Die Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz ist gesetzlich vorgeschrieben und erfolgt in der Regel bei Unternehmen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten potenziell gewässergefährdende Stoffe einsetzen, lagern oder abgeben. Dazu gehören beispielsweise Chemieunternehmen, Tankstellen, Kläranlagen oder Betriebe mit Lagerstätten für wassergefährdende Stoffe.

Die Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz umfassen unter anderem die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Gewässerschutz, die Identifizierung von potenziellen Gefährdungen für Gewässer, die Beratung des Unternehmens bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen sowie die Erstellung von Berichten und Dokumentationen.

Ein wichtiger Aspekt der Betriebsbeauftragung im Gewässerschutz ist auch die Überwachung der Menge des eingeleiteten Abwassers. Der Betriebsbeauftragte stellt sicher, dass die Abwassereinleitung den rechtlichen Vorgaben entspricht und keine übermäßige Belastung für die Gewässer darstellt. Hierbei werden Parameter wie die Schadstoffkonzentration, die Abwassermenge und die Einhaltung von Grenzwerten kontrolliert.

Der Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz arbeitet eng mit anderen betrieblichen Fachkräften und Behörden zusammen, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gewässer ergriffen werden. Er unterstützt das Unternehmen bei der Erstellung von Gewässerschutzkonzepten, der Durchführung von Gefährdungsanalysen und der Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen.

Die Betriebsbeauftragung im Gewässerschutz erfordert spezifisches Fachwissen in den Bereichen Umweltrecht, Gewässerschutz und Chemikalienmanagement. Es ist wichtig, dass der Betriebsbeauftragte über eine fundierte Ausbildung und regelmäßige Weiterbildungen verfügt, um auf dem aktuellen Stand der rechtlichen Vorschriften und technischen Entwicklungen zu bleiben.

Die Betriebsbeauftragung im Gewässerschutz ist ein wesentlicher Baustein für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Unternehmensführung. Durch die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die Umsetzung von Schutzmaßnahmen und die Überwachung der Abwassermenge wird gewährleistet, dass potenzielle Gewässergefährdungen frühzeitig erkannt und minimiert werden.

Um die Qualität unserer Gewässer langfristig zu erhalten, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Behörden und Fachexperten unerlässlich. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass unsere Gewässer geschützt werden und eine intakte Umwelt für kommende Generationen gewährleistet ist.

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Sachverhalt

Hintergrund des zu entscheidenden Falles war eine europaweite Ausschreibung in einem offenen Verfahren betreffend die Beauftragung von Abbrucharbeiten einschließlich der fachgerechten Entsorgung großer Abfallmengen unterschiedlicher Art (Bauschutt). In dem Vergabeverfahren war der Preis das alleinige Zuschlagskriterium. Mit dem Angebot sollte ein vollständiges Entsorgungskonzept mit Bestätigung der Annahmestelle und Angabe der maximal täglichen anzuliefernden Abfälle eingereicht werden. Auf dieses Erfordernis wurde in den Vergabeunterlagen an verschiedenen Stellen und in Formblättern hingewiesen.

Dem Angebot der Antragstellerin war ein Entsorgungskonzept beigefügt, das aus einer tabellarischen Auflistung bestand und in dem die zu entsorgenden Abfälle jeweils nach den Positionen des Leistungsverzeichnis, der jeweiligen Menge und der Entsorgungsstelle aufgelistet waren. Die Antragstellerin wurde aufgefordert, das Entsorgungskonzept zu ergänzen, da das eingereichte nicht vollständig sei. Dieser Aufforderung kam die Antragstellerin nach, indem sie unter anderem Bestätigungen der Annahmestellen entsprechend dem Entsorgungskonzept mit vorgelegte. Die Bestätigungsschreiben waren unterschiedlich formuliert, handschriftlich ergänzt und teilweise erfolgte die Erklärung zur Kapazität für die Abfallübernahme durch einen Makler.

Das von der Beigeladenen im Rahmen ihres Angebots vorgelegte Entsorgungskonzept beinhaltete ebenfalls Dokumente, mit denen bestätigt wurde, dass die genannten Abfälle übernommen werden können.

Gleichwohl wurde das Angebot der Antragstellerin ausgeschlossen, da die Anforderungen an ein vollständiges Entsorgungskonzept mit Bestätigung der Annahmestellen und Angabe der maximal täglich anlieferbaren Abfälle nicht erfüllt würden. Die Erklärung eines Abfallmaklers genüge zudem nicht, weil dieser keine Annahmestelle sei. Weiterhin fehle es an der geforderten Bestätigung der maximal täglich anlieferbaren Abfälle, weil die Annahme nur „im Rahmen freier Kapazitäten“ zugesagt werde. Ferner sei auch nur eine „beabsichtigte Anlage“ angegeben worden, so dass die Verbindlichkeit der Bestätigung relativiert werde. Schließlich seien die Angaben im Konzept in sich widersprüchlich.

Gegen diesen Ausschluss wendete sich die Antragstellerin, da die Anforderungen an das Entsorgungskonzept – wie sie nunmehr in der Wertung angewendet würden – in der Schärfe nicht den Vergabeunterlagen zu entnehmen gewesen seien. Auch sei ein Ausschluss von Abfallmaklern nicht erkennbar gewesen. Außerdem fehle es auch im Entsorgungskonzept der Beigeladenen an der offenbar erwarteten, verbindlichen vertraglichen Zusage zur Annahme bestimmter Abfallmengen. Mithin begründe es eine Diskriminierung der Antragstellerin, sofern der Beigeladenen – nicht aber der Antragstellerin – eine nachträgliche Vervollständigung ihres Angebots unter spezifischer Benennung der Defizite im Rahmen einer Nachforderung ermöglicht worden sei.

Entscheidung

Die Nachprüfung hatte in der Sache Erfolg! Die Anforderung der rechtlich unabänderlichen Verbindlichkeit der angeforderten Annahmebestätigungen lässt sich den Vergabeunterlagen nach Auffassung der Vergabekammer aufgrund der verschiedenen Formulierungen an unterschiedlichen Stellen in den Unterlagen nicht in dieser Deutlichkeit entnehmen. Maßgeblich sei zwar, wie der durchschnittliche Bieter des angesprochenen Bieterkreises diese Vorgaben verstehen musste oder konnte. Dabei könne aber mit Indizwirkung auf das Verständnis der Beigeladenen und der Antragstellerin als unstreitig fachkundige Bieter verwiesen werden, da sie ein gemeinsames Verständnis der Anforderungen an das Entsorgungskonzept erkennen ließen. Trotz dieser Auslegungsmöglichkeit, welche Unklarheiten mitsichbringe, wurde das Angebot der Antragstellerin ausgeschlossen, weil deren Entsorgungskonzept zu unverbindlich sei und insbesondere unzulässige Einschränkungen bzw. Vorbehalte enthalte. Vergleichbare Einschränkungen und Vorbehalte enthielt allerdings auch das Angebot der Beigeladenen, und zwar hinsichtlich derselben drei Kategorien. Die Vergabekammer stellt an diesem praktischen Fall der scheinbaren Differenziertheit, die sich im Detail aber nicht bestätigt, noch einmal die Selbstverständlichkeit klar, dass Angebote mit vergleichbaren Einschränkungen und Vorbehalten nicht ohne sachlich nachvollziehbare Begründung unterschiedlich behandelt werden dürfen.

Zudem wird klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Abfallmakler als „Annahmestelle“ fungieren kann oder einer solchen gleichzustellen ist. Erforderlich hierfür ist eine eindeutige Regelung in den Vergabeunterlagen. Lassen diese mangels einer solchen unmissverständlichen Definition eine Auslegung zu, ist diese anhand der die Entsorgung regelnden, gesetzlichen Bestimmungen sachgerecht vorzunehmen. Die Definition des (zertifizierbaren) „Entsorgungsfachbetriebs“ schließt gem. § 56 Abs. 2 Nr. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sämtliche gewerbsmäßige Behandlung von Abfällen – einschließlich der Tätigkeit als Makler – mit ein. Nach den Bestimmungen des KrWG gelten für Makler dieselben Regeln wie für andere gewerblichen Tätigkeiten der Sammler, Beförderer und Händler (vgl. bspw. § 53 und § 54 KrWG).

Praxishinweise

Einmal mehr zeigt die Entscheidung die praktische Schwierigkeit etwa im Umgang mit dem selbstverständlichen Grundsatz der Gleichbehandlung. Gerade bezüglich der Forderung und Bewertung von Konzepten vermögen es die Vergabeunterlagen häufig nicht, hinreichend deutlich Anforderungen zu formulieren. Hierin kann eine Chance in Form von Auslegungsvarianten, aber auch ein Risiko für Bieter liegen. Die damit verbundene Unsicherheit kann nur durch vorzeitiges Stellen von Bieterfragen bereinigt werden, zumal entsprechende Ungenauigkeiten nicht selten gerade erst mit dem fachkundigen Verständnis der Bieter erkennbar werden. Auftraggebern ist anzuraten, gerade im Fall von verlangten Konzepten die Anforderungen an diese bereits mit dem Blick auf die anzustellende Prüfung und Wertung zu formulieren. Es ist wenig sachdienlich, die eigentlichen Überlegungen erst auf das Ende des Verfahrens und damit die Wertung zu schieben. Dabei können die zunächst übergangenen Detailfragen für den Auftraggeber schnell zum Verhängnis werden.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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Nach Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG dürfen Mindest- und Höchstpreise nur unter bestimmten Voraussetzungen festgesetzt werden. So dürfen Anforderungen der Mitgliedstaaten an die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit nicht zu einer Diskriminierung führen, müssen erforderlich, d.h. durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein und sie dürfen nicht unverhältnismäßig sein.

Der EuGH entschied, dass aus den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen der HOAI keine direkte oder indirekte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit resultiere, so dass die erste Voraussetzung erfüllt sei. Auch die zweite Voraussetzung der Erforderlichkeit sei begründbar, da durch die Mindestpreise die Ziele der Qualität der Planungsleistungen, des Verbraucherschutzes, der Bausicherheit, des Erhalts der Baukultur und des ökologischen Bauens erreicht werden sollen. Diese seien als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzusehen. Allerdings unterscheidet der EuGH hinsichtlich der dritten Voraussetzung, der Verhältnismäßigkeit zwischen Mindest- und Höchstsätzen. In Bezug auf die festen Mindestsätze könne die Bundesrepublik nicht beweisen, dass diese geeignet seien, die Erreichung des Ziels einer hohen Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten. Dies liege vor allem an einer „Inkohärenz“ des deutschen Systems. Planungsleistungen seien in Deutschland gerade nicht bestimmten Berufsständen mit entsprechenden Qualifikationen vorbehalten, so dass die Sicherung der Qualität nicht durch Mindestsätze garantiert werden könne.

Die festen Höchstsätze seien zwar grundsätzlich geeignet zum Verbraucherschutz beizutragen, indem eine höhere Transparenz in Bezug auf die angebotenen Preise geschaffen werde und überhöhte Honorare verhindert werden können. Allerdings stellten Höchstsätze nicht das mildeste Mittel dar. Insbesondere Preisorientierungen seien ein weniger einschneidendes Mittel. Im Ergebnis sei somit weder die Festlegung von Mindest- noch von Höchstsätzen verhältnismäßig.

Fraglich ist nunmehr, inwiefern sich das Urteil des EuGH auf künftige Auftragsvergaben und laufende Architektenhonorarprozesse auswirkt, und ob sich eine Partei dennoch auf eine Unter- bzw. Überschreitung der Mindest- bzw. Höchstsätze nach der HOAI berufen kann. Bezogen auf laufende Architektenhonorarprozesse stellt das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) mit seinem Urteil vom 17.07.2019 (Az. 14 U 188/18) fest, dass die europarechtswidrigen Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden seien. Dies folge aus dem Anwendungsvorbehalt des Europarechts. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) widerspricht dem mit seinem Urteil vom 23.07.2019 (Az. 21 U 24/189). Das Urteil des EuGH binde nur den Mitgliedstaat, nicht aber den einzelnen Unionsbürger. Daher sei die Rechtslage zum Zeitpunkt des Verstoßes maßgeblich und eine Rückwirkung komme nicht in Betracht. Auch eine richtlinienkonforme Auslegung scheidet nach Ansicht des OLG Hamm aus, da ansonsten der Wille des Verordnungsgebers, welcher an Mindest- und Höchstsätzen festhalten wolle, verändert werden würde. Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, wo das Verfahren nunmehr anhängig ist (Az. VII ZR 174/19).

Für künftige Beauftragungen von Architekten- und Ingenieurleistungen durch öffentliche Auftraggeber wird bei der Gestaltung der Vergabe jedoch das Urteil des EuGH zu berücksichtigen sein. Damit wird dem öffentlichen Auftraggeber zunächst ein weiteres Spektrum zumindest bezogen auf die preisliche Wertung der Angebote eröffnet, da dieser nicht mehr die HOAI als zwingendes Recht zur Bestimmung der Angebotspreise vorgeben darf und sich damit eine freier Kalkulationsmöglichkeit für die bietenden Unternehmen ergibt.

Überdies hat das Landgericht Dresden (LG Dresden) mit Beschluss vom 8.2.2018 (Az. 6 O 1751/15) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Dienstleistungsrichtlinie an den EuGH gerichtet (Az. C-137/18). Hier legt das LG Dresden dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Dienstleistungsrichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der es in Verträgen mit Architekten und/oder Ingenieuren nicht gestattet ist, ein Honorar zu vereinbaren, das die Mindestsätze der sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zu berechnenden Vergütung unterschreitet.

Damit bleibt für aktuelle Architektenhonorarprozesse abzuwarten, wie sich der BGH im Revisionsverfahren und der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Beachtung der Unionsrechtswidrigkeit der in der HOAI geregelten Mindest- und Höchstsätze äußern werden.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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