Recycling-Baustoffe und die neue EU-Bauproduktenverordnung
Am 1. Juli 2013 ist die sogenannte EU-Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 […]
OVG Münster nimmt überwiegende Interessen gewerblicher Sammler an
Mit Beschlüssen vom 19.07.2013 (Az.: 20 B 122/13; 20 B 476/13; 20 B 530/13; 20 B 607/13) hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) […]
Referenzleistungen: Sammlungen von Leichtverpackungen mit Hausmüllsammlungen vergleichbar?
Oftmals fordern Vergabestellen die Angabe von Referenzleistungen, um die Leistungsfähigkeit der Bieter überprüfen und vergleichen zu können. Werden dabei in der Ausschreibung […]
Verständigung in Strafverfahren – Grundsatzdebatte vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 7. November 2012 über drei Verfassungsbeschwerden (2 BvR 2155/11, 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10) gegen strafrechtliche Verurteilungen verhandelt, […]
Erforderlichkeit eines auf Bewahrung zielenden Bebauungsplans
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in einem Beschluss vom 15.03.2012 – 4 BN 9.12 – zur gesetzlich verlangten Erforderlichkeit der Bauleitpläne gem. § 1 Abs. 3 […]
Wasserversorger – Nicht ohne Schutz
– zur Erfüllung kartellrechtlicher Auskunftspflichten durch öffentlich-rechtliche Wasserversorger Mit Beschluss vom 11.09.2012 – Kart W 2/12 – hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) […]
Zum Anwendungsbereich der 17. BImSchV
Mit Urteil vom 25.10.2012 (7 C 17.11) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Anwendungsbereich der 17. BImSchV (Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen) […]
Konfliktbewältigung zwischen großflächigem Einzelhandel und Wohnen in der Bauleitplanung
(sog. „Porta-Streit“ in Ostwestfalen-Lippe) Die bauplanungsrechtliche Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben ist oftmals Gegenstand von verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren wegen der wirtschaftlichen Vorteile sind […]
Aktuelle Entscheidung des BVerwG zu Immissionsrichtwerten
„Festsetzungen von Immissionsrichtwerten unterhalb der TA-Lärm sind unzulässig“ Sachverhalt Die Klägerin wandte sich im vorliegenden Verfahren gegen eine Nebenbestimmung im Genehmigungsbescheid […]
Tendenz der Netzbetreiber: Satelliten-BHKW weiterhin möglich
Die Eigenständigkeit von Satelliten-BHKW ist nach unserer Kenntnis durchgängig von allen Netzbetreibern anerkannt, sofern eine ausreichende räumliche Entfernung von der Gaserzeugung ebenso […]