1. Die Rolle der Zentralen Stelle (ZSVR)

Das VerpackDG festigt die Position der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als nationale Überwachungsbehörde.

• Registerführung: Die Datenbank LUCID bleibt das zentrale Kontrollinstrument. Jeder Hersteller, der Verpackungen in Deutschland in den Verkehr bringt, muss hier registriert sein – auch wenn die materiellen Anforderungen nun in Brüssel definiert werden.

• Datenabgleich: Das VerpackDG ermächtigt die ZSVR zum automatisierten Datenabgleich mit den dualen Systemen und den Finanzbehörden, um Trittbrettfahrer (Free-Rider) im Jahr 2026 nahezu lückenlos zu identifizieren.

2. Finanzielle Durchsetzung und Sanktionen

Das VerpackDG ist das „Schwert“ des deutschen Staates. Da die EU-Verordnung selbst keine Bußgelder festlegt, übernimmt das VerpackDG diese Aufgabe:

• Bußgeldkatalog: Verstöße gegen die Registrierungspflicht oder fehlerhafte Mengenmeldungen können 2026 mit Bußgeldern von bis zu 200.000 Euro geahndet werden.

• Vertriebsverbote: Das Gesetz sieht ein automatisches Vertriebsverbot vor, wenn keine gültige Registrierung oder Systembeteiligung vorliegt. Marktplätze (Amazon, eBay etc.) sind durch das Durchführungsgesetz verpflichtet, diese Daten vor dem „Go-Live“ eines Händlers zu validieren.

3. Umsetzung der Öko-Modulation

Obwohl die Kriterien für die Recyclingfähigkeit in der PPWR stehen, regelt das VerpackDG die finanzielle Abwicklung der Anreize in Deutschland.

• Fondslösungen: Es wird konkretisiert, wie die dualen Systeme Entgelte ökologisch staffeln müssen. Wer 2026 Verpackungen nutzt, die Rezyklatanteile über dem gesetzlichen Minimum enthalten, profitiert von reduzierten Beteiligungsentgelten, die über das VerpackDG rechtssicher definiert sind.

4. Duale Systeme und Entsorgungssicherheit

Das VerpackDG sichert die Funktionsfähigkeit der dualen Systeme (Gelbe Tonne/Gelber Sack). Es regelt die Abstimmungsvereinbarungen zwischen den privaten Systembetreibern und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (Kommunen). Dies ist 2026 besonders kritisch, da die gestiegenen Recyclingquoten der PPWR eine hocheffiziente Sortierinfrastruktur in Deutschland erfordern.

5. Fazit für Unternehmen

Das VerpackDG ist kein neues Bürokratie-Monster, sondern die notwendige nationale Leitplanke für den europäischen Markt. Für Unternehmen bedeutet das im Jahr 2026:

1. LUCID-Status prüfen: Die Registrierung muss zwingend aktuell sein.

2. Systemverträge anpassen: Die Verträge mit den dualen Systemen müssen die neuen ökologischen Anreize des Durchführungsgesetzes widerspiegeln.

3. Haftung im E-Commerce: Wer Plattformen nutzt, muss seine Compliance-Daten (EPR-Nummern) tagesaktuell bereithalten.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen.

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Grundlagen des Bergrechts

Das Bergrecht regelt die Rechte und Pflichten bei der Suche, Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen. Es umfasst sowohl die oberflächennahe als auch die tiefgehende Nutzung des Untergrunds.

Zentrale Aspekte des Bergrechts:

• Bergrechtliche Bewilligung: Für bergbaurechtliche Tätigkeiten ist in der Regel eine behördliche Bewilligung erforderlich.
• Bergwerkseigentum: Das Bergwerkseigentum ist ein besonderes, vom Grundeigentum getrenntes Recht.
• Bergfreie und grundeigene Bodenschätze: Die Unterscheidung zwischen bergfreien (z.B. Kohle, Erze) und grundeigenen Bodenschätzen (z.B. Sand, Kies) ist von Bedeutung für die Rechtsanwendung.
• Bergbauschäden: Das Bergrecht regelt die Haftung für Schäden, die durch den Bergbau verursacht werden.

Umweltrechtliche Bezüge

Das Bergrecht steht in engem Zusammenhang mit dem Umweltrecht. Die Nutzung von Bodenschätzen kann erhebliche Auswirkungen auf Wasser, Boden, Luft und die biologische Vielfalt haben.

Umweltrelevante Aspekte des Bergrechts:

• Wasserrecht: Der Bergbau kann zu einer Belastung von Grund- und Oberflächenwasser führen. Das Wasserrecht regelt die Entnahme, Nutzung und den Schutz von Wasserressourcen.
• Naturschutzrecht: Der Bergbau kann Lebensräume zerstören und die biologische Vielfalt beeinträchtigen. Das Naturschutzrecht dient dem Schutz von Arten und Lebensräumen.
• Immissionsschutzrecht: Der Bergbau kann zu Emissionen von Staub, Lärm und anderen Schadstoffen führen. Das Immissionsschutzrecht regelt die Begrenzung von Emissionen.
• Bodenschutzrecht: Der Bergbau kann zu einer Belastung des Bodens führen. Das Bodenschutzrecht dient dem Schutz des Bodens vor Verunreinigungen.

Umweltverträglichkeitsprüfung: Für größere Bergbaubereiche ist in der Regel eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Ziel der UVP ist es, die möglichen Umweltauswirkungen eines Vorhabens frühzeitig zu erkennen und zu bewerten.

Relevante Gesetze und Verordnungen

• Bundesberggesetz (BBergG): Das zentrale Gesetz für den Bergbau in Deutschland.
• Wasserhaushaltsgesetz (WHG): Regelt den Umgang mit Wasserressourcen.
• Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG): Schützt die Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen.
• Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG): Schützt den Boden vor Verunreinigungen.
• Naturschutzgesetz (BNatSchG): Schützt die biologische Vielfalt.

Ausblick für Deutschland

Die Zukunft des Bergbaus in Deutschland ist geprägt von mehreren Trends:

• Energiewende: Der Ausbau erneuerbarer Energien erfordert den Abbau von Rohstoffen für Solaranlagen, Windkraftanlagen und Batterien.
• Rohstoffversorgung: Deutschland ist auf die Versorgung mit Rohstoffen angewiesen. Der Bergbau kann dazu beitragen, die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
• Umweltstandards: Die Anforderungen an den Umweltschutz im Bergbau werden weiter steigen.
• Digitalisierung: Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten für eine effizientere und umweltfreundlichere Nutzung von Bodenschätzen.

Herausforderungen für die Zukunft:

• Konflikt zwischen Wirtschaftsinteressen und Umweltschutz: Die Nutzung von Bodenschätzen muss mit dem Schutz der Umwelt in Einklang gebracht werden.
• Akzeptanz in der Bevölkerung: Der Bergbau stößt häufig auf Widerstand in der Bevölkerung.
• Internationale Wettbewerbsfähigkeit: Der deutsche Bergbau muss sich im internationalen Wettbewerb behaupten.

Fazit: Das Bergrecht spielt eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Gleichzeitig muss der Bergbau umweltverträglich gestaltet werden. Die Zukunft des Bergbaus wird von den Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft geprägt sein.

Im Bereich der Innovationen und Erfindungen spielen Patente und Gebrauchsmuster eine zentrale Rolle, um die geistigen Schöpfungen von Erfindern zu schützen. In Deutschland werden diese Schutzrechte durch das Patentgesetz (PatG) und das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) geregelt.

Dieser Fachbeitrag bietet einen kompakten Überblick über die Grundlagen des deutschen Patent- und Gebrauchsmusterschutzes und richtet sich insbesondere an Einsteiger in diesem Themengebiet.

Was ist ein Patent?

Ein Patent gewährt dem Inhaber das exklusive Recht an einer neuen technischen Erfindung. Diese Erfindung muss neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sein. Im Gegenzug für den Schutz veröffentlicht der Anmelder seine Erfindung.

Was ist ein Gebrauchsmuster?

Ein Gebrauchsmuster schützt technische Neuerungen, die im Vergleich zu einer patentierbaren Erfindung weniger komplex und erfinderisch sind. Die Schutzdauer eines Gebrauchsmusters beträgt grundsätzlich sechs Jahre, kann aber durch Verlängerung auf bis zu 18 Jahre erhöht werden.

Unterschiede zwischen Patent und Gebrauchsmuster

Die Hauptunterschiede zwischen Patent und Gebrauchsmuster liegen in der Schutzdauer, dem Prüfungsverfahren und den Anforderungen an die Neuheit und Erfindungshöhe.

• Schutzdauer: Patent: bis zu 20 Jahre; Gebrauchsmuster: bis zu 18 Jahre
• Prüfungsverfahren: Patent: Erteilung nach Prüfung der Patentierbarkeit; Gebrauchsmuster: keine inhaltliche Prüfung, nur formale Prüfung
• Anforderungen: Patent: Neuheit, Erfindungshöhe, gewerbliche Anwendbarkeit; Gebrauchsmuster: Neuheit

Vorteile von Patent und Gebrauchsmuster

• Exklusivrecht: Der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters hat das alleinige Recht, die geschützte Erfindung zu nutzen, herzustellen und zu vertreiben.
• Rechtssicherheit: Patente und Gebrauchsmuster bieten dem Inhaber Rechtssicherheit und ermöglichen es ihm, seine Investitionen in Forschung und Entwicklung zu schützen.
• Markenwert: Ein Patent oder Gebrauchsmuster kann den Markenwert eines Unternehmens stärken und ihm einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Anmeldeverfahren

Die Anmeldung eines Patents oder Gebrauchsmusters erfolgt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Das DPMA prüft die Anmeldung und erteilt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, das Schutzrecht.

Kosten

Die Kosten für die Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Patents oder Gebrauchsmusters variieren je nach Schutzart und Umfang der Anmeldung.

Unterstützung

Bei der Anmeldung und Durchsetzung von Patenten und Gebrauchsmustern kann ein Patentanwalt unterstützen.

Fazit

Patente und Gebrauchsmuster sind wichtige Instrumente zum Schutz von Innovationen und Erfindungen. Sie bieten Erfindern und Unternehmen Rechtssicherheit und ermöglichen es ihnen, ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung zu schützen.

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Die EU-Abfallverbringungsverordnung regelt EU-weit einheitlich die verfahrensrechtlichen und materiellen Anforderungen an grenzüberschreitende Verbringungen von Abfällen. Sie gilt sowohl für Abfalltransporte innerhalb der EU als auch für Importe aus und Exporte in Drittstaaten. Aktuell ist die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 maßgeblich. Diese inzwischen 15 Jahre alte Verordnung soll nun durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Den für die Einleitung des Rechtssetzungsverfahrens auf EU-Ebene erforderlichen Gesetzgebungsvorschlag hat die EU­-Kommission am 17.11.2021 vorgelegt. Mit diesem Entwurf müssen sich nun zunächst das Europäische Parlament und anschließend der Ministerrat befassen.

Der von der Kommission vorgelegte Entwurf behält die systembildende Zweiteilung in Abfallverbringungen, die einer vorherigen Zulassung in einem Notifizierungsverfahren bedürfen, und solchen, die nur allgemeinen Informationspflichten (sog. Anhang VII-Verfahren) unterworfen werden, bei. Maßgebliches Abgrenzungskriterium für die Verfahrenszuordnung sind weiterhin die Abfalllisten in den Anhängen zur Abfallverbringungsverordnung (Anhänge III, IIIA und IIIB: grüne Liste; Anhang IV: gelbe Liste); beibehalten wird auch der Grundsatz, dass in keiner Liste aufgeführte Abfälle und Abfallgemische notifizierungspflichtig sind. Die Grundstrukturen des Abfallverbringungsrechts bleiben damit auch künftig erhalten.

Eine wesentliche Neuerung besteht in dem Vorschlag einer vollständigen Digitalisierung der abfallverbringungsrechtlichen Verfahren, die künftig – zwingend – über eine elektronische Plattform abgewickelt werden sollen. Dies betrifft sowohl notifizierungspflichtige als auch nicht notifizierungspflichtige Verbringungen. Vorgesehen ist, dass die EU­-Kommission zu diesem Zweck ein zentrales System betreibt, welches die elektronische Übermittlung und den Austausch von Informationen und Unterlagen ermöglicht. Dieses zentrale System der EU-Kommission soll entweder als Drehkreuz für etwaige von den Mitgliedstaaten eingerichtete nationale Systeme dienen oder, wenn ein Mitgliedstaat kein nationales System einrichtet, unmittelbar von den zuständigen Behörden genutzt werden können.

Durch einen Datenaustausch über elektronische Plattformen würden einige im bisherigen Recht vorgesehene Verfahrensweisen obsolet. So wäre bei notifizierungsfreien Verbringungen das Anhang VII-Dokument nicht mehr während des Transports mitzuführen; vielmehr sieht der Entwurf vor, dass der Veranlasser das ausgefüllte Dokument spätestens einen Tag vor der Verbringung an die Plattform übermitteln und sicherstellen muss, dass die Informationen während des Transports den zuständigen Behörden elektronisch zur Verfügung stehen. Entsprechendes soll für die Begleitformulare bei notifizierungspflichtigen Verbringungen gelten.

Die – in der Praxis bisher wenig bedeutsame – Regelung über Anlagen mit Vorabzustimmung soll nach dem Willen der EU-Kommission erheblich ausgebaut werden. Danach wird künftig bei Erfüllung der Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung der Vorabzustimmung bestehen; bisher handelte es sich um eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde. Als Regeldauer für die Vorabzustimmung sieht der Entwurf sieben Jahre vor; die zuständige Behörde kann allerdings, ohne dass dafür besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssten, einen abweichenden Zeitraum festlegen.

Sammelnotifizierungen zu einer Anlage mit Vorabzustimmung sollen künftig für drei Jahre gültig sein; bisher gibt es lediglich eine entsprechende Verlängerungsmöglichkeit, deren Gebrauch allerdings im behördlichen Ermessen steht. Eine Verkürzung der dreijährigen Geltungsdauer von Sammelnotifizierungen durch die für das Notifizierungsverfahren zuständigen Behörden ist in ,,hinreichend begründeten Fällen“ aber möglich; welche Gründe hierfür vorliegen müssen, wird in dem Entwurf nicht näher konkretisiert.

Wie bisher werden bei Notifizierungen von Verbringungen zu Anlagen mit Vorabzustimmung zudem bestimmte Verfahrensfristen verkürzt; dabei soll der Kreis der betroffenen Fristen ausgeweitet werden. Eine inhaltliche Reduzierung des Prüfungsumfangs im Notifizierungsverfahren ist mit der Verkürzung allerdings nicht verbunden. Zudem kann die zuständige Behörde am Bestimmungsort – ohne dass dies an nähere Voraussetzungen geknüpft wäre – entscheiden, dass mehr Zeit notwendig ist, um vom Notifizierenden weitere Informationen zu erhalten. Angesichts solcher „Schlupflöcher“ mag bezweifelt werden, dass die für Verbringungen zu Anlagen mit Vorabzustimmung erforderlichen behördlichen Zustimmungen künftig auf dem „fast track“ zu erlangen sind, zumal eine klare Regelung der Rechtsfolgen, die mit der Überschreitung von Fristen durch die Behörden verbunden sind, fehlt.

Erschwert werden soll durch den Entwurf – auch innerhalb der EU – die Verbringung von Abfällen zur Beseitigung. Daher ist für solche Abfälle jetzt erstmals ein grundsätzliches Verbringungsverbot vorgesehen. Mit einer Notifizierung kann eine solche Verbringung aber jedenfalls innerhalb der EU weiterhin zugelassen werden. Da schon bisher Verbringungen von Abfällen zur Beseitigung stets notifizierungspflichtig sind, ist die mit der Einführung eines grundsätzlichen Verbots von Verbringungen zur Beseitigung verbundene Neuerung eher rechtstechnischer Natur. Praktisch bedeutsamer dürfte deshalb sein, dass die Regelung der Einwandsgründe bei Abfällen zur Beseitigung umgestaltet werden soll. Der Notifizierende muss danach insbesondere nachweisen, dass die Beseitigung der Abfälle in dem Staat, in dem sie angefallen sind, ,,technisch nicht machbar und wirtschaftlich nicht tragfähig ist“ – gemeint sein dürfte: ,,oder“. Die Verbringung von Abfällen, die auch im Versandstaat in wirtschaftlich zumutbarer Weise beseitigt werden können, ist danach künftig nicht mehr zulässig.

Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage werden gemischte Siedlungsabfälle Abfällen zur Beseitigung nicht mehr gleichgestellt. Auch bei gemischten Siedlungsabfällen ist daher künftig zwischen der vorgesehenen Art der Entsorgung zu differenzieren. Handelt es sich dabei um eine Beseitigung, gilt ein absolutes Verbringungsverbot, welches – im Gegensatz zur Verbringung anderer Abfälle zur Beseitigung – nicht durch ein Notifizierungsverfahren überwunden werden kann. Ist eine Verwertung, z.B. eine energetische Verwertung in Form der Abfallverbrennung, vorgesehen, unterliegen Verbringungen gemischter Siedlungsabfälle künftig demgegenüber nicht mehr den Regelungen für die Verbringung von Abfällen zur Beseitigung, sondern den liberaleren Regeln für Abfälle zur Verwertung.

Im praktisch besonders wichtigen, da fehleranfälligen Bereich der Abfalleinstufung sieht der Entwurf den Erlass delegierter Rechtsakte durch die EU­-Kommission vor, durch die zum Beispiel einheitliche Fremdstoffgrenzen geschaffen werden können. Nähere inhaltliche Vorgaben enthält der Entwurf für den Erlass solcher delegierter Rechtsakte indes nicht. Es ist daher nicht vorherzusehen, ob diese in der Tendenz eher zu einer Erleichterung von Abfallverbringungen innerhalb der EU führen werden oder eher zu einer Ausweitung des Notifizierungsverfahrens und damit zu weiteren Hemmnissen für den Binnenmarkt im Sekundärrohstoffsektor.

Weitreichende Veränderungen soll es im Bereich des Abfallexports aus der EU geben. Insoweit sind in dem Entwurf vor allem Erschwerungen vorgesehen:

Neu ist, dass der Nachweis einer umweltgerechten Behandlung am Zielort der Verbringung bei Exporten aus der EU künftig – unabhängig vom Zielland – durch Anlagenaudits erbracht werden soll. Die im Rahmen eines solchen Audits zu prüfenden Kriterien werden in einer neuen Anlage zur Abfallverbringungsverordnung geregelt; es erstreckt sich beispielsweise auf das Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen nach dem nationalen Recht des Drittstaats, auf den sicheren und umweltgerechten Betrieb, auf das Vorhandensein der notwendigen Verfahren, Organisations- und Infrastrukturen für die Behandlung der betreffenden Abfälle, auf das Vorhandensein von Versicherungen zur Abdeckung potenzieller Risiken, auf den Umgang mit Restabfällen, auf die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit aller in der Anlage eingegangenen und behandelten Abfälle sowie auf die Einsparung von Energie und die Reduzierung von Treibhausgasen. Das Anlagenaudit muss mindestens alle drei Jahre wiederholt werden. Letztlich können solche Audits nur vom Anlagenbetreiber selbst in Auftrag gegeben werden; denn bei den zu prüfenden Fragen handelt es sich weitestgehend um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die der Anlagenbetreiber seinen Geschäftspartnern in der Re­gel nicht offenlegen wird. Allerdings hat der Anlagenbetreiber an der Durchführung solcher Audits ein eigenes wirtschaftliches Interesse, weil ihm nur dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, Abfälle aus der EU zu importieren.

Bei Abfallexporten in OECD-Drittstaaten soll künftig ein Überwachungsmechanismus eingreifen: Die EU-Kommission will anhand der in den abfallverbringungsrechtlichen Verfahren generierten Informationen, die künftig elektronisch verfügbar sein werden, fortwährend den Umfang der Abfallexporte in OECD-­Drittstaaten überwachen. Bei einer erheblichen Zunahme innerhalb kurzer Zeit wird der Drittstaat aufgefordert, seine Fähigkeit zur umweltgerechten Behandlung nachzuweisen. In der Regel ist dafür eine Frist von 60 Tagen vorgesehen. Werden die Nachweise nicht erbracht, darf die Kommission die Exporte in diesen Drittstaat verbieten. Sollte diese Regelung Gesetz werden, müssten sich Unternehmen, die Abfälle in OECD­-Staaten verbringen, künftig also auf den Erlass kurzfristiger Verbringungsverbote einstellen. Bei langfristigen Geschäftsbeziehungen wird es erforderlich sein, diese Möglichkeit bei der Ausgestaltung des zugrunde liegenden Vertrags zu berücksichtigen. Bei kurzfristigen Handelsgeschäften empfiehlt es sich, dass sich die betroffenen Unternehmen zumindest darüber informieren, ob die Kommission bereits ein Nachweisverlangen an den Zielstaat gerichtet hat und deshalb mit einem zeitnahen Verbot gerechnet werden muss.

Grundlegende Änderungen sieht der Entwurf für die Verbringung von Abfällen in Nicht-OECD-Staaten vor. Bisher ist nur der Export von Abfällen mit besonderem Gefahrenpotenzial – unter anderem gelb gelistete Abfälle und im EU-Abfallverzeichnis als gefährlich eingestufte Abfälle – in Nicht-OECD-Staaten verboten. Andere Abfälle, insbesondere solche der grünen Liste, dürfen demgegenüber grundsätzlich verbracht werden; der betroffene Drittstaat hat aber ein Wahlrecht bezüglich des anzuwendenden Verfahrens, wobei er sich auch für ein Verbot der Verbringung entscheiden kann. Künftig soll für die grün gelisteten Abfälle ebenfalls ein grundsätzliches Ausfuhrverbot in Nicht-OECD-Staaten gelten. Um dem zu entgehen, muss der betroffene Drittstaat einen Antrag bei der EU-­Kommission stellen und – vereinfacht gesagt – nachweisen, dass er zu einer umweltgerechten Verwertung in der Lage ist. Die Kommission prüft dann diese Angaben und nimmt den Staat sowie die für den Export zugelassenen Abfälle gegebenenfalls in eine Liste auf, die regelmäßig aktualisiert werden soll. Für eine Verbringung, die nach dieser Liste zulässig ist, gilt dann grundsätzlich das Anhang VII­-Verfahren, es sei denn, der Drittstaat hat in seinem Antrag angegeben, dass eine Verbringung nur mit einem Notifizierungsverfahren zulässig sein soll.

Im praktischen Ergebnis wird dies bedeuten, dass Exporte in Nicht­-OECD-Staaten nur noch in seltenen Fällen zulässig sein werden. Bereits heute wirken die Drittstaaten nicht immer in der im Unionsrecht vorgesehenen Weise an der Ermöglichung von Verbringungen mit. So hat beispielsweise jüngst China die Aufforderung der EU-Kommission, die gegenwärtig in der Abfallverbringungsverordnung noch vorgesehene Wahl der Kontrollverfahren für grün gelistete Abfälle zu treffen, unbeantwortet gelassen. Folge dieser Untätigkeit ist, dass nach der kürzlich in Kraft getretenen neuen Drittstaatenverordnung alle Verbringungen nach China notifizierungspflichtig sind. Künftig werden die Mitwirkungserfordernisse für die Drittstaaten noch deutlich verschärft: Das Antragserfordernis führt dazu, dass die Initiative von dem jeweiligen Drittstaat ausgehen muss; eine Aufforderung durch die Kommission wird es also nicht mehr geben. Die strengen Nachweispflichten sind zudem alle fünf Jahre erneut zu erfüllen. Letztlich wird ein Drittstaat von der Möglichkeit, sich von der Kommission in die Liste der zulässigen Exportländer eintragen zu lassen, nur dann Gebrauch machen, wenn er ein profundes eigenes staatliches Interesse am Import der fraglichen Abfälle hat.

Schließlich sieht der Entwurf vor, dass die EU-Kommission künftig selbst – neben den primär zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten – Inspektionen von Anlagen, Unternehmen, Maklern und Händlern durchführt. Diese Möglichkeit gilt allgemein für alle Arten der Verbringung, also auch für innereuropäische Verbringungen. Ob dadurch im Ergebnis – wie beabsichtigt – ein nennenswerter Beitrag zu einer verbesserten Bekämpfung krimineller Abfallverbringungen geleitstet wird, ist allerdings fraglich. Denn es ist durchaus zweifelhaft, ob die EU-Kommission dazu besser als die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf dem Gebiet der Abfallverbringung bereits über eine lange Erfahrung verfügen, in der Lage sein wird.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Innerhalb der EU dürfen Abfälle zur Verwertung ohne vorheriges Notifizierungsverfahren grenzüberschreitend verbracht werden, wenn sie in die Grüne Liste eingestuft werden können. Dies gilt mit wenigen Ausnahmen auch für Verbringungen in andere OECD-Staaten. Gehört der Zielstaat demgegenüber nicht der OECD an, hängt das unionsrechtlich vorgeschriebene Verfahren beim Export von Abfällen der Grünen Liste davon ab, für welche Option sich der Drittstaat entscheiden hat: Je nach Antwort des Drittstaats kommt ein Exportverbot, das Notifizierungsverfahren oder – wie bei einer Verbringung innerhalb der EU – das Anhang VII-Verfahren zur Anwendung.

Eine übersichtliche und in der Praxis hilfreiche Zusammenstellung der für die jeweiligen Drittstaaten aktuell geltenden Regeln enthielt bislang die vom Umweltbundesamt zur Verfügung gestellte sog. „Staatenliste“. Diese hat das Umweltbundesamt jetzt von seiner Homepage genommen. Begründung: Die zugrundeliegende EU-Verordnung 1418/2007, in der die von den einzelnen Drittstaaten jeweils gewählte Option fixiert werden soll, spiegelt den aktuellen Rechtszustand in den Drittstaaten nicht mehr wider, weil die EU-Kommission sie seit 2014 nicht mehr aktualisiert hat – trotz entsprechender Verpflichtung nach der EU-Abfallverbringungsverordnung.

Um Rechtsverstöße im Zielstaat zu vermeiden, müssen sich Unternahmen, die Abfälle in einen Nicht-OECD-Staat exportieren wollen, daher selbst informieren, ob dort strengere Vorgaben als das Anhang VII-Verfahren einzuhalten sind. Unionsrechtlich bleibt die veraltete Verordnung 1418/2007 allerdings weiterhin anwendbar.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von (noch) als Abfall einzustufenden Sekundärrohstoffen der Grünen Liste, wie z.B. PPK oder Schrott, tritt häufig die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen etwaige Fremdstoffanteile eine Notifizierungspflicht auslösen.

Die Behördenpraxis variiert in diesem Punkt stark, sowohl auf EU-Ebene von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, als auch auf nationaler Ebene von Bundesland zu Bundesland. Dabei bedienen sich die Behörden vielfach starrer prozentualer Obergrenzen, für die es indes keine Grundlage in der EU-Abfallverbringungsverordnung gibt. Zudem ist im Vollzug die Tendenz zu verzeichnen, die Fremdstoffgrenzen immer weiter abzusenken – bis hin zu der praxisfernen Forderung nach vollständiger Fremdstofffreiheit als Voraussetzung für die Einstufung eines Abfalls in die Grüne Liste.

Nunmehr beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dieser Frage und wird voraussichtlich eine EU-weit einheitliche Klärung der Fremdstoffthematik herbeiführen. Das ist insbesondere unter dem Aspekt der Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen zu begrüßen. Anlass für die Klärung geben zwei aktuelle Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart aus Oktober 2018 und des Verwaltungsgerichts Köln aus April 2019, mit denen diese Gerichte den EuGH jeweils um Vorabentscheidung ersucht haben. Mit Entscheidungen in diesen Verfahren ist voraussichtlich noch in diesem Jahr zu rechnen.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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