Mengenbezogene Verwaltungsgebühren im Notifizierungsverfahren mit Unionsrecht nicht vereinbar

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Grenzüberschreitende Abfallverbringungen erfordern nach der Abfallverbringungsverordnung (VVA) unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung eines Notifizierungsverfahrens. Für die Durchführung eines solchen Verfahrens erheben die zuständigen Behörden eine Gebühr. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat nunmehr – rechtskräftig – entschieden, dass die Erhebung einer solchen Gebühr zwar grundsätzlich zulässig ist, aber nicht nach der Menge des notifizierten Abfalls bemessen […]

Folgenbeseitigungsanspruch eines Grundstückseigentümers nach Straßensanierung

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Mit Urteil vom 09.05.2019 (III ZR 388/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein durch Straßenbaumaßnahmen verstärkter Wasserabfluss auf Nachbargrundstücke einen Folgenbeseitigungsanspruch der Eigentümer der Nachbargrundstücke auslösen kann. Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde als Grundstückseigentümer in Anspruch, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückstau wild abfließenden Niederschlagswassers von einer Gemeindestraße auf sein Grundstück zu […]

BGH-Urteil zu den Anforderungen an eine kaufvertragliche Beschaffenheitsvereinbarung und die nach dem Kaufvertrag vorausgesetzte Verwendung der Kaufsache

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 20.03.2019 (VIII ZR 213/18) mit den Anforderungen befasst, die an eine Beschaffenheitsvereinbarung in einem Kaufvertrag und an die nach dem Kaufvertrag vorausgesetzte Verwendung der Kaufsache zu stellen sind. Dies ist bedeutsam, weil davon abhängt, ob der Verkäufer tatsächlich das schuldet, was der Käufer erwartet. In dem […]