VK Lüneburg: Keine Fehlerkorrektur durch teilweise Rückversetzung
Die Vergabekammer (VK) Lüneburg hat in einem Beschluss vom 10.07.2019 (VgK- 22/2019) entschieden, dass der Auftraggeber Fehler in den Vergabeunterlagen, die er […]
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2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz (Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, einen weltweit führenden […]
Mit Urteil vom 01.10.2019 (4 U 774/19) hat das Oberlandesgericht Dresden (OLG) einer klagenden Grundstückseigentümerin einen Besitzschutzanspruch gemäß § 862 Abs. 1 […]
Bislang ist es grundsätzlich möglich, Mietverträge mit einer Festlaufzeit von mehr als einem Jahr im Falle bestimmter Formmängel vorzeitig zu kündigen. Diese […]