Aktueller Stand der Vergaberechtsreform
Zum 24.04.2009 ist das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (GWB/ VgV) und zum 29.09.2009 die neue Sektorenverordnung in Kraft getreten. Unmittelbar vor Inkrafttreten steht nunmehr das […]
Kategorie: Aktuelles
BVerwG: Aktuelle Rechtsprechung zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Das Umweltinformationsrecht gibt Bürgern die Möglichkeit, bei Behörden umweltrelevante Informationen nachzufragen. Die Praxis des auf Transparenz u. Teilhabe gerichteten Informationsanspruchs nach dem […]
Unzulässige Eigenversorgung mit Trinkwasser – Liefersperre contra Benutzungszwang, VG Cottbus, Urteil vom 27.11.2009 – 7 K 892/09 – nicht rechtskräftig
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat sich in mündlicher Verhandlung am 27.11.2009 zum Verfahren 7 K 892/08 mit der Frage befasst, ob die Einstellung […]
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Der lange erwartete Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum neuen Abfallrecht liegt vor. Der Arbeitsentwurf ist die Grundlage für […]
Planungs- und Investitionssicherheit im neuen Wasserhaushaltsgesetz?
Wasserbehördliche Gestattungen gewähren ihrem Inhaber traditionell nur in begrenztem Maße Planungs- und Investitionssicherheit. Dies gilt nach dem neuen ebenso wie nach dem […]
Gebietsgewährleistungsanspruch gegen Schrottplätze – Anmerkung zu OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2009 – 8 B 1864/08 – rechtskräftig
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Schrottplätzen in Gewerbegebieten ist nach dieser Entscheidung auch bei verhältnismäßig unbedeutenden Anlagen als grundsätzlich problematisch anzusehen. Dies gilt […]
Nachweispflichten bei der Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien
Die Nachweispflichten nach der NachwV gelten nach § 43 Abs. 3 KrW-/AbfG nicht für gefährliche Abfälle, die einer verordneten Rücknahme oder Rückgabe […]
Zur Frage der Systembeteiligungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV, insbesondere bei sogenannten Eigenmarken des Handels
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der 5. Novelle der Verpackungsverordnung (im Folgenden: VerpackV) haben sich Hersteller und Vertreiber, die mit […]
Verpflichtung der Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten auch für fremde Altgeräte auf eigene Kosten
Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 – 7 C 20.08
Eintragung von Ordnungswidrigkeiten in das Gewerbezentralregister und deren Tilgungsfristen
Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 – 7 C 20.08