Kategorie: Wissenswertes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 21.11.2013 – III ZR 113/13 – über die Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen […]

Bindungswirkung einzelner Regelungen der TA Luft aufgehoben   In der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 16.12.2013 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und […]

Bereits am 04.07.2012 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte erlassen (sog. […]

In einem begrüßenswerten Beschluss vom 08.01.2014 – 8 B 11193/13.OVG – hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) die Anforderungen an den Nachweis einer […]

Als – soweit ersichtlich – erstes Gericht hat das OLG Jena mit Urteil vom 30.12.2013 die Voraussetzungen einer Enteignung unter energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten […]

Zur Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung bei der Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukt am Beispiel von Gülle Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seiner […]

Neben der Festlegung auf den weiten Anlagenbegriff und der grundsätzlichen Anerkennung von Satelliten-BHKW hat der BGH ein seiner aktuellen Entscheidung noch weitreichende andere […]

Wir möchten heute über ein aktuelles und hoch interessantes Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2013 berichten, in dem das LG Stuttgart als […]

Am 1. Juli 2013 ist die sogenannte EU-Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 […]