1. Irrelevanzprüfung und die Schwellenwerte

Die Beurteilung der Immissionsrelevanz von Geräuschen ist essenziell. Sie entscheidet darüber, ob ein Vorhaben überhaupt einer detaillierten schalltechnischen Untersuchung bedarf und ob die strenge Anwendung der TA Lärm erforderlich ist.

• Der Grundsatz: Ein Vorhaben ist irrelevant für die Beurteilung der Gesamtbelastung, wenn die von ihm ausgehenden Geräusche so gering sind, dass sie selbst bei Hinzurechnung zur Vorbelastung die zulässigen Immissionsrichtwerte (IRW) der TA Lärm nicht überschreiten oder die Gesamtbelastung durch das Vorhaben nicht maßgeblich beeinflusst wird.
• Aktueller Stand: Die Rechtsprechung hat die „Bagatellschwelle“ für die Irrelevanz in der Regel bei einer 10-dB(A)-Unterschreitung der maßgeblichen IRW durch das Einzelvorhaben angesiedelt . Neuere Entwicklungen, insbesondere bei Planungsbeschleunigungen (siehe Bauturbo), tendieren dazu, die Relevanzschwelle pragmatischer zu fassen, um den Aufwand für Bagatellfälle zu reduzieren.
• Praxis-Tipp: Selbst bei einer theoretischen Irrelevanz sollten die schalltechnischen Vorkehrungen des Vorhabens dokumentiert werden, um spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden.

2. Die Gemengelage (Unechte) und ihre Herausforderungen

Die TA Lärm definiert die zulässigen IRW in Abhängigkeit von der Gebietsart (z. B. Industriegebiet, Mischgebiet, reines Wohngebiet). In der Praxis existieren jedoch oft unechte Gemengelagen, bei denen die tatsächliche Nutzung des Gebiets nicht mit der planungsrechtlichen Ausweisung übereinstimmt (z. B. alter Industriebetrieb inmitten neuer Wohnbebauung).

• Unechte Gemengelage: Sie liegt vor, wenn tatsächlich unterschiedliche Nutzungsarten nebeneinander existieren, die jeweils unterschiedliche Schutzansprüche rechtfertigen würden, ohne dass dies durch einen rechtskräftigen Bebauungsplan (B-Plan) abgesichert wäre.
• Beurteilung nach §2 Abs. 3 TA Lärm: Die Behörde muss die IRW in diesen Fällen durch die Ermittlung der tatsächlichen Schutzwürdigkeit des Immissionsortes bestimmen. Dies erfordert eine detaillierte Betrachtung der vorhandenen baulichen und funktionalen Verhältnisse. Ziel ist es, einen „angemessenen Immissionsrichtwert“ festzulegen, der den vorhandenen Schutzansprüchen gerecht wird und die Funktionsfähigkeit des Gebiets erhält.
• Kritische Auslegung: Die Anwendung des §2 Abs. 3 TA Lärm ist oft Ermessenssache und führt zu Unsicherheit. Es wird versucht, eine Mittelwertbildung oder eine Orientierung am „dominierenden Nutzungstyp“ vorzunehmen, was hohe Anforderungen an die sachverständige Begründung stellt.

3. Der „Bauturbo“: Beschleunigung im Zielkonflikt mit dem Immissionsschutz

Der sogenannte „Bauturbo“ (z. B. durch Regelungen im BauGB oder Spezialgesetzen zur Beschleunigung von Infrastruktur- und Energieprojekten) hat direkte Auswirkungen auf den Schallimmissionsschutz.

• Überragendes öffentliches Interesse: Gesetze wie das EEG 2023 oder das Windenergie-an-Land-Gesetz (WindBG) stellen die Errichtung und den Betrieb von Anlagen der Erneuerbaren Energien in das überragende öffentliche Interesse.
• Implikationen für die TA Lärm: Obwohl die TA Lärm selbst nicht direkt außer Kraft gesetzt wird, verschiebt sich die Abwägung zugunsten des Vorhabens. Immissionsschutzbelange treten nicht zurück, müssen aber im Rahmen von Abweichungs- und Befreiungsentscheidungen (§ 6 TA Lärm) besonders gewichtet werden.
• Fokus auf Bau- und Betriebsgeräusche:
  • Bauphase: Hier sind verstärkt Erleichterungen und pragmatische Lösungen erforderlich. Die Baulärmprognose muss optimiert werden, wobei der Fokus auf aktive Lärmminderungsmaßnahmen und eine strikt zeitliche Begrenzung der lärmintensivsten Arbeiten liegen sollte.
  • Betriebsphase: Die Einhaltung der IRW bleibt das primäre Ziel. Der „Bauturbo“ zwingt jedoch Planer dazu, von Anfang an lärmmindernde Technik (z. B. Schallschutzwände, Kapselung) als integralen Bestandteil der Planung zu implementieren, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Anforderungen der TA Lärm zu erfüllen.
• Fazit zum Bauturbo: Die Beschleunigung erhöht den Druck auf die Qualität der frühen Planungsphase. Schlecht geplante Vorhaben, die erst spät im Verfahren die IRW überschreiten, führen zur Verzögerung, nicht zur Beschleunigung.

4. Auslegung gewerblicher/industrieller Geräusche (I- und G-Geräusche)

Die korrekte Bestimmung der Immissionsrichtwerte (IRW) und der Emissionskenngrößen für gewerbliche und industrielle Geräusche ist der Kern der schalltechnischen Beurteilung.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Geräuschemissionen von technischen Anlagen stellen eine häufige Ursache für Konflikte zwischen Industrie und Anwohnern dar. Im Genehmigungsverfahren für neue Anlagen oder Änderungen bestehender Anlagen spielen daher Schallprognosen und -beurteilungen eine zentrale Rolle. Ziel ist es, eine objektive Bewertung der zu erwartenden Lärmbelastung vorzunehmen und geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung festzulegen.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für die Beurteilung von Geräuschen im Genehmigungsverfahren sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen verankert, insbesondere im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm). Das BImSchG schreibt vor, dass Anlagen so zu betreiben sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen, insbesondere Lärm, vermieden werden. Die TA Lärm enthält konkrete Anforderungen an die Berechnung und Beurteilung von Lärmimmissionen.

Schallprognose

Eine Schallprognose dient dazu, die zu erwartenden Schallpegel an Immissionsorten (z.B. Wohnhäuser, Schulen) vorherzusagen. Dabei werden die Schallquellen, die Schallübertragung und die Empfindlichkeit der Immissionsorte berücksichtigt.

Schritte einer Schallprognose:

1. Ermittlung der Schallquellen: Identifizierung aller relevanten Schallquellen (z.B. Maschinen, Verkehr) und Bestimmung ihrer Schallleistungen.
2. Schallübertragung: Berechnung der Schallausbreitung unter Berücksichtigung der Entfernung, der Topographie, der Bebauung und der meteorologischen Bedingungen.
3. Berechnung der Immissionspegel: Ermittlung der zu erwartenden Schallpegel an den Immissionsorten.

Methoden der Schallprognose:

• Rechnerische Verfahren: Verwendung von Softwareprogrammen zur Berechnung der Schallausbreitung.
• Messungen: Durchführung von Schallmessungen an vergleichbaren Anlagen zur Kalibrierung der Modelle.

Schallbeurteilung

Die Schallbeurteilung erfolgt anhand der in der TA Lärm festgelegten Immissionsrichtwerte. Diese Richtwerte sind abhängig von der Nutzung der Immissionsorte (z.B. Wohngebiet, Gewerbegebiet) und der Tageszeit.

Kriterien für die Beurteilung:

• Überschreitung der Immissionsrichtwerte: Werden die Immissionsrichtwerte überschritten, sind Maßnahmen zur Lärmminderung erforderlich.
• Störanfälligkeit der Immissionsorte: Besonders empfindliche Immissionsorte (z.B. Krankenhäuser, Schulen) erfordern strengere Anforderungen an den Lärmschutz.
• Kumulierung von Lärmquellen: Die Lärmbelastung durch mehrere Schallquellen muss kumulativ betrachtet werden.

Plausibilitätsprüfung

Eine Plausibilitätsprüfung dient dazu, die Ergebnisse der Schallprognose auf ihre Realität zu überprüfen. Dabei werden die Ergebnisse mit den Erfahrungen aus ähnlichen Projekten verglichen und auf ihre innere Konsistenz hin untersucht.

Aspekte der Plausibilitätsprüfung:

• Vergleich mit Messungen: Vergleich der berechneten Schallpegel mit Messungen an vergleichbaren Anlagen.
• Einbeziehung von Randbedingungen: Berücksichtigung von Einflüssen wie Wind, Temperatur und Luftfeuchtigkeit.
• Bewertung der Unsicherheiten: Abschätzung der Unsicherheiten der Prognose aufgrund von Vereinfachungen und Annahmen.

Maßnahmen zur Lärmminderung

Sollten die berechneten Schallpegel die Immissionsrichtwerte überschreiten, sind Maßnahmen zur Lärmminderung erforderlich. Mögliche Maßnahmen sind:

• Technische Maßnahmen: Schalldämmung, Schallabsorption, Schalldämpfer, Schallschutzwände.
• Organisatorische Maßnahmen: Anpassung der Betriebszeiten, Änderung der Verfahrensabläufe.
• räumliche Maßnahmen: Erhöhung der Abstände zu Immissionsorten.

Ausblick

Die Anforderungen an den Lärmschutz werden in Zukunft weiter steigen. Neue Technologien wie die Digitalisierung und die Entwicklung leiserer Maschinen werden jedoch dazu beitragen, die Lärmbelastung zu reduzieren. Zudem wird die Bedeutung von Schallprognosen und -beurteilungen im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen weiter zunehmen.

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Lärm ist ein allgegenwärtiges Problem in unserer Umwelt. Sowohl in Wohngebieten als auch in der Natur können verschiedene Lärmquellen zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. In diesem Fachbeitrag werden die Geräusche von Windenergieanlagen, Baustellen und Gewerbegebieten beleuchtet.

2. Geräusche von Windenergieanlagen

Windenergieanlagen (WEA) sind eine wichtige Säule der Energiewende. Sie erzeugen Strom aus erneuerbaren Energien und tragen somit zur Reduzierung von Treibhausgasen bei. Allerdings können WEA auch Geräusche verursachen, die zu Belästigungen für Anwohner führen können.

Die wichtigsten Geräusche von WEA sind:

• Aerodynamische Geräusche: Diese Geräusche entstehen durch die Umströmung der Rotorblätter.
• Maschinengeräusche: Diese Geräusche entstehen durch die Getriebe und Generatoren der WEA.
• Schallreflexionen: Diese Geräusche entstehen durch die Reflexion von Schallwellen an Gebäuden und anderen Objekten.

Die Lautstärke von WEA hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z. B. der Größe und dem Typ der Anlage, der Windgeschwindigkeit und der Entfernung zu den Anwohnern.

3. Geräusche von Baustellen

Baustellen sind temporäre Lärmquellen, die in Wohngebieten und Gewerbegebieten auftreten können. Die wichtigsten Geräusche von Baustellen sind:

• Baumaschinengeräusche: Diese Geräusche entstehen durch den Einsatz von Baumaschinen wie Baggern, Radladern und Bohrern.
• Lkw-Geräusche: Diese Geräusche entstehen durch den An- und Abtransport von Baumaterialien.
• Hämmern und Sägen: Diese Geräusche entstehen bei handwerklichen Tätigkeiten.

Die Lautstärke von Baustellenlärm kann sehr hoch sein und zu erheblichen Beeinträchtigungen für Anwohner führen.

4. Geräusche von Gewerbegebieten

Gewerbegebiete sind Orte, an denen verschiedene Gewerbebetriebe ansässig sind. Diese Betriebe können unterschiedliche Lärmquellen verursachen, wie z. B.:

• Maschinengeräusche: Diese Geräusche entstehen durch den Einsatz von Maschinen und Anlagen in den Betrieben.
• Lkw-Geräusche: Diese Geräusche entstehen durch den An- und Abtransport von Waren und Gütern.
• Lieferverkehr: Dieser Lärm entsteht durch die Belieferung der Betriebe mit Waren und Dienstleistungen.

Die Lautstärke von Gewerbegebietslärm kann je nach Art und Größe der Betriebe stark variieren.

5. Aktuelle Anforderungen an die Schallprognose in besonderen Fällen

In besonderen Fällen, wie z. B. bei der Planung von Windenergieanlagen, Baustellen oder Gewerbegebieten, ist eine Schallprognose erforderlich. Die Schallprognose dient dazu, die Lärmbelastung an Immissionsorten (z. B. Wohngebieten) zu ermitteln und zu bewerten.

Die aktuellen Anforderungen an die Schallprognose sind in verschiedenen Regelwerken und Gesetzen festgelegt. Die wichtigsten Regelwerke sind:

• TA Lärm: Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) ist ein wichtiges Regelwerk für die Lärmbewertung in Deutschland.
• DIN 45645: Die DIN 45645 beschreibt die Messung und Bewertung von Umgebungslärm.
• DIN 18005: Die DIN 18005 beschreibt die Anforderungen an die Schallprognose im Rahmen der Bauleitplanung.

6. Fazit

Geräusche von Windenergieanlagen, Baustellen und Gewerbegebieten können zu erheblichen Beeinträchtigungen für Anwohner führen. In besonderen Fällen ist daher eine Schallprognose erforderlich, um die Lärmbelastung zu ermitteln und zu bewerten. Die aktuellen Anforderungen an die Schallprognose sind in verschiedenen Regelwerken und Gesetzen festgelegt.

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In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall waren die Parteien Eigentümer benachbarter Grundstücke in einem reinen Gewerbegebiet. Unstreitig fehlte auf dem Grundstück des Beklagten eine nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften des Landes erforderliche Brandschutzwand. Die Klägerin verlangte Beseitigung des bauordnungswidrigen Zustands. Der Beklagte machte geltend, der klagende Nachbar müsse auf öffentlich-rechtlichem Wege vorgehen und könne nicht ohne Einschaltung der Behörden auf dem Zivilrechtsweg gegen ihn vorgehen.

Außerdem machte der Beklagte geltend, ein Beseitigungsanspruch setze eine Beeinträchtigung voraus, die über den reinen Rechtsverstoß hinausgehe. Es müsse eine konkrete Gefahr bestehen, dass es zu einem Schadensfall – hier durch Brandüberschlag – kommen könne, wenn der Verstoß gegen das Bauordnungsrecht nicht abgestellt werde.

Anders als die Vorinstanz folgte der BGH dieser Sichtweise nicht:

„Steht der Zustand eines Gebäudes im Widerspruch zu nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts, kann der Nachbar infolgedessen mit dem quasinegatorischen Beseitigungsanspruch die Beseitigung der Störung verlangen. Im Ergebnis wird dem Nachbarn damit die Möglichkeit eröffnet, auch auf zivilrechtlichem Wege die Einhaltung drittschützender Normen des öffentlichen Rechts zu erzwingen. […] Da der zivilrechtliche quasinegatorische Beseitigungsanspruch selbständig neben etwaigen öffentlich-rechtlichen Ansprüchen steht, kann der Nachbar sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch vor den Zivilgerichten um Rechtsschutz nachsuchen.“

Der BGH entschied zudem, dass eine über den Rechtsverstoß hinausgehende Beeinträchtigung des Nachbarn durch eine konkrete Gefährdungslage nicht erforderlich ist, um die Beseitigung des öffentlich-rechtlichen Verstoßes durchzusetzen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn eine solche Beeinträchtigung von der drittschützenden Norm vorausgesetzt werde, was im Streitfall nicht so war.

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung kann die Beseitigung von Verstößen gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts in einer Vielzahl von Fällen unter relativ einfachen Voraussetzungen auf dem Zivilrechtsweg durchgesetzt werden. Der vom BGH für einschlägig angesehene zivilrechtliche Beseitigungsanspruch erfordert nicht, dass aufgrund des Rechtsverstoßes eine konkrete Gefährdungslage besteht, wenn und soweit die verletzte öffentlich- rechtliche Norm eine solche nicht voraussetzt. Der zivilrechtliche Beseitigungsanspruch setzt ferner nicht voraus, dass den Anspruchsgegner im Hinblick auf den Rechtsverstoß ein Verschulden trifft.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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 Der Entscheidung des VGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

 Der Beigeladenen war im April 2018 unter Anordnung des Sofortvollzugs durch den Antragsgegner, dem Landratsamt Aschaffenburg, die Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage erteilt worden. Die Anlage umfasst die zeitweilige Lagerung von Eisen- und Nichteisenschotten mit einer Gesamtlagerkapazität von 1.495 t, die zeitweilige Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 100 t sowie die sonstige Behandlung (Sortieren) von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Durchsatzleistung von 100 t/Tag.

 Das Betriebsgelände, das nach der Betriebsbeschreibung eine Größe von 900 m² Hoffläche sowie 1.535 m² Hallenfläche bei einer Geländefläche von insgesamt 3.761 m² aufweist, soll in 3 Betriebseinheiten aufgeteilt werden, wobei in einer Betriebseinheit die Eingangs- und Ausgangserfassung der Stoffströme sowie in einer weiteren, nicht abgeschlossenen Betriebseinheit die Lagerwirtschaft für Eisenabfälle und Schotte erfolgt und sich in einer dritten Betriebseinheit, einer dreiseitig umschlossenen Halle, der Lager- und Behandlungsbereich für Nichteisenmetalle einschließlich größenveränderlicher Boxen und eine 3-t-Waage sowie Fahr- und Rangierbereiche befinden. Die Abfallbehandlung soll durch Sortierung von nicht gefährlichen Abfällen vermittels Greifbagger und Stapler stattfinden. Eine mechanische Behandlung, etwa in Form der Zerkleinerung, ist nicht vorgesehen. Der An- und Abfahrtsverkehr beträgt arbeitstägig max. 15 Pkw/Kleintransporter und 6 Lkw. Die Betriebszeit ist Montag bis Samstag jeweils von 7:00 bis 19:00 Uhr.

 Der Antragsteller ist Eigentümer eines ca. 170 m vom Standort der Beigeladenen entfernt gelegenen Grundstücks. Dieses Grundstück und der Anlagenstandort der Beigeladenen liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der für diesen Bereich ein Gewerbegebiet ausweist.

 Das vorinstanzlich mit dem Vorgang befasste Verwaltungsgericht Würzburg hatte dem Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die der Beigeladenen erteilte BImSchG-Genehmigung wiederherzustellen, mit Beschluss vom 22.10.2018 stattgegeben, und zur Begründung ausgeführt:

 Der Antragsteller könne sich als Eigentümer eines im Plangebiet belegenen Grundstücks erfolgreich auf seinen Gebietserhaltungsanspruch berufen. Denn die nach dem BImSchG genehmigte Entsorgungsanlage der Beigeladenen genüge nicht den Anforderungen des § 8 Abs. 1 BauNVO. Danach sind im Gewerbegebiet nur „nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe“ zulässig. Bei der Anlage der Beigeladenen handele es sich aber um einen erheblich belästigenden Betrieb. Dies ergebe sich u.a. daraus, dass die nach dem BImSchG genehmigte Anlage der Beigeladenen mit einer Gesamtlagerkapazität von 1.495 t Eisen- und Nichteisenschrotten deutlich über dem genehmigungsrechtlich relevanten Schwellenwert von 100 t liege; gleiches gelte für die Behandlung (Sortierung) von nicht gefährlichen Abfällen. Die angelieferten Eisen- und Nichteisenschrotte hätten zudem ein erhöhtes Störpotenzial, wenn sie auf-, ab- oder umgeladen würden. Zudem sei die Halle nicht vollständig geschlossen.

 Daher und weil ein beachtlicher An- und Abfahrtsverkehr durch Pkw und Lkw gegeben sei, zeichne sich der Betrieb der Beigeladenen nicht durch eine Atypik aus, die eine Gewerbegebietsverträglichkeit zur Folge haben könnte. Eine solche Atypik sei nur dann anzunehmen, wenn der Betrieb nach seiner Art und Betriebsweise von vornherein keine erheblichen Belästigungen befürchten lasse und damit seine Gewerbegebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt sei. Dafür müsse es sich um ein vom branchenüblichen Erscheinungsbild abweichendes Vorhaben handeln, bei dem anzunehmen sei, dass der Betrieb diesen atypischen Charakter auch künftig behalten werde. Derartige Aspekte seien hier jedoch nicht zu erkennen. Insbesondere fänden lärm- und staubintensive Ablade- und Umschichtungsarbeiten nicht ausschließlich in einer abgeschlossenen Halle oder einer Einhausung statt, sondern zu wesentlichen Teilen im Freien.

 Auf die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 22.10.2018 gerichtete Beschwerde der Beigeladenen hat der VGH den vorbezeichneten Beschluss aufgehoben und den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid erhobenen Klage abgelehnt. Zur Begründung führt der VGH aus:

 Entgegen der Auffassung der Beigeladenen sei die ihr erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht offensichtlich rechtmäßig. Denn das Verwaltungsgericht Würzburg habe unter Zugrundelegung einer typisierenden Betrachtungsweise zutreffend auf Aspekte hingewiesen, wonach der Betrieb der Beigeladenen ein im Gewerbegebiet unzulässiges Störpotenzial habe. Insoweit nennt der VGH unter anderem die aus seiner Sicht erhebliche Gesamtlagerkapazität sowie das lärmträchtige Sortieren.

 Allerdings ergeben sich aus Sicht des VGH auch Aspekte, die die Annahme einer Atypik rechtfertigen könnten: So sei das Betriebsgelände zu einem nicht unerheblichen Teil mit einer dreiseitig umschlossenen Halle eingehaust. Dies sowie der Umstand, dass die Annahme bzw. Abholung der Abfälle in der Halle oder in dreiseitig geschlossenen Schüttboxen stattfindet, führe zu einer Minimierung der Immissionen an den maßgeblichen Immissionssorten. Dazu trage auch eine 3 m hohe Betonblockwand bei. Dass die Halle nicht völlig geschlossen bzw. zu schließen sei, ändere nichts an ihrer lärmmindernden Wirkung im Vergleich zu einem kritischen Lagerplatz „unter freiem Himmel“. Im Übrigen sei – entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Würzburg – kein beachtlicher An- und Abfahrtsverkehr durch Pkw und Lkw gerade auch im Vergleich zu den umliegenden Gewerbebetrieben und im Vergleich mit den in der Rechtsprechung zitierten Fallgestaltungen gegeben.

 Insgesamt lasse sich daher eine zweifelsfreie Aussage über die Gewerbegebietsverträglichkeit des Vorhabens der Beigeladenen unter dem Gesichtspunkt der Atypik im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht gegeben; der Ausgang des Hauptsacheverfahrens stelle sich daher als offen dar. Daher hat der VGH München eine Interessenabwägung vorgenommen mit dem Ergebnis, dass das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hinter dem Interesse der Beigeladenen am weiteren Vollzug der ihr erteilten BImSchG-Genehmigung zurückstehen müsse. Denn unmittelbare Beeinträchtigungen schwerer oder gar unzumutbarer Art zum Nachteil des Antragstellers seien durch den Betrieb der Beigeladenen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zu befürchten.

 Die Entscheidung des VGH zeigt einmal mehr die Schwierigkeiten, die die Prüfung der Gewerbegebietsverträglichkeit eines nach dem BImSchG genehmigten Schrottplatzes unter dem Gesichtspunkt der Atypik aufwerfen kann. Der Nachweis, dass und warum im konkreten Einzelfall ein Vorhaben von dem „typischen“ Erscheinungsbild abweicht, erfordert unter Umständen erheblichen argumentativen Aufwand und ist oftmals mit gewissen Wertungsspielräumen verbunden. Speziell zu dem insoweit immer wieder auftauchenden und auch von dem VGH München aufgeworfenen Gesichtspunkt der Überschreitung der einschlägigen Mengenschwellen der 4. BImSchV ist allerdings anzumerken, dass allein der Umstand, dass die Mengenschwellen für ein förmliches Genehmigungsverfahren knapp unterschritten sind, der Annahme einer Atypik nicht im Wege steht, wenn und soweit der Betrieb im Übrigen – d. h. nach seiner konkreten Betriebsweise – kein erhebliches Störungspotenzial mit sich bringt.

 Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.