Die 2. Vergabekammer des Bundes hat sich in dem Beschluss vom 12.10.2020 (VK 2- 33/20) mit der stets praxisrelevanten Frage auseinanderzusetzen gehabt, welche Eindeutigkeit betreffend die Anforderungen an die einzureichenden Angebote zu fordern ist und wie sich in diesem Zusammenhang der Grundsatz der Gleichbehandlung auswirkt. Zum einen ist es dem Auftraggeber versagt, an die Angebote […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2020 – VIII ZR 31/18 – die in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze hinsichtlich der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bestätigt, die für die Geltendmachung von zur Mietminderung berechtigenden Mängeln an der angemieteten Wohnung gelten, wenn sich der Mieter darauf beruft, dass er wegen erhöhter Geräusch- oder Schmutzimmissionen von […]
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.07.2020 – V ZR 156/19 – betrifft die Frage, ob der Eigentümer eines mit einem Gebäude bebauten Grundstücks zur Beseitigung eines auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäudeteils („Überbau“) berechtigt ist. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich der überwiegende Teil eines aus mehreren Segmenten bestehenden Plattenbaus befunden hat. […]
In Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bestehen gesetzliche Bearbeitungsfristen der beteiligten Behörden. Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 03.09.2020 (Az: 7 O 1096/18) Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Überschreitung der gesetzlichen Bearbeitungsfristen grundsätzlich bejaht. Allerdings sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der Antragsteller kein Rechtsmittel eingelegt hat, also insbesondere keine Untätigkeitsklage angestrengt hat, um den […]
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 10.08.2020 – 10 A 3633/18 – entschieden, dass materielle Abwehrrechte des Nachbarn auch gegenüber einem ungenehmigten Bauvorhaben verwirkt werden können. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das als Grünland genutzt wird und an das Grundstück des Beigeladenen grenzt, auf dem – grenzständig zum Grundstück der Klägerin […]