Zur arznei-mittelrecht-lichen Einordnung eines Nasen-sprays als Präsentations-arzneimittel in Abgrenzung zum stofflichen Medizinprodukt

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OVG NRW, Urteil vom 4.3.2020 – 13 A 3209/17 Die Beteiligten streiten über die Einordnung eines Nasensprays als zulassungspflichtiges Präsentationsarzneimittel i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) in Abgrenzung zu einem stofflichen Medizinprodukt mit ausschließlich physikalischer Wirkweise. Die Klägerin ist Herstellerin des Nasensprays und bringt dieses als CE‐gekennzeichnetes Medizinprodukt in den Verkehr. […]

Zur Auslegung des Begriffs „Zwischenprodukt“ i.S.v. Art. 3 Nr. 15 der VO (EG) Nr. 1907/2006 (REACH‐VO).

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OVG Rheinland‐Pfalz, Beschluss vom 4.2.2020 – 8 A 10966/19 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der von der Klägerin hergestellte Stoff Dimethyldisulfid (DMDS) in bestimmten Verwendungen am klägerischen Unternehmensstandort lediglich als „Zwischenprodukt“ i.S.v. Art. 18 i.V.m. Art. 3 Nr. 15 REACH‐VO eingesetzt wird. Das DMDS wird in einem Umfang von unter 100 t/Jahr in […]

Die neue EWKVerbotsV

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Am 6. November 2020 hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung im September vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV) mit einer einzigen Änderungsmaßgabe zugestimmt. Nach seiner daraufhin notwendigen erneuten Beschlussfassung hat der Bundestag dem Verordnungsentwurf am 17. Dezember 2020 erneut […]

Möglichkeit der Preisanpassung, Bieter kann darauf verzichten – Angebot der Fixkosten darf nicht ausgeschlossen werden

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 01.10.2020 (Az. 11 Verg 9/20) zugunsten eines Bieters entschieden, der von einer in einem ausgeschriebenen Entsorgungsvertrag vorgesehenen Preisanpassungsklausel keinen Gebrauch machen wollte, und nur einen Festpreis für die gesamte Vertragslaufzeit angeboten hatte. Sachverhalt Mit europaweiter Bekanntmachung schrieb ein öffentlicher Auftraggeber die Sammlung und den Transport verschiedener […]