Bindefrist – Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V.

Die VOB 2019 im Tief- und Kanalbau: Von der Ausschreibung bis zur Abrechnung

IWU KI — Tue, 08 Apr 2025 13:01:18 +0000

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ist das maßgebliche Regelwerk für Bauvorhaben in Deutschland, insbesondere im öffentlichen Sektor. Die aktuelle Fassung, die VOB 2019, beinhaltet wesentliche Neuerungen und Präzisierungen, die den gesamten Ablauf von Bauprojekten im Tief- und Kanalbau maßgeblich beeinflussen. Dieser Fachbeitrag beleuchtet die Anwendung der VOB 2019 entlang der Phasen Ausschreibung, Vergabe, Durchführung, Abnahme und Abrechnung von Tief- und Kanalbauvorhaben und geht auf spezifische Herausforderungen und Besonderheiten dieses Bausektors ein.

1. Die Ausschreibung im Tief- und Kanalbau nach VOB 2019

Die Ausschreibungsphase bildet den Grundstein für ein erfolgreiches Bauvorhaben. Die VOB Teil A (§§ 1 bis 8b VOB/A) regelt die Verfahren zur Beschaffung von Bauleistungen. Im Tief- und Kanalbau sind insbesondere folgende Aspekte relevant:

Wahl der Vergabeart: Die VOB/A sieht verschiedene Vergabearten vor (Öffentliche Ausschreibung, Beschränkte Ausschreibung, Freihändige Vergabe). Die Wahl der Vergabeart hängt vom Auftragswert und der Komplexität des Vorhabens ab. Im Tief- und Kanalbau, der oft durch standardisierte Leistungen, aber auch durch spezifische geologische und hydrologische Bedingungen geprägt ist, kommen häufig öffentliche und beschränkte Ausschreibungen zur Anwendung.
Erstellung der Leistungsbeschreibung (LB): Die Leistungsbeschreibung ist das Herzstück der Ausschreibungsunterlagen. Sie muss die zu erbringenden Leistungen eindeutig und erschöpfend beschreiben (§ 7 VOB/A i.V.m. § 9 VOB/A-EU). Im Tief- und Kanalbau sind detaillierte Angaben zu Erdarbeiten (Aushubklassen, Verbau), Rohrleitungsbau (Nennweiten, Materialien, Verlegetechniken), Schachtbau, Entwässerungsanlagen, ggf. Spezialtiefbauverfahren und die Berücksichtigung von Bodengutachten unerlässlich. Die Verwendung von Standardleistungsbüchern (STLB-Bau) kann die Erstellung erleichtern und die Vergleichbarkeit der Angebote verbessern.
Beifügung von Plänen und Unterlagen: Neben der LB sind detaillierte Pläne (Lagepläne, Werkpläne, Detailzeichnungen), Bodengutachten, hydrologische Gutachten und ggf. Umweltberichte beizufügen, um den Bietern eine fundierte Kalkulation zu ermöglichen. Die VOB/A fordert die Bereitstellung vollständiger und widerspruchsfreier Unterlagen.
Angabe von Zuschlagskriterien: Die Zuschlagskriterien müssen im Vorfeld transparent und eindeutig festgelegt werden (§ 8 VOB/A i.V.m. § 16 VOB/A-EU). Im Tief- und Kanalbau spielt neben dem Preis oft auch die technische Ausführung, die Erfahrung des Bieters mit vergleichbaren Projekten und die Einhaltung von Umweltstandards eine Rolle.

2. Die Vergabephase nach VOB 2019

Die Vergabephase umfasst die Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote sowie die Zuschlagserteilung (§§ 15 bis 20 VOB/A). Im Tief- und Kanalbau sind folgende Aspekte von Bedeutung:

Prüfung der Angebote: Die Angebote werden auf Vollständigkeit, formale Richtigkeit und Einhaltung der Ausschreibungsbedingungen geprüft (§ 16 VOB/A). Besondere Aufmerksamkeit gilt der korrekten Kalkulation der Einheitspreise und der Angabe von Nebenangeboten.
Wertung der Angebote: Die Wertung der Angebote erfolgt anhand der zuvor festgelegten Zuschlagskriterien. Bei Einheitspreisverträgen ist in der Regel der Gesamtpreis maßgeblich, wobei auch qualitative Kriterien berücksichtigt werden können. Im Tief- und Kanalbau können beispielsweise die angebotenen Ausführungsfristen oder die technische Lösung für komplexe Bauabschnitte in die Wertung einfließen.
Zuschlagserteilung: Der Zuschlag wird dem wirtschaftlichsten Angebot erteilt (§ 16 VOB/A-EU). Die Zuschlagserteilung ist ein verbindlicher Rechtsakt, der den Bauvertrag begründet.

3. Die Durchführung des Bauvorhabens nach VOB 2019

Die Durchführung des Bauvorhabens wird maßgeblich durch die VOB Teil B (§§ 1 bis 18 VOB/B) geregelt. Im Tief- und Kanalbau sind folgende Aspekte besonders relevant:

Vertragsgrundlagen: Der Bauvertrag besteht aus den Vergabeunterlagen (insbesondere der LB), dem Angebot des Auftragnehmers und den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV), die in der VOB Teil C enthalten sind (z.B. ATV DIN 18300 Erdarbeiten, ATV DIN 18301 Dränagearbeiten, ATV DIN 18306 Entwässerungskanalarbeiten).
Pflichten des Auftragnehmers: Der Auftragnehmer ist zur mangelfreien und termingerechten Ausführung der vereinbarten Leistungen verpflichtet (§ 4 VOB/B). Im Tief- und Kanalbau bedeutet dies die fachgerechte Durchführung von Erdarbeiten unter Berücksichtigung der Bodenbeschaffenheit, die ordnungsgemäße Verlegung von Rohrleitungen gemäß den technischen Regeln und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften.
Pflichten des Auftraggebers: Der Auftraggeber ist zur rechtzeitigen Zahlung der Vergütung verpflichtet (§ 16 VOB/B) und muss dem Auftragnehmer die notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen.
Bauzeit und Behinderung: Die Einhaltung der vereinbarten Bauzeit ist ein zentraler Aspekt. Bei Behinderungen der Bauausführung (§ 6 VOB/B), beispielsweise durch unvorhergesehene geologische Verhältnisse, Grundwasserprobleme oder Lieferengpässe, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Verlängerung der Ausführungsfristen und ggf. auf zusätzliche Vergütung.
Änderungen und zusätzliche Leistungen: Änderungen des Bauentwurfs oder zusätzliche Leistungen (§ 2 VOB/B) sind schriftlich zu vereinbaren und führen zu einer Anpassung der Vergütung und der Bauzeit. Im Tief- und Kanalbau können unerwartete Funde (z.B. archäologische Relikte) oder notwendige Anpassungen an bestehende Infrastruktur solche Änderungen erforderlich machen.
Bautagesbericht und Dokumentation: Eine detaillierte Baudokumentation durch Bautagesberichte ist unerlässlich, um den Baufortschritt, besondere Vorkommnisse und getroffene Vereinbarungen festzuhalten.

4. Die Abnahme nach VOB 2019

Die Abnahme (§ 12 VOB/B) ist ein wichtiger Rechtsakt, mit dem der Auftraggeber die erbrachte Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß anerkennt. Im Tief- und Kanalbau sind folgende Punkte zu beachten:

Förmliche Abnahme: Die Abnahme erfolgt in der Regel förmlich durch eine gemeinsame Begehung der Baustelle. Der Auftraggeber prüft die erbrachten Leistungen auf Mängel.
Abnahmeprotokoll: Über die Abnahme wird ein Protokoll gefertigt, in dem eventuelle Mängel, Vorbehalte und die Feststellung der Abnahme festgehalten werden.
Wirkungen der Abnahme: Mit der Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt zu laufen und die Schlusszahlung wird fällig.
Teilabnahme: Bei größeren Tief- und Kanalbauvorhaben können auch Teilabnahmen für abgeschlossene Bauabschnitte vereinbart werden.

5. Die Abrechnung nach VOB 2019

Die Abrechnung (§ 14 VOB/B) regelt die finanzielle Abwicklung des Bauvorhabens. Im Tief- und Kanalbau sind folgende Aspekte relevant:

Grundlagen der Abrechnung: Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen (Einheitspreisvertrag, Pauschalvertrag) und der tatsächlich erbrachten Leistungen. Im Tief- und Kanalbau sind Einheitspreisverträge aufgrund der oft variablen Mengen (z.B. Aushubmengen, Rohrlängen) üblich.
Aufmaß: Die Mengen der erbrachten Leistungen müssen durch ein gemeinsames Aufmaß ermittelt und in Aufmaßblättern dokumentiert werden. Im Tief- und Kanalbau erfordert dies eine präzise Erfassung von Längen, Flächen und Volumina.
Rechnungsprüfung: Der Auftraggeber prüft die vom Auftragnehmer vorgelegten Rechnungen auf Richtigkeit und Übereinstimmung mit den vertraglichen Vereinbarungen und dem Aufmaß.
Zahlungen: Die Zahlungen erfolgen in der Regel in Abschlagszahlungen während der Bauzeit und einer Schlusszahlung nach Abnahme und Vorlage der Schlussrechnung.
Schlussrechnung: Die Schlussrechnung fasst alle erbrachten Leistungen und Zahlungen zusammen und bildet die Grundlage für die endgültige Abrechnung des Bauvorhabens.

Besondere Herausforderungen im Tief- und Kanalbau

Der Tief- und Kanalbau weist spezifische Herausforderungen auf, die bei der Anwendung der VOB 2019 berücksichtigt werden müssen:

Bodenverhältnisse: Unterschiedliche Bodenarten, Felsvorkommen und Grundwasserstände können die Bauausführung erheblich beeinflussen und zu Behinderungen und Nachträgen führen.
Bestehende Infrastruktur: Die Querung und der Schutz bestehender Leitungen (Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation) erfordern besondere Sorgfalt und Abstimmung.
Umweltschutzauflagen: Im Tief- und Kanalbau sind strenge Umweltschutzauflagen (z.B. Umgang mit kontaminiertem Boden, Gewässerschutz) einzuhalten.
Sicherheit: Die Arbeit im Tiefbau birgt besondere Sicherheitsrisiken, die in den Ausschreibungsunterlagen und bei der Ausführung berücksichtigt werden müssen.

Fazit

Die VOB 2019 bildet den zentralen rechtlichen Rahmen für Bauvorhaben im Tief- und Kanalbau. Eine sorgfältige Anwendung der VOB in allen Projektphasen – von der detaillierten Ausschreibung mit präziser Leistungsbeschreibung und Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen des Tief- und Kanalbaus über eine transparente Vergabe und eine vertragskonforme Durchführung unter Beachtung der ATV bis hin zur förmlichen Abnahme und einer nachvollziehbaren Abrechnung auf Basis des gemeinsamen Aufmaßes – ist entscheidend für den Erfolg des Bauvorhabens. Die frühzeitige Berücksichtigung der besonderen technischen und umweltrelevanten Herausforderungen des Tief- und Kanalbaus in den Vertragsunterlagen und während der Ausführung ist unerlässlich, um Konflikte zu vermeiden und eine termingerechte und mangelfreie Fertigstellung zu gewährleisten. Die VOB 2019 bietet hierfür die notwendigen Instrumente, deren sachgerechte Anwendung durch alle Beteiligten gefordert ist.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

BGH: Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht ganz ohne Folgen

IWU KI — Tue, 14 Sep 2021 08:59:14 +0000

Regelmäßig stellen sich Bieter die Frage, welche Rechte ihnen zustehen, wenn ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren bis zur Endphase durchführt, es dann aber kurzerhand vor der Zuschlagserteilung aufhebt, ohne dass ein rechtlich geregelter Aufhebungsgrund vorliegt. Letztlich ist der Aufwand im Zusammenhang mit der Angebotserstellung in Abhängigkeit von der Komplexität des Auftragsgegenstandes häufig nicht völlig unerheblich, wodurch die Frage nach einem etwaigen Ersatzanspruch aufzuwerfen ist. Der BGH hat mit Urteil vom 08.12.2020 (XIII ZR 19/19) mehr Klarheit zu dieser Thematik geschaffen und den Umfang etwaiger Schadensersatzansprüche auf sekundärer Ebene nach einer vergabe-rechtswidrigen Verfahrensaufhebung konkretisiert sowie teilweise revidiert.

Sachverhalt

Gegenstand der in Rede stehenden Klage war ein national durchgeführtes Vergabeverfahren betreffend die schlüsselfertige Errichtung eines Mehrfamilienhauses zur Unterbringung von Flüchtlingen gemäß den Bestimmungen der VOB/A 2016, 1. Abschnitt (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen). Die Klägerin war Bestbieter im vorgenannten Vergabeverfahren. Sie hatte gleichwohl vor Zuschlagsentscheidung nicht – wie von der ausschreibenden Stelle gefordert – die Bindefrist hinsichtlich ihres Angebotes verlängert. Anschließend hatte die ausschreibende Stelle das Vergabeverfahren nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A im Juni mit der Begründung aufgehoben, der Beschaffungsgegenstand sei wegen der Änderung der politischen Verhältnisse weggefallen. Bereits im September desselben Jahres schrieb die vergebende Stelle einen Bauauftrag aus, welcher sich auf dieselbe Lage bezog und mit demselben Leistungsverzeichnis beschrieben wurde. In diesem zweiten, zeitnah durchgeführten Ausschreibungsverfahren hatte ein anderer Bieter das wirtschaftlichste Angebot eingereicht und damit den Zuschlag erhalten.

Daraufhin hat der Bestbieter der ersten, aufgehobenen Ausschreibung Schadensersatz vor dem zuständigen Landgericht gegenüber der ausschreibenden Stelle geltend gemacht. Diese Forderung beinhaltete sowohl die Rückerstattung der aufgewendeten Kosten für die Angebotserstellung und die Angebotsunterlage sowie den entgangenen Gewinn. Das Berufungsgericht hat die ausschreibende Stelle zur Zahlung von entgangenem Gewinn, Kosten der Angebotserstellung, der Angebotsunterlagen sowie der Rechtsanwaltskosten des Klägers verurteilt.

Entscheidung

Dagegen hat die Beklagte das Rechtsmittel der Revision eingelegt; mit Erfolg! Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben. Zwar war die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens vergabe-rechtswidrig, da kein geregelter Aufhebungsgrund nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A vorlag. Allerdings hat der BGH die Höhe des zuerkannten Schadensersatzes als nicht begründet erachtet. Grundsätzlich stützt sich ein Anspruch auf Schadensersatz nach vergaberechtswidriger Aufhebung eines Vergabeverfahrens auf den Umstand der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht in Form der Rücksichtnahmepflicht, somit nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB.

In diesem Zusammenhang stellt der BGH unter Fortführung der ständigen Rechtsprechung jedoch noch einmal ausdrücklich klar, dass der Ersatz des positiven Interesses in Form des entgangenen Gewinns nur unter äußerst strengen Voraussetzungen überhaupt in Betracht kommt. Dieser Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns kann danach allenfalls dann begründet sein, wenn das Vergabeverfahren mit einem Zuschlag abgeschlossen wird, der Zuschlag jedoch nicht demjenigen Bieter erteilt wird, auf dessen Angebot er bei Beachtung der maßgeblichen vergaberechtlichen Vorschriften allein hätte erteilt werden dürfen.

Dabei steht es dem Abschluss eines Vergabeverfahrens mit dem Zuschlag an einen nicht zuschlagsberechtigten Bieter gleich, wenn der öffentliche Auftraggeber ein entsprechendes Ergebnis dadurch herbeiführt, dass er die Ausschreibung aufhebt, ohne dass ein anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt.

Zudem muss der Auftrag außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder in einem weiteren Vergabeverfahren an einen Bieter vergeben werden, an den der Auftrag nach dem Ergebnis des aufgehobenen Vergabeverfahrens nicht hätte vergeben werden dürfen.

Weitere Voraussetzung für einen Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses ist, dass der später vergebene Auftrag bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise das gleiche Vorhaben und den gleichen Auftragsgegenstand betrifft und die Aufhebung nicht aus sachlichen und willkürfreien Gründen erfolgte, sondern um den Auftrag außerhalb dieses Verfahrens an einen anderen Bieter vergeben zu können.

Gleichzeitig erweitert der BGH in seiner Entscheidung aber den Umfang des Anspruches auf Ersatz des negativen Interesses, welches die mit der Teilnahme am Vergabeverfahren verbundenen Aufwendungen erfasst, die der Bieter zur Wahrnehmung seiner Chance auf einen Zuschlag vorgenommen hat und die er hierzu für erforderlich halten durfte. Dabei sind nach erstmals so ausdrücklich geäußerter Rechtsauffassung des BGH auch Personalkosten für die Angebotserstellung ersatzfähig. Dieses gilt insbesondere ohne Notwendigkeit eines konkreten Nachweises des Bieters, dass er ohne diesen Aufwand durch den Einsatz dieses Personals anderweitig Einnahmen erwirtschaftet hätte.

Praxistipp

Die bisherigen Schwierigkeiten der Bieter, nach einer vergaberechtswidrigen Verfahrensaufhebung tatsächlich die relevanten Aufwendungen, welche sich insbesondere in den Personalkosten erschöpfen, als Schadensersatz geltend zu machen, wurden eliminiert. Diese Fortentwicklung der Rechtsprechung wird in der Sache für mehr Rechtsklarheit sorgen. Zudem dürfte sie einem zu leichtfertigen Vorgehen in der Verfahrensführung durch den öffentlichen Auftraggeber Einhalt gebieten, der sich nicht mehr den geringen Ersatzforderungen bezogen auf die Kosten der Angebotsunterlagen ausgesetzt sehen wird.

Gleichzeitig wird unnötiger Aufwand für beide Beteiligten vermieden, in dem der Ersatz eines positiven Interesses nach vergaberechtswidriger Aufhebung eines Vergabeverfahrens praktisch ausgeschlossen wird. Insofern sollten mit Blick auf den entgangenen Auftrag und folglich Gewinn keine wertvollen Ressourcen mehr verschwendet werden, soweit keine offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Umstände erkennbar sind. Es bleibt (lediglich) beim Ersatz der getätigten Aufwendungen.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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