Gebühren für die Begleitscheinbearbeitung im Nachweisverfahren
Die Erhebung von Gebühren bei der Prüfung von Begleitscheinen im Rahmen der Nachweisführung gehört seit längerem zur gängigen Praxis in einer Reihe […]
Kategorie: Wissenswertes
Novellierung des Anhangs III der Richtlinie 2008/98/EG und des Europäischen Abfallverzeichnisses
Änderungen der Stoffrichtlinie (Richtlinie 67/548/EG) und der Zubereitungsrichtlinie (Richtlinie 1999/45/EG) durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (sogenannte CLPVerordnung, CLP = classification, labeling […]
Abfallgebühren und Vor-Ort-Korrektur von Fehlbefüllungen
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat in fünf Musterverfahren durch Urteile vom 17.03.2015 – 14 K 5992/13, 14 K 5993/13, 14 K 5994/13, […]
Neue Grundsatzentscheidung zum Begriff des Abfallerzeugers
In seinem Urteil vom 15.10.2014 (7 C 1.13) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Person, die […]
Produktverantwortung: Neuer Weg für alte Kleider
Das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg hat in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass das filialenbasierte Rücknahmesystem für Altkleider eines großen Textileinzelhändlers auch insoweit rechtlich […]
Bundesregierung soll Streichung der Heizwertklausel bis Ende 2016 angekündigt haben
Die Bundesregierung soll in dem gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie des Art. 4 Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren […]
Zur Zulässigkeit einer gewerblichen Sammlung von Sperrmüll
Mit dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 18.02.2015 – 4 B 53/14 (Vorinstanz: Verwaltungsgericht Dresden, Beschl. v. 06.03.2014 – 3 L […]
Novelle der Gewerbeabfallverordnung – erster Arbeitsentwurf liegt vor
Am 12.02.2015 hat das Bundesumweltministerium (BMUB) den ersten Arbeitsentwurf zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vorgelegt. Damit reagiert das BMUB auf veränderte […]
Händler oder Makler?
Die Abgrenzung zwischen Händlern und Maklern bereitet in der Praxis trotz der durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eingeführten Definitionen Schwierigkeiten. Wo liegen […]
Zur Haftung des gerichtlich ernannten Sachverständigen bei Unverwertbarkeit des Gutachtens wegen Befangenheit
Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 14.01.2014 (1-9 U 231/13) ist ein gerichtlich bestellter Sachverständiger einer Partei des anhängigen Verfahrens […]