Zulässigkeit einer Schank- und Speisewirtschaft im allgemeinen Wohngebiet

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 02.03.2019 (Az.: 4 C 5.18) klargestellt, dass eine Schank- und Speisewirtschaft, die im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dient, nicht entgegengehalten werden kann, dass sie wegen der von ihrem Betrieb üblicherweise ausgehenden Störungen gebietsunverträglich sei. In dem […]

44. BImSchV in Kraft getreten

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Mit einiger Verspätung ist am 20.06.2019 die 44. Bundes-Immissionsschutzverordnung (44. BImSchV) in Kraft getreten. Sie enthält u.a. Emissionsgrenzwerte für Anlagen zur Strom- und/oder Wärmeerzeugung mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen 1 und 50 MW, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig bzw. nicht genehmigungsbedürftig sind. Die 44. BImSchV dient im Wesentlichen der Umsetzung der „Richtlinie (EU) 2015/2193 des […]

Das neue Altfahrzeuggesetz – Die Hoffnung der Recycler stirbt zuletzt

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Derzeit wird das in die Jahre gekommene Altfahrzeuggesetz (AFG) vom Bundesumweltministerium (BMU) geändert. Durch eine Anpassung des europäischen Rechts ist die nationale Gesetzgebung zu novellieren. Die in der Abfallrahmenrichtlinie festgelegte „erweiterte Herstellerverantwortung“ ist der Schlüssel für mehr Recycling. Die neue Definition verdeutlicht, dass eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden muss, um die Automobilhersteller zu verpflichten, […]

Quo vadis Staatenliste?

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Abfallverbringung: Das Umweltbundesamt hat die sog. „Staatenliste“ von seiner Homepage genommen, die in der Vergangenheit für die Exporteure von Sekundärrohstoffen eine große Hilfe darstellte. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Hintergründen der Entscheidung des Umweltbundesamtes. Innerhalb der EU dürfen Abfälle zur Verwertung ohne vorheriges Notifizierungsverfahren grenzüberschreitend verbracht werden, wenn sie in die Grüne Liste […]

Bindung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an die Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung?

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Nach der neuen – am 01.08.2017 in Kraft getretenen – Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) treffen die Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle umfassende Getrennterfassungspflichten. Zudem sind die Erzeuger und Besitzer gemischt erfasster gewerblicher Siedlungsabfälle nach der GewAbfV grundsätzlich verpflichtet, diese unverzüglich einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen. Solche Anlagen müssen seit dem 01.01.2019 bestimmte technische Mindeststandards einhalten. Dadurch soll – dem […]