Im Zentrum der Betrachtung stehen dabei die gesetzlich definierten Schutzgüter, die das gesamte ökologische und menschliche Wirkungsgefüge abdecken: Menschen, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft sowie Kultur- und sonstige Sachgüter. Die UVP ist dabei kein eigenständiges Genehmigungsverfahren, sondern ein unselbstständiger Teil verschiedener behördlicher Zulassungsverfahren (wie Planfeststellungsverfahren oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen).

1. Die verfahrenstechnischen Schritte der UVP

Der Ablauf einer Umweltverträglichkeitsprüfung folgt einem strukturierten, mehrstufigen Prozess, der die technische Planung eng mit der behördlichen und öffenlichen Beteiligung verzahnt.

A. Vorprüfung (Screening)

Nicht jedes Projekt erfordert zwingend eine vollständige UVP. Für Vorhaben, die in den einschlägigen gesetzlichen Anlagen gelistet sind, wird zunächst im Rahmen einer Vorprüfung (Screening) ermittelt, ob aufgrund der spezifischen Merkmale, der Größe oder des Standorts des Projekts erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Diese Vorprüfung kann als allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung ausgestaltet sein und stützt sich auf überschlägige Prüfungen anhand gesetzlicher Kriterien.

B. Untersuchungsrahmen (Scoping)

Kommt das Verfahren zur Anwendung, ist der nächste entscheidende Schritt das sogenannte Scoping. In dieser Phase legt die zuständige Behörde gemeinsam mit dem Vorhabenträger, den Trägern öffentlicher Belange und anerkannten Naturschutzvereinigungen den Untersuchungsrahmen fest. Hierbei wird definiert, welche Themenfelder, Wirkungsfade, räumlichen Abgrenzungen und Untersuchungsmethoden für das konkrete Projekt relevant sind und im weiteren Verlauf vertieft untersucht werden müssen. Dies verhindert unnötige Prüfaufwände und fokussiert die Analyse auf die wesentlichen Umweltauswirkungen.

C. Erstellung des UVP-Berichts

Auf Basis des festgestellten Untersuchungsrahmens erarbeitet der Vorhabenträger (häufig unterstützt durch spezialisierte Ingenieurbüros und Gutachter) den UVP-Bericht. Dieser Bericht ist ein technisches Fachgutachten, das den Ist-Zustand der Umwelt beschreibt (Nullvariante), die prognostizierten Veränderungen durch Bau, Betrieb und den späteren Rückbau des Vorhabens darstellt und konkrete Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung oder zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen (Kompensationsmaßnahmen) aufzeigt.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung und behördliche Prüfung

Der fertige UVP-Bericht wird im Rahmen des Zulassungsverfahrens öffentlich ausgelegt, sodass betroffene Bürger, Behörden und Verbände Einwendungen und Stellungnahmen abgeben können. Die zuständige Behörde prüft die eingegangenen Argumente und bewertet die Umweltauswirkungen in einer zusammenfassenden Darstellung, die als Grundlage für die finale behördliche Entscheidung dient.

2. Methodische Ansätze und Wirkungsanalyse

Die fachliche Qualität einer UVP hängt maßgeblich von der Anwendung fundierter naturwissenschaftlicher und ingenieurtechnischer Methoden ab. Da Umweltsysteme hochkomplex und dynamisch sind, greifen Gutachter auf eine Vielzahl spezialisierter Prognosemodelle zurück.

• Ausbreitungsrechnungen für Luftschadstoffe und Lärm: Mittels mathematischer Modelle (z. B. Immissionsprognosen nach TA Lärm oder TA Luft) werden die zu erwartenden Zusatzbelastungen durch Schadstoffemissionen oder Schallimmissionen räumlich simuliert und den zulässigen Grenzwerten gegenübergestellt.

• Hydrogeologische und hydrologische Modellierung: Bei Eingriffen in den Wasserhaushalt (etwa durch Grundwasserabsenkungen oder Flächenversiegelungen) werden Strömungsmodelle eingesetzt, um die Absenkungstrichter, die Beeinflussung von Feuchtgebieten oder Veränderungen des Oberflächenabflusses präzise vorherzusagen.

• Ökologische Funktions- und Biotopwertverfahren: Um Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen, werden Habitate bewertet und Kompensationserfordernisse (z. B. Ökopunkte-Berechnungen oder Ökokonten) ermittelt. Hierbei wird analysiert, wie stark bestimmte Tier- und Pflanzenarten (insbesondere streng geschützte Arten im Rahmen des speziellen Artenschutzes) durch Habitatfragmentierung oder Störwirkungen beeinträchtigt werden.

• Kumulierende Wirkungen: Eine besondere Herausforderung ist die Analyse kumulierender Effekte. Dabei wird untersucht, wie sich die Auswirkungen des geplanten Vorhabens mit den Wirkungen bereits existierender oder geplanter, benachbarter Projekte überlagern, um unzulässige kumulative Belastungen für Mensch und Umwelt auszuschließen.

3. Die Vermeidungshierarchie und das Kompensationsmanagement

Ein zentrales Prinzip der UVP ist die sogenannte Vermeidungshierarchie. Sie gibt eine klare verfahrenstechnische Reihenfolge vor:

1. Vermeidung: Umweltauswirkungen sollen im Planungsprozess primär durch alternative Trassenführungen, Standortwahl oder optimierte technische Verfahren gänzlich vermieden werden.

2. Minderung: Soweit eine Vermeidung unmöglich ist, müssen die verbleibenden Beeinträchtigungen durch technische oder organisatorische Maßnahmen auf ein Mindestmaß reduziert werden (z. B. durch Schallschutzwände, Abgasreinigungsanlagen oder Bauzeitenregelungen zum Schutz brütender Vögel).

3. Ausgleich und Ersatz (Kompensation): Nicht vermeidbare, erhebliche Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes müssen durch gleichwertige Maßnahmen im Naturraum kompensiert werden. Dazu gehören Renaturierungen, Aufforstungen oder die Anlage von Biotopstrukturen.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung fungiert somit als unverzichtbares Bindeglied zwischen technischer Machbarkeit und ökologischer Verantwortung. Sie sorgt dafür, dass komplexe Großprojekte in Einklang mit den Prinzipien einer nachhaltigen Raumentwicklung gebracht werden, indem sie Risiken transparent macht und fundierte, umweltgerechte Entscheidungen ermöglicht.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen. Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Das Naturschutzrecht ist ein Kernbereich des Umweltrechts und hat die Aufgabe, die Natur und Landschaft auf Grund ihrer eigenen Wertigkeit und als Grundlage für menschliches Leben zu schützen und zu pflegen. Es wird maßgeblich durch europäische Vorgaben geprägt und im deutschen Recht durch das Bundesnaturschutzgesetz ($\text{BNatSchG}$) sowie die ergänzenden Landesnaturschutzgesetze umgesetzt.

🇪🇺 Die Europäischen Säulen des Naturschutzes

Das $\text{BNatSchG}$ ist die nationale Antwort auf zwei zentrale EU-Richtlinien, die den Schutz der Biodiversität in Europa sicherstellen:

1. Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL): Dient dem Schutz von über 2.000 gefährdeten Tier- und Pflanzenarten sowie von über 200 natürlichen Lebensraumtypen. Sie bildet die Grundlage für das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000.

2. Vogelschutzrichtlinie (VS-RL): Dient dem Schutz aller wildlebenden europäischen Vogelarten und ist ebenfalls ein Fundament von Natura 2000.

Beide Richtlinien führen zur Ausweisung von FFH-Gebieten und Europäischen Vogelschutzgebieten.

🇩🇪 Zentrale Instrumente und Schutzgüter

Das $\text{BNatSchG}$ ($\text{§1 BNatSchG}$) definiert die Ziele und stellt die zentralen Schutz- und Planungsinstrumente bereit:

1. Schutz des Naturhaushalts und der Landschaft

Das Gesetz schützt die vielfältige, charakteristische und schöne Landschaft ($\text{§1 Abs. 3 BNatSchG}$) und ihre Bestandteile:

• Boden: Schutz vor Erosion und Versiegelung.

• Wasser, Klima und Luft: Schutz deren natürlichen Funktionen.

• Tier- und Pflanzenwelt: Schutz der biologischen Vielfalt (Biodiversität).

2. Die Eingriffsregelung

Die Eingriffsregelung ($\text{§§14 ff. BNatSchG}$) ist das wichtigste planerische Instrument. Sie findet Anwendung, wenn Vorhaben den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen.

• Vermeidung: Zuerst muss geprüft werden, ob der Eingriff vermeidbar ist.

• Kompensation: Nicht vermeidbare, erhebliche Beeinträchtigungen müssen durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. Hierzu gehören die Schaffung, Wiederherstellung oder Verbesserung von Biotopen oder die Flächensicherung.

3. Spezielles Artenschutzrecht

Das spezielle Artenschutzrecht ($\text{§§44 ff. BNatSchG}$) ist das „strikte Recht“ zum Schutz besonders und streng geschützter Arten (wie in Ihrem vorherigen Beitrag diskutiert). Es stellt die Verbotstatbestände (Töten, Stören, Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten) auf, die für jedes Zulassungsverfahren relevant sind. Die zentrale Prüfung ist die Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung ($\text{saP}$).

4. Schutzgebietskategorien

Das $\text{BNatSchG}$ definiert verschiedene Schutzgebietskategorien mit unterschiedlicher Schutzintensität:

• Naturschutzgebiet (NSG): Höchste Schutzkategorie.

• Landschaftsschutzgebiet (LSG): Schutz der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes.

• Naturpark, Nationalpark, Biosphärenreservat.

🏗️ Relevanz für Planung und Bauherren

Das Naturschutzrecht ist heute planungsleitend und muss in der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan) frühzeitig integriert werden. Die Einhaltung der Vorschriften, insbesondere die Vermeidung von Verbotstatbeständen und die korrekte Durchführung der Eingriffsregelung (Ausgleichsflächen), ist entscheidend für die Rechtssicherheit und die Genehmigungsfähigkeit von Projekten. Die frühzeitige Einschaltung von Fachgutachtern ist daher unerlässlich.

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Leichtflüssigkeitsabscheider sind unerlässliche Komponenten in der Abwasserbehandlung, insbesondere in Bereichen, in denen ölhaltige Abwässer anfallen. Sie dienen der Trennung von Öl und Wasser und schützen so die Umwelt vor schädlichen Verunreinigungen. Dieser Fachbeitrag beleuchtet die rechtlichen und technischen Aspekte von Leichtflüssigkeitsabscheidern und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Installation und der Betrieb von Leichtflüssigkeitsabscheidern unterliegen strengen gesetzlichen Vorschriften. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen sind:

• Wasserhaushaltsgesetz (WHG): Das WHG regelt den Schutz der Gewässer und legt allgemeine Anforderungen an die Einleitung von Abwässer fest.
• Abwasserabgabengesetz (AbwAG): Das AbwAG regelt die Erhebung von Abwassergebühren und trägt zur Finanzierung der Abwasserbeseitigung bei.
• Technische Anschlussbedingungen (TAB): Die TAB enthalten spezifische Anforderungen an die Einleitung von Abwässern in die öffentliche Kanalisation.
• DIN EN 858-1: Diese europäische Norm legt die Anforderungen an die Konstruktion und den Betrieb von Leichtflüssigkeitsabscheidern fest.

Technische Funktionsweise

Leichtflüssigkeitsabscheider basieren auf dem Prinzip der Sedimentation und Koaleszenz. Ölschlämme setzen sich am Boden ab, während Öl durch Auftrieb an die Oberfläche steigt. In einer Koaleszenzstufe vereinigen sich die Öltropfen zu größeren Tropfen und können so leichter abgeschieden werden.

Wesentliche Bauteile:

• Einlaufbauwerk: Sammelt das anfallende Abwasser.
• Sedimentationstank: Hier setzen sich die schweren Bestandteile ab.
• Koaleszenzstufe: Hier vereinigen sich die Öltropfen zu größeren Tropfen.
• Ölablauf: Über diesen wird das abgeschiedene Öl entfernt.
• Schlammfang: Hier sammeln sich die Sedimente.

Betrieb und Wartung

Der ordnungsgemäße Betrieb eines Leichtflüssigkeitsabscheiders erfordert regelmäßige Wartung und Reinigung. Dazu gehören:

• Inspektion: Regelmäßige Überprüfung des Abscheiders auf Beschädigungen und Funktionsstörungen.
• Reinigung: Entfernung von Öl, Schlamm und anderen Ablagerungen.
• Dokumentation: Führung eines Betriebstagebuchs zur Dokumentation aller Arbeiten.

Anforderungen an den Standort und die Umgebung

Für die Aufstellung von Leichtflüssigkeitsabscheidern gelten spezifische Anforderungen bezüglich des Standorts und der Umgebung. So müssen beispielsweise ausreichende Zugänglichkeit für Wartungsarbeiten und eine sichere Entsorgung des anfallenden Schlamms gewährleistet sein.

Zukünftige Entwicklungen

Die Entwicklung von Leichtflüssigkeitsabscheidern wird durch folgende Trends geprägt:

• Miniaturisierung: Entwicklung kompakter Anlagen für den Einsatz in kleineren Betrieben.
• Automatisierung: Einsatz von Sensoren und Steuerungen zur Überwachung und Optimierung des Betriebes.
• Integration in digitale Systeme: Vernetzung von Leichtflüssigkeitsabscheidern mit anderen Anlagenkomponenten.
• Nachhaltige Materialien: Einsatz von umweltfreundlichen Materialien und Verfahren.

Fazit

Leichtflüssigkeitsabscheider spielen eine entscheidende Rolle beim Schutz der Gewässer vor Ölverschmutzungen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die technischen Anforderungen an diese Anlagen sind vielfältig und unterliegen einem ständigen Wandel. Durch eine sorgfältige Planung, Installation und Wartung können Leichtflüssigkeitsabscheider einen wichtigen Beitrag zur Umwelt schützen.

Warum ist ein Schadstoffkataster so wichtig?

• Gesundheitsschutz: Viele in Gebäuden enthaltene Stoffe können gesundheitsschädlich sein, wenn sie beim Rückbau freigesetzt werden.
• Umweltschutz: Schadstoffe können in Boden, Wasser und Luft gelangen und so die Umwelt belasten.
• Rechtliche Anforderungen: In vielen Fällen ist ein Schadstoffkataster gesetzlich vorgeschrieben, um die Genehmigung für Rückbaumaßnahmen zu erhalten.
• Kostentransparenz: Durch die frühzeitige Erfassung von Schadstoffen können die Kosten für den Rückbau genauer kalkuliert werden.

Welche Schadstoffe werden typischerweise erfasst?

• Asbest: In vielen älteren Gebäuden als Dämmstoff oder in Baustoffen enthalten.
• Polychlorierte Biphenyle (PCB): Ehemals in elektrischen Geräten, Hydraulikölen und Baustoffen eingesetzt.
• Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK): Entstehen bei unvollständigen Verbrennungsprozessen und können in Teer, Bitumen und Holzschutzmitteln enthalten sein.
• Schwermetalle: Blei, Cadmium, Quecksilber und andere Schwermetalle können in Farben, Holzschutzmitteln und bestimmten Baustoffen vorkommen.
• Radioaktive Stoffe: In bestimmten Gebäuden, wie beispielsweise ehemaligen Industrieanlagen oder Krankenhäusern, können radioaktive Stoffe vorhanden sein.

Wie wird ein Schadstoffkataster erstellt?

1. Voruntersuchung:
   • Sichtung vorhandener Unterlagen (Baupläne, Prüfberichte, etc.)
   • Begehung des Gebäudes zur visuellen Beurteilung
2. Beprobung:
   • Entnahme von Proben an verdächtigen Stellen (z.B. Fugen, Bodenbeläge, Dämmstoffe)
3. Laboranalyse:
   • Untersuchung der Proben im Labor auf das Vorhandensein und die Konzentration von Schadstoffen
4. Auswertung und Dokumentation:
   • Zusammenstellung der Analyseergebnisse
   • Erstellung eines detaillierten Katasters mit Angaben zu Schadstoffart, Konzentration und Lage

Bewertung der Ergebnisse

Die Ergebnisse des Schadstoffkatasters werden in der Regel von einem Sachverständigen bewertet. Dabei werden folgende Aspekte berücksichtigt:

• Art und Menge der Schadstoffe: Wie gefährlich sind die gefundenen Stoffe?
• Verbreitung der Schadstoffe: Wo befinden sich die Schadstoffe im Gebäude?
• Gefährdungspotenzial: Wie hoch ist das Risiko einer Freisetzung und welche Auswirkungen hätte dies?

Maßnahmen bei Schadstoffbelastung

Je nach Ergebnis des Schadstoffkatasters können verschiedene Maßnahmen erforderlich sein:

• Sanierung: Entfernung oder Entsorgung schadstoffbelasteter Bauteile
• Einkapselung: Abschottung von Schadstoffen, um eine Freisetzung zu verhindern
• Überwachung: Regelmäßige Kontrollen, um eine Veränderung der Schadstoffbelastung zu erkennen

Vorteile eines Schadstoffkatasters

• Sicherheit: Schutz von Arbeitern und Anwohnern vor Gesundheitsgefährdungen
• Umweltschutz: Vermeidung von Umweltbelastungen
• Rechtssicherheit: Erfüllung gesetzlicher Anforderungen
• Kostentransparenz: Planbare Kosten für Rückbaumaßnahmen

Das Naturschutzrecht bildet den rechtlichen Rahmen für den Schutz von Natur und Landschaft in Deutschland. Das zentrale Gesetz in diesem Bereich ist das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Dieses Gesetz legt die Ziele des Naturschutzes fest, definiert die Schutzgüter und regelt die Instrumente zur Umsetzung der Naturschutzziele.

Ziele des Naturschutzes

Das BNatSchG verfolgt vielfältige Ziele, darunter:

• Erhalt der biologischen Vielfalt: Schutz von Arten und Lebensräumen
• Sicherung von Ökosystemleistungen: Gewährleistung von Funktionen wie Klimaregulierung, Wasserreinigung und Bodenfruchtbarkeit
• Förderung der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen: Ausgleich zwischen Nutzung und Schutz
• Verbesserung des Naturerlebnisses: Schaffung von Möglichkeiten zur Naturerfahrung

Schutzgüter

Das Naturschutzrecht schützt eine Vielzahl von Schutzgütern, darunter:

• Biotope: Lebensräume für Pflanzen und Tiere
• Landschaftsbestandteile: Naturnahe Landschaften, wie Wälder, Wiesen und Gewässer
• Tiere und Pflanzen: Besonders geschützte Arten und Artengemeinschaften
• Boden: Als Lebensraum und Ressource
• Wasser: Als Lebensraum und Ressource
• Luft: Als Lebensraum und Träger von Schadstoffen

Instrumente des Naturschutzes

Um die gesetzlich verankerten Ziele zu erreichen, stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung:

• Schutzgebiete: Nationalparks, Naturparks, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete
• Artenschutz: Schutz gefährdeter Arten, Verbote von bestimmten Handlungen
• Eingriffsregelung: Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft
• Landschaftspflege: Maßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung von Landschaften
• Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Bewertung der Umweltauswirkungen von Vorhaben
• Strategische Umweltprüfung (SUP): Umweltprüfung bei der Planung von Plänen und Programmen

Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Das BNatSchG ist das zentrale Gesetz für den Naturschutz in Deutschland. Es enthält allgemeine Grundsätze, Ziele und Instrumente des Naturschutzes. Zudem regelt es die Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen).

Wichtige Inhalte des BNatSchGs:

• Definition von Naturschutz und Landschaftspflege
• Ziele des Naturschutzes
• Schutzgüter
• Instrumente des Naturschutzes
• Verfahren (z.B. Zulassungsverfahren für Eingriffe in Natur und Landschaft)
• Haftung
• Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen

Herausforderungen und Zukunft des Naturschutzes

Der Naturschutz steht vor zahlreichen Herausforderungen, darunter:

• Verlust von Lebensräumen durch Siedlungswachstum und Infrastrukturmaßnahmen
• Klimawandel mit Auswirkungen auf Arten und Lebensräume
• Zunehmende Belastung durch Schadstoffe
• Konflikte zwischen Naturschutz und anderen Interessen

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sind kontinuierliche Anpassungen des Naturschutzrechts und eine verstärkte Zusammenarbeit aller Akteure erforderlich. Zukünftige Entwicklungen könnten sich auf folgende Bereiche konzentrieren:

• Stärkung der ökologischen Infrastruktur
• Förderung der Biodiversität
• Anpassung an den Klimawandel
• Integration von Naturschutz in andere Politikbereiche

Fazit

Das Naturschutzrecht und insbesondere das BNatSchG bilden die rechtliche Grundlage für den Schutz von Natur und Landschaft in Deutschland. Durch eine Vielzahl von Instrumenten wird der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Sicherung von Ökosystemleistungen gewährleistet. Angesichts der globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Verlust von Biodiversität wird der Naturschutz in Zukunft eine noch größere Bedeutung erlangen.

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Grundlage für die Beschlussfassung des Bundesrates war der bereits im Jahr 2017 vom Bundestag beschlossene Entwurf der Bundesregierung. Die Zustimmung des Bundesrates hierzu erfolgte nun allerdings mit erheblichen Maßgaben, für die Ersatzbaustoffverordnung insbesondere mit Änderungen entsprechend eines unter der Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen von mehreren Bundesländern eingebrachten Antrags (sog. Mehr-Länder-Antrag). Dabei handelt es sich um einen Kompromissvorschlag, der die Regelungen des Regierungsentwurfs deutlich verschärft, wie etwa durch die Streichung höher belasteter Stoffklassen, die Streichung von Einbaumöglichkeiten und die Absenkung von Eluatwerten (z.B. für PAK). Nicht mehr enthalten sind in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung unter anderem die im Regierungsentwurf noch vorgesehenen Vorschriften zum Ende der Abfalleigenschaft, die zu einer Förderung der Kreislaufwirtschaft hätten führen können. Ein wesentlich erhöhter Dokumentations- und Verwaltungsaufwand für die Unternehmen ergibt sich demgegenüber aus der beabsichtigten Einführung eines Ersatzbaustoffkatasters für anzeigepflichtige mineralische Rohstoffe.

Gleichwohl sind die Verschärfungen nicht so weitgehend, wie sie in einem vom Saarland eingebrachten alternativen Vorschlag vorgesehen waren, der in allen betroffenen Wirtschaftskreisen scharfe Kritik geerntet hatte.

Ein noch zu überwindender Dollpunkt bei der erforderlichen Zustimmung der Bundesregierung und des Bundestages könnte die in der Mantelverordnung vorgesehene Novellierung der Bundes-Bodenschutzverordnung werden. Denn die Empfehlung des Wirtschafts-, Wohnungsbau- und Verkehrsausschusses des Bundesrats für eine weitergehende Länderöffnungsklausel, mit der den Bundesländern explizit die Möglichkeit gegeben werden sollte, eigene Regelungen zur Verfüllung zu treffen, wurde vom Bundesrat abgelehnt.

Während sich Vertreter der Recyclingwirtschaft in weiten Teilen mit dem beschlossenen Kompromiss zufrieden zeigen und die Bedeutung einer bundeseinheitlichen Regelung für die Recyclingwirtschaft herausstellen, stößt die Entscheidung des Bundesrats bei der Bau- und Abbruchwirtschaft weiterhin auf Kritik. Dort wird eine sinkende Verwertungsquote bei mineralischen Abfällen und ein steigender Deponierungsbedarf bei steigenden Baukosten auch für die öffentliche Hand erwartet. Bundestag und Bundesregierung wurden dementsprechend aufgefordert, auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens ihre Möglichkeiten noch zu nutzen, um die stets propagierte Förderung der Kreislaufwirtschaft für mineralische Abfälle in der Mantelverordnung Wirklichkeit werden zu lassen.

Für die zahlreichen von den möglichen Neuregelungen der Mantelverordnung betroffenen Unternehmen bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung und der Bundestag die vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben annehmen werden oder ob noch einmal Änderungen vorgenommen werden, die wiederum dem Bundesrat zur abschließenden Beschlussfassung zuzuleiten wären.

Positiv ist für die betroffenen Unternehmen zu sehen, dass ihnen nach der vom Bundesrat beschlossenen Fassung anstelle des im Regierungsentwurf vorgesehenen einen Jahres nunmehr zwei Jahre nach der Verkündung der Mantelverordnung bis zu ihrem Inkrafttreten verbleiben, um sich auf die neuen Regelungen einzustellen.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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Der Kläger war während der Bauarbeiten und noch zu Beginn des Rechtsstreits Eigentümer des geschädigten Hausgrundstücks. Die beklagte Eigentümerin des Nachbargrundstücks ließ ab Oktober 2014 den Baubestand auf ihrem Grundstück abreißen und einen Neubau errichten. Sie hatte das – ebenfalls beklagte – Bauunternehmen mit der Erstellung und der Sicherung der Baugrube beauftragt. Das Bauunternehmen erstellte in unmittelbarer Nähe zu dem Grundstück des Klägers eine Spundwand und entfernte diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder. Bei der Setzung der Spundwand wurden Bohlen mit speziellen Baumaschinen in den Boden gerammt.

Der Kläger hat mit der erhobenen Klage den Ersatz von Schäden geltend gemacht, die durch das Setzen der Spundwand und / oder durch das spätere Entfernen der Bohlen aus dem Untergrund entstanden sein sollen, und außerdem die Feststellung hinsichtlich der Ersatzpflicht für weitere Schäden begehrt. Nach dem Vorbringen des Klägers sind durch die Arbeiten Erschütterungen bzw. Vibrationen hervorgerufen worden, die erhebliche Schäden an der Bebauung des klägerischen Grundstücks verursacht haben.

Die beklagte Eigentümerin des Nachbargrundstücks hatte ein Privatgutachten in Auftrag gegeben und im Rechtsstreit vorgelegt, wonach am klägerischen Gebäudebestand Vorschäden bestanden haben. Sie hat außerdem eingewandt, dass die Richtwerte der DIN für Erschütterungen eingehalten worden sind.

Nach den Feststellungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen haben sich die Vorschäden durch die Baumaßnahmen erheblich verschlimmert.

Das Landgericht (LG) München hat der Klage teilweise stattgegeben. Die Sache ist auf die Berufungen des Klägers und der beklagten Grundstückseigentümerin wegen der Erwägungen des LG München zur Schadenshöhe zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen worden.

Die gesamtschuldnerische Haftung der beklagten Grundstückseigentümerin und des beklagten Bauunternehmens dem Grunde nach wird durch das OLG München hingegen nicht in Zweifel gezogen.

Während sich die Haftung des beklagten Bauunternehmens unproblematisch aus § 823 Abs. 1 BGB ergibt, haftet die beklagte Grundstückseigentümerin nachbarrechtlich nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Die durch die Bauarbeiten hervorgerufenen Erschütterungen bzw. Vibrationen waren nicht deshalb als unwesentliche und daher von dem Grundstücksnachbarn hinzunehmende Beeinträchtigungen einzuordnen (§ 906 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil nach den Angaben der beklagten Grundstückseigentümerin die Richtwerte der DIN eingehalten worden sind. Zwar ist in einem solchen Fall gemäß § 906 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB in der Regel von einer unwesentlichen Beeinträchtigung auszugehen. Nach den überzeugenden Feststellungen des OLG München liegt aber jedenfalls dann ein Ausnahmefall vor und kann nicht von unwesentlichen Einwirkungen ausgegangen werden, wenn durch die Einwirkungen massive Schäden an dem Nachbargrundstück verursacht werden. Ein solcher Ausnahmefall war vorliegend gegeben.

Das OLG München hat auch den Einwand der beklagten Grundstückseigentümerin, die sich auf die vorhandenen Vorschäden berufen hatte, nicht durchgreifen lassen. Nach den treffenden Worten des OLG München gilt: Auch ein schlecht gebautes fremdes Haus darf man nicht beschädigen.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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