Wissenswertes

Deponievereinfachungsverordnung

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Die Deponievereinfachungsverordnung dient der Umsetzung einer Reihe von Richtlinien, im Wesentlichen aber der Zusammenführung der drei Verordnungen (DepV, AbfAblV und DepVerwV) und der dazugehörenden Verwaltungsvorschriften (1. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Grundwasserschutz, TA Abfall und TA Siedlungsabfall). Auch wenn nunmehr im praktischen Vollzug von einer Rechtsquelle ausgegangen werden kann, hat diese Vereinfachung aber dazu geführt, dass die Komprimierung der Vorschriften für den Anwender Schwierigkeiten wegen der Komplexität und Differenziertheit der einzelnen Regelungen mit sich bringt.

Die Deponievereinfachungsverordnung ist am 29.04.2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am 16.07.2009, nach dem Ende der Übergangsregelungen in § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AbfAblV, in Kraft treten. Bei der Deponievereinfachungsverordnung handelt es sich um eine Artikelverordnung, die unterschiedliche Regelungsgegenstände umfasst. Neben der Deponieverordnung (Artikel 1) ist zugleich die Verordnung über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie Gewinnungsabfallverordnung) erlassen worden (Artikel 2). Darüber hinaus sind redaktionelle Änderungen der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BlmSchV) notwendig geworden (Artikel 3). Das Inkrafttreten der Deponievereinfachungsverordnung, das Außerkrafttreten der bisher geltenden Vorschriften und Übergangsvorschriften sind abschließend geregelt (Artikel 4).

Die Anforderungen an den Standort ergeben sich aus den Vorschriften in § 3 i.V.m. Anhang 1 zur DepV. Darin ist unter anderem klargestellt, dass auch bei Fehlen einer geologischen Barriere diese durch technische Maßnahmen vollständig ersetzt werden kann (Ziffer 4 in Nr. 1.2 Anhang 1). Die allgemeinen Anforderungen richten sich an die Qualität von Baustoffen sowie deren Zulassung oder Eignungsfeststellung, an den Nachweis der Herstellbarkeit sowie an das Qualitätsmanagement bei der Herstellung der Abdichtungskomponenten. Die besonderen Anforderungen betreffen die Abdichtungssysteme.

Anstelle eines Regelsystems ist ein Regelaufbau vorgesehen. In beiden Abdichtungssystemen sind im Höchstfall zwei Abdichtungskomponenten gefordert, die entweder aus mineralischen Bestandteilen oder aus einer Konvektionssperre über einer mineralischen Komponente bestehen. Für die Herstellung des Oberflächenabdichtungssystems sind alternative Kombinationen von Abdichtungskomponenten zugelassen. Darüber hinaus sind für die einzelnen Abdichtungskomponenten in Form der Rekultivierungspflicht, der Wasserhaushaltsschicht, der Methanoxidationsschicht oder der technischen Funktionsschicht ins Einzelne gehende technische Anforderungen aufgestellt worden. Die Voraussetzungen für die Ablagerung folgen aus § 6 DepV. Grundsätzlich sind die jeweiligen Annahmekriterien einzuhalten. Dabei gelten die Annahmekriterien vor Vermischung der einzelnen Abfälle, insbesondere auch bei vorgemischten Abfällen und auch bei teilweise stabilisierten sowie verfestigten Abfällen.

Die Zuordnungswerte folgen aus Anhang 3. Sie sind in Anhang 3 nach den verschiedenen Deponieklassen differenziert. In diesem Zusammenhang ist auf Ausnahmen für gefährliche bzw. nicht gefährliche Abfälle aus Schadensfällen, einschließlich asbesthaltiger Abfälle und solcher aus Deponierückbau hinzuweisen, wonach Überschreitungen von Zuordnungswerten insbesondere für den Glühverlust und für TOC vorgesehen sind.

An dem System der grundsätzlich geltenden Zuordnungswerte, ausnahmsweise zulässiger Überschreitungen bis zum Dreifachen und wiederum davon zulässigen Abweichungen nach den Fußnoten ist festgehalten worden. Die einschränkenden Voraussetzungen für solche Ausnahmen, spezifische Massenabfälle und Monodeponie, gelten nur noch bei der Deponieklasse DK I. Im Übrigen ergeben sich höhere Überschreitungen durch Fußnoten wie in der Vergangenheit. Ebenso bestehen Sonderregelungen für Boden und Baggergut bei TOC. Bemerkenswert erscheint das Regelungssystem für die Zuordnungswerte bei mechanisch-biologisch vorbehandelten Abfällen. Sie unterliegen grundsätzlich den Anforderungen nach § 6 i.V.m. Anhang 3. Es gelten lediglich besondere Ausnahmen nach Anhang 3 Nr. 2 Satz 7.

Das Annahmeverfahren nach § 8 DepV regelt umfangreiche Pflichten für den Abfallerzeuger/Einsammler bei der Sammelentsorgung einerseits ebenso wie für den Deponiebetreiber andererseits. Sie bestehen in der Vorlage der grundlegenden Charakterisierung des Abfalls mit Mindestangaben, unter anderem nach Anhang 4 Nr. 2 i. V. m. LAGA PN 98 und dazugehörenden Analyseberichten sowie der Überprüfung der Zuordnungskriterien. Sie bestehen deponieseitig aus der Annahmekontrolle, der Kontrolluntersuchung auf Einhaltung der Zuordnungskritierien sowie der Kontrolluntersuchung der Schlüsselparameter. Ausnahmen von diesen detaillierten Vorschriften zum Annahmeverfahren sind nur bei bestimmten Inertabfällen zulässig.

Der Bestandsschutz für Altdeponien erstreckt sich auf bestandskräftige Regelungen in Planfeststellungsbeschlüssen, Plangenehmigungen oder behördliche Anordnungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der DepV, allerdings mit der Maßgabe, dass die Zuordnungswerte entsprechend dem neuen Deponierecht Geltung beanspruchen. Danach sind auch temporäre Abdeckungen zulässig ebenso wie in situ Behandlungen.

Die Übergangsvorschriften erstrecken sich nur auf die für ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Deponierechts fortgeltenden Zulassungen geprüfter Baustoffe, danach gelten die für Baustoffe neuen Anforderungen.
Quelle: Köhler & Klett Rechtsanwälte

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