Der Eigentümer eines Grundstücks, das zu einer stillgelegten Deponie gehört, muss Maßnahmen zur Deponiesanierung dulden

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat in einem aktuellen Urteil vom 05.12.2019 (AZ. 3 K 3927/17.KS) entschieden, dass der Eigentümer eines Grundstücks, welches zu einer stillgelegten Abfalldeponie gehört, Maßnahmen auf seinem Grundstück zur Sanierung der stillgelegten Deponie zu dulden hat. In dem vom VG Kassel zu entscheidenden Fall hatte sich der Eigentümer eines Grundstücks, welches zum […]

ECHA: Neues Vollzugsprojekt zur Prüfung des Internethandels mit Chemikalien

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Nachdem die Registrierung von chemischen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 („REACH-VO“) weitgehend umgesetzt ist, rückt der Vollzug dieser Verordnung in den Vordergrund. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat im Januar mitgeteilt, dass sie ein EU-weites Vollzugsprojekt zur Prüfung des Internethandels mit diesen Substanzen gestartet hat. Insbesondere Spielzeuge und Textilien sollen überprüft werden. […]

Zulassung von Bodennutzungen im Kerngebiet

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Mit Urteil vom 10.05.2019 (AZ 7 A 1419/17) hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) bestätigt, dass bei der Festsetzung eines Kerngebiets nach § 7 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) hinreichend sichergestellt sein muss, dass es vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie den zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient. Das OVG stellte in dem […]

Öffentlichkeitsbeteiligung über das Internet im Verfahren der Bauleitplanung

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Urteil vom 25.06.2019 – 10 D 88/16. NE –, das in einem Normenkontrollverfahren ergangen ist, zu den gesetzlichen Vorgaben für die Öffentlichkeitsbeteiligung über das Internet Stellung genommen. Das Urteil enthält beachtenswerte Klarstellungen für das Verfahren der Bauleitplanung. Nach § 4 a Abs. 4 Satz […]

Windkraft: Waldumwandlungsgenehmigung von Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG) erfasst

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Müssen für den Bau von Windenergieanlagen Waldflächen gerodet werden, bedarf es dafür in der Regel einer Waldumwandlungsgenehmigung auf der Grundlage des einschlägigen (Landes)Forstrechts. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 17.12.2019 (10 S 566/19) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt, wonach eine Waldumwandlungsgenehmigung nach Landeswaldgesetz Baden-Württemberg (LWaldG BW), die neben der für Errichtung und […]