1. Warum wird die AVV novelliert?

Die AVV basiert auf der Europäischen Abfallliste (EAL). Anpassungen der EAL auf europäischer Ebene, neue wissenschaftliche Erkenntnisse über bestimmte Stoffeigenschaften oder die Notwendigkeit, auf neue Abfallströme zu reagieren, können eine Überarbeitung der nationalen Verordnung erforderlich machen. Häufige Gründe für Novellierungen sind:

• Anpassung an EU-Recht: Die Europäische Union überprüft und aktualisiert regelmäßig ihre Abfallgesetzgebung und -listen, um auf technologische Entwicklungen, neue Umweltziele oder das Aufkommen neuer Schadstoffe zu reagieren. Die AVV muss diese Vorgaben in nationales Recht umsetzen.
• Klarstellung und Präzisierung: Manchmal sind die bestehenden Abfallschlüssel nicht eindeutig genug oder führen in der Praxis zu Interpretationsschwierigkeiten. Eine Novelle kann hier für mehr Rechtssicherheit sorgen.
• Berücksichtigung neuer Abfallströme: Die Wirtschaft und neue Technologien erzeugen ständig neue Abfallarten, die im bestehenden Verzeichnis noch nicht adäquat abgebildet sind.
• Verbesserung der Kreislaufwirtschaft: Neue Abfallschlüssel oder die Anpassung bestehender Definitionen können darauf abzielen, das Recycling und die Verwertung bestimmter Abfälle zu erleichtern oder zu fördern, indem beispielsweise bestimmte Stoffe als Wertstoffe besser identifizierbar werden.

2. Mögliche Schwerpunkte einer AVV-Novellierung

Ohne den genauen Wortlaut der geplanten Novelle zu kennen, lassen sich anhand vergangener Anpassungen und aktueller Entwicklungen in der Abfallwirtschaft mögliche Schwerpunkte ableiten:

• Neue Abfallschlüssel für komplexe Produkte: Die zunehmende Komplexität von Produkten, insbesondere im Bereich Elektronik, Batterien oder Verbundwerkstoffen, kann die Einführung neuer Abfallschlüssel erforderlich machen, die eine spezifischere Erfassung und somit eine gezieltere Behandlung oder Verwertung ermöglichen.
• Anpassung der Gefährlichkeitskriterien: Die Einstufung von Abfällen als gefährlich (mit Sternchen *) ist von zentraler Bedeutung für die Entsorgungskette (z.B. Nachweisverordnung (NachwV), eANV). Änderungen in der Bewertung von Schadstoffen oder neuen Erkenntnissen über deren Risikopotenzial könnten dazu führen, dass Abfälle anders eingestuft werden. Dies kann bedeuten, dass bisher nicht gefährliche Abfälle als gefährlich gelten oder umgekehrt.
• Spezifizierung bei Baustoffen und Mineralabfällen: Dieser Bereich ist oft Gegenstand von Diskussionen, da er große Mengen umfasst und Potenziale für Recycling birgt. Präzisierungen bei der Deklaration von teils schadstoffbelasteten Bau- und Abbruchabfällen, Bodenaushub oder Straßenaufbruch sind denkbar.
• Regelungen für neue Technologien und Wertstoffe: Die Entwicklung neuer Recyclingverfahren oder die Identifizierung bisher nicht genutzter Wertstoffströme kann eine Anpassung der AVV erforderlich machen, um diese Ströme rechtssicher als Abfälle zu klassifizieren oder um ihre Verwertung zu erleichtern.
• Klarstellungen zu Mischabfällen: Die korrekte Deklaration von Abfallgemischen ist oft eine Herausforderung. Eine Novelle könnte hierzu präzisere Anweisungen oder neue Schlüsselnummern bereitstellen.

3. Auswirkungen der Novellierung auf die Praxis

Eine Novellierung der AVV ist kein rein administrativer Akt, sondern hat direkte und weitreichende Konsequenzen für alle Akteure der Abfallwirtschaft:

• Für Abfallerzeuger:
  • Überprüfung bestehender Deklarationen: Alle relevanten Abfallströme müssen anhand der neuen AVV überprüft und gegebenenfalls neu eingestuft werden.
  • Anpassung von Prozessen: Interne Prozesse zur Abfallerfassung, -trennung und -lagerung müssen möglicherweise angepasst werden.
  • Neue Analyseerfordernisse: Geänderte Gefährlichkeitskriterien können neue Abfallanalysen erforderlich machen, um die korrekte Einstufung zu belegen.
  • Finanzielle Auswirkungen: Eine Änderung der Einstufung (z.B. von nicht gefährlich zu gefährlich) kann höhere Entsorgungskosten nach sich ziehen.
• Für Entsorger:
  • Anpassung von Genehmigungen: Entsorgungsanlagen müssen ihre Annahmegenehmigungen überprüfen und gegebenenfalls an die neuen Abfallschlüssel und -einstufungen anpassen.
  • Schulung des Personals: Mitarbeiter im Annahmebereich und in der Sortierung müssen mit den neuen Regelungen vertraut gemacht werden.
  • Systemanpassungen: Softwarelösungen für die Abfallerfassung, Dokumentation und das eANV müssen aktualisiert werden.
• Für Behörden:
  • Informationspflicht: Die Behörden müssen Unternehmen über die Änderungen informieren und Hilfestellungen bei der Umsetzung leisten.
  • Anpassung von Vollzugspraktiken: Überwachungs- und Genehmigungsverfahren müssen an die neuen Vorgaben angepasst werden.
  • Erhöhter Prüfungsaufwand: Insbesondere in der Übergangsphase kann es zu einem erhöhten Klärungs- und Prüfungsaufwand kommen.

4. Empfehlungen für Unternehmen

Um gut auf die mögliche Novellierung der AVV vorbereitet zu sein, sollten Unternehmen folgende Schritte ergreifen:

1. Frühzeitige Informationsbeschaffung: Aktive Verfolgung der Gesetzgebungsverfahren über Fachmedien, Branchenverbände und offizielle Bekanntmachungen des Bundesumweltministeriums (BMUV) oder der Landesumweltämter.
2. Bestandsaufnahme der Abfallströme: Eine aktuelle Übersicht über alle anfallenden Abfallarten und deren bisherige Deklaration ist unerlässlich.
3. Fachliche Expertise nutzen: Bei Unsicherheiten sollten externe Abfallberater oder akkreditierte Labore konsultiert werden. Auch der Austausch mit dem zuständigen Entsorger ist ratsam.
4. Interne Kommunikation und Schulung: Betroffene Mitarbeiter (z.B. in Produktion, Logistik, Einkauf, Umweltmanagement) müssen über die Änderungen informiert und geschult werden.
5. Anpassung der Dokumentation: Alle relevanten Unterlagen, von der internen Abfallerfassung bis zu den externen Nachweisen, müssen rechtzeitig an die neuen Vorgaben angepasst werden.

Fazit

Die bevorstehende Novellierung der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) ab November 2025 ist ein wichtiger Schritt zur Anpassung des deutschen Abfallrechts an aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse. Sie unterstreicht die dynamische Natur des Umweltrechts und die Notwendigkeit für Unternehmen, stets auf dem neuesten Stand zu bleiben. Eine proaktive Auseinandersetzung mit den Änderungen und eine sorgfältige Umsetzung sind entscheidend, um weiterhin eine rechtskonforme, sichere und nachhaltige Abfallwirtschaft zu gewährleisten und potenzielle Risiken für Unternehmen und Umwelt zu minimieren.

Sachverhalt

Hintergrund des zu entscheidenden Falles war eine europaweite Ausschreibung in einem offenen Verfahren betreffend die Beauftragung von Abbrucharbeiten einschließlich der fachgerechten Entsorgung großer Abfallmengen unterschiedlicher Art (Bauschutt). In dem Vergabeverfahren war der Preis das alleinige Zuschlagskriterium. Mit dem Angebot sollte ein vollständiges Entsorgungskonzept mit Bestätigung der Annahmestelle und Angabe der maximal täglichen anzuliefernden Abfälle eingereicht werden. Auf dieses Erfordernis wurde in den Vergabeunterlagen an verschiedenen Stellen und in Formblättern hingewiesen.

Dem Angebot der Antragstellerin war ein Entsorgungskonzept beigefügt, das aus einer tabellarischen Auflistung bestand und in dem die zu entsorgenden Abfälle jeweils nach den Positionen des Leistungsverzeichnis, der jeweiligen Menge und der Entsorgungsstelle aufgelistet waren. Die Antragstellerin wurde aufgefordert, das Entsorgungskonzept zu ergänzen, da das eingereichte nicht vollständig sei. Dieser Aufforderung kam die Antragstellerin nach, indem sie unter anderem Bestätigungen der Annahmestellen entsprechend dem Entsorgungskonzept mit vorgelegte. Die Bestätigungsschreiben waren unterschiedlich formuliert, handschriftlich ergänzt und teilweise erfolgte die Erklärung zur Kapazität für die Abfallübernahme durch einen Makler.

Das von der Beigeladenen im Rahmen ihres Angebots vorgelegte Entsorgungskonzept beinhaltete ebenfalls Dokumente, mit denen bestätigt wurde, dass die genannten Abfälle übernommen werden können.

Gleichwohl wurde das Angebot der Antragstellerin ausgeschlossen, da die Anforderungen an ein vollständiges Entsorgungskonzept mit Bestätigung der Annahmestellen und Angabe der maximal täglich anlieferbaren Abfälle nicht erfüllt würden. Die Erklärung eines Abfallmaklers genüge zudem nicht, weil dieser keine Annahmestelle sei. Weiterhin fehle es an der geforderten Bestätigung der maximal täglich anlieferbaren Abfälle, weil die Annahme nur „im Rahmen freier Kapazitäten“ zugesagt werde. Ferner sei auch nur eine „beabsichtigte Anlage“ angegeben worden, so dass die Verbindlichkeit der Bestätigung relativiert werde. Schließlich seien die Angaben im Konzept in sich widersprüchlich.

Gegen diesen Ausschluss wendete sich die Antragstellerin, da die Anforderungen an das Entsorgungskonzept – wie sie nunmehr in der Wertung angewendet würden – in der Schärfe nicht den Vergabeunterlagen zu entnehmen gewesen seien. Auch sei ein Ausschluss von Abfallmaklern nicht erkennbar gewesen. Außerdem fehle es auch im Entsorgungskonzept der Beigeladenen an der offenbar erwarteten, verbindlichen vertraglichen Zusage zur Annahme bestimmter Abfallmengen. Mithin begründe es eine Diskriminierung der Antragstellerin, sofern der Beigeladenen – nicht aber der Antragstellerin – eine nachträgliche Vervollständigung ihres Angebots unter spezifischer Benennung der Defizite im Rahmen einer Nachforderung ermöglicht worden sei.

Entscheidung

Die Nachprüfung hatte in der Sache Erfolg! Die Anforderung der rechtlich unabänderlichen Verbindlichkeit der angeforderten Annahmebestätigungen lässt sich den Vergabeunterlagen nach Auffassung der Vergabekammer aufgrund der verschiedenen Formulierungen an unterschiedlichen Stellen in den Unterlagen nicht in dieser Deutlichkeit entnehmen. Maßgeblich sei zwar, wie der durchschnittliche Bieter des angesprochenen Bieterkreises diese Vorgaben verstehen musste oder konnte. Dabei könne aber mit Indizwirkung auf das Verständnis der Beigeladenen und der Antragstellerin als unstreitig fachkundige Bieter verwiesen werden, da sie ein gemeinsames Verständnis der Anforderungen an das Entsorgungskonzept erkennen ließen. Trotz dieser Auslegungsmöglichkeit, welche Unklarheiten mitsichbringe, wurde das Angebot der Antragstellerin ausgeschlossen, weil deren Entsorgungskonzept zu unverbindlich sei und insbesondere unzulässige Einschränkungen bzw. Vorbehalte enthalte. Vergleichbare Einschränkungen und Vorbehalte enthielt allerdings auch das Angebot der Beigeladenen, und zwar hinsichtlich derselben drei Kategorien. Die Vergabekammer stellt an diesem praktischen Fall der scheinbaren Differenziertheit, die sich im Detail aber nicht bestätigt, noch einmal die Selbstverständlichkeit klar, dass Angebote mit vergleichbaren Einschränkungen und Vorbehalten nicht ohne sachlich nachvollziehbare Begründung unterschiedlich behandelt werden dürfen.

Zudem wird klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Abfallmakler als „Annahmestelle“ fungieren kann oder einer solchen gleichzustellen ist. Erforderlich hierfür ist eine eindeutige Regelung in den Vergabeunterlagen. Lassen diese mangels einer solchen unmissverständlichen Definition eine Auslegung zu, ist diese anhand der die Entsorgung regelnden, gesetzlichen Bestimmungen sachgerecht vorzunehmen. Die Definition des (zertifizierbaren) „Entsorgungsfachbetriebs“ schließt gem. § 56 Abs. 2 Nr. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sämtliche gewerbsmäßige Behandlung von Abfällen – einschließlich der Tätigkeit als Makler – mit ein. Nach den Bestimmungen des KrWG gelten für Makler dieselben Regeln wie für andere gewerblichen Tätigkeiten der Sammler, Beförderer und Händler (vgl. bspw. § 53 und § 54 KrWG).

Praxishinweise

Einmal mehr zeigt die Entscheidung die praktische Schwierigkeit etwa im Umgang mit dem selbstverständlichen Grundsatz der Gleichbehandlung. Gerade bezüglich der Forderung und Bewertung von Konzepten vermögen es die Vergabeunterlagen häufig nicht, hinreichend deutlich Anforderungen zu formulieren. Hierin kann eine Chance in Form von Auslegungsvarianten, aber auch ein Risiko für Bieter liegen. Die damit verbundene Unsicherheit kann nur durch vorzeitiges Stellen von Bieterfragen bereinigt werden, zumal entsprechende Ungenauigkeiten nicht selten gerade erst mit dem fachkundigen Verständnis der Bieter erkennbar werden. Auftraggebern ist anzuraten, gerade im Fall von verlangten Konzepten die Anforderungen an diese bereits mit dem Blick auf die anzustellende Prüfung und Wertung zu formulieren. Es ist wenig sachdienlich, die eigentlichen Überlegungen erst auf das Ende des Verfahrens und damit die Wertung zu schieben. Dabei können die zunächst übergangenen Detailfragen für den Auftraggeber schnell zum Verhängnis werden.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.