Übernahmeanspruch und Geldentschädigung im Planungsschadensrecht
Der BGH hat jüngst in einem Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 221/09 – (NVwZ 2010, 1444) grundsätzliche Fragen des Planungsschadensrechts […]
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Sondergebieten im Außenbereich
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 01.07.2010 (4 C 6/09) deutlich gemacht, dass der Versagungsgrund des § 35 Abs. 3 Satz […]
Entwurf eines Berliner Gesetzes zur Ausführung des Umweltschadensgesetzes
Zur Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG (ABl. EU Nr. L 143 S. 56) hat der Bund im Jahre 2007 das Umweltschadensgesetz (Gesetz vom […]
Genehmigungsbedürftigkeit von Biogasanlagen und Bewältigung ihrer Geruchsimmissionen
– zum Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 12.04.2010 (3 S 2786/09) Abhängig vom Inputstoff ist für die Errichtung und den Betrieb […]
Zum Begriff „Betriebsführung“ als Bestandteil des Tatbestandsmerkmals Inhaber der Deponie in § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22.07.2010 – 7 B 12.10 –)
Die von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konkretisierte Begriffsbestimmung „Inhaber der Deponie“ wird fortgeführt und auch auf sogenannte Betriebsdeponien angewendet. Im […]
Tongrubenentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Dritten – Anmerkungen zum Beschluss vom 28.07.2010 (– 7 B 16.10)
Die Verwertung mineralischer Abfälle zur Verfüllung von Tongruben war bereits wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.05.1994 – 7 C […]
Neue Vollzugshinweise zu Störungen beim elektronischen Abfallnachweisverfahren
Das Inkrafttreten des elektronischen Abfallnachweisverfahrens (eANV) am 01.04.2010 hat die Abfallwirtschaft in finanzieller und organisatorischer Hinsicht vor eine Herausforderung gestellt. Nicht nur […]
Die private Wertstofftonne als integrierte gewerbliche Sammlung?
Wenn es um die Frage der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer privatwirtschaftlichen organisierten Wertstofftonne geht, in der Verpackungsabfälle und stoffgleiche Nicht-Verpackungsabfälle erfasst werden, ist […]
Und sie sammeln doch! – Gewerbliche Sammlungen im Spiegel der Rechtsprechung
Die Verteilung der Entsorgungszuständigkeit zwischen Kommunen und privaten Entsorgungsunternehmen ist auch nach der Altpapierentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen – häufig […]
Behördliche Zuweisung befreit nicht von Ausschreibungspflicht
Die Vergabekammer Schleswig-Holstein bestätigt in einem Beschluss vom 26.05.2010, dass eine in einem Abfallwirtschaftsplan durch Landesverordnung erfolgte Zuweisung von Entsorgungsdienstleistungen kein ausschließliches […]