Wer im Job neues Wissen oder neue Fähigkeiten benötigt, bekommt oft eine Fortbildung dafür. Findet diese auch während der Arbeitszeit statt, liegt es nahe, dass der Arbeitgeber die Kosten dafür trägt. Doch ist das wirklich so? Und wie sieht es mit Weiterbildungen außerhalb der Arbeitszeit aus?

„Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer für alle Fortbildungen, die er angeordnet hat, freistellen und bezahlen“, erklärt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Gibt der Chef also die Anweisung, wird der Lohn auch für die Zeit der Fortbildung gezahlt. Das Gleiche gilt für gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungen, sowie jene, die durch den Arbeits-, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen verpflichtend sind.

Fortbildung aus eigenem Interesse

Anders sieht es aus, wenn es um Fortbildungen aus Eigeninitiative geht. Möchte ein Arbeitnehmer an einer solchen teilnehmen, muss er das in seiner Freizeit und auf eigene Kosten tun, erklärt Fachanwalt Bredereck. Dafür kann dann auch der sogenannte Bildungsurlaub beantragt werden, der je nach Bundesland anders geregelt ist.

Wer aus eigenem Interesse an einer Weiterbildung teilnehmen möchte, sollte das dem Chef frühzeitig kommunizieren, rät Bredereck. Dann könnten mit diesem zusammen die genauen Konditionen vereinbart werden. Gerade wenn die neu zu erwerbenden Fähigkeiten für das Unternehmen von Interesse sind, werde der Chef der Fortbildung aber in der Regel positiv gegenüberstehen und sie potenziell sogar fördern, so der Fachanwalt weiter.

Finanziert der Arbeitgeber eine Fortbildung, kann er vertraglich festlegen, dass Beschäftigte sich an den Kosten dafür beteiligen müssen, sollten sie die Fortbildung nicht beenden. Eine pauschale Rückzahlungspflicht wegen wiederholten Nichtablegens der zur Fortbildung gehörenden Prüfung ist aber nicht zulässig. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor (Az.: 9 AZR 187/22), auf die das Fachportal „Haufe.de“ hinweist. Gründe fürs Nichtablegen der Prüfung, die nicht in der Verantwortung des Arbeitnehmers liegen, müssten demnach von der Rückzahlungspflicht ausgenommen werden.

Quelle: ntv.de, awi/dpa

Seit Änderung des Grundgesetzes zum 01.09.2006 hat der Bund eine sogenannte abweichungsfeste Vollkompetenz für das stoff- und anlagenbezogene Wasserrecht, infolge derer von Bundesrecht abweichende stoff- und anlagenbezogene Regelungen durch die Bundesländer ausgeschlossen sind. § 62 Abs. 4 des neuen Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung vom 31.07.2009 ermächtigt zu diesem Zweck die Bundesregierung zum Erlass von (Bundes)Rechtsverordnungen, welche die Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen konkretisieren. Insgesamt war es eines der Ziele der Verfassungsänderung und des neuen WHG, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, die bisherige „Kleinstaaterei“ im anlagenbezogenen Gewässerschutz – noch existieren sechzehn, teilweise voneinander abweichende Landesverordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) – durch ein bundesweit geltendes, einheitliches Rechtsregime ablösen zu können. Dies soll nun durch die AwSV erfolgen.

Auch wenn die AwSV in nicht unerheblichem Maß Regelungen aus den VAwS’en der Länder übernimmt und dementsprechend viel „Vertrautes“ beinhaltet, enthält sie gleichwohl beachtliche Neuerungen. Über einige soll im Folgenden berichtet werden:

Einstufung von Stoffen und Gemischen

Aus dem Kapitel 2 der AwSV („Einstufung von Stoffen und Gemischen“) hervorzuheben ist die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 AwSV, wonach bestimmte Stoffe und Gemische künftig als allgemein wassergefährdend gelten und daher nicht in die Wassergefährdungsklassen (WGK) 1 – 3 mit den sich daraus ergebenden besonderen rechtlichen Anforderungen eingestuft werden müssen. Dies gilt unter anderem für bestimmte Wirtschaftsdünger im Sinne des Düngegesetzes, bestimmte Gärsubstrate/ Gärreste sowie feste Gemische. Zu letzteren gehören auch feste Abfallgemische.

§ 3 Abs. 2 Satz 3 AwSV bestimmt, dass feste Gemische, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Zusammensetzung eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften nicht zu besorgen ist, nicht wassergefährdend sind und damit keinen Anforderungen nach der AwSV unterliegen. Nach der Verordnungsbegründung fallen hierunter etwa – auch wenn es sich um Abfälle handelt – Gesteine, Boden, Sägespäne, Verpackungskunststoffe, Glas und Papier, es sei denn, dass diese Materialien offensichtlich oder zielgerichtet mit wassergefährdenden Stoffen verunreinigt worden sind.

Unter den – anspruchsvollen – Voraussetzungen des § 10 AwSV kann der Anlagenbetreiber zudem ein festes Gemisch als nicht wassergefährdend einstufen.

Technische und organisatorische Anforderungen

Kapitel 3 der AwSV enthält technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Neben den Vorgaben über die Einstufung von Stoffen und Gemischen in Kapitel 2 ist das Kapitel 3 aus der Sicht von Anlagenbetreibern sicherlich das „Herzstück“ der AwSV.

Neben allgemeinen Anforderungen, die grundsätzlich für alle Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gelten, sind in Kapitel 3 für bestimmte Anlagentypen besondere Anforderungen in einem eigenen Abschnitt vorgesehen (§§ 25 – 38 AwSV). So sind unter den Voraussetzungen des § 13 AwSV die dort genannten Anlagen zur Lagerung und Behandlung bestimmter Abfälle von den technisch-organisatorischen Anforderungen des Kapitels 3 befreit. § 26 AwSV etwa enthält besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen, Behandeln und Verwenden fester wassergefährdender Stoffe; unter bestimmten Voraussetzungen kann auf die üblicherweise sonst erforderlichen Rückhalteeinrichtungen für den Fall des Austritts wassergefährdender Stoffe verzichtet werden.

Ein weiterer Abschnitt innerhalb des Kapitels 3 enthält spezifische Anforderungen an Anlagen in Abhängigkeit von ihrer Zuordnung zu einer WGK (§§ 39 – 48 AwSV); insbesondere sind dort die ausdifferenzierten Überwachungs- und Prüfpflichten einschließlich Prüfzeitpunkten und – intervallen geregelt.

Insgesamt sind die kleinteiligen Regel-Ausnahme-Vorschriften des Kapitels 3 von einer gewissen Unübersichtlichkeit geprägt. Diese erfordert es, anlagenspezifisch die einschlägigen Anforderungen des Kapitels 3 zu identifizieren.

Übergangsvorschriften

Für die Anwendung in der Praxis von Bedeutung sind schließlich die – teilweise komplexen – Übergangsvorschriften in den §§ 66 – 73 AwSV.

Danach gelten für bestimmte Bestandsanlagen bis auf Weiteres die landesrechtlichen Vorschriften der jeweiligen VAwS weiter fort.

Die Übergangsvorschriften haben zudem Bedeutung für die Einstufung von Stoffen und Gemischen, für die Umsetzung insbesondere der technischen und organisatorischen Anforderungen – wobei zwischen sogenannten wiederkehrend prüfpflichtigen und nicht wiederkehrend prüfpflichtigen Anlagen unterschieden wird –, sowie für Prüffristen für bestehende Anlagen.

Angesichts der Komplexität der Übergangsvorschriften ist insoweit ebenfalls eine sorgfältige, anlagenbezogene Prüfung unabdingbar, um zu bestimmen, welche Anforderungen der VAwS ab wann durch einen Anlagenbetreiber – ggf. erst nach vorheriger Aufforderung durch die Behörde – umgesetzt werden müssen.

Speziell: JGS-Anlagen

Die am 31.03.2017 beschlossenen Regelungen zu JGS-Anlagen, welche das Verfahren zum Erlass der AwSV mit verzögert haben, wurden weitestgehend aus dem Beschluss des Bundesrats vom 23.05.2014 übernommen.

Für bestehende JGS-Anlagen ist nunmehr allerdings ein weitreichender Bestandsschutz vorgesehen. Beispielsweise soll für Bestandsanlagen grundsätzlich die Sachverständigenprüfpflicht nicht eingreifen, es sei denn, dass ein Verdacht erheblicher oder gefährlicher Mängel vorliegt oder für die Anlage bereits in der Vergangenheit eine entsprechende Prüfpflicht aufgrund landesrechtlicher Regelungen galt. Zudem sollen technische oder organisatorische Anpassungsmaßnahmen bei Anlagen, die den technischen Anforderungen nach der AwSV (Nr. 2 bis 4 und 5.2 der Anlage 7 zur AwSV) nicht genügen, erst ab einem Volumen von 1.500 m3 angeordnet werden dürfen; ausgeschlossen sind dabei die Stilllegung der Anlage und Anpassungsmaßnahmen, die einer Neuerrichtung gleichkommen.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt begehrte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstockung eines Stalltraktes im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) von zwei auf drei Geschosse.

§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB legt insoweit fest, dass ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich dann zulässig ist, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die nähere Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Dabei sind nach der Rechtsprechung des BVerwG die genannten Kriterien jeweils unabhängig voneinander zu prüfen.

Zwischen den Beteiligten war soweit unstreitig, dass sich das Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens hing mithin allein davon ab, ob es sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

Das Kriterium des Maßes der baulichen Nutzung richtet sich nach der Rechtsprechung des BVerwG nach solchen Faktoren, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung leicht in Beziehung zueinander setzen lassen. Ihrer absoluten Größe nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur Freifläche, prägen insoweit das Bild der maßgeblichen Umgebung und bieten sich deshalb vorrangig als Bezugsgrößen zur Ermittlung des „Maßes der baulichen Nutzung“ an (u.a. BVerwG, Beschluss vom 03.04.2014, 4 B 12/14).

Der Verwaltungsgerichtshof München hatte in der Vorinstanz das Vorhaben insofern für genehmigungsfähig erklärt, da sich ein dreigeschossiges Gebäude auch dann in die nähere Umgebung einfüge, wenn es eine größere Grundfläche aufweise als ein anders maßstabbildendes dreigeschossiges Gebäude.

Hierin sah das BVerwG eine Verletzung von Bundesrecht.

Für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung seien die vorhandenen „Gebäude“ in der näheren Umgebung zueinander in Beziehung zu setzen. Gebäude prägten ihre Umgebung nicht durch einzelne Maßbestimmungsfaktoren, sondern erzielten ihre optische maßstabbildende Wirkung durch ihr Gesamterscheinungsbild. Deshalb müsse hinsichtlich der Frage des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung kumulierend auf die absolute Größe der Gebäude nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe abgestellt werden. Die Übereinstimmung von Vorhaben und Referenzobjekten nur in einem Maßfaktor genüge nicht, da sie dazu führen könne, dass durch eine Kombination von Bestimmungsgrößen, die einzelnen Gebäuden in der näheren Umgebung jeweils separat entnommen werden, Baulichkeiten entstehen, die in ihrer Dimension kein Vorbild in der näheren Umgebung haben. Dies jedoch widerspreche der planersetzenden Funktion des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung eines Bereichs zu gewährleisten.

Für die Baurechtspraxis bedeutet dies, dass eine unabhängige Prüfung zwar unter den verschiedenen Kriterien des 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, nicht jedoch innerhalb des Kriteriums des Maßes der baulichen Nutzung selbst möglich ist. Damit sich ein Bauvorhaben im Rahmen des § 34 BauGB seinem Maß nach in die nähere Umgebung einfügt, ist es vielmehr erforderlich, dass es in der unmittelbaren Umgebung des Baugrundstücks ein Referenzobjekt gibt, das hinsichtlich sämtlicher Maßfaktoren mit dem Bauvorhabenvergleichbar ist.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.