1. Rechtliche und normative Grundlagen

Ein Schadstoffkataster wird nicht nur aus gutachterlicher Sorgfalt erstellt, sondern folgt klaren gesetzlichen Anforderungen. Dazu zählen:

• Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) und TRGS-Regelwerk
  → Pflichten zur Ermittlung gefährlicher Stoffe, Gefährdungsbeurteilung, Schutzmaßnahmen.

• Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und Abfallverzeichnisverordnung
  → Vorgaben zur Abfalltrennung, Abfallarten, Entsorgungsnachweisen.

• Landesbauordnungen
  → Forderungen nach Rückbau- und Entsorgungskonzepten in Genehmigungsverfahren.

• Normen / Richtlinien

  • VDI 6202 Blatt 3: Gebäudeschadstoffe – Erkundung, Bewertung und Maßnahmenplanung

  • LAGA M 23: Beurteilung von Bauschutt

  • DGNB/BNB-Anforderungen (bei Nachhaltigkeitszertifizierungen)

  • TRGS 519, 521, 524, 551 (Asbest, Staub, kontaminierte Bereiche, Teerprodukte)

2. Ziele eines Schadstoffkatasters

Ein vollständiges Schadstoffkataster dient dazu, vor dem Rückbau:

• Gesundheitsgefahren zu minimieren, indem potenziell gefährliche Stoffe eindeutig identifiziert werden.

• Arbeitsschutzmaßnahmen abzuleiten (z. B. Sachkundeanforderungen, Schutzstufen, PSA).

• Ausschreibungen präzise und rechtssicher zu gestalten (Leistungsbeschreibungen, TRGS-konforme Verfahren).

• Kostenrisiken zu minimieren, da Schadstofffunde oft erhebliche Mehrkosten verursachen.

• Entsorgungswege korrekt festzulegen (z. B. DK-Deponien, gefährliche Abfälle, Recyclingströme).

• Behördliche Anforderungen für Rückbau-, Abbruch- oder Sanierungsmaßnahmen zu erfüllen.

3. Typische im Schadstoffkataster zu erfassende Stoffgruppen

Ein modernes Schadstoffkataster umfasst u. a.:

• Asbest (fest oder schwach gebunden) in Putzen, Spachtelmassen, Bodenbelägen, Dachplatten

• KMF-Dämmstoffe älterer Generation (alte Mineralwollen)

• PCB in Fugenmassen, alten Farben, Kondensatoren

• PAK in Teerprodukten, Estrichen, Dachbahnen

• Schwermetalle (Blei, Chrom, Cadmium) in Farben, Korrosionsschutz, Glasuren

• Formaldehyd, Holzschutzmittel (PCP, Lindan)

• HCKW / FCKW in Kälte- und Wärmedämmstoffen

• Schimmel / biologische Arbeitsstoffe (ergänzendes Thema der Gefährdungsbeurteilung)

• Ölhaltige oder chemisch kontaminierte Materialien (z. B. in Technikzentralen)

Die Bewertung folgt in der Regel einer Kombination aus visueller Erkundung, Stoffrecherche (Bauzeit, Unterlagen) und materialanalytischer Probenahme.

4. Ablaufmodell – Von der Bestandsaufnahme bis zum Rückbau

Schritt 1 – Dokumentensichtung

• Baujahr, Planung, Materialien, frühere Sanierungen

• Nutzungsgeschichte (z. B. Industrie, Gewerbe, Laborbereiche)

Schritt 2 – Ortsbegehung

• Systematische Begehung aller Bauteile, Nutzungseinheiten und Installationen

• Sichtprüfung auf verdachtsrelevante Bauprodukte

Schritt 3 – Probenahme und Laboranalytik

• Asbest (REM/PLM), PAK, PCB, Schwermetalle, KMF

• Interpretationsrichtwerte gemäß TRGS / LAGA / VDI

Schritt 4 – Bewertung & Gefährdungsanalyse

• Einstufung der Materialien: gefährlich / nicht gefährlich

• Ableitung der Schutzmaßnahmen (Schutzstufen, Absaugung, Unterdruckzonen)

Schritt 5 – Erstellung des Schadstoffkatasters

• Bauteilgruppen

• Lagepläne

• Materialnummern, Bilddokumentation

• Analysewerte

• Entsorgungs- und Rückbauvorgaben

Schritt 6 – Rückbau-/Sanierungskonzept

• Technische Verfahren (z. B. emissionsarm, Unterdruckhaltung)

• Sequenzplanung der Rückbauabschnitte

• Entsorgungsketten und Logistik

• Anforderungen an sachkundige Personen (TRGS 519/521/524)

5. Bedeutung für Ausschreibung und Bauleitung

Ein Schadstoffkataster ist essenziell für:

• TRGS-konforme Ausschreibungsunterlagen

• Kalkulationssicherheit bei Bietern

• Reduktion von Nachtragsrisiken

• Arbeitsschutzkoordination mit Behörden

• Dokumentation gegenüber Bauherren, Versicherern und Prüfinstitutionen

6. Fazit

Ein Schadstoffkataster ist heute ein unverzichtbares Instrument für jeden geordneten Rückbau. Es ermöglicht:

• Rechts- und Arbeitsschutzkonformität,

• Kosten- und Planungssicherheit,

• ressourcenschonende Entsorgung,

• minimierte Gesundheitsgefahren für alle Beteiligten.

Damit bildet es den zentralen technischen und organisatorischen Baustein für den sicheren Rückbau von Bestandsgebäuden.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

1. Rechtliche Grundlagen und Ziele des AbwAG

Das AbwAG ist ein Bundesgesetz, das durch die Bundesländer konkretisiert wird, da ihnen die Gesetzgebungskompetenz für das Wasserrecht zusteht. Es verpflichtet diejenigen, die Abwasser direkt in ein Gewässer einleiten (Direkteinleiter), sowie in bestimmten Fällen auch diejenigen, die Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen einleiten (Indirekteinleiter mit erheblichen Belastungen), zur Zahlung einer Abgabe.

Die Hauptziele des AbwAG sind:

• Anreizfunktion: Durch die Erhebung einer Abgabe sollen Anreize geschaffen werden, weniger Schmutzfracht in Gewässer einzuleiten. Je besser die Abwasserreinigung, desto geringer ist die Abgabe.
• Lenkungswirkung: Die Abgabe soll Investitionen in moderne und effiziente Abwasserbehandlungsanlagen fördern.
• Finanzierungsfunktion: Die Einnahmen aus der Abwasserabgabe fließen in der Regel zweckgebunden in Maßnahmen des Gewässerschutzes, wie den Bau und die Sanierung von Kläranlagen oder Renaturierungsprojekte.
• Verursacherprinzip: Derjenige, der die Umwelt mit Abwasser belastet, soll auch für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen.

Die Abgabe bemisst sich nicht nach der Abwassermenge allein, sondern nach der Schädlichkeit des Abwassers. Diese Schädlichkeit wird in Schadeinheiten ausgedrückt und anhand spezifischer Parameter wie der chemischen Sauerstoffzehrung (CSB), dem Phosphorgehalt (P), dem Stickstoffgehalt (N), aber auch der Toxizität gegenüber Fischen oder bestimmten Schwermetallen berechnet.

2. Berechnung der Abwasserabgabe und Schadeinheiten

Die Berechnung der Abwasserabgabe ist der zentrale Punkt der technischen Umsetzung und erfolgt nach § 3 AbwAG. Sie basiert auf den Werten der jährlich eingeleiteten Schadeinheiten (SE). Eine Schadeinheit ist dabei für jeden einzelnen Parameter definiert:

• Chemische Sauerstoffzehrung (CSB): 1 SE entspricht 50 kg CSB/Jahr. Der CSB ist ein Maß für die organische Verschmutzung.
• Gesamt-Stickstoff (N): 1 SE entspricht 15 kg N/Jahr. Stickstoffverbindungen können zur Eutrophierung und zur Belastung von Gewässern führen.
• Gesamt-Phosphor (P): 1 SE entspricht 3 kg P/Jahr. Phosphor ist ein Hauptverursacher der Eutrophierung.
• Toxizität gegenüber Fischen (GT): 1 SE entspricht einer Verdünnung von 500 m³/Jahr des Abwassers auf einen nicht giftigen Zustand (gemessen im Fischtest).
• Schwermetalle (Chrom, Nickel, Blei, Quecksilber, Cadmium): Für bestimmte Schwermetalle sind spezifische Grenzwerte definiert, bei deren Überschreitung Schadeinheiten anfallen.

Die Anzahl der Schadeinheiten für jeden Parameter wird in der Regel ermittelt, indem die Jahresfracht (Menge pro Jahr) durch den jeweiligen spezifischen Wert pro Schadeinheit dividiert wird. Für die Gesamt-Schadeinheiten einer Einleitung wird der jeweils höchste Wert eines Parameters herangezogen (Höchstwertprinzip).

Die Höhe der Abgabe pro Schadeinheit wird jährlich angepasst und liegt aktuell (Stand 2024/2025) bei etwa 35 Euro pro Schadeinheit.

3. Technische Umsetzung und Nachweispflichten

Die Einhaltung der Vorgaben und die korrekte Berechnung der Abgabe erfordern detaillierte technische Überwachung und Dokumentation:

• Messung und Probenahme: Die Einleiter sind verpflichtet, Art, Menge und Schädlichkeit ihres Abwassers durch kontinuierliche Messungen (z.B. Abwassermenge) und repräsentative Probenahmen (z.B. für CSB, N, P) zu ermitteln. Die Häufigkeit der Probenahme hängt von der Größe der Anlage und der zu erwartenden Schmutzfracht ab.
• Analytik: Die entnommenen Proben müssen von akkreditierten Laboren nach genormten Verfahren analysiert werden. Dies gewährleistet die Vergleichbarkeit und Rechtssicherheit der Ergebnisse.
• Jahresfrachtberechnung: Aus den Messergebnissen und Probenanalysen werden die Jahresfrachten der relevanten Parameter ermittelt.
• Betriebstagebücher und Dokumentation: Alle Mess- und Analyseergebnisse, Betriebsdaten der Kläranlage sowie die Berechnung der Schadeinheiten müssen sorgfältig in Betriebstagebüchern und entsprechenden Berichten dokumentiert werden.
• Meldepflichten: Die ermittelten Daten und die berechnete Abgabe sind jährlich bei der zuständigen Landesbehörde (oft das Umweltministerium oder die Wasserbehörde) zu melden.

Minderung der Abgabe durch moderne Abwasserreinigung:

Ein zentraler Anreiz des AbwAG ist die Möglichkeit, die Abgabe zu reduzieren. Dies geschieht in der Praxis durch Investitionen in verbesserte Abwasserreinigung:

• Stand der Technik: Kläranlagen, die dem Stand der Technik entsprechen, profitieren von einer Reduzierung der Abgabe auf die Hälfte der normalen Schadeinheit (z.B. 25 kg CSB/SE statt 50 kg CSB/SE). Der Stand der Technik wird durch die Anforderungen an die Einleitungsstellen in der Abwasserverordnung (AbwV) und in den wasserrechtlichen Erlaubnissen oder Bewilligungen konkretisiert.
• Unterschreiten von Grenzwerten: Wenn ein Einleiter die genehmigten Grenzwerte für bestimmte Parameter deutlich unterschreitet, kann dies ebenfalls zu einer Reduzierung der abgabepflichtigen Schadeinheiten führen.
• Überwachung der Einleiterqualität: Die kontinuierliche Überwachung der Einleiterqualität mittels Sensorik und Online-Messtechnik ermöglicht eine schnelle Reaktion auf Abweichungen und eine optimierte Prozessführung, um die Einhaltung der Grenzwerte und somit die Minderung der Abgabe sicherzustellen.

4. Besondere Regelungen und Ausnahmen

Das AbwAG enthält auch spezifische Regelungen und Ausnahmen:

• Kommunale Abwasserbehandlung: Kommunale Kläranlagen profitieren oft von reduzierten Abgabesätzen, da sie im öffentlichen Interesse handeln und die Infrastruktur für die Allgemeinheit bereitstellen.
• Regenwasserabgabe: Für die Einleitung von Niederschlagswasser wird ebenfalls eine Abgabe erhoben, sofern es von befestigten Flächen stammt und nicht oder nur unzureichend behandelt wird. Die Berechnung erfolgt hier oft pauschal pro Hektar angeschlossener Fläche. Maßnahmen zur Regenwasserversickerung oder -rückhaltung können diese Abgabe mindern.
• Bagatellgrenzen: Kleine Einleiter, deren Schmutzfracht unterhalb einer bestimmten Bagatellgrenze liegt, sind von der Abgabepflicht befreit, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren.

5. Fazit und Ausblick

Das Abwasserabgabengesetz hat sich über die Jahrzehnte als effektives Instrument des Gewässerschutzes erwiesen. Es hat nicht nur die Wasserqualität in Deutschland signifikant verbessert, sondern auch einen wirtschaftlichen Anreiz für Innovationen in der Abwasserbehandlung geschaffen. Die praktische Umsetzung erfordert jedoch eine hohe technische Kompetenz bei den Einleitern und eine präzise Überwachung durch die Behörden.

Angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel (Starkregenereignisse, Trockenperioden) und das Aufkommen neuer Schadstoffe (Mikroplastik, Spurenstoffe aus Arzneimitteln und Kosmetika) wird das AbwAG auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Es bleibt ein flexibles Instrument, dessen Anpassung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Möglichkeiten erforderlich ist, um den hohen Standard des Gewässerschutzes in Deutschland weiterhin zu gewährleisten.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Kaum Warnhinweise vor dem giftigen Erbe

Bürgerinitiative kämpft seit der Wende

Bisher keine medizinische Studie

Quelle: MDR.de

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Die TA Luft stellt nach wie vor eines der zentralen immissionsschutzrechtlichen Regelwerke zur Begrenzung von Luftschadstoffemissionen und -immissionen gewerblich-industrieller Anlagen in Deutschland dar. Sie umfasst nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftige Anlagen unterschiedlichster Branchen wie etwa der Energieerzeugung, Metallherstellung, chemischen Industrie, Abfallwirtschaft oder der Nahrungsmittelindustrie. Entsprechend umfassend und detailreich sind die Regelungen der TA Luft.

Aus der Vielzahl der Neuerungen sind im Wesentlichen die folgenden hervorzuheben; angesichts des umfassenden Regelungsansatzes der TA Luft sind die Neuerungen dabei naturgemäß branchenspezifisch und dort wiederum je nach betroffener Anlage/ihrer näheren Umgebung von unterschiedlicher Relevanz:

Immissionsseitig ist künftig in bestimmten Fällen zum Nachweis der Irrelevanz auf die sogenannte Gesamtzusatzbelastung (Nr. 2.2 TA Luft) abzustellen. Dadurch kann der Nachweis der Irrelevanz erschwert werden.

Eingeführt werden zudem neue bzw. verschärfte Immissionswerte für Schadstoffdepositionen wie Chrom, Nickel, Cadmium, PAK, Dioxine, Furane (Nr. 4.5.1 TA Luft)

Die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) wird in Nr. 4.3.2 i.V.m. Anhang 7 TA Luft als bundeseinheitlicher Maßstab für die Beurteilung von Geruchsimmissionen vorgegeben.

Nr. 4.8 i.V.m. Anhang 8 TA Luft enthält Regelungen für Einträge von Stickstoffen/Säuren in sogenannte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (z.B. „FRS-Gebiete“); Nr. 4.8 i.V.m. Anhang 9 regelt Stickstoffdepositionen.

Emissionsseitig werden in Nr. 5.4.8 TA Luft („besondere Regelungen für bestimmte Anlagenarten“) je nach Anlagentyp neue und/oder verschärfte Emissionswerte für Luftschadstoffe sowie sonstige, der Emissionsbegrenzung dienende betrieblich-technische Vorgaben gemacht. In Nr. 5.4.8 TA Luft wird ein Großteil der BVT -Schlussfolgerungen umgesetzt. Dort werden zudem Anlagentypen erstmals eigenständig geregelt (etwa Schredderanlagen, Nr. 5.4.8.9.1)

Auch als Folge der Umsetzung von BVT -Schlussfolgerungen werden sogenannten IED-Anlagen 3 Abs. 8 BImSchG) im Vergleich zu Nicht-IED-Anlagen oftmals strengere Verpflichtungen zur Messung von Luftschadstoffemissionen auferlegt.

Die neugefasste TA Luft wird – wie schon die TA Luft 2002 – eine sogenannte normkonkretisierende/ norminterpretierende Verwaltungsvorschrift sein, die keine unmittelbare Bindungswirkung für Anlagenbetreiber entfaltet. Ihre Regelungsinhalte entfalten Bindungswirkung vielmehr erst kraft nachträglicher Anordnung nach § 17 BImSchG oder durch Aufgabe in Form einer Inhalts- oder Nebenbestimmung zu einer BImSchG-Genehmigung.

Mit Blick auf laufende (Änderungs) Genehmigungsverfahren nach BImSchG ist auf die erst gegen Ende des Novellierungsprozesses eingeführte – Übergangsregelung in Nr. 8 TA Luft hinzuweisen. Danach sollen Genehmigungsverfahren nach den Vorgaben der TA Luft 2002 zu Ende geführt werden, wenn ein vollständiger Genehmigungsantrag vor dem Tag des Inkrafttretens der neugefassten TA Luft also vor dem 01.12.2021 – gestellt wurde.

Mit der Neufassung der TA Luft ist ein langwieriges Normsetzungsverfahren abgeschlossen worden. Die eine oder andere Neuregelung wird mit Sicherheit zu Kontroversen in der Genehmigungs- und Überwachungspraxis führen und äußerstenfalls die Verwal

tungsgerichte beschäftigen.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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