Kategorie: Wissenswertes

  Mit Urteil vom 25.10.2012 (7 C 17.11) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Anwendungsbereich der 17. BImSchV (Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen) […]

(sog. „Porta-Streit“ in Ostwestfalen-Lippe)   Die bauplanungsrechtliche Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben ist oftmals Gegenstand von verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren wegen der wirtschaftlichen Vorteile sind […]

„Festsetzungen von Immissionsrichtwerten unterhalb der TA-Lärm sind unzulässig“ Sachverhalt   Die Klägerin wandte sich im vorliegenden Verfahren gegen eine Nebenbestimmung im Genehmigungsbescheid […]

Die Eigenständigkeit von Satelliten-BHKW ist nach unserer Kenntnis durchgängig von allen Netzbetreibern anerkannt, sofern eine ausreichende räumliche Entfernung von der Gaserzeugung ebenso […]

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat sich mit Urteil vom 11.12.2012 – 8 A 722/11 – zur Auslegung des Gesetzesbegriffs „Betriebsbereich“ (§ 3 Abs. 5 a) Bundes-Immissionsschutzgesetz) […]

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 10.07.2012 – 7 A 11.11 – enthält wesentliche Grundsätze für die Anwendung der Anforderungen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift […]

Zulässigkeit und Grenzen von „bring-or-pay“-Klauseln in Entsorgungsverträgen werden seit jeher kontrovers diskutiert. Mit Urteil vom 22.11.2012 (VII ZR 222/12), dessen Gründe nunmehr vorliegen, hat […]

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat in einem aktuellen Beschluss vom 19.12.2012 – 14 L 1242/12 – entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für eine gegen […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) ist in seinem Urteil vom 10.08.2012 (20 A 222/10) auf der Grundlage einer wertenden Betrachtung zu dem Ergebnis […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) hat mit Beschluss vom 18.12.2012 – Az. 17 L 1901/12 – eine Untersagungsverfügung, mit der die gewerbliche Sammlung von Bekleidung […]