Die zunehmende Belastung der Gewässer durch menschliche Aktivitäten erfordert einen umfassenden Schutz und eine nachhaltige Nutzung. In diesem Zusammenhang spielen wasserrechtliche Gestattungen und Genehmigungen eine zentrale Rolle. Der europäische Umweltrecht bietet einen robusten Rahmen, um die Umwelt bei wasserbaulichen Vorhaben zu schützen. In diesem Bericht werden die zentralen Instrumente der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), der FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP) und der Strategischen Umweltprüfung (SUP) im Kontext wasserrechtlicher Verfahren beleuchtet.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Die UVP ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren, das sicherstellen soll, dass die Umweltfolgen eines geplanten Vorhabens bereits in der Planungsphase umfassend bewertet werden. Im wasserrechtlichen Kontext dient die UVP dazu, die Auswirkungen von Baumaßnahmen an Gewässern, wie z.B. dem Bau von Staudämmen oder der Unterhaltung von Wasserstraßen, auf die Umwelt zu ermitteln und zu bewerten.

Zentrale Elemente der UVP:

• Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit: Die Öffentlichkeit wird frühzeitig über das Vorhaben informiert und hat die Möglichkeit, sich zu beteiligen.
• Umfassende Umweltprüfung: Alle relevanten Umweltaspekte, wie z.B. Auswirkungen auf Wasser, Boden, Luft, Flora und Fauna, werden untersucht.
• Abwägung von Nutzen und Schaden: Die positiven und negativen Auswirkungen des Vorhabens werden gegeneinander abgewogen.
• Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung von Umweltauswirkungen: Es werden Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung negativer Umweltauswirkungen entwickelt.

Die FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP)

Die FFH-VP ist ein spezifisches Verfahren, das zur Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie dient. Sie dient dazu, die Auswirkungen eines geplanten Vorhabens auf Natura 2000-Gebiete zu prüfen. Natura 2000 ist ein europaweites Netz von Schutzgebieten für wild lebende Tiere und Pflanzen.

Zentrale Elemente der FFH-VP:

• Prüfung von erheblichen Beeinträchtigungen: Es wird geprüft, ob das Vorhaben zu erheblichen Beeinträchtigungen der natürlichen Lebensräume oder der Arten, für die das Gebiet gemeldet wurde, führt.
• Kompensationsmaßnahmen: Wenn negative Auswirkungen nicht vermieden werden können, müssen geeignete Kompensationsmaßnahmen ergriffen werden.

Die Strategische Umweltprüfung (SUP)

Die SUP dient der frühzeitigen Einbeziehung von Umweltbelangen in die Planung von Plänen und Programmen. Im wasserrechtlichen Kontext kann die SUP beispielsweise bei der Aufstellung von Wasserrahmenrichtlinien-Managementplänen oder Hochwasserschutzkonzepten zum Einsatz kommen.

Zentrale Elemente der SUP:

• Systematische Umweltprüfung: Es wird eine systematische Prüfung der Umweltauswirkungen der geplanten Maßnahmen durchgeführt.
• Alternativenprüfung: Es werden verschiedene Alternativen zur Planung geprüft.
• Öffentliche Beteiligung: Die Öffentlichkeit wird in den Planungsprozess eingebunden.

Zusammenspiel der Verfahren

Die UVP, FFH-VP und SUP ergänzen sich gegenseitig und sind oft ineinander verzahnt. So kann eine FFH-VP Teil einer UVP sein. Die SUP liefert wiederum wichtige Grundlagen für die nachfolgenden UVP-Verfahren.

Herausforderungen und Ausblick

Die Umsetzung der UVP, FFH-VP und SUP in der Praxis ist mit einigen Herausforderungen verbunden. Dazu gehören:

• Hohe Komplexität: Die Verfahren sind komplex und erfordern ein hohes Maß an Fachwissen.
• Zeitaufwand: Die Durchführung der Verfahren ist zeitaufwendig und kann zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten führen.
• Abwägungskonflikte: Oft stehen ökologische Belange im Konflikt mit wirtschaftlichen Interessen.

Trotz dieser Herausforderungen sind die UVP, FFH-VP und SUP unverzichtbare Instrumente für einen effektiven Umweltschutz. Durch eine frühzeitige Einbeziehung von Umweltbelangen in die Planung können negative Auswirkungen auf die Umwelt minimiert und eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden.

Zukünftige Entwicklungen:

• Digitalisierung: Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Transparenz in Umweltprüfverfahren.
• Integrierte Verfahren: Es wird verstärkt nach Möglichkeiten gesucht, die verschiedenen Umweltprüfverfahren stärker zu integrieren.
• Partizipation: Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll weiter gestärkt werden.

Fazit

Die UVP, FFH-VP und SUP sind zentrale Instrumente des europäischen Umweltrechts, die einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gewässer leisten. Durch ihre Anwendung wird sichergestellt, dass wasserbauliche Vorhaben mit den Anforderungen des Umweltschutzes in Einklang gebracht werden.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Die Planfeststellung und Plangenehmigung sind zentrale Instrumente im deutschen Wasserrecht, um die Nutzung von Wasserressourcen und den Schutz der Umwelt in Einklang zu bringen. Sie dienen der umfassenden Prüfung und Abwägung von Umweltauswirkungen und gewährleisten eine nachhaltige Wasserwirtschaft. Dieser Bericht gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen, das Verfahren und die Bedeutung dieser beiden Instrumente.

Rechtliche Grundlagen

Die Planfeststellung und Plangenehmigung sind im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie in den jeweiligen Landeswassergesetzen geregelt. Das WHG legt die allgemeinen Grundsätze fest, während die Landeswassergesetze detaillierte Vorschriften für die Durchführung der Verfahren enthalten.

• Wasserhaushaltsgesetz (WHG): Das WHG enthält die grundlegenden Bestimmungen für die Nutzung von Gewässern und den Schutz der Wasserressourcen. Es regelt die Voraussetzungen für eine planfeststellungspflichtige Maßnahme und die Anforderungen an die Planung.
• Landeswassergesetze: Die Landeswassergesetze konkretisieren die Vorgaben des WHG und enthalten spezifische Regelungen für die jeweiligen Bundesländer. Sie regeln unter anderem die Zuständigkeiten der Behörden, die Anforderungen an die Antragsunterlagen und die Durchführung des Verfahrens.

Voraussetzungen für eine Planfeststellung

Eine Planfeststellung ist erforderlich, wenn eine Maßnahme wesentliche Auswirkungen auf die Gewässer oder das ökologische Gleichgewicht hat. Beispiele für planfeststellungspflichtige Maßnahmen sind:

• Der Neubau oder die Erweiterung von Wasserkraftwerken
• Der Bau von Talsperren oder Wehren
• Die Entnahme großer Wassermengen
• Der Bau von Kanälen oder Leitungen

Das Planfeststellungsverfahren

Das Planfeststellungsverfahren ist ein komplexes Verwaltungsverfahren, das in mehreren Stufen abläuft:

1. Antragstellung: Der Antragsteller (z.B. ein Unternehmen, eine Behörde) stellt bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Planfeststellung. Der Antrag muss alle erforderlichen Unterlagen enthalten, wie z.B. Pläne, Berechnungen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
2. Öffentliche Auslegung: Der Plan wird öffentlich ausgelegt, damit die Bevölkerung und betroffene Behörden Einwendungen erheben können.
3. Anhörung: Die Behörde führt eine Anhörung durch, in der die Einwendungen erörtert werden.
4. Entscheidung: Nach Abschluss des Verfahrens erlässt die Behörde einen Planfeststellungsbeschluss. Dieser Beschluss ist eine öffentlich-rechtliche Genehmigung und enthält alle erforderlichen Festlegungen für die Durchführung der Maßnahme.

Die Plangenehmigung

Die Plangenehmigung ist ein vereinfachtes Verfahren, das für weniger umfangreiche Maßnahmen angewendet werden kann. Die Anforderungen an die Planung sind weniger streng als bei der Planfeststellung.

Bedeutung der Planfeststellung und Plangenehmigung

Die Planfeststellung und Plangenehmigung haben eine hohe Bedeutung für den Schutz der Umwelt und die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen. Sie gewährleisten:

• Eine umfassende Prüfung der Umweltauswirkungen: Durch die Umweltverträglichkeitsprüfung werden alle relevanten Umweltauswirkungen einer Maßnahme bewertet.
• Die Beteiligung der Öffentlichkeit: Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, sich an dem Verfahren zu beteiligen und ihre Interessen einzubringen.
• Rechtssicherheit: Der Planfeststellungsbeschluss schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten.
• Eine nachhaltige Wasserwirtschaft: Durch die Planfeststellung und Plangenehmigung wird sichergestellt, dass die Nutzung von Wasserressourcen mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist.

Aktuelle Entwicklungen

Die Planfeststellung und Plangenehmigung unterliegen einem ständigen Wandel. Aktuelle Entwicklungen betreffen insbesondere:

• Digitalisierung: Die Verfahren werden zunehmend digitalisiert, um sie effizienter und transparenter zu gestalten.
• Integrierte Planung: Es besteht ein Trend zur integrierten Planung, bei der verschiedene Sektoren (z.B. Wasserwirtschaft, Verkehr, Energie) gemeinsam betrachtet werden.
• Klimawandel: Der Klimawandel stellt neue Herausforderungen an die Wasserwirtschaft und erfordert eine Anpassung der Planungsverfahren.

Fazit

Die Planfeststellung und Plangenehmigung sind unverzichtbare Instrumente für eine nachhaltige Wasserwirtschaft. Sie gewährleisten einen hohen Schutz der Umwelt und tragen dazu bei, Konflikte bei der Nutzung von Wasserressourcen zu vermeiden.

Amtspflichtverletzung

Amtshaftungsansprüche setzen zunächst voraus, dass ein Amtsträger die ihm obliegenden Amtspflichten verletzt hat. Zu diesen Amtspflichten gehört die Plicht zu gesetzmäßigem Verhalten. Für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln legt die maßgebliche Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Bearbeitungsfristen fest. Die Überschreitung dieser Bearbeitungsfristen durch die zuständigen Behörden, also das hier beklagte Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit („BVL“) und die in das Zulassungsverfahren eingebundenen Beteiligungsbehörden (Umweltbundesamt), bedeutet einen Verstoß gegen die unmittelbar geltende Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und ein amtspflichtwidriges Verhalten der für die Behörden tätigen Amtsträger.

Das BVL hatte unter anderem argumentiert, dass die zuständigen Behörden berechtigt seien, zusätzliche, durch den europäischen Gesetzgeber nicht vorgesehene Prüfungen vorzunehmen und hierfür die geltenden Bearbeitungsfristen nach eigenem Ermessen zu überschreiten. Das Gericht wies dieses Argument zurück. Die gesetzlichen Bearbeitungsfristen seien verbindlich. Zusätzliche Prüfungen kämen im Einklang mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht in Betracht. Nach dem maßgeblichen Regelungskonzept der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 seien die nationalen Behörden nicht befugt, die durch die Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats getroffene Bewertung zu überprüfen. Die Vorgabe fester Bearbeitungsfristen (siehe hierzu den 14. Erwägungsgrund Verordnung (EG) Nr. 1107/2009) diene auch dem Zweck, die Zulassungsverfahren zu beschleunigen.

Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bearbeitungsfristen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bedeute demnach eine Amtspflichtverletzung. Die Amtspflicht zur Bearbeitung von Zulassungsanträgen innerhalb der gesetzlichen Bearbeitungsfristen diene auch den Interessen des Antragstellers und sei daher – eine weitere Voraussetzung für einen Amtshaftungsanspruch – drittschützend.

Verschulden

Amtshaftungsansprüche setzen ferner voraus, dass die Amtsträger ihre Amtspflichten fahrlässig oder vorsätzlich verletzt haben.

Die Behörden hatten sich darauf berufen, dass sie die gesetzliche Regelung möglicherweise fehlinterpretiert hatten, weil diese Regelung „neu“ war. Auch dieses Argument ließ das Gericht nicht gelten. Der Wortlaut der Regelung, nach der ein Bearbeitungszeitraum von „höchstens“ 120 Tagen vorgesehen ist (siehe Art. 37 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009), sei klar formuliert. Es falle schwer, nachzuvollziehen, welche „Fehlinterpretation“ der vorliegenden Regelung denkbar sein solle. Der Wortlaut sei eindeutig. Es handele sich um eine Verordnung des europäischen Gesetzgebers, die aus sich heraus auszulegen sei. Nach den Erwägungsgründen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bestehe ein Zusammenhang zwischen der Prüfungskompetenz der jeweiligen Genehmigungsbehörden und dem ihnen zugestandenen Prüfungszeitraum. Eine Erweiterung der Prüfungskompetenz durch einen Mitgliedsstaat kommt nach Auffassung des Gerichts nicht in Betracht, ebenso wenig eine Ausdehnung der diesem Mitgliedsstaat hierfür eingeräumten Bearbeitungsfristen.

Auch den Einwand der Behörden, ihr Personal sei überlastet gewesen, ließ das Gericht nicht gelten. Die Behörden hätten das vorhandene Personal sachgemäß einsetzen müssen.

Unterlassen einer Abwendung oder Minderung des Schadens

Das Gericht lehnte dennoch Amtshaftungsansprüche der Klägerin ab, da diese nach Ablauf der Bearbeitungsfrist kein Rechtsmittel einlegt hatte, um den Schaden abzuwenden. Sie hätte nach Auffassung des Gerichts Untätigkeitsklage gegen die Zulassungsbehörde erheben müssen. Der Schaden wäre hierdurch gemindert worden.

Die Klägerin hatte hierzu vorgetragen, ihr sei es nicht zuzumuten gewesen, eine Untätigkeitsklage gegen diejenige Behörde zu erheben, die mit der Prüfung ihres Zulassungsantrags befasst sei. Diese Bewertung lehnte das Gericht ab und entschied, dass eine derartige Sorge nicht auf Tatsachen gegründet werden könne, denn Nachteile in anderen Zulassungsverfahren der Klägerin seien nicht erkennbar und die Klägerin habe nunmehr Schadensersatzklage vor dem Landgericht erhoben. Unter Berücksichtigung der geäußerten Sorge hätte die Erhebung der Schadensersatzklage ferngelegen.

Dies mag in dem entschiedenen Fall zutreffen, in anderen Fällen jedoch möglicherweise anders zu bewerten sein. Auch dürfte sich die Frage stellen, ob und inwieweit die Erhebung einer Untätigkeitsklage mit Rücksicht auf die Verfahrensdauer vor den Verwaltungsgerichten geeignet ist, Schaden zu mindern oder abzuwenden.

Ergebnis

Im Ergebnis stärkt das Gericht die verbindliche Vorgabe von Bearbeitungsfristen durch den (europäischen) Gesetzgeber. Aus anwaltlicher Sicht kann Antragstellern nur empfohlen werden, nach Ablauf gesetzlicher Bearbeitungsfristen ohne weiteres Zuwarten Untätigkeitsklage einzureichen, um einen Haftungsausschluss wegen unterlassener Rechtsmittel abzuwenden.

Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.