1. Rechtlicher Rahmen und Hintergrund der Änderungen

Der Delegierte Beschluss (EU) 2025/934 ist eine direkte Maßnahme zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien (kurz: EU-Batterieverordnung). Diese Verordnung, die sukzessive ab dem 18. August 2025 Anwendung findet, hat zum Ziel, den gesamten Lebenszyklus von Batterien – von der Rohstoffgewinnung über Produktion und Nutzung bis hin zum Recycling – nachhaltiger zu gestalten.

Ein zentraler Bestandteil der EU-Batterieverordnung sind die ambitionierten Sammel-, Behandlungs- und Recyclingeffizienzziele sowie die Vorgabe von Rezyklatanteilen in neuen Batterien. Um die Einhaltung dieser Ziele effektiv überwachen und die Wertstoffrückgewinnung optimieren zu können, ist eine detailliertere und spezifischere Klassifizierung von Batterieabfällen im europäischen Abfallverzeichnis zwingend erforderlich geworden. Der Delegierte Beschluss (EU) 2025/934 trägt dieser Notwendigkeit Rechnung, indem er die bisherigen, oft zu allgemeinen Schlüsselnummern für Batterieabfälle um zahlreiche präzisere Einträge ergänzt.

2. Die neuen Abfallschlüsselnummern: Präzision für eine komplexe Abfallart

Der Beschluss vom 5. März 2025 führt eine deutliche Differenzierung der Abfallschlüssel im Zusammenhang mit Batterien ein. Während die genaue Anzahl der neuen Nummern je nach Zählweise (neue Hauptnummern, Subkategorien, Spiegeleinträge) variiert, werden Branchenexperten von rund 50 zusätzlichen relevanten Einträgen sprechen können. Diese neuen Schlüsselnummern ermöglichen eine feinere Unterscheidung basierend auf verschiedenen Kriterien:

• Batteriechemie: Es werden spezifischere Schlüssel für unterschiedliche Batterietechnologien eingeführt, wie z.B. Lithium-Ionen-Batterien (Li-Ionen), Nickel-Cadmium-Batterien (NiCd), Nickel-Metallhydrid-Batterien (NiMH) und Blei-Säure-Batterien. Dies ist entscheidend, da jede Chemie unterschiedliche Recyclingverfahren und Sicherheitsvorkehrungen erfordert.
• Batterietyp und Anwendung: Die Verordnung differenziert zwischen Gerätebatterien, Industriebatterien, Elektrofahrzeugbatterien (EV-Batterien) und Batterien für leichte Verkehrsmittel (LV-Batterien, z.B. E-Bike-Akkus). Die neuen Abfallschlüssel werden diese Unterscheidungen auch im Abfallverzeichnis stärker abbilden, was die getrennte Erfassung und das Management erleichtert.
• Prozessstufen und Zustand: Es werden Abfallschlüssel für verschiedene Stadien des Batterielebenszyklus definiert. Dies umfasst nicht nur End-of-Life-Batterien, sondern auch Produktionsabfälle aus der Batterieherstellung sowie Zwischenprodukte und Rückstände aus Recyclingprozessen (z.B. „Schwarzmasse“ aus dem Lithium-Ionen-Batterierecycling, Schlacken, Schlämme).
• Gefährlichkeit: Die neuen Einträge präzisieren auch die Gefährlichkeit der Abfälle. Dies ist besonders wichtig für den Transport, die Lagerung und die Behandlung, da viele Batterieabfälle aufgrund ihres Inhalts an Schwermetallen, Elektrolyten oder entzündlichen Materialien als gefährlich einzustufen sind. Die bisher oft verwendeten „Sammelnummern“ für gefährliche und nicht gefährliche Batterien werden durch spezifischere Einträge ergänzt.

Diese detaillierte Klassifizierung findet sich hauptsächlich in den Kapiteln 16 (Abfälle, die nicht anderswo im Verzeichnis aufgeführt sind) und 19 (Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen, Abwasserbehandlungsanlagen außerhalb des Standortes sowie aus der Aufbereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und Wasser für industrielle Zwecke) des Abfallverzeichnisses wieder.

3. Auswirkungen auf die Praxis in Deutschland

Die Überführung dieser EU-Vorgaben in nationales Recht erfolgt durch Anpassungen der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) in Deutschland. Dies ist Teil des umfassenden Gesetzgebungspakets zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung, welches durch das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) und das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) das bestehende Batteriegesetz (BattG) ersetzen wird.

Für die Akteure der Abfallwirtschaft ergeben sich daraus weitreichende Konsequenzen, die bis zum 09. November 2026 zu implementieren sind:

• Abfallerzeuger: Unternehmen, in deren Betriebsprozessen (z.B. Produktion, Wartung, Reparatur, Demontage von Elektrofahrzeugen) Batterieabfälle anfallen, müssen ihre internen Abfallkataloge, Trennsysteme und die Beauftragung von Entsorgern an die neuen Schlüsselnummern anpassen. Eine noch präzisere Sortierung am Anfallort wird oft unumgänglich sein.
• Sammler und Beförderer: Entsorgungsunternehmen müssen ihre Sammelstrategien, Transportdokumente (z.B. Begleitscheine im eANV) und logistischen Prozesse an die neuen, spezifischeren Klassifikationen anpassen. Die korrekte Deklaration für den Transport ist entscheidend für Sicherheit und Compliance.
• Behandlungs- und Recyclinganlagen: Betreiber von Anlagen zur Verwertung von Batterieabfällen sind am stärksten betroffen. Sie müssen ihre Genehmigungen überprüfen und gegebenenfalls erweitern, um die Annahme und Verarbeitung der nun feiner differenzierten Abfallströme zu ermöglichen. Die neuen Schlüsselnummern werden auch die Nachweisführung über die erzielten Recyclingeffizienzen erleichtern, aber auch detailliertere Angaben erfordern.
• Behörden: Die zuständigen Abfall- und Genehmigungsbehörden müssen ihre internen Systeme und Prozesse anpassen, um die neuen Schlüsselnummern zu verwalten und die Einhaltung der Vorschriften effektiv zu überwachen. Dies betrifft die Genehmigungspraxis, aber auch die Kontrolle der Abfallbilanzen und der Nachweisführung (z.B. über das eANV).
• Gefahrenabwehr: Eine präzisere Klassifizierung unterstützt auch die Brandschutzmaßnahmen in Sammel- und Behandlungsanlagen. Die genaue Kenntnis der Batterietypen und ihres Zustands ist essenziell, um Risiken durch thermisches Durchgehen (Thermal Runaway) von Lithium-Ionen-Batterien zu minimieren.

4. Herausforderungen und Ausblick

Die Umstellung auf die neuen Abfallschlüssel erfordert einen erheblichen Anpassungs- und Koordinierungsaufwand bei allen Beteiligten:

• Informations- und Schulungsbedarf: Eine frühzeitige und umfassende Information aller Akteure über die neuen Abfallschlüssel und die daraus resultierenden Pflichten ist essenziell. Schulungen für Mitarbeiter in Unternehmen und bei den Entsorgern sind unerlässlich.
• IT-Systeme: Die im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) genutzten Softwaresysteme und Datenbanken müssen rechtzeitig aktualisiert werden, um die neuen Schlüsselnummern abzubilden und deren korrekte Nutzung zu gewährleisten.
• Konsistente Anwendung: Die größte Herausforderung wird die Sicherstellung einer bundes- und europaweit konsistenten Anwendung der neuen Schlüsselnummern sein, um Rechtsunsicherheiten und Bürokratie zu vermeiden.
• Übergangsregelungen: Klare und praktikable Übergangsregelungen für bereits vorhandene Abfallbestände und laufende Entsorgungsprozesse sind notwendig, um einen reibungslosen Übergang bis zum Geltungsbeginn am 09. November 2026 sicherzustellen.

Die Erweiterung der Abfallverzeichnis-Verordnung durch den Delegierten Beschluss (EU) 2025/934 ist ein konsequenter und notwendiger Schritt zur Etablierung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft für Batterien. Sie zwingt die Akteure zu einer präziseren Erfassung und Behandlung dieser komplexen Abfallart, was letztlich zu einer besseren Ressourcennutzung und einem verbesserten Umweltschutz führen wird. Unternehmen sind gut beraten, die Entwicklung genau zu verfolgen und die notwendigen Anpassungen frühzeitig einzuleiten, um ab dem 09. November 2026 rechtskonform agieren zu können.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtliche Grundlage für die Abfalldeklaration bildet in erster Linie das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Dieses Gesetz legt fest, dass Abfälle entsprechend ihrer Beschaffenheit und Herkunft zu erfassen und zu dokumentieren sind. Die detaillierten Anforderungen an die Abfalldeklaration sind in der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) geregelt. Die AVV enthält eine umfassende Liste von Abfallarten mit zugehörigen Abfallschlüsseln, die eine eindeutige Identifizierung der Abfälle ermöglichen.

Bedeutung der korrekten Abfalldeklaration

• Ordnungsgemäße Entsorgung: Die richtige Abfalldeklaration ist Voraussetzung für eine fachgerechte Entsorgung und verhindert Fehlentsorgungen.
• Umweltschutz: Durch eine korrekte Zuordnung der Abfälle zu den entsprechenden Abfallschlüsseln wird sichergestellt, dass gefährliche Abfälle gesondert behandelt werden und keine Umweltschäden entstehen.
• Compliance: Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Abfalldeklaration ist für Unternehmen von großer Bedeutung, um Bußgelder und andere Sanktionen zu vermeiden.
• Statistik und Forschung: Die erfassten Daten dienen der Erstellung von Abfallbilanzen und ermöglichen eine kontinuierliche Verbesserung der Abfallwirtschaft.

Elemente einer korrekten Abfalldeklaration

• Abfallschlüssel: Die genaue Bezeichnung des Abfalls gemäß der AVV.
• Menge: Die genaue Menge des Abfalls in geeigneten Maßeinheiten.
• Zusammensetzung: Die Zusammensetzung des Abfalls, soweit bekannt.
• Herkunft: Die Herkunft des Abfalls (z.B. Produktionsprozess, Bauabfall).
• Gefährlichkeit: Die Einstufung des Abfalls als gefährlich oder ungefährlich.
• Besondere Eigenschaften: Spezifische Eigenschaften des Abfalls, die für die Entsorgung relevant sind (z.B. Radioaktivität, Infektiosität).

Herausforderungen bei der Abfalldeklaration

• Komplexität der Abfallarten: Die Vielzahl der Abfallarten und die ständige Entwicklung neuer Produkte machen die korrekte Zuordnung zu den Abfallschlüsseln oft schwierig.
• Änderungen in der AVV: Regelmäßige Anpassungen der AVV erfordern eine kontinuierliche Aktualisierung des Wissens über die Abfallklassifizierung.
• Subjektive Einschätzung: Die Einstufung eines Abfalls kann in manchen Fällen subjektiv sein und zu unterschiedlichen Interpretationen führen.
• Dokumentationsaufwand: Die Dokumentation der Abfallentsorgung erfordert einen erheblichen Verwaltungsaufwand.

Fazit

Die korrekte Deklaration von Abfällen ist eine zentrale Aufgabe für alle, die mit Abfällen umgehen. Sie ist Voraussetzung für eine umweltgerechte und wirtschaftlich effiziente Abfallwirtschaft. Durch die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Nutzung geeigneter Softwarelösungen kann die Abfalldeklaration effizient und fehlerfrei durchgeführt werden.

Die Abfall-Nachweisführung ist ein zentraler Bestandteil der Abfallwirtschaft und dient der lückenlosen Überwachung von Abfällen von der Entstehung bis zur Entsorgung. Durch die Nachweispflicht soll sichergestellt werden, dass Abfälle ordnungsgemäß behandelt und die Umwelt geschützt wird. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet in Deutschland primär das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Verbindung mit der Nachweisverordnung (NachwV). Dieser Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Abfall-Nachweisführung, insbesondere im Hinblick auf die rechtlichen Vorgaben und die praktische Umsetzung.

Rechtliche Grundlagen

• Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG): Das KrWG legt die grundlegenden Ziele der Abfallwirtschaft fest, wie beispielsweise die Abfallvermeidung, die Wiederverwendung und das Recycling. Es regelt auch die Nachweispflichten für gefährliche Abfälle.
• Nachweisverordnung (NachwV): Die NachwV konkretisiert die Nachweispflichten des KrWG und regelt detailliert, welche Unterlagen zu führen sind und wie die Nachweisführung durchzuführen ist.
• Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV): Die AVV dient der einheitlichen Bezeichnung und Einstufung von Abfällen und ist somit eng mit der Nachweisführung verknüpft.

Ziel der Abfall-Nachweisführung

Die Abfall-Nachweisführung verfolgt folgende Ziele:

• Überwachung der Abfallentsorgung: Durch die lückenlose Dokumentation des Abfallwegs soll sichergestellt werden, dass Abfälle ordnungsgemäß behandelt werden und keine illegalen Entsorgungen stattfinden.
• Verhinderung von Umweltbelastungen: Die Nachweisführung trägt dazu bei, Umweltbelastungen durch Abfälle zu minimieren und die natürlichen Ressourcen zu schonen.
• Durchsetzung von Umweltrecht: Die Nachweispflichten dienen der Kontrolle der Einhaltung der umweltrechtlichen Vorschriften.
• Haftungsregelung: Im Schadensfall erleichtert die Nachweisführung die Ermittlung der Verantwortlichen.

Pflichten der Beteiligten

An der Abfall-Nachweisführung sind verschiedene Akteure beteiligt, die jeweils spezifische Pflichten haben:

• Abfallerzeuger: Müssen die Entstehung von Abfällen dokumentieren und für die ordnungsgemäße Entsorgung sorgen.
• Abfallentsorger: Sind für die Behandlung und Beseitigung der Abfälle verantwortlich und müssen die Entsorgung nachweisen.
• Sammler und Beförderer: Übernehmen die Sammlung und den Transport der Abfälle und müssen ebenfalls nachweisen, dass die Abfälle ordnungsgemäß behandelt werden.

Nachweisverfahren

Das Nachweisverfahren erfolgt in der Regel elektronisch über das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV). Dabei werden die relevanten Daten über eine sichere Plattform ausgetauscht. Die wichtigsten Dokumente im Nachweisverfahren sind:

• Entsorgungsnachweis: Dokumentiert die Übergabe von Abfällen vom Erzeuger an den Entsorger.
• Begleitschein: Begleitet die Abfälle während des Transports und dokumentiert die Übergabe an den nächsten Beteiligten.
• Übernahmeschein: Wird bei der Sammelentsorgung von Abfällen verwendet.

Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

• Digitalisierung: Die Digitalisierung der Abfall-Nachweisführung schreitet weiter voran. Das eANV wird kontinuierlich weiterentwickelt und optimiert.
• Kreislaufwirtschaft: Die Kreislaufwirtschaft stellt neue Anforderungen an die Abfall-Nachweisführung. Es gilt, die Rückführung von Wertstoffen in den Wirtschaftskreislauf zu dokumentieren.
• Internationale Zusammenarbeit: Die grenzüberschreitende Abfallentsorgung erfordert eine harmonisierte Nachweisführung auf europäischer Ebene.
• Compliance-Risiken: Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie die komplexen Vorschriften zur Abfall-Nachweisführung einhalten, um Bußgelder und Reputationsschäden zu vermeiden.

Fazit

Die Abfall-Nachweisführung ist ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung einer nachhaltigen Abfallwirtschaft. Durch die lückenlose Dokumentation der Abfallwege können Umweltbelastungen minimiert und die Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Die Digitalisierung des Verfahrens trägt zu einer effizienteren und transparenteren Abwicklung bei. Unternehmen sollten die Bedeutung der Abfall-Nachweisführung ernst nehmen und sicherstellen, dass sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.