EU veröffentlicht sog. „Carbon Leakage“ Liste
Mit dem Beschluss der Kommission vom 24.12.2009 „zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem […]
Neue Anforderungen an die Kundenanlage – Zur Änderung des § 12 Abs. 4 AVBWasserV durch Verordnung vom 13.01.2010
Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (1. AVBWasser VÄndV) vom 13.01.2010 (BGBl. […]
Öffentliche Wasserversorgung und kartellbehördliche Preiskontrolle
Der Beschluss des BGH vom 02.02.2010 zur kartellbehördlichen Missbrauchsaufsicht über die Wasserpreise hat zu verstärktem Druck auf die kommunale Wasserversorgung geführt. Die […]
Neuerungen im anlagenbezogenen Gewässerschutz – Übergangsverordnung des Bundesumweltministeriums
Im Zuge der durch das WHG 2009 ausgelösten umfassenden Neuregelung des Wasserrechts wird auch der anlagenbezogene Gewässerschutz novelliert. Der folgende Kurzbeitrag fasst […]
Vertragsfragen bei der Umsetzung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens
Die Einführung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens (eANV) stellt nicht nur Anforderungen an die technische und organisatorische Umsetzung, sondern erfordert insbesondere bei der Inanspruchnahme […]
Rechtsprechung zum Beginn der Abfalleigenschaft bei Altfahrzeugen
Die Abgrenzung zwischen Gebrauchtwagen und Abfall-Altfahrzeug ist mangels hinreichend klarer gesetzlicher Vorgaben rechtlich schwierig. In der Praxis wird nach wie vor so […]
Vollzug der Verpackungsverordnung – LAGA M 37 veröffentlicht
Nachdem vorab bereits mehrere Entwurfsfassungen bekannt geworden waren, hat die Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) Mitte Februar 2010 die Mitteilung 37 „Anforderung an […]
Gesetzentwurf für das Kreislaufwirtschaftsgesetz
Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie, Neuregelung der Verwertung, der Überlassungspflichten und der staatlichen Kontrolle bei Entsorgungsfachbetrieben – nicht nur bekannte Vorschriften im neuen Gewand!
Neuerungen im anlagenbezogenen Gewässerschutz – Übergangsverordnung des Bundesumweltministeriums
Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie, Neuregelung der Verwertung, der Überlassungspflichten und der staatlichen Kontrolle bei Entsorgungsfachbetrieben – nicht nur bekannte Vorschriften im neuen Gewand!
BGH verschärft die Strafbarkeit des „Compliance Officers“ – Anmerkungen zu dem Urteil vom 17.07.2009 – 5 StR 394/08
Mit seinem Urteil vom 17.07.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es Aufgabe der sogenannten „Compliance Officers“ ist, Straftaten, die aus dem Unternehmen […]