Bildung – Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V. https://iwu-ev.de Weiterbildung seit 1990 in Magdeburg Mon, 14 Apr 2025 13:57:59 +0000 de hourly 1 https://iwu-ev.de/wp-content/uploads/2021/04/cropped-Icon_IWU-32x32.png Bildung – Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V. https://iwu-ev.de 32 32 Plastikindustrie verfehlt Recyclingziel deutlich https://iwu-ev.de/plastik-recycling/ Thu, 10 Apr 2025 13:39:49 +0000 https://iwu-ev.de/?p=9029

Die europäische Plastikindustrie hatte angekündigt, das Recycling von Plastik bis 2025 deutlich zu steigern. Nach NDR-Recherchen wird dieses Ziel aber weit verfehlt. Damit gerät auch das Klimaziel der Branche in Gefahr.

Von Christian Baars, Oda Lambrecht, Verena von Ondarza, NDR

Bis 2050 will die Plastikindustrie klimaneutral werden. Das haben Branchenvertreter in den vergangenen Jahren immer wieder verkündet, etwa auf dem Weltwirtschaftsforum 2022. Die Herausforderung ist riesig. Die Produktion und Entsorgung von Plastik verursacht viel Treibhausgas – pro Tonne Kunststoff etwa fünf Tonnen CO2. Denn Plastik wird hauptsächlich aus Erdöl hergestellt. Dazu ist viel Energie nötig, die zum großen Teil aus Erdgas stammt. Und am Ende wird Plastik meist verbrannt oder landet in der Umwelt.

Insgesamt verursachen Kunststoffe rund fünf Prozent der weltweiten Treibhausgase – etwa doppelt so viel wie der globale Flugverkehr, Tendenz steigend. Bis 2060 – so eine OECD-Prognose – soll sich der Plastikverbrauch verdreifachen. Wie also will die Industrie es schaffen, klimaneutral zu werden?

Plastik lässt sich schwer recyceln

Ein wichtiger Plastikhersteller ist der größte Chemiekonzern der Welt: BASF. An seinem Standort in Ludwigshafen legen ständig neue Tankschiffe an. Sie bringen Öl, das dort zu Chemikalien verarbeitet wird, die zentral sind für die Plastikherstellung.

Auch BASF will bis 2050 klimaneutral werden. Auf der Hauptversammlung 2023 erklärte der damalige Konzernchef Martin Brudermüller, wie es gehen soll: „Indem wir Strom aus Erdgas durch Grünstrom ersetzen. Statt fossile Rohstoffe nehmen wir nachwachsende, abfallbasierte oder recycelte Rohstoffe.“

Klingt einfach, doch allein der Ersatz von Gas durch grünen Strom ist eine gigantische Aufgabe. Noch schwieriger ist es, das Erdöl als Rohstoff zu ersetzen. Eine Möglichkeit ist, Kunststoffe aus Pflanzen herzustellen, etwa aus Mais. Doch die stehen nur begrenzt zur Verfügung, weil sie mit dem Anbau von Nahrungsmitteln konkurrieren. Bisher wird weniger als ein Prozent des Plastiks so hergestellt.

Eine weitere Möglichkeit ist, Plastik zu recyceln. Doch längst nicht alle Kunststoffe lassen sich einfach schreddern, einschmelzen und neu verwenden – also mechanisch recyceln. Denn oft bestehen sie aus unterschiedlichen Plastiksorten und enthalten verschiedenste Chemikalien. Bislang werden weltweit weniger als zehn Prozent des Plastiks aus alten Kunststoffen hergestellt, auch in Europa sind es nur etwa 15 Prozent.

„Chemisches Recycling“ als Lösung?

Seit einigen Jahren wirbt und lobbyiert nun die Plastikindustrie für eine angeblich weitere Lösung, das „chemische Recycling“. Damit werden unterschiedliche Verfahren bezeichnet, bei denen etwa durch große Hitze das Plastik wieder zu Öl umgewandelt wird. Sie seien „ein Schlüsselelement für die Erreichung der Treibhausgasneutralität“, heißt es in einem gemeinsamen Papier des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) und dem Branchenverband Plastics Europe aus dem Jahr 2022.

Plastics Europe hatte kurz zuvor angekündigt, dass seine Mitgliedsunternehmen – darunter BASF – Milliarden in solche Verfahren investieren würden. Im Jahr 2025 sollten 1,2 Millionen Tonnen neue Kunststoffe mit chemischem Recycling produziert werden. 2023 reduzierte der Verband die Prognose auf 900.000 Tonnen. Doch auch dieses Ziel wird nach NDR-Recherchen weit verfehlt. 2024 waren es demnach deutlich weniger als 100.000 Tonnen. Dieses Jahr kann es nicht viel mehr werden. Wie groß die Menge genau ist, kann niemand sagen. Alle Angaben beruhen auf Schätzungen.

Hohe Kosten, technologische Rückschritte

Der NDR hat Marktstudien und wissenschaftliche Veröffentlichungen analysiert, viele Gespräche mit Industrievertretern, Wissenschaftlern und Analysten geführt sowie Medienberichte, Pressemitteilungen und Geschäftsberichte zu rund 100 geplanten Projekten für chemisches Recycling in Europa ausgewertet. Nur wenige davon wurden wirklich gebaut. Bei manchen angekündigten Anlagen scheint sich seit Jahren nichts getan zu haben. Andere wurden verschoben, einige offiziell gestoppt – wie etwa eine geplante Großanlage in Sachsen. Und die vorhandenen laufen offenbar längst nicht auf vollen Touren.

„Aktuell wird noch sehr wenig Kunststoff aus chemischem Recycling hergestellt“, räumt die Geschäftsführerin von Plastics Europe Deutschland, Christine Bunte, im Interview mit dem ARD-Magazin Panorama ein. Das liege an den Kosten und der mangelnden Nachfrage sowie an technologischen Rückschritten, so Bunte.

BASF nutzt wenig Recycling-Material

Auch BASF nutzt viel weniger Recycling-Material als angekündigt. Ab 2025 wollte der Konzern jährlich 250.000 Tonnen Rohstoffe verarbeiten, die aus Kunststoffabfällen oder Altreifen stammen. Im Jahr 2024 waren es laut Jahresbericht aber nur 11.300 Tonnen. Auf Anfrage des NDR zeigt sich das Unternehmen dennoch optimistisch: „BASF bleibt trotz einiger Herausforderungen entschlossen, fossile Rohstoffe durch recycelte Ressourcen zu ersetzen.“

Das wird nicht einfach. Denn große Anlagen für chemisches Recycling „sind sehr, sehr schwierig zu realisieren – tatsächlich so schwierig, dass wir es noch nicht hinbekommen haben“, sagt die Ingenieurin für technischen Umweltschutz, Kerstin Kuchta, von der Technischen Universität Hamburg. Sie beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit diesen Verfahren.

Ein großes Problem ist, dass die Zusammensetzung des Abfalls nie gleich ist. Oft ist das Plastik feucht oder verdreckt und enthält verschiedenste Stoffe. Und die chemischen Reaktionen seien bei Veränderungen sehr sensibel, sagt Kuchta. „Technisch ist das nicht beherrschbar im Moment, und ich würde auch sagen, nicht in den nächsten 20 Jahren.“

Experte: Klassisches Recycling ausbauen

Außerdem ist beim chemischen Recycling das gewonnene Öl oft zu dreckig, um es für die Herstellung von neuem Plastik zu verwenden. Es wird deshalb teils als Brennstoff genutzt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen davon aus, dass unter optimalen Bedingungen höchstens die Hälfte des Ursprungsmaterials wieder zu neuem Kunststoff verarbeitet werden kann. Kerstin Kuchta schätzt, dass die Quote noch niedriger ist, vielleicht bei zehn Prozent. „Zehn Plastiktüten gehen rein, eine kommt raus. Das reicht nicht, um zu sagen, wir haben einen wirklichen Kreislauf.“

Auch der Ökonom Henning Wilts vom Wuppertal-Institut ist skeptisch. „Jeder, der verspricht, dass chemisches Recycling unser Plastikproblem löst, der verkennt für welch kleine Mengen das eigentlich sinnvoll ist und welche Investitionen dafür notwendig wären.“ Es sei zwar ein kleiner, wichtiger Baustein, „aber es löst nicht unser Plastikproblem.“ Wichtiger sei, das klassische Recycling auszubauen und vor allem eines: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menge an Plastik, die wir produzieren, noch weiter ansteigt“, sagt Wilts.

Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Die globale Produktion stieg zuletzt laut Plastics Europe im Schnitt um mehr als zehn Millionen Tonnen pro Jahr. So wird der Bedarf an Erdöl eher noch wachsen.

Industrie verfehlt wohl Recyclingziele

Auch der Ausbau des klassischen, mechanischen Recyclings kommt nicht so schnell voran wie geplant. 2018 hatte die EU-Kommission eine „Circular Plastics Alliance“ gestartet mit dem Ziel, im Jahr 2025 insgesamt zehn Millionen Tonnen recyceltes Plastik in der EU zu nutzen. Viele Unternehmen sagten zu, das zu unterstützen. Doch nach NDR-Recherchen ist sehr unsicher, ob das Ziel noch zu erreichen ist. 2022 lag die Marke bei weniger als sieben Millionen Tonnen. Und seit 2023 ist die Nachfrage nach recyceltem Plastik und damit auch dessen Produktion ins Stocken geraten, weil neues Plastik aus Erdöl billiger ist.

Der Jurist Helmut Maurer, der bis 2022 in der EU-Kommission gearbeitet hat und dort unter anderem für die Plastikpolitik zuständig war, sieht deshalb die Werbung für das chemische Recycling als reine „Imagekampagne“. „Es geht darum, den Menschen weiszumachen, dass chemisches Recycling ein Problem lösen kann, das mechanisches Recycling noch nie lösen konnte, auch in Zukunft nicht lösen wird. Und dass die Überproduktion von Plastik kein Problem darstellt.“ Es gebe nur einen Weg zur Klimaneutralität, sagt Maurer. „Wir müssen reduzieren.“

Quelle: tagesschau.de

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

]]> Lichtverschmutzung im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG): Ein Ausblick https://iwu-ev.de/lichtverschmutzung-bundesnaturschutzgesetz-bnatschg/ Fri, 07 Mar 2025 07:34:04 +0000 https://iwu-ev.de/?p=8856 Die Lichtverschmutzung hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem ernstzunehmenden Umweltproblem entwickelt. Sie beeinträchtigt nicht nur die natürliche Nachtlandschaft und die astronomische Beobachtung, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, das Verhalten von Tieren und sogar die menschliche Gesundheit. Angesichts dieser Problematik ist es zu erwarten, dass das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Zukunft verstärkt Regelungen zur Eindämmung der Lichtverschmutzung enthalten wird.

Aktuelle Situation und Handlungsbedarf:

  • Derzeitige Regelungen:
    • Das BNatSchG enthält bereits allgemeine Regelungen zum Schutz von Natur und Landschaft, die indirekt auch die Lichtverschmutzung betreffen.
    • Jedoch fehlen spezifische und bundesweit einheitliche Vorgaben zur Begrenzung künstlicher Beleuchtung.
  • Wissenschaftliche Erkenntnisse:
    • Zahlreiche Studien belegen die negativen Auswirkungen der Lichtverschmutzung auf Insekten, Vögel, Fledermäuse und andere nachtaktive Tiere.
    • Auch die Störung des menschlichen Schlaf-Wach-Rhythmus und die Zunahme von Zivilisationskrankheiten werden mit künstlicher Beleuchtung in Verbindung gebracht.
  • Gesellschaftliches Bewusstsein:
    • Das Bewusstsein für die Problematik der Lichtverschmutzung wächst in der Bevölkerung.
    • Es gibt zunehmend Forderungen nach wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung künstlicher Beleuchtung.

Mögliche zukünftige Regelungen im BNatSchG:

  • Verbindliche Grenzwerte:
    • Es ist denkbar, dass das BNatSchG zukünftig verbindliche Grenzwerte für die Lichtemissionen von Außenbeleuchtungen festlegt.
    • Diese Grenzwerte könnten je nach Gebietstyp (z. B. Naturschutzgebiete, Wohngebiete, Gewerbegebiete) variieren.
  • Ökologische Lichtplanung:
    • Das Gesetz könnte Vorgaben für eine ökologische Lichtplanung enthalten, die den Schutz von Natur und Landschaft berücksichtigt.
    • Dazu gehören beispielsweise die Verwendung von warmweißem Licht, die Vermeidung von Aufwärtsstrahlung und die Reduzierung der Beleuchtungsdauer.
  • Schutz von Dunkelzonen:
    • Es könnten spezielle Schutzgebiete für die Erhaltung der natürlichen Dunkelheit ausgewiesen werden.
    • In diesen Gebieten wären künstliche Beleuchtungen stark eingeschränkt oder verboten.
  • Technische Standards:
    • Das BNatSchG könnte technische Standards für Beleuchtungssysteme festlegen, die eine Minimierung der Lichtverschmutzung gewährleisten.
    • Dazu gehören beispielsweise Anforderungen an die Lichtlenkung, die Abschirmung und die Steuerung von Leuchten.
  • Aufklärung und Sensibilisierung:
    • Das Gesetz könnte Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung über die Problematik der Lichtverschmutzung vorsehen.
    • Dazu gehören beispielsweise Informationskampagnen, Bildungsangebote und Beratungsleistungen.

Herausforderungen und Perspektiven:

  • Die Umsetzung von Regelungen zur Eindämmung der Lichtverschmutzung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden, Kommunen, Unternehmen und der Bevölkerung.
  • Es ist wichtig, dass die Regelungen wissenschaftlich fundiert, technisch umsetzbar und wirtschaftlich tragfähig sind.
  • Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten zur Steuerung und Optimierung von Beleuchtungssystemen, die zur Reduzierung der Lichtverschmutzung beitragen können.

Fazit:

Die Lichtverschmutzung ist ein wachsendes Umweltproblem, das eine verstärkte Berücksichtigung im Bundesnaturschutzgesetz erfordert. Zukünftige Regelungen sollten darauf abzielen, die negativen Auswirkungen künstlicher Beleuchtung auf Natur, Umwelt und Mensch zu minimieren.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

]]> Naturschutzgebiet : Gips im Südharz: Gericht stoppt Bohrungen – vorerst https://iwu-ev.de/naturschutzgebiet-gips-im-suedharz-gericht-stoppt-bohrungen-vorerst/ Fri, 14 Feb 2025 08:53:08 +0000 https://iwu-ev.de/?p=8664

Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat die Bohrungen nach Gips im Südharz vorerst gestoppt. Das Gericht untersagt die Probebohrungen, bis es über eine Beschwerde entschieden hat, die Umweltschützer eingereicht haben. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Halle zwar Probebohrungen im Landschaftsschutzgebiet verboten, im Naturschutzgebiet aber erlaubt.

  • Bis über den Abbau von Gips im Südharz gerichtlich entschieden ist, dürfen dort keine Probebohrungen stattfinden.
  • Das hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg nach einer Beschwerde des BUND entschieden.
  • Die Umweltschützer wollen die Gipsbohrungen im Naturschutzgebiet im Südharz verhindern.

In der Karstlandschaft im Südharz darf vorerst nicht nach Gips gebohrt werden. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat die Probebohrungen untersagt, bis es in der Sache entschieden hat. Wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte, könnte die Entscheidung bis Ende Februar fallen. Bis dahin müsse der Landkreis sicherstellen, dass nicht gebohrt wird.

Bohrungen nach Gips im Südharz: BUND reicht Beschwerde ein

Der Streit um die Gipsbohrungen geht damit in die nächste Runde: Am Donnerstag hatte das Gericht bestätigt, dass eine Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) eingegangen sei.

In dem 50-seitigen Beschwerdepapier fordert der BUND nach eigenen Angaben unter anderem ein sofortiges Verbot aller Probebohrungen, zumindest so lange, bis eine endgültige Entscheidung im Streit um die Bohrungen getroffen ist. Außerdem zweifelt der BUND das öffentliche Interesse der Bohrungen an.

Zuvor hatte der BUND einen Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht Halle errungen. Dieses hatte geurteilt, dass im Landschaftsschutzgebiet „Harz und südliches Harvorland“ keine Probebohrungen durchgeführt werden dürfen. Sonst würde hier gegen die Schutzgebietsverordnung verstoßen. Möglich sind Probebohrungen hingegen im Naturschutzgebiet „Gipskarstlandschaft Questenberg“. Dagegen geht der BUND nun vor.

Gericht: Bohrungen beeinträchtigen Naturschutzgebiet im Südharz nicht

Das Gericht in Halle war zu dem Schluss gekommen, die Erkundung von Gipsvorkommen sei vor dem Hintergrund des geplanten Kohle-Ausstiegs von öffentlichem Interesse. Zudem sieht das Gericht die „Gipskarstlandschaft Questenberg“ als Naturschutzgebiet durch die Bohrungen nicht beeinträchtigt.

Schon Mitte Dezember hatte der BUND einen Eilantrag eingereicht, nachdem der Landkreis Mansfeld-Südharz mit den Probebohrungen in der Karstlandschaft begonnen hatte. Die Naturschützer befürchteten massive Eingriffe in die Naturschutzgebiete. Da auf jeden Fall Gips gefunden würde, stelle der Landkreis die Rohstoffgewinnung vor die Naturschutzbelange. Die Karstlandschaft ist in mehrere Schutzgebiete aufgeteilt.

Quelle: von MDR SACHSEN-ANHALT

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

]]> Neue Regeln zur Entsorgung von Elektrogeräten https://iwu-ev.de/neue-regeln-zur-entsorgung-von-elektrogeraeten/ Fri, 11 Oct 2024 07:11:46 +0000 https://iwu-ev.de/?p=7813 Ob alte Handys oder E-Zigaretten – in Deutschland fällt immer mehr Elektroschrott an. Damit der fachgerecht entsorgt und besser recycelt werden kann, gibt es jetzt neue Vorgaben.

Die Bundesregierung will die seit Sommer 2022 mögliche Rückgabe alter Elektrogeräte in Supermärkten und Discountern weiter erleichtern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch entsprechende neue Regeln.
Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, sollen künftig Sammelstellen in den Geschäften einheitlich gekennzeichnet werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sie einfacher finden. Außerdem sollen Einweg-E-Zigaretten überall dort zurückgegeben werden können, wo sie gekauft wurden.

Große Supermärkte müssen seit 2022 Elektro-Kleingeräte zurücknehmen

In Deutschland fällt immer mehr Elektroschrott an. Während 2013 noch 1,6 Millionen Tonnen Elektrogeräte im Umlauf gewesen sind, waren es laut Umweltministerium 2021 bereits mehr als drei Millionen Tonnen.
Seit Juli 2022 müssen Supermärkte und Discounter kleinere Elektrogeräte, also Handys, Tablets oder auch Schuhe mit Beleuchtung zurücknehmen und entsorgen, wenn sie mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche haben und immer oder immer wieder Elektrogeräte verkaufen. Bei größeren Geräten sind die Geschäfte nur zur Rücknahme verpflichtet, wenn gleichzeitig ein neues Gerät gekauft wird.

Neuregelung bei Einweg-E-Zigaretten und auf Wertstoffhöfen

Der neue Beschluss sieht vor, dass die Rücknahmepflicht bei Einweg-E-Zigaretten auf alle Verkaufsstellen ausgeweitet wird, also auch auf Kioske oder Tankstellen. Zu häufig noch landeten die mit einer nicht aufladbaren Lithium-Ionen-Batterie ausgestatteten E-Zigaretten im Restmüll oder in der Umwelt, erklärte das Umweltministerium. Die Verkaufsstellen müssen über die Möglichkeit der Rückgabe informieren.
Außerdem will die Bundesregierung das Brandrisiko durch falsch entsorgte oder beschädigte Lithium-Batterien verringern. Daher sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Elektrogeräte an Wertstoffhöfen in Zukunft nicht mehr selbst sortieren. Elektroaltgeräte sollen stattdessen „ausschließlich durch geschultes Personal des Wertstoffhofs in die Sammelbehältnisse einsortiert werden“, erklärte das Bundesumweltministerium.
Quelle: AFP
Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.
]]> Checkliste für Behörden bei Havarien mit wassergefährdenden Stoffen https://iwu-ev.de/checkliste-fuer-behoerden-bei-havarien-mit-wassergefaehrdenden-stoffen/ Thu, 03 Oct 2024 12:42:44 +0000 https://iwu-ev.de/?p=7755 1. Sofortige Maßnahmen:
  • Alarmierung: Feuerwehr, Rettungsdienst, Umweltbehörden, weitere relevante Stellen benachrichtigen.
  • Gefahrenabschätzung: Art und Menge der freigesetzten Stoffe ermitteln, Ausbreitungspotenzial einschätzen.
  • Evakuierung: Betroffene Gebiete evakuieren, Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung einleiten.
  • Sperrungen: Verkehrswege und Zugänge zum Gefahrenbereich sperren.
  • Informationsbeschaffung: Informationen über die betroffene Anlage, Stoffe und mögliche Gefahrenquellen einholen.

2. Einsatzleitung:

  • Einsatzleiter benennen: Einen einheitlichen Einsatzleiter bestimmen, der die Koordinierung aller Maßnahmen übernimmt.
  • Kommunikation: Effektive Kommunikation zwischen allen beteiligten Stellen gewährleisten.
  • Einsatzkräfte koordinieren: Feuerwehr, Rettungsdienst, Spezialkräfte (z.B. ABC-Abwehr) koordinieren.
  • Einsatzdokumentation: Alle Maßnahmen und Entscheidungen dokumentieren.

3. Schadensbegrenzung:

  • Stopp der Freisetzung: Sofortige Maßnahmen zur Begrenzung der Freisetzung der Stoffe ergreifen.
  • Kontamination eindämmen: Ausbreitung der Kontamination durch Dämme, Abdeckungen oder andere Maßnahmen verhindern.
  • Wassergefährdende Stoffe aufnehmen: Kontaminiertes Material aufnehmen und fachgerecht entsorgen.
  • Dekontamination: Kontaminierte Personen und Materialien dekontaminieren.

4. Umweltmonitoring:

  • Luft-, Boden- und Wasserproben: Proben entnehmen, um die Ausbreitung der Kontamination zu überwachen.
  • Messungen: Konzentration der Schadstoffe in Luft, Boden und Wasser messen.
  • Ausbreitungsprognosen: Modellierung der Ausbreitung der Schadstoffe.

5. Informationsmanagement:

  • Öffentlichkeitsarbeit: Bevölkerung über die Lage informieren und beruhigen.
  • Medienarbeit: Medienvertreter informieren und Fragen beantworten.
  • Kooperation mit anderen Behörden: Austausch von Informationen mit anderen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

6. Langfristige Maßnahmen:

  • Sanierung: Kontaminierte Bereiche sanieren und wiederherstellen.
  • Schadensersatz: Schadensersatzansprüche prüfen und geltend machen.
  • Ursachenermittlung: Ursachen des Unfalls ermitteln und Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Ereignisse ergreifen.
  • Evaluation: Einsatzablauf evaluieren und Verbesserungspotenziale identifizieren.

Zusätzliche Aspekte:

  • Rechtliche Rahmenbedingungen: Gesetze und Verordnungen beachten (z.B. Wasserhaushaltsgesetz, Chemikaliengesetz).
  • Internationale Zusammenarbeit: Bei grenzüberschreitenden Ereignissen internationale Zusammenarbeit organisieren.
  • Versicherung: Versicherungsschutz prüfen und Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen.

Hinweis: Diese Checkliste dient als allgemeine Orientierung und kann je nach konkretem Fall angepasst werden. Es ist wichtig, dass die Behörden über aktuelle Einsatzpläne und Notfallkonzepte verfügen, um im Ernstfall schnell und effizient handeln zu können.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

]]> Aussichten des Ordnungswidrigkeitenrechts im Umweltrecht https://iwu-ev.de/aussichten-der-ordnungswidrigkeiten-im-umweltrecht/ Wed, 25 Sep 2024 08:39:26 +0000 https://iwu-ev.de/?p=7695 Einleitung

Das Umweltrecht und insbesondere das Instrument der Ordnungswidrigkeit spielen in einer zunehmend komplexen und globalisierten Welt eine immer wichtigere Rolle. Die steigenden Umweltbelastungen und der wachsende Druck auf natürliche Ressourcen erfordern eine effektive Durchsetzung von Umweltschutzstandards.

Aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen

Die Ordnungswidrigkeiten im Umweltrecht stehen vor zahlreichen Herausforderungen und Entwicklungen:

  • Digitalisierung: Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie Umweltdaten erhoben und ausgewertet werden. Dies eröffnet neue Möglichkeiten zur Überwachung und Durchsetzung von Umweltschutzvorschriften, birgt aber auch neue Risiken wie Cyberkriminalität.
  • Globalisierung: Transnationale Umweltschäden erfordern eine stärkere internationale Zusammenarbeit und eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften.
  • Klimawandel: Der Klimawandel führt zu neuen Umweltproblemen und erfordert eine Anpassung der Rechtsnormen und der Durchsetzungsmechanismen.
  • Zunehmende Komplexität der Umweltschutzvorschriften: Die Vielzahl und Komplexität der Umweltschutzvorschriften erschwert deren Einhaltung und Überwachung.
  • Veränderte Rechtsbewusstsein: Das Rechtsbewusstsein in Bezug auf Umweltschutz hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Die Bevölkerung ist sensibler für Umweltthemen und erwartet eine konsequente Durchsetzung des Umweltrechts.

Zukunftsperspektiven

Die Zukunft der Ordnungswidrigkeiten im Umweltrecht ist von folgenden Entwicklungen geprägt:

  • Stärkung der Prävention: Der Fokus wird sich zunehmend auf die Prävention von Umweltverstößen verlagern. Dies kann durch verbesserte Beratung, Schulungen und freiwillige Selbstverpflichtungen erreicht werden.
  • Individualisierung von Sanktionen: Die Sanktionen werden zukünftig stärker auf die individuellen Umstände des Täters und die Schwere des Verstoßes zugeschnitten.
  • Erhöhung der Bußgelder: Um die abschreckende Wirkung zu erhöhen, ist eine Anpassung der Bußgeldhöhen an die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Schwere der Umweltschäden denkbar.
  • Einführung neuer Sanktionen: Es könnten neue Sanktionen wie beispielsweise Geschäftsbetriebsverbote oder Umwelterziehungsmaßnahmen eingeführt werden.
  • Ausweitung der Zuständigkeiten: Die Zuständigkeiten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten könnten auf weitere Behörden ausgeweitet werden.
  • Stärkere internationale Zusammenarbeit: Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten wird intensiviert, um grenzüberschreitende Umweltverstöße effektiver zu bekämpfen.
  • Einbindung der Bürger: Die Bürger sollen stärker in die Überwachung und Durchsetzung des Umweltrechts eingebunden werden, beispielsweise durch Meldemöglichkeiten oder Bürgerinitiativen.

Rechtliche Ausblicke

  • Präzisierung der Rechtsnormen: Die Rechtsnormen werden weiter präzisiert, um Rechtssicherheit für Unternehmen und Behörden zu schaffen und die Durchsetzung zu erleichtern.
  • Harmonisierung des europäischen Rechts: Die Harmonisierung des europäischen Rechts wird vorangetrieben, um einheitliche Standards im Umweltschutz zu gewährleisten.
  • Entwicklung neuer Rechtsinstrumente: Es werden neue Rechtsinstrumente entwickelt, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden, beispielsweise im Bereich der Gentechnik oder der Nanotechnologie.
  • Stärkere Berücksichtigung des Vorsatzes: Der Vorsatz des Täters wird bei der Bemessung der Sanktion eine noch größere Rolle spielen.
  • Ausweitung der Haftung: Die Haftung für Umweltschäden wird möglicherweise ausgeweitet, beispielsweise auf Unternehmen, die von Umweltschäden profitieren.

Fazit

Die Ordnungswidrigkeiten im Umweltrecht werden auch in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung von Umweltschutzstandards spielen. Die Entwicklungen in den Bereichen Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel stellen das Umweltrecht vor neue Herausforderungen, die eine kontinuierliche Anpassung und Weiterentwicklung der Rechtsnormen und Durchsetzungsmechanismen erfordern.

Wichtige Stichworte für weitere Recherchen:

  • Umweltrecht
  • Ordnungswidrigkeit
  • Umweltschutz
  • Digitalisierung
  • Globalisierung
  • Klimawandel
  • Prävention
  • Sanktionen
  • Rechtsentwicklung
  • internationale Zusammenarbeit
  • Bürgerbeteiligung

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

]]> Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) im Überblick https://iwu-ev.de/das-elektro-und-elektronikgeraetegesetz-elektrog-im-ueberblick/ Mon, 15 Apr 2024 14:02:52 +0000 https://iwu-ev.de/?p=6564 Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) regelt in Deutschland die Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (EEE). Ziel des Gesetzes ist es, die Umweltbelastungen durch diese Geräte zu verringern und wertvolle Ressourcen zu schonen.

Anwendungsbereich

Das ElektroG gilt für alle EEE-Geräte, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden. Dazu gehören unter anderem:

  • Haushaltsgeräte (z.B. Waschmaschinen, Kühlschränke, Fernsehgeräte)
  • Informations- und Telekommunikationsgeräte (z.B. Computer, Smartphones, Tablets)
  • Beleuchtungskörper (z.B. Glühbirnen, Leuchtstoffröhren)
  • Elektrowerkzeuge (z.B. Bohrmaschinen, Kreissägen)
  • Medizinprodukte (z.B. Röntgengeräte, Herzschrittmacher)
  • Spielzeuge und Sportgeräte (z.B. elektrische Spielzeuge, Fitnessgeräte)

Pflichten der Hersteller und Vertreiber

Hersteller und Vertreiber von EEE-Geräten sind verpflichtet, sich an der Gemeinsamen Stelle (EAR) zu registrieren und einen Finanzierungsbeitrag zu leisten. Dieser Beitrag dient zur Finanzierung der Sammlung und Verwertung von Altgeräten.

Darüber hinaus müssen Hersteller und Vertreiber ihre Geräte mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne kennzeichnen. Dieses Symbol weist darauf hin, dass das Gerät nicht über den Hausmüll entsorgt werden darf.

Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten

Altgeräte können kostenlos bei den folgenden Stellen zurückgegeben werden:

  • Händler: Händler, die EEE-Geräte neu verkaufen, sind verpflichtet, Altgeräte derselben Art und Größe kostenlos zurückzunehmen, wenn diese beim Neukauf eines vergleichbaren Geräts zurückgegeben werden.
  • Sammelstellen: Kommunen und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger stellen Sammelstellen für Altgeräte bereit.
  • Hersteller: In einigen Fällen können Altgeräte auch direkt beim Hersteller zurückgegeben werden.

Behandlung und Verwertung von Altgeräten

Altgeräte werden in zertifizierten Anlagen demontiert und sortenrein verwertet. Die gewonnenen Wertstoffe können dann zur Herstellung neuer Produkte verwendet werden.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum ElektroG finden Sie auf den folgenden Websites:

Fazit

Das ElektroG ist ein wichtiges Gesetz zum Schutz der Umwelt und zur Schonung von Ressourcen. Durch die Rücknahme und Verwertung von Altgeräten können wertvolle Rohstoffe zurückgewonnen und Umweltbelastungen vermieden werden.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

]]> Wegerecht und Leitungsführung bei der Abwasserbeseitigung https://iwu-ev.de/wegerecht-und-leitungsfuehrung-bei-der-abwasserbeseitigung/ Tue, 19 Mar 2024 10:02:05 +0000 https://iwu-ev.de/?p=6407

Grundlagen

Die Abwasserbeseitigung erfordert die Verlegung von Abwasserleitungen. Diese Leitungen müssen oft durch Grundstücke verlaufen, die nicht im Eigentum der Abwasserbeseitigungspflichtigen stehen. In diesen Fällen bedarf es einer rechtlichen Grundlage, die die Verlegung und Nutzung der Leitungen ermöglicht. Diese Grundlage kann durch ein Wegerecht oder ein Leitungsrecht geschaffen werden.

Wegerecht

Ein Wegerecht ist ein dingliches Recht, das einem Berechtigten das Recht einräumt, ein fremdes Grundstück zu nutzen, um zu einem bestimmten Ziel zu gelangen. Das Wegerecht kann im Grundbuch eingetragen werden und ist dann für alle Rechtsnachfolger des Eigentümers bindend.

Leitungsrecht

Ein Leitungsrecht ist ein dingliches Recht, das einem Berechtigten das Recht einräumt, ein fremdes Grundstück zu nutzen, um eine Leitung zu verlegen und zu betreiben. Das Leitungsrecht kann im Grundbuch eingetragen werden und ist dann für alle Rechtsnachfolger des Eigentümers bindend.

Verfahren

Die Einräumung eines Wegerechts oder eines Leitungsrechts kann auf verschiedene Weise erfolgen.

  • Vertrag: Die häufigste Art der Einräumung eines Wegerechts oder eines Leitungsrechts ist der Vertrag. Der Vertrag muss notariell beurkundet werden, um im Grundbuch eingetragen werden zu können.
  • Grunddienstbarkeit: Die Einräumung eines Wegerechts oder eines Leitungsrechts kann auch durch eine Grunddienstbarkeit erfolgen. Die Grunddienstbarkeit ist ein dingliches Recht, das im Grundbuch eingetragen wird.
  • Enteignung: In Ausnahmefällen kann ein Wegerecht oder ein Leitungsrecht auch durch Enteignung entzogen werden.

Entschädigung

Der Eigentümer des Grundstücks hat Anspruch auf eine Entschädigung für die Einräumung eines Wegerechts oder eines Leitungsrechts. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Wert des Grundstücks und dem Umfang der Beeinträchtigung.

Besondere Herausforderungen

Die Verlegung von Abwasserleitungen kann zu besonderen Herausforderungen führen. So müssen beispielsweise die Leitungen so verlegt werden, dass sie nicht durch Grundwasser oder andere Einflüsse beschädigt werden. Außerdem müssen die Leitungen so dimensioniert sein, dass sie den anfallenden Abwassermengen gerecht werden.

Fazit

Die Verlegung von Abwasserleitungen erfordert eine sorgfältige Planung und die Beachtung der einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Einräumung eines Wegerechts oder eines Leitungsrechts kann eine geeignete Möglichkeit sein, die rechtliche Grundlage für die Verlegung und Nutzung der Leitungen zu schaffen.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

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