Monat: März 2020

BGH lehnt verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens bei Detonation einer Weltkriegsbombe ab

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Gemäß einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.07.2019 (Az. V ZR 96/18 und V ZR 108/18) haften weder ein Recyclingunternehmen noch der Grundstückseigentümer im Falle der Detonation einer Weltkriegsbombe für die durch die Detonation entstandenen Schäden an den umliegenden Nachbargebäuden. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hat das beklagte Recyclingunternehmen auf einem Gewerbegrundstück […]

VG Gießen stellt Ausnahme vom Tötungsverbot nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG in Frage

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Laut einer Pressemitteilung des Rechtsportals Juris vom 11.02.2020 hat sich das VG Gießen mit Entscheidung vom 22.01.2020 (Az.: 1 K 6019/18.Gl) zur Ausnahme im besonderen Artenschutzrecht gemäß § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG geäußert. Eine bereits erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei geplanten Windenergieanlagen in Butzbach, Gemarkung Hoch-Weisel […]

Klarstellungen zur bauplanungsrechtlichen Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Urteil vom 08.10.2018 − 10 A 1803/18 − zu dem immer wieder aktuellen Standardproblem der bauplanungsrechtlichen Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich Stellung genommen. Das Urteil enthält Klarstelllungen, die über den entschiedenen Einzelfall hinaus Beachtung verdienen. Danach liegt ein für den unbeplanten Innenbereich im Sinne […]

Schrottplatz im Gewerbegebiet („Atypik“)

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Mit Beschluss vom 22.05.2019 – 22 CS 18.2247 – hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein nach dem Bundes Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftiger Schrottplatz in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebiet zulässig ist. Der Beschluss des VGH zeigt (einmal mehr), welche Schwierigkeiten die rechtliche Beurteilung […]

EuGH-Urteil zur Einstufung von Spiegeleinträgen als gefährlicher/nicht gefährlicher Abfall

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In seinem Urteil vom 28.03.2019 (C-487/17 – C-489/17) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu bestimmten Rechtsfragen betreffend die Einstufung von Spiegeleinträgen als gefährlicher/nicht gefährlicher Abfall geäußert. Über den Schlussantrag des Generalanwalts in den vorbezeichneten Verfahren hatten wir berichtet. Der nunmehr vorliegenden Entscheidung des EuGH lassen sich unter anderem Aussagen zur Bedeutung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips […]