1. Vergaberechtliche Grundlagen und Verfahrensarten

Die öffentliche Hand ist bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen an streng geregelte Grundsätze gebunden. Diese sollen einen fairen Wettbewerb, die Gleichbehandlung aller Bieter, Transparenz sowie die Vermeidung von Diskriminierung gewährleisten.

• Der Schwellenwert als Systemgrenze: Unterschreitet das voraussichtliche Nettohonorar den maßgeblichen europäischen Schwellenwert für freiberufliche Dienstleistungen, erfolgt die Vergabe nach nationalen Haushalts- und Vergaberegeln (wie der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen oder landesspezifischen Vergabegesetzen). Wird der europäische Schwellenwert erreicht oder überschritten, greift das EU-Vergaberecht.

• Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb: Da komplexe Planungsaufgabe im Vorfeld selten abschließend im Detail beschrieben werden können, ist das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb die bevorzugte Verfahrensart für die Vergabe geistig-schöpferischer Leistungen oberhalb der Schwellenwerte. Es gliedert sich in zwei Hauptphasen:

  1. Teilnahmewettbewerb (Eignungsprüfung): Im ersten Schritt bewerben sich Fachbüros und reichen Referenzen, Angaben zur personellen und technischen Ausstattung sowie zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein. Die Behörde wählt anhand objektiver Kriterien die geeignetsten Bewerber für die zweite Phase aus.

  2. Verhandlungs- und Angebotsphase (Zuschlagskriterien): Die ausgewählten Bieter erarbeiten spezifische Lösungskonzepte, Herangehensweisen oder Honorarangebote. In anschließenden Verhandlungsgesprächen werden die Leistungsinhalte und Vertragskonditionen präzisiert, bevor der Zuschlag erteilt wird.

2. Abgrenzung von Planungs- und Projektsteuerungsleistungen

Für die verfahrenstechnische Vorbereitung ist eine klare Abgrenzung der Leistungsbilder und Verantwortlichkeiten im Projekt erforderlich:

• Objekt- und Fachplanung: Die klassischen Planungsleistungen (Architektur, Tragwerksplanung, technische Gebäudeausrüstung, Freianlagenplanung oder Fachplanungen der Abwasser- und Umwelttechnik) umfassen das Erarbeiten von Entwürfen, Genehmigungsplanungen, Ausführungsplanungen sowie die örtliche Bauüberwachung. Sie tragen die unmittelbare fachliche und planerische Verantwortung für das Bauwerk.

• Projektsteuerung und Projektmanagement: Die Projektsteuerung übernimmt delegationsfähige Bauherrenaufgaben in organisatorischer, finanzieller und terminlicher Hinsicht. Sie fungiert als stabsmäßiges Steuerungs- und Kontrollorgan des Auftraggebers, ohne selbst planerisch gestaltend tätig zu werden. Zu ihren Kernaufgaben gehören das Risikomanagement, das Kosten- und Termincontrolling, die Koordination der Fachplaner sowie das Qualitätsmanagement über alle Projektstufen hinweg.

3. Leistungspflichten, Honorarermittlung und Eignungskriterien

Die Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien erfordert besondere Sorgfalt, da das Preiskriterium bei freiberuflichen Leistungen keinesfalls allein ausschlaggebend sein darf.

• Honorarstrukturen: Während die Vergütung von Architekten- und Ingenieurleistungen traditionell an anerkannten Honorarordnungen (wie der HOAI) orientiert ist, die Baukosten, Honorarzonen und Leistungsphasen als Berechnungsgrundlage heranziehen, werden Projektsteuerungsleistungen häufig auf Basis von Stundensätzen, Pauschalhonoraren oder leistungsorientierten Zielhonoraren vereinbart. Nach der Europarechtskonformität von Honorarordnungen gilt der Grundsatz der freien Preisvereinbarung, wobei auskömmliche und auskömmlich kalkulierte Honorare als Qualitätsgarant gelten.

• Eignungskriterien und Referenzen: Die Auswahl geeigneter Büros stützt sich vor allem auf aussagekräftige Referenzprojekte, die hinsichtlich Bauaufgabe, Wagnis, Größenordnung und Komplexität mit der anstehenden Planungs- oder Steuerungsaufgabe vergleichbar sein müssen. Zudem werden Qualifikation und Erfahrung des konkret benannten Projektteams (Projektleiter, Fachplaner, Bauüberwacher) maßgeblich bewertet.

• Zuschlagskriterien (Leistungswettbewerb): Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Neben dem Preis fließen qualitative Kriterien wie das vorgelegte Abwicklungskonzept, das Risikomanagement, die Methodik der Kosten- und Terminsicherung sowie der Eindruck im Verhandlungsgespräch (Soft Skills und Kommunikationsfähigkeit des Schlüsselpersonals) gewichtet in die Bewertungsmatrix ein.

4. Aktuelle Tendenzen: Digitalisierung, BIM und Nachhaltigkeit

Die Vergabe von Planungs- und Projektsteuerungsleistungen unterliegt im Zuge der Digitalisierung und Nachhaltigkeitstransformation einem raschen Wandel:

• Building Information Modeling (BIM): Immer mehr öffentliche und private Auftraggeber fordern die Anwendung von BIM. Dies erfordert im Vergabeverfahren die exakte Definition von Auftraggeber-Informationsanforderungen (AIA) und die Anforderung eines BIM-Abwicklungsplans (BAP) bereits in der Angebotsphase sowie die Nachforderung spezifischer digitaler Kompetenzen.

• Nachhaltigkeits- und Lebenszyklusorientierung: Planer und Projektsteuerer müssen zunehmend Konzepte für zirkuläres Bauen, die Wiederverwendung von Baustoffen, CO₂-Bilanzierungen und die Erlangung von Gebäudezertifizierungen (z. B. nach Nachhaltigkeitsstandards) vorlegen, was als eigenes Qualitätskriterium in die Vergabeentscheidung einfließt.

Eine rechtssichere, transparent strukturierte und auf Qualität ausgerichtete Vergabe bildet somit das Fundament für die erfolgreiche, termingerechte und kostensichere Abwicklung anspruchsvoller Bau- und Umweltprojekte.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen. Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Baustellen auf Land- oder Bundesstraßen können zu langen Umleitungen führen. Das führt zu Frust bei Autofahrern. Das Infrastrukturministerium setzt auf digitale Hilfen.

Magdeburg (dpa/sa) – Damit größere Bauarbeiten etwa an Landes- oder Bundesstraßen effizienter durchgeführt werden, setzt das Land weiter auf neue, digitale Verfahren. Bei den Bauarbeiten der B71 zwischen Letzlingen und dem Landkreis Börde im vergangenen Herbst wurde nach Angaben des Infrastrukturministeriums erstmals das neue Verfahren eingesetzt. Jetzt wende die Landesstraßenbaubehörde das Verfahren bei Planung und Bau von weiteren insgesamt zwölf Vorhaben an – etwa bei der B184 in Dessau-Roßlau.

Bei der sogenannten BIM-Methode (Building Information Modeling) handelt es sich um eine digitale Planungs- und Bauweise, die den gesamten Lebenszyklus einer Infrastruktur abbildet und optimiert. Dabei werden alle Informationen von der Planung über den Bau bis hin zur Wartung und Erneuerung digital gebündelt. Ziel ist es, Bauprojekte effizienter und langfristig kostengünstiger zu gestalten. Auch andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, setzen die Methode bereits ein.

Kosten derzeit noch höher

Das Infrastrukturministerium Sachsen-Anhalt zieht nach dem ersten Projekt in der Altmark ein positives Fazit. Die Koordination zwischen Bauunternehmen, Bauleitung und Auftraggebern sei effizient und transparent verlaufen.

„Durch kürzere Bauzeiten verringern wir die Dauer langer Umleitungen“, sagte Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP). Das spare Pendlern und Unternehmen viel Zeit und Geld. Aktuell, räumte die Ministerin ein, fielen die Kosten bei Anwendung der BIM-Methode allerdings höher als im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren, weil Investitionen in eine aufwendigere Bauvorbereitung, Software oder Schulungen erforderlich seien. Durch den Einsatz der neuen Methode habe die Sperrung der B71 zwei Wochen früher wieder aufgehoben werden können, als ursprünglich geplant.

Quelle: dpa

Aufbau und Inhalt der VOB/B

Die VOB/B ist in verschiedene Abschnitte unterteilt, die unterschiedliche Aspekte des Bauvertrags regeln. Zu den wichtigsten gehören:

• Leistungsumfang: Genaue Beschreibung der zu erbringenden Leistungen, einschließlich der erforderlichen Materialien und Qualitätsanforderungen.
• Vergütung: Festlegung der Vergütung für die erbrachten Leistungen, einschließlich der Zahlungsmodalitäten.
• Ausführungsfristen: Vereinbarung von Fristen für die einzelnen Bauabschnitte und die Gesamtfertigstellung.
• Mängelansprüche: Regelung der Rechte und Pflichten bei Mängeln an der Bauleistung.
• Abnahme: Verfahren zur förmlichen Abnahme der Bauleistung.
• Kündigung: Bedingungen und Folgen einer Kündigung des Bauvertrags.

Bedeutung der VOB/B für Bauprojekte

• Rechtssicherheit: Die VOB/B bietet eine klare Rechtsgrundlage für Bauverträge und trägt so zur Rechtssicherheit bei.
• Effizienz: Durch standardisierte Vertragsbedingungen werden Verhandlungszeiten verkürzt und die Abwicklung von Bauprojekten erleichtert.
• Risikoverteilung: Die VOB/B regelt die Verteilung von Risiken zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.
• Streitschlichtung: Bei Streitigkeiten dient die VOB/B als maßgebliche Grundlage für die gerichtliche Auseinandersetzung.

Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

• Digitalisierung: Die Digitalisierung verändert die Bauwirtschaft. BIM (Building Information Modeling) und andere digitale Technologien beeinflussen auch die Anwendung der VOB/B.
• Nachhaltigkeit: Nachhaltige Bauweisen und die Berücksichtigung ökologischer Aspekte gewinnen an Bedeutung. Die VOB/B muss sich diesen Entwicklungen anpassen.
• Individualisierung: Die zunehmende Individualisierung von Bauprojekten erfordert flexible Vertragsgestaltungen, die über die Standardklauseln der VOB/B hinausgehen.

Ergänzungen zur VOB/B

In vielen Fällen werden die allgemeinen Vertragsbedingungen der VOB/B durch besondere Vertragsbedingungen ergänzt oder modifiziert. Diese können beispielsweise folgende Aspekte regeln:

• Besondere technische Anforderungen
• Individuelle Zahlungsmodalitäten
• Besondere Gewährleistungsregelungen
• Streitbeilegungsverfahren

Fazit

Die VOB/B ist ein unverzichtbares Instrument für alle am Bauprozess Beteiligten. Sie bietet einen Rahmen, der die rechtlichen Beziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer klar regelt und so zu einer reibungslosen Abwicklung von Bauprojekten beiträgt.

1. Anwendungsbereich

Die VgV gilt für alle öffentlichen Auftraggeber, die Aufträge mit einem Auftragswert oberhalb von 215.000 € (netto) vergeben. Die UVgO hingegen findet Anwendung bei der Vergabe von A&I-Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte.

2. Vergabeverfahren

Die VgV sieht verschiedene Vergabeverfahren vor, z. B. den offenen Wettbewerb, den nichtoffenen Wettbewerb und das Verhandlungsverfahren. Die Wahl des Vergabeverfahrens hängt von verschiedenen Faktoren ab, z. B. vom Auftragswert und der Komplexität der Leistung.

Die UVgO regelt die Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte. Im Unterschwellenbereich ist der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich verpflichtet, einen Wettbewerb durchzuführen.

3. Eignungskriterien

Um an einem Vergabeverfahren teilnehmen zu können, müssen die Bieter bestimmte Eignungskriterien erfüllen. Diese Kriterien können z. B. die fachliche Qualifikation, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Zuverlässigkeit des Bieters umfassen.

4. Auswahlkriterien

Der öffentliche Auftraggeber wählt den Bieter aus, der sein Angebot nach den vorgegebenen Auswahlkriterien am besten bewertet hat. Die Auswahlkriterien können z. B. den Preis, die Qualität, die Lieferzeit und die Umweltverträglichkeit des Angebots umfassen.

5. Besonderheiten bei der Vergabe von A&I-Leistungen

Bei der Vergabe von A&I-Leistungen sind einige Besonderheiten zu beachten. So müssen die öffentlichen Auftraggeber z. B. die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) berücksichtigen.

6. Fazit

Die Vergabe von A&I-Leistungen nach VGV und UVGO ist ein komplexer Prozess, der eine Vielzahl von rechtlichen Aspekten umfasst. Öffentliche Auftraggeber sollten sich daher bei der Vergabe von A&I-Leistungen von einem Rechtsanwalt oder einem Vergabeexperten beraten lassen.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.