KrWG-Novelle: Kehrtwende des BMU bei Beschränkung der freiwilligen Rücknahme

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Der Referentenentwurf für die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 05.08.2019 sah vor, dass freiwillige Rücknahmen von Abfällen im Rahmen der Produktverantwortung künftig nur noch zulässig sein sollten, wenn dadurch die Kreislaufwirtschaft besonders gefördert wird. Der nunmehr von der Bundesregierung bei der EU-Kommission eingereichte Entwurf vom 29.01.2020 enthält diese Anforderung nicht mehr. Mit der Kehrtwende hat […]