Nachweis der Verwertung gewerblicher Siedlungsabfälle
In einem begrüßenswerten Beschluss vom 08.01.2014 – 8 B 11193/13.OVG – hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) die Anforderungen an den Nachweis einer […]
Enteignung von Gemeinden zugunsten von Windenergieanlagen möglich
Als – soweit ersichtlich – erstes Gericht hat das OLG Jena mit Urteil vom 30.12.2013 die Voraussetzungen einer Enteignung unter energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten […]
Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukt
Zur Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung bei der Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukt am Beispiel von Gülle Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seiner […]
BGH-Entscheidung erkennt Satelliten-BHKW bei Biogasanlagen an
Neben der Festlegung auf den weiten Anlagenbegriff und der grundsätzlichen Anerkennung von Satelliten-BHKW hat der BGH ein seiner aktuellen Entscheidung noch weitreichende andere […]
Chance für nachträglich BImSch-pflichtige Biogasanlagen! – LG Stuttgart entscheidet zum Emissionsminderungsbonus
Wir möchten heute über ein aktuelles und hoch interessantes Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2013 berichten, in dem das LG Stuttgart als […]
Recycling-Baustoffe und die neue EU-Bauproduktenverordnung
Am 1. Juli 2013 ist die sogenannte EU-Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 […]
OVG Münster nimmt überwiegende Interessen gewerblicher Sammler an
Mit Beschlüssen vom 19.07.2013 (Az.: 20 B 122/13; 20 B 476/13; 20 B 530/13; 20 B 607/13) hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) […]
Referenzleistungen: Sammlungen von Leichtverpackungen mit Hausmüllsammlungen vergleichbar?
Oftmals fordern Vergabestellen die Angabe von Referenzleistungen, um die Leistungsfähigkeit der Bieter überprüfen und vergleichen zu können. Werden dabei in der Ausschreibung […]
Verständigung in Strafverfahren – Grundsatzdebatte vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 7. November 2012 über drei Verfassungsbeschwerden (2 BvR 2155/11, 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10) gegen strafrechtliche Verurteilungen verhandelt, […]