionsschutz in Deutschland. In den letzten Jahren gab es mehrere Novellierungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Anlagenzulassung haben.

• Klima als Schutzgut: Das Klima wurde als zusätzliches Schutzgut in das BImSchG aufgenommen. Dies hat zur Folge, dass bei der Genehmigung von Anlagen auch deren Auswirkungen auf das Klima stärker berücksichtigt werden müssen.
• Beschleunigung von Genehmigungsverfahren: Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, wurden die Genehmigungsverfahren für bestimmte Anlagen vereinfacht.
• Anpassung an EU-Recht: Das BImSchG wurde an neues EU-Recht angepasst, insbesondere im Hinblick auf die Industrieemissionsrichtlinie.

2. Bedeutung der 13. BImSchV

Die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (13. BImSchV) konkretisiert die Anforderungen des BImSchG für bestimmte Anlagentypen. Auch hier gab es in den letzten Jahren Anpassungen, die für Betriebsbeauftragte relevant sind.

• Verschärfte Anforderungen an die Emissionsüberwachung: Die Anforderungen an die kontinuierliche Emissionsüberwachung wurden verschärft, um eine bessere Kontrolle der Emissionen zu gewährleisten.
• Neue Anforderungen an die Störfallvorsorge: Die Anforderungen an die Störfallvorsorge wurden angepasst, um das Risiko von Unfällen mit erheblichen Umweltauswirkungen zu verringern.

3. Aktuelle Herausforderungen und Trends

• Digitalisierung: Die Digitalisierung spielt im Immissionsschutz eine immer größere Rolle. Digitale Messverfahren und Datenübertragung ermöglichen eine effizientere Überwachung und Steuerung von Anlagen.
• Sektorenkopplung: Die Sektorenkopplung von Energie, Wärme und Verkehr führt zu neuen Herausforderungen im Immissionsschutz.
• Kreislaufwirtschaft: Die Förderung der Kreislaufwirtschaft erfordert neue Ansätze im Immissionsschutz.

4. Anforderungen an die Fachkunde von Betriebsbeauftragten

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Nr. 2 der 5. BImSchV müssen Betriebsbeauftragte über die erforderliche Fachkunde verfügen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Dazu gehört insbesondere die Kenntnis der aktuellen Rechtslage, der technischen Zusammenhänge und der betrieblichen Abläufe.

Folgende Themenbereiche sind für Betriebsbeauftragte besonders relevant:

• Immissionsschutzrecht: BImSchG, 13. BImSchV, weitere relevante Rechtsvorschriften
• Anlagentechnik: Aufbau und Funktion der Anlage, mögliche Emissionsquellen
• Messtechnik: Messverfahren zur Emissionsüberwachung
• Umweltmanagement: Umweltmanagementsysteme (z.B. EMAS, ISO 14001)
• Störfallvorsorge: Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Störfällen

5. Fortbildungsmöglichkeiten

Um die erforderliche Fachkunde aufrechtzuerhalten, stehen Betriebsbeauftragten verschiedene Fortbildungsmöglichkeiten zur Verfügung:

• Seminare und Workshops: Zahlreiche Anbieter bieten Seminare und Workshops zu aktuellen Themen des Immissionsschutzes an.
• Fachtagungen: Fachtagungen bieten die Möglichkeit, sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren und mit anderen Fachleuten auszutauschen.
• Fachliteratur: Fachbücher und Zeitschriften informieren über den aktuellen Stand der Technik und des Rechts.
• E-Learning: Online-Kurse ermöglichen eine flexible Weiterbildung.

Fazit

Die Anforderungen an Betriebsbeauftragte im Immissionsschutz steigen kontinuierlich. Eine regelmäßige Fortbildung ist daher unerlässlich, um die eigene Fachkunde auf dem aktuellen Stand zu halten. Dieser Beitrag hat einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Immissionsschutzrecht gegeben und die Bedeutung der Fortbildung für Betriebsbeauftragte hervorgehoben.

Hinweis: Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine umfassende Beratung zu Ihrem konkreten Fall wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Umweltrecht.

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Die TA Luft stellt nach wie vor eines der zentralen immissionsschutzrechtlichen Regelwerke zur Begrenzung von Luftschadstoffemissionen und -immissionen gewerblich-industrieller Anlagen in Deutschland dar. Sie umfasst nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftige Anlagen unterschiedlichster Branchen wie etwa der Energieerzeugung, Metallherstellung, chemischen Industrie, Abfallwirtschaft oder der Nahrungsmittelindustrie. Entsprechend umfassend und detailreich sind die Regelungen der TA Luft.

Aus der Vielzahl der Neuerungen sind im Wesentlichen die folgenden hervorzuheben; angesichts des umfassenden Regelungsansatzes der TA Luft sind die Neuerungen dabei naturgemäß branchenspezifisch und dort wiederum je nach betroffener Anlage/ihrer näheren Umgebung von unterschiedlicher Relevanz:

Immissionsseitig ist künftig in bestimmten Fällen zum Nachweis der Irrelevanz auf die sogenannte Gesamtzusatzbelastung (Nr. 2.2 TA Luft) abzustellen. Dadurch kann der Nachweis der Irrelevanz erschwert werden.

Eingeführt werden zudem neue bzw. verschärfte Immissionswerte für Schadstoffdepositionen wie Chrom, Nickel, Cadmium, PAK, Dioxine, Furane (Nr. 4.5.1 TA Luft)

Die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) wird in Nr. 4.3.2 i.V.m. Anhang 7 TA Luft als bundeseinheitlicher Maßstab für die Beurteilung von Geruchsimmissionen vorgegeben.

Nr. 4.8 i.V.m. Anhang 8 TA Luft enthält Regelungen für Einträge von Stickstoffen/Säuren in sogenannte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (z.B. „FRS-Gebiete“); Nr. 4.8 i.V.m. Anhang 9 regelt Stickstoffdepositionen.

Emissionsseitig werden in Nr. 5.4.8 TA Luft („besondere Regelungen für bestimmte Anlagenarten“) je nach Anlagentyp neue und/oder verschärfte Emissionswerte für Luftschadstoffe sowie sonstige, der Emissionsbegrenzung dienende betrieblich-technische Vorgaben gemacht. In Nr. 5.4.8 TA Luft wird ein Großteil der BVT -Schlussfolgerungen umgesetzt. Dort werden zudem Anlagentypen erstmals eigenständig geregelt (etwa Schredderanlagen, Nr. 5.4.8.9.1)

Auch als Folge der Umsetzung von BVT -Schlussfolgerungen werden sogenannten IED-Anlagen 3 Abs. 8 BImSchG) im Vergleich zu Nicht-IED-Anlagen oftmals strengere Verpflichtungen zur Messung von Luftschadstoffemissionen auferlegt.

Die neugefasste TA Luft wird – wie schon die TA Luft 2002 – eine sogenannte normkonkretisierende/ norminterpretierende Verwaltungsvorschrift sein, die keine unmittelbare Bindungswirkung für Anlagenbetreiber entfaltet. Ihre Regelungsinhalte entfalten Bindungswirkung vielmehr erst kraft nachträglicher Anordnung nach § 17 BImSchG oder durch Aufgabe in Form einer Inhalts- oder Nebenbestimmung zu einer BImSchG-Genehmigung.

Mit Blick auf laufende (Änderungs) Genehmigungsverfahren nach BImSchG ist auf die erst gegen Ende des Novellierungsprozesses eingeführte – Übergangsregelung in Nr. 8 TA Luft hinzuweisen. Danach sollen Genehmigungsverfahren nach den Vorgaben der TA Luft 2002 zu Ende geführt werden, wenn ein vollständiger Genehmigungsantrag vor dem Tag des Inkrafttretens der neugefassten TA Luft also vor dem 01.12.2021 – gestellt wurde.

Mit der Neufassung der TA Luft ist ein langwieriges Normsetzungsverfahren abgeschlossen worden. Die eine oder andere Neuregelung wird mit Sicherheit zu Kontroversen in der Genehmigungs- und Überwachungspraxis führen und äußerstenfalls die Verwal

tungsgerichte beschäftigen.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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